30 November 2005

Schön, dass ihr da seid!

Ich mache mir gerade Gedanken über das Bloggen an und für sich. Ich bin jetzt seit knapp drei Monaten dabei und irgendwie gefällt es mir - und andersherum finde ich ein paar Dinge auch nervig. Ein Aspekt davon ist die Streitkultur.

Es beschäftigt einen jedenfalls manchmal mehr, als es sollte. Die spezielle Streitkultur des Bloggens hat auch Einfluss auf die nicht-virtuelle Welt. Neulich ertappte ich mich, wie ich im Supermarkt auf eine Frage überpointiert geantwortet habe - und bei meinem Gegenüber damit einen gewissen Schreck auslöste.

Woher dieses Real-world-Verhalten herrührte, war hier klar: Es war in der Art und Weise ein Abbild davon, wie ich in der Blogosphäre stritt. Das Streiten und Diskutieren in der Blogosphäre kann Spaß machen, es unterhält und kann den eigenen Horizont erweitern. Schön schön, aber warum in aller Welt, gibt es so viel persönliche Herabsetzung darin, so viel Kampf und Haarspalterei?

Und wenn ich mir nun - aus schierer Neugier und Lust auf gute Texte - anschaue, wie andere Blogger (die ich wegen intelligent-ausgewogener Texte sehr schätze) im Blogosphären-Biotop streiten, mit wem auch immer, frage ich mich:
Was ist da los? Was geschieht mit uns?
Ich stelle diese Frage ganz undramatisch. Ein kleiner Teil der Erklärung könnte sein, dass der Druck, den viele spüren, am Arbeitsplatz oder auch am fehlenden Arbeitsplatz, sich schlicht sich in der Anonymität des Internets entlädt. Aus Reibungen in der Gesellschaft entwickeln sich atmosphärische Aufladungen, welche sich ihren Weg bahnen.

Es werden Blitze geschleudert, Brandreden verfasst, ja, es gibt sogar reine Hass-Blogs. Die Häme und die Übertreibungen in vielen Blogger-Postings, all das ist mehr als ein bloßes Abbild "der dummen Masse", es betrifft ja sogar intelligente und mitfühlende Menschennaturen. Ich ertappe mich jedenfalls selbst häufig genug.

Nun will ich kein Heiliger sein, das wär mir zu anstrengend, auch zu langweilig. Aus einem verkniffenen Arsch kommt sowieso kein fröhlicher Furz. Wenn aber zuviel herumgefurzt wird, dann riecht es unschön. Und ich finde, dass es in der Blogosphäre an überraschend vielen Stellen müffelt.

Wie kommen wir zu einem besseren Streiten mit mehr menschlichen Respekt?

Ich meine, es zählt nicht zuletzt auch Kultur (!) dazu. Und wie alle Kultur benötigt es Zeit und Vorbild, bis sich diese entwickelt, sowie günstige Rahmenbedingungen. Und falls es einem gelingen sollte, gelegentlich ein gutes Beispiel für ein sinnvolles Diskutieren zu geben - oder guten Beispielen zu folgen, so nützt dies - nicht zuletzt der eigenen Entwicklung.

So - und schaue ich mir die Kommentare in meinem Blog an, so freut mich das, was ich dann finde! Lauter intelligente und höfliche Menschen, die Konstruktives beitragen, ohne dabei langweilig zu sein. In diesem Sinne:

Schön, dass ihr da seid!

29 November 2005

Hoi - da war die FPD ja echt mutig

Dass der geplante und ermauschelte Umzug der Bahnzentrale nach Hamburg nicht ganz koscher ist - und zu Lasten des Steuerzahlers geht: Darüber kann man kaum streiten. Nun meldet sich in dieser Sache die Bundes-FDP zu Wort:
Die Verlagerung des Konzernsitzes sei zwar eine unternehmerische Entscheidung, "aber wenn der Hamburger Senat seine Hochbahn und Hafengesellschaft der Deutschen Bahn quasi unter der Bedingung anbietet, dass die dafür ihre Zentrale mitbringt, hat das einen üblen Beigeschmack", sagte der verkehrspolitische FDP-Sprecher Horst Friedrich der "Berliner Zeitung".
Nein, sowas - das sind ja fast schon revolutionäre Stimmen aus der FDP. Hamburg verschenkt die HHLA - und in Berlin zahlts der Steuerzahler. Ach, was sag ich, die FDP brüllt ja fast schon vor Wut, weil Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt werden.

Die meinen das mit der Marktwirtschaft so richtig ernst. Und ich dachte immer, die FDP ist nur eine scheißkorrupte Klientelveranstaltung.

Aber so kann man sich täuschen.

28 November 2005

Die Bewegung gegen "Political Correctness"

Mittlerweile verbreitet sich eine bestimmte politische Haltung, nicht nur in Kreisen deutscher Neocon-Imitatoren. Auf nicht-rationale Weise ächten Neoconnards Abweichungen zu ihrer Weltsicht, und erklären im Ton der Inquisition oder jedenfalls recht empört, dass irgendetwas Ausdruck von "Gutmenschentum" oder "Political Correctness" sei.

Also zutiefst verachtenswert.

Schlimmer noch, sie fühlen sich durch "die Politisch Korrekten" verfolgt und bedroht. Würde es sich bei diesen Leuten mit ihrer Haltung lediglich um Sektierer halten, wäre diese ganze Begrifflichkeit ziemlich irrelevant.

Nur: Dem ist nicht so.

Der Parteinachwuchs von FDP und CDU ist inzwischen erheblich von Neoconnards mit diesem Gehabe geprägt, sogar in einem Teil unserer Leitmedien (besonders: SPIEGEL) beteiligen sich bedeutende Stimmen an einer Art Abwehrkampf gegen "Political Correctness". Man wirft dem politischen Gegner vor, er sei ein Beispiel für "Political Correctness".

Was steckt dahinter?

In der Sache nichts.

Es gab noch nie, schon garnicht in Deutschland, so etwas wie "Political Correctness". Wo soll das gewesen sein, wo wurden konservative oder liberale Stimmen bei uns diktatorisch unterdrückt?

Eben.

Der Begriff "Political Correctness" ist
(a) inhaltlich leer und
(b) rein pejorativ gemeint - dient also der Abwertung des politischen Gegners.

Es geht darum, den politischen Gegner auf der Affektebene zu diskreditieren. Es handelt sich um eine Sprachmanipulation im Dienst politischer Propaganda.

Es ist m.E. kein Zufall, dass diese politische Haltung, welche überall "Gutmenschen" oder "Politisch Korrekte" vermutet, bei jenen politischen Kräften besonders verbreitet ist, welche Politik vor allem als Freund-Feind-Gegensatz versteht - und nicht als den Versuch zur Gestaltung unseres Gemeinwesens.
Hinter dem Vorwurf "Political Correctness" steckt im Kern ein Problem mit dem Pluralismus
Fragen wir: Was ist das für eine politische Richtung, die sich von einer "Political-Correctness-Mafia" so arg bedrängt fühlt? Sind das möglicherweise (ausgerechnet!) die amerikanischen Konservativen und Neocons, welche die Mehrheit der amerikanischen Medien auf ihrer Seite haben? Sind es ihre deutschen Nachahmer?

Worum geht es diesen Leuten? Was haben die für ein Problem?

Geht es diesen politischen Gruppe darum,
(a) ihre Meinung frei äußern zu können oder darum,
(b) dass sie allein schon mit der Existenz abweichender "linker" Meinungen ein Problem haben?

Ich meine:

Die Variante (b) trifft zu.

Ulkigerweise taucht der Terminus "Policitical Correctness" seitens dieser politischen Richtung inhaltlich ausgerechnet dort am Häufigsten auf, wo Verstöße gegen die Menschenrechte oder Verstöße gegen den Rechtsstaat gerechtfertigt werden sollen, oder dort, wo es um die Verbreitung von Rüstungswahn, Ressentiments, extremen Feindbildern, Bedrohungsparanoia oder Kriegslügen geht.

Oder nicht?

Insofern ist diese neokonservative Bewegung "gegen Political Correctness" zugleich eine Bewegung gegen Anständigkeit. Wie wohlig und behaglich müssen sich bestimmte Leute (z.B. Steingart oder C.C.M.) vor diesem Hintergrund fühlen, endlich einmal "political incorrect" zu sein!

Diskussionen (1) - Ansichten und Einsichten

Thema Arbeitsmarkt und die Deutschen Lohnstückkosten - die Diskussionen über die Kokosnuss-Welt und Bananistan gehen hier weiter. Konstruktive Beteiligung erwünscht!

+++ Update +++

Diese Diskussion ging auf Seiten der neoliberalen Blogger gründlich verloren. Obendrein verloren sie ihre Contenance.

Offener Brief an Lars Cords (DbD)

Lieber Herr Lars-Christian Cords!

Ich finde es gut, dass Sie im Spreeblick mitdiskutieren. Ja, das ist richtig prima, ein guter Anfang.
(Vorsicht! Dieser Link für den Text von Lard Cords hat eine viele Minuten lange Ladezeit)

Weniger gut ist es, wenn Sie Argumenten ausweichen und diese mit einem pauschalen Wort über eine „teils sehr intellektuelle Debatte“ wegwischen. Sie machen es sich einfach, wenn Sie sagen, dass die Kritik unbeachtlich sei, weil diese ja lediglich „reine Diskussion“ sei, während Sie für sich „ganz konkrete Aktivität“ verbuchen.

Aktivität? Es ist kein übermäßig großes Kunststück, eine Debatte auszulösen, wenn man für ein kontroverses Thema eine Horde von A-Prominenten zur Verfügung hat und Ressourcen im Wert von 30 Millionen Euro.

Wenn man seine Thesen jedem Deutschen im Durchschnitt 16 Mal präsentieren kann.

Ist es mehr als NLP-Methodik, wenn Sie sagen, dass man über die Resultate von DbD froh sein kann, es gäbe bereits „einen Funken Aufbruch“ und man hätte „Hunderte zum Mitmachen zu motiviert“?

Stimmt das? Schauen wir für diese Initiativen ins DbD-Portal, und gucken, was sich dort für Schmetterlinge tummeln, und was hier geleistet wurde. Sorry, das sind vor allem wohlfeile Lippenbekenntnisse kombiniert mit Dingen, die wohl kaum auf DbD zurückgehen – und dann kommt lange nichts.

Herr Cords, geben Sie sich damit schon zufrieden?

Man schaue sich diese Reportage im Tagesspiegel an, Sie sind Deutschland.

Nein, Herr Cords! Man macht Menschen keinen Mut, wenn man nur sagt, dass diese für sich selbst verantwortlich sind. Wenn man 150 Prozent einfordert und behauptet, die Menschen dürfen dafür keine Gegenleistungen erwarten.

Herr Cords, hier hat DbD versagt.

Der eigentliche Auftrag der DbD-Kampagne war es nicht, die mitunter parlaments- und sozialstaatsfeindlichen Stimmen in Teilen der Wirtschaft, der Bertelsmannstiftung oder des Bürgerkonvents in Form einer Erweckungskampagne in eine vermarktbare Gestalt zu bringen, verzeihen Sie, sondern zu zeigen, dass

(a) die allgemeine Verzagtheit und die Klagen über Deutschlands angebliche Zukunftslosigkeit übertrieben sind.
(b) es in Deutschland jede Menge schöne Erfindungen und Neuerungen durch Firmen und Bürger in Deutschland gibt und dass Deutschland ein oftmals wirklich guter Standort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen ist
(c) wir in Deutschland auch Probleme haben – und gemeinsam diese Probleme mindern können
(d) dafür unser reformbedürftiges fürsorgliches Staatswesen nicht abgeschafft werden muss, sondern ein weiterer Grund ist, unser Land zu mögen
(e) jeder Mensch seine Chance verdient hat.

JvM hat falsche Akzente gesetzt.

Herr Cords, Sie haben Fehler gemacht!

Haben Sie den Mut zur Selbstkritik!

Im Gegensatz zu den bei JvM ausgebeuteten Langzeitpraktikanten, die hinterher oft vor dem Nichts stehen, im Gegensatz zu sehr vielen im Land, die gar keine Chance mehr bekommen, werden Sie, Herr Cords, genügend Möglichkeiten erhalten, sich zu rehabilitieren.

Nutzen Sie dies!

Setzen Sie sich z.B. für eine gemeinsame Richtlinie der Werbewirtschaft ein, welche Behandlung und Entlohnung von Praktikanten vernünftig regelt.

Sie können das. Sie haben die Möglichkeiten. Machen Sie Träume wahr!

Sie sind Deutschland.

27 November 2005

Alles für den Krieg? Anmerkungen zu China


Eine aktuelle Übersetzung einer Rede des chinesischen ZK-Mitgliedes Chi Haotian vermittelt unheimliche Einsichten in totalitäres Denken im ZK von China:

Alle unsere wirtschaftliche Entwicklung dient der Vorbereitung auf den notwendigen Krieg! In der Öffentlichkeit werden wir weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung betonen, doch in Wahrheit hat das Wirtschaftswachstum den Krieg zum Mittelpunkt!

Wie immer man dies werten muss: Es ist ausgesprochen Besorgnis erregend, dass derartige Äußerungen zum Spektrum der Denkweise innerhalb des chinesischen Machtapparates gehören. Es zeigt sich für mich, dass die Politik keinen Militaristen überlassen werden darf.

Niemals.

Die Angst der Totalitaristen vor einem friedlichen Wandel wird von Chi Haotian auf unfassbar offene Weise (aber durchaus maoistisch) angesprochen - und als Notwendigkeit zur Aggression nach außen gewertet.* Wenn von chinesischer Seite kein Dementi kommt, muss sich die Welt wohl auf neue internationale Konflikte einstellen.

Totalitarismus ist Mist - und m.E. immer eine potentielle Bedrohung für den Weltfrieden.

*Ich bezweifle allerdings, dass sich Chi Haotian in völliger Übereinstimmung mit dem übrigen ZK befindet. Er scheint mir ein militaristischer Eiferer zu sein, außerdem ist er nicht mehr Mitglied des aktuellen ZK. Vielleicht muss man seine Rede auch vor diesem Hintergrund werten. Es ist aber schlimm genug, dass man sich fragen muss, wie groß die verbleibende Nähe des chinesischen ZK zu derartigen Ideen ist.

26 November 2005

Updates

Neben einigen Updates auf meiner Blogroll weise ich noch auf aktuelle Ergänzungen meines DbD-Artikels hin (nicht zuletzt für Miegel-Fans).

Ideologiekritik (3) - Sozialdarwinismus reloaded


Man sollte sie nicht unterschätzen - die vielen kleinen Initiativen in unserer Republik, besonders dort, wo sich die Eliten unserer Gesellschaft über die Entwicklung unseres Gemeinwesens Gedanken machen - z.B. INSM. Oder "Bürgerkonvent".

Was heute dort gedacht und konzipiert wird, steht morgen vielleicht schon im Bericht von Sachverständigen - und ist übermorgen Politikgrundlage.

Ein viel beachteter Sachverständiger wie Herr Miegel steht dem sog. "Bürgerkonvent" und seinem Treiben sehr nahe. Dessen "Bürgerlichkeit" zeigt sich auf, ähm, spezielle Weise, indem dort "Faulheit" als universelle Erklärung für die Probleme unseres Landes gezeichnet wird.

Statt sich über Verbesserungen ernsthafte Gedanken zu machen, mühselig zugegeben, verdichtet der Bürgerkonvent unter der Überschrift "unsere aktuelle Kampagne" eine fragwürdige Idee ins Motto "Fauler Sack - Beweg Dich!" Diese Art des politischen Denkens hat ihre Ursache und ihren Nukleus in Sozialstaatsfeindlichkeit und läuft in letzter Konsequenz auf Folgendes hinaus:
Mit Ressentiments gekreuzter Sozialdarwinismus
Dümmliche Stigmatisierungen, Sozialdarwinismus und "Epochen- Wende" im Namen ökonomischer Interessen: Das passt schon.

P.S.
Wohin die Reise geht, wird deutlich, wenn Herr Meinhard Miegel aktuell sagt, "Eigentlich sollte es gar keine SPD-, CDU- oder FDP-Abgeordneten geben."

25 November 2005

Kokosnüsse und Bananen

In einer "liberal" bashenden Puppenstube findet gerade zum Stückkostenargument ein Gedankenexperiment statt - in einer Welt der Kokosnuss-Produktion. Da wird gezeigt, dass höhere Löhne (hier ein Anstieg um 75%) bei konstanter Gesamtproduktion zu Beschäftigungsrückgang führen können.

Wenig originell.

Da hätte ich auch eine Version (nicht ganz ernst gemeint):

Die neoliberale Bananen-Welt

Nehmen wir mal an, wir lebten in der christlich-fundamentalistischen Volkswirtschaft Bananistan, recht klein, in der es zwei Arbeitskräfte A und B gibt, sowie den Unternehmer C.

A sammelt jeden Tag im christlichen Hain (Eigentümer: C) Bananen im Wert von 100 Euro auf, B ist langsamer und schafft nur Bananen im Wert von 60 Euro. Die Gewerkschaft hat einen einheitlichen Lohn von 40 Euro pro Arbeiter und Tag ausgehandelt. Die Lohnstückkosten bei Vollbeschäftigung betragen also genau 0,5. C hat hingegen ein Einkommen von 80 Euro pro Tag.

Leistung muss sich lohnen.


Nun schafft es der Sprecher des christlichen Unternehmerverbandes von Bananistan, der zufällig mit dem Unternehmer C identisch ist, eine virile Lohnkosten-Paranoia zu entfachen.

Zunächst - auch für den Schockeffekt - wird der Arbeiter B entlassen, mit dem Argument, es lohne sich nicht mehr.

Nur noch A sammelt weiterhin Bananen auf, muss sich aber - als Ausgleich für den Erhalt seines Arbeitsplatzes - mit einem reduzierten Einkommen von 30 Euro pro Tag begnügen, bei einer um 10 Prozent erhöhten Arbeitszeit.

Gleichzeitig investiert der Bananen-Kapitalist mit Leasingkosten von 20 Euro/Tag in eine Leiter, sodass A die Bananen nun auch direkt vom Baum ernten kann und der Wert der Gesamtproduktion an Bananen immerhin wieder bei 140 Euro liegt.

Die Lohnstückkosten betragen nun 0,214, sind also gesunken. Das Einkommen von C ist auf 90 Euro/Tag angestiegen, während A nur noch 30 Euro/Tag verdient und B nun, sagen wir mal, von seinen Ersparnissen lebt, solange, bis er auswandert.

Was haben wir da beobachtet? Wir haben sinkende Löhne gesehen, die Einkommensschere öffnete sich, es gab ein rückläufiges Bruttoinlandprodukt (es hätte ebenso gut ein wachsendes BIP sein können) und wir haben eine Substitution von Arbeit durch Kapital (also durch die Leiter) miterleben können, während der gesamtwirtschaftliche Wohlstand sank.

Und so etwas in der Art beschert uns in Deutschland die scheinbar so stringente Lohnkostendiskussion, welche tatsächlich dazu beiträgt, dass Unternehmer Erfolge zunehmend darüber zu erreichen suchen, indem sie bei den A´s die Lohnkosten senken, während die B´s (teils voreilig) arbeitslos werden.

Eine einseitige ökonomische Fokussierung von Lohnkosten seitens von Unternehmen ist also nicht, wie einige Neoliberale meinen, ein Grund zu jubeln. Sie ist vielmehr eine Übertreibung und führt zu einer schiefen und damit falschen wirtschaftlichen Ausrichtung - mit Folgen, welche den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand vermindern.

Wenn die Unternehmer die Kosten der von ihnen getätigten - einseitig Beschäftigung reduzierenden - Entscheidungen nicht tragen müssen, während die übrigen Beschäftigten auch noch allzu schnell bereit sind, ihre eigenen Löhne durch Zugeständnisse zu reduzieren, dann wird eine Substitution von Arbeit durch Kapital

(a) beschleunigt und
(b) auf eine Weise beschleunigt, welche zu erheblichen externen Kosten führt (z.B. Arbeitslosigkeit nebst Folgen) und
(c) auf eine Weise beschleunigt, dass dadurch sogar der gesamtgesellschaftlich mögliche Wohlstand vermindert wird.

Entensuppe

Während ich eine äußerst leckere Entensuppe* schlürfe, frage ich mich, warum sich bestimmte Kreise als exzessiv aufklärungsresistent erweisen. Nicht nur, dass man sich bei BILD und folglich (!) SPIEGEL eine Islam-Bashing-Story von LGF und anderen Faschisten zu eigen macht, man schämt sich auch nicht, eine Monate alte Story inklusive unbewiesener absurder Gerüchte (Folter für Brotdiebstahl) dem Leser als News zu präsentieren.

Was ist da los?

*die bei BILD und SPIEGEL inszenierte Vogelgrippehysterie hat die Entenpreise abstürzen lassen. Ein offenkundig menschlich übertragbarer Rinderwahn in den "Leit"Medien treibt also nicht nur die Aktienkurse der Tamiflu-Produzenten nach oben, sondern sorgt auch für sinkende Nahrungsmittelpreise.

Alles hat sein Gutes, sowohl Enten-Suppe, als auch Entensuppe.

Die sieben Fragen zur Ordo

Viele grundsätzliche Fragen werden m.E. zu selten gestellt. Aber auch nicht gestellte Fragen können Wert haben – was ich hier belegen möchte.*

Was ist „Ordoliberalismus“ – wofür ist das gut?

Zunächst: Ordoliberalismus geht im Gegensatz zu Libertären und zu reinen Liberalen davon aus, dass Chaos und Ungerechtigkeit das Ergebnis anarchistischer Gesellschaftsgestaltung wären, z.B. die Diktatur des Kapitals. Eine gute, d.h. auf Schaffung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit orientierte Staats- und Wirtschaftsordnung ist nur durch intensive politische (d.h. die Gestaltung des Gemeinwesen beeinflussende) Aktivität erreichbar.

Hierfür benötigt es eine „Ordo“ – ein ordnendes Strukturprinzip. Auch der totalitäre Bürokratismus unter Stalin hat seine Ordo. Ein Ordo-Liberaler bevorzugt allerdings möglichst freiheitliche und Menschenwürde achtende Gestaltungen der Ordo.

Dies lässt aber Ziele, Art und Umfang einer Ordnungspolitik immer noch offen.

Die sieben Fragen zur Ordo
  • (1) Was für eine Ordnung ist gewollt?
  • (2) Worauf fußt die jeweils gewollte Ordnung?
  • (3) Welchen Mängeln soll die gewollte Ordnung abhelfen?**
  • (4) Welche Interessen werden durch die gewollte Ordnung gefördert?
  • (5) Wie wird das Machtgleichgewicht durch die geschaffene Ordnung beeinflusst?
  • (6) Wie wird der bürokratische Aufwand durch die angestrebte Ordnung beeinflusst?
  • (7) Was für Leistungsanreize werden gesetzt – wie wird der wirtschaftliche Wettbewerb organisiert?
Ergänzend zu (3): Welche gesellschaftlichen Werte werden durch die gewollte Ordnung gefördert (z.B. Frieden, Gerechtigkeit, Fairness, Wissensentwicklung, politische und ökonomische Freiheiten, Verantwortlichkeit, Chancengleichheit, Solidarität, Abbau von Diskriminierungen, Innovationen/technischer Fortschritt)? Außerdem ist für eine Mängelanalyse ein schonungsloser Blick auf reale Verhältnisse notwendig. Die Ideologisierung "der" Freiheit bzw. des Freiheitsbegriffes in den letzten Jahrzehnten lenkt leider - in Teilbereichen - von der Betrachtung realer Verhältnisse ab.***

Ergänzend zu (5) kann man fragen, welche gesellschaftlichen Gruppen von einer Ordnung bzw. die Einflussnahme auf eine Ordnung profitieren.

Der Verzicht auf ausgleichende Ordo läuft häufig auf das Recht des Stärkeren hinaus.

Wonach strebt ein Ordoliberaler?

Ein klassischer Ordoliberaler strebt danach, die Wettbewerbsordnung in den Dienst der Menschen zu stellen, also Kunden, Arbeitnehmern usw. Er versucht dabei, das jeweils mildeste, nachhaltig erfolgversprechende Mittel einzusetzen, vor allem durch Machtausgleich, Machtteilung, Intensivierung des Wettbewerbs, Implementierung/Korrektur von Wettbewerbszielen und die Erhöhung der Verfügbarkeit von Information. Es geht hierbei darum, auftretende Mängel** abzustellen, jedoch auf eine dauerhaft erfolgreiche Weise, sodass die Gefahren von Interventionalismus, Gruppenegoismus und Bürokratismus vermieden werden können.

*Rayson hat mir inzwischen jegliches ordoliberales Denken abgesprochen, wenn ich ihn richtig verstehe. Ich vermute: Es hat ihn wohl etwas verschreckt, dass ich eine ausgesprochen soziale und sozialstaatliche Ordnung für erstrebenswert halte – dies als aktiv zu gestaltendes Ordnungsziel – und hier anderen Wegen bevorzuge als es bei Liberalen wie Rayson der Fall ist. Fasst man es in zwei Worte, heißt mein Leitbild: Sozialstaatlicher Leistungswettbewerb. Eucken sprach hier von einer „funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung“.

**Die grundlegenden Mängel sind: (1) Staatsversagen (2) Marktversagen (3) Institutionenversagen. Punkt (2) meint z.B. Schädigungswettbewerb oder externe Effekte. Unter Punkt (3) wäre z.B. das Versagen von Medien als Ganzes (also unter institutioneller Betrachtungsweise der Aufgaben von Medien) oder der Gewerkschaften zu nennen, als Beispiele für bedeutende Institutionen. Fundamentalursachen dieses Versagens sind vor allem Machtmissbrauch und Übermacht, Unwissen, aber auch dysfunktionale oder ineffektive Ordo – wie aktuell beim „Fleischskandal“ zu sehen.

***Nicht alles, was sich in einer "freien" Marktwirtschaft ereignet, erhöht die menschliche Freiheit.

24 November 2005

Lehren aus dem Fleischskandal

1. Ein sich selbst überlassener Markt ist oft suboptimal.

Z.B. dann, wenn wichtige Qualitätseigenschaften den Käufern nicht bekannt/transparent sind. Aufgabe des Staates lautet hier: Kontrolle, Erhöhung von Markttransparenz.
2. Seehofer ist kein guter Verbraucherminister.
Sein Verhalten - jetzt einfach nur ein paar warme Worte an die Moral bzw. den freiwilligen Selbstkontrollwillen der Beteiligten zu richten, ist unangemessen.

+++ Update 28.11.2005 +++
Mittlerweile sieht Minister Seehofer Handlungsbedarf - und will das Kontrollsystem verbessern.
3. Es muss keine staatliche Kontrolle sein.
Man könnte ein System unabhängiger privater Kontrollinstanzen einführen, welche untereinander in wettbewerblichen Verhältnis stehen - und der Staat setzt die Kontrollqualität durch, z.B. über ein Punktesystem oder über Bestrafungen im Fall des Versagens.

Das wäre billiger und effizienter als die teure Intensivierung einer rein staatlichen Kontrolle.

Wie auch im Beitrag zu den Radiofrequenzen: Wettbewerbliche Lösungen sind oft besser.

Berliner Frequenzgerangel

Der im Ausland für seine teils einseitige Propaganda, teils aufklärerische Haltung bekannte Armeesender "Voice of America" hat in Berlin bislang ein vernünftiges Radioprogramm geliefert, freilich, ohne auch nur entfernt an den Glanz der AFN-Nachkriegsjahre heran zu reichen. Wie die Berliner Morgenpost hier schreibt, ist die Berliner Radiofrequenz 87,9 neu zu vergeben, da die alte Lizenz auslief. Über dreißig Interessenten stehen auf der Matte.

Wie schön. Die Regulierungsbehörde MAAB wird diese Angelegenheit nicht vor Jahresende entscheiden. Übrigens ist das bisherige Entscheidungsverfahren ineffizient und als sogenannter "Schönheitswettbewerb" anfällig für Korruption.

Oder anfällig für politischen Druck - in diesem Fall seitens der amerikanischen Administration, welche einen "linksliberalen" Sender auf dieser Frequenz unbedingt vermeiden möchte, wie Charles Hawley berichtet.

Wie würde eine Frequenzvergabe ordoliberal erfolgen?
Ganz einfach: Frequenzen/Sendelizenzen meistbietend versteigern!
Die jetzt gerade freie Frequenz sollte meistbietend versteigert werden - auf vielleicht 4 oder 5 Jahre hinaus. Man könnte - wenn es sinnvoll ist - dies auch an bestimmte Auflagen knüpfen.

Das wäre übrigens eine ausgleichende und die Medienvielfalt erhöhende Regulation.

So könnte man - wenn man die zur Zeit rund 30 Frequenzen aus dem Berliner Raum insgesamt betrachtet, mehrere Versteigerungsgruppen bzw. Frequenzgruppen bilden, z.B. 10 Sender ohne jegliche Auflagen, und dann jeweils 4 verschiedene Sender in 5 Gruppen von Auflagen (z.B. Anteil deutschsprachiger Musik, Tiefe des Informationsangebots, mit politischem Schwerpunkten bzw. fairer Berücksichtigung des politischen Spektrums, mit wissenschaftlichen Schwerpunkten usw.)

Man könnte Zeitfenster für Bürgerfunk oder für türkische Migranten in deutscher Sprache vorsehen.
Viel Gutes wäre möglich - und das Beste: Berlin mit seinen knappen Kassen bekommt Geld, während die Radio-Frequenzen grundsätzlich über einen effizienten Marktmechanismus an diejenigen gehen, welche damit am meisten anfangen können.
Man muss nur wollen.

Nie wieder Nationalismus!

Wie man im Spreeblick lesen kann, hat JvM mit dem Claim "Du bist Deutschland" wohl daneben gegriffen - wurde dieses Motto doch tatsächlich von den Nazis zur Verkörperung ihrer Ideologie eingesetzt.

Ein Skandal?

Ich sehe das Ganze etwas entspannter. Wenn ein Claim massiv mit “Deutschland” wirbt, liegt es halt nahe, dass die Nähe zu Sprüchen der Nazis schnell konstruiert werden kann.


Wenig überraschend - auch, wenn das gefundene Bild schockt.

Beides ist Propaganda - und beides will dem Einzelnen klar machen, was gut und richtig sein soll. Doch während die Nazis eben meinten, dass dieser irre Wahnfried Deutschland sei, meint die misslungene Mutmacher-Kampagne, dass wir alle Deutschland seien.

Das ist schon ein gewisser Gegensatz.

Ich finde es deutlich problematischer, dass die doofe “Mutmacher-Kampagne” allerdings behauptet (implizit), dass nur ein ruckendes Deutschland schön sei. Der Einzelne soll fragen, was er für die Gemeinschaft leisten könne - dafür 150 Prozent geben - soll dafür aber gefälligst nichts erwarten.

Eine bekloppte Message.

Ein Problem der Kampagne liegt m.E. darin, das die Bertelsmann-Stiftung den Willen der Auftraggeber verdreht hat. Wollten die Auftraggeber eine echte (!!) Mutmacher-Kampagne mit einen Schwerpunkt auf Innovationen, so haben sich die Sozialstaatsfeinde der Bertelsmannstiftung auf neoliberales Rucken verlegt.

So betrachtet bin ich nicht traurig, dass der Claim zerbröselt.

Wer sich mit der Entstehungsgeschichte der "Du bist Deutschland"-Kampagne beschäftigt - und zwar vor dem Zeitpunkt, wo die Bertelsmann-Stiftung eingriff und "koordinierte", wird feststellen, dass ursprünglich eine Reihe von Firmen/Forschungseinrichtungen und Bürgern sich mit dem Thema "Innovationen" beschäftigte - in der "Innovationsinitiative Deutschland".

Das war redlich und geschah auf vorbildliche Weise. Das war der eigentliche Ausgangspunkt.

Den dort aktiven Firmen stieß es zunehmend übel auf, dass von neoliberalen Jammerlappen ständig und immer wieder der Standort Deutschland schlechtgeredet wird. Man hielt das erstens für unwahr und zweitens für ein Innovationshemmnis und drittens wünschte sich man sich hier eine Gegenkampage, eine Mutmacher-Kampagne.

Man war in diesen Kreisen sogar sozial gesinnt, durchaus stolz auf den Sozialstaat und gab daher auch Herrn Bofinger (PDF) eine Stimme. Ich zitiere aus dem ursprünglichen Mission Statement:

Wir wollen die Menschen in Deutschland für innovative Ideen und Erfindungen begeistern. Wir werden das Vertrauen des Einzelnen in seine Leistungsfähigkeit stärken, zu Veränderungen ermutigen und die Freude an Kreativität wecken.Wir wollen die Bedingungen für Innovationen in Deutschland verbessern.

Man meinte:

Wer glaubt, Angst mache den Menschen Beine und bringe sie dazu, wieder mehr zu leisten, der verkennt die Seele einer Marktwirtschaft. Diese Wirtschaftsordnung steht und fällt mit den Menschen, die Vertrauen in sich selbst und in die Zukunft ihrer Gesellschaft haben. In einer Atmosphäre der Angst wird der Unternehmergeist gelähmt, die Konsumenten halten ihr Geld zurück, die Qualität der Ausbildung sinkt und die Gesellschaft wird alt undgrau. Angst isst die Seele der Marktwirtschaft auf.

Angst lähmt. Aus diesem Grund unterstützte der ursprügliche Initiatorenkreis neben Bürokratieabbau auch den Sozialstaat. Es gibt kein gutes Innovationsklima, wenn die Menschen sich insgesamt bedroht fühlen.

Wir wissen, was geschehen ist: Die Bertelsmann-Stiftung legte ihre Reputation in die Waagschale, machte das harmlos wirkende Angebot "zu koordinieren" und verdrehte dann zusammen mit JvM die Ausgangsidee in ein neoliberal-nationales Chaka-Chaka im Namen des Sozialstaatsabbaus, wo in einer Zeit ohne "Zuckerwatte" der Einzelne Vollgas geben soll, ohne dafür auch nur das allergeringste für sich selbst erwarten zu dürfen.

Mutmachen geht anders.

+++ Update +++

Wie zu hören ist, bereut Herr Reich-Ranicki (den ich sehr schätze) inzwischen seine Teilnahme an der Kampagne. Nun, sein Statement war doch nicht schlecht - und wer sich für seinen Kanon interessiert, möge hier schauen.

+++ Update 26.11.2005 +++

Eine wirklich sehr schöne und empfehlenswerte Analyse findet sich hier.

Wer Ausgangspunkte der DbD-Kampagne ideengeschichtlich verfolgen möchte, stößt z.B. auf dieses hier - und gerät recht schnell zum heftig ruckenden Bürgerkonvent, in dem sich beachtlich viele Anhänger von Carl Schmitt finden. Wenn der Bügerkonvent-Gründer und Sozialstaatsfeind Meinhard Miegel vom "Niedergang des Westens" schreibt, fast schon in der Diktion Owald Sprenglers, ist man weniger verwundert, dass die von dort beeinflusste DbD-"Mutmacher"-Kampagne einen doch seltsamen Dreh hat.

Miegel, der für die Entmachtung der ihm verhassten demokratisch gewählten Politiker eintritt, meint tatsächlich, dass wir nur die Wahl zwischen radikalem Sozialstaatsabbau und Untergang hätten. So schlägt er z.B. vor, dass die Menschen Kosten für "die Hälfte aller Krankheiten selbst aufkommen" sollten. Miegel schrieb auf sozialdarwinistische Weise kürzlich in der FAZ (27.8.2005):

"Die Versorgung Hilfsbedürftiger, Kranker, Siecher und Alter war für die menschliche Gesellschaft stets eine besondere Herausforderung. Die Natur hat für deren Bewältigung keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen. Das gilt noch weit mehr für die Teilhabe der generell Schwächeren am großen Kuchen - der Langsameren, Schwerfälligeren, Ungeschickteren, Ideenloseren oder Beziehungsärmeren".
Hinter DbD steht die Herz- und Mutlosigkeit unserer Eliten.

23 November 2005

Strompreise

Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch - so hört man es allenthalben. Doch, stimmt das?

Wenn man die Strompreise für Haushaltskunden betrachtet, im europäischen Vergleich, so ist diese Aussage leider zutreffend (bei uns kostet Strom ca. 16 Cent/KWh, im Europadurchschnitt 12 Cent/KWh), während sich die gewerblichen Strompreise mit 8 Cent//KWh im europäischen Mittel befinden. Die deutschen Preise für Industriestrom sind - im Unterschied zu den Haushaltspreisen - von 1995 bis 2005 um rund 30% gesunken.

Träfen die Aussagen der Stromwirtschaft, sowie der behaglich kungelnden Privatisierungsjünger in CDU/FDP, den Wesenskern, dann müsste sich das deutsche Marktgeschehen anders darstellen.

Die im europäischen Vergleich sehr auffällige Differenz zwischen Preisen für Haushaltsstrom und Industriestrom ist minichten Ergebnis des EnergieEinspeiseGesetzes (EEG) oder der sogenannten Ökosteuer.

Das Problem ist leider: Wie haben zu wenig Wettbewerb, bei einem Strommarkt, der zu über 90% von vier Stromkonzernen beherrscht wird, welche in ihrer Region marktbeherrschend auftreten.

Die Netzmonopole werden für im Fall von Haushaltskunden für zu hohe Netznutzungspreise missbraucht, diese liegen mit rund 6 Cent/KWh rund auf dem doppelten Niveau wie es in Europa durchschnittlich der Fall ist (und auch im europäischen Umland gibt es Wettbewerbsmängel!).

Die zu hohen Netznutzungspreise unterbinden einen intensiven Verdrängungswettbewerb, welcher für den deutschen Strommarkt überfällig wäre. Erst 4% der Verbraucher haben - was an fehlenden Wettbewerb liegt - die Möglichkeit genutzt, den Stromversorger zu wechseln. Die deutschen Verbraucher zahlen pro Jahr rund 5 Milliarden Euro zuviel. Die Vorgänge auf dem deutschen Strom-Markt zeigen:
Privatisierungen von Monopolen sind meistens Mist. Wer ohne ausreichende Vorkehrungen und Regulierungen Monopole privatisiert, ist in wirtschaftlichen Fragen inkompetent und/oder korrupt.
Diese Aussage betrifft die deutschen Klientel-Etatisten in ganz besonderer Weise. Im Übrigen gehören nicht nur die Netznutzungsentgelte auf den Prüfstand, sondern auch das EEG.

Mein Vorschlag: Staatlich verfügte Senkung der Netznutzungsentgelte auf 2 Cent/KWh - und sofortige Senkung der Haushaltspreise um 4 Cent - nachträglich für die letzten Jahre. Halbierung der EEG-Aufwendungen (brächte pro KWh immerhin 0,25 Cent Einsparung). Wir hätten deutlich mehr Wettbewerb, die Konsumenten hätten mehr Geld in der Tasche und die Stromkonzerne würden immer noch dicke Gewinne machen.

Wir benötigen also ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts": Die Netznutzungsbebühren müssen massiv gesenkt werden, die Befugnisse der Regulierungsbehörde sind massiv auszuweiten, der Wettbewerb ist zu intensivieren.

Man muss nur wollen.

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22 November 2005

Podcasting als GEZ-Tool

So wird aus "Web 2.0" flugs GEZ 2.0. Oder so oder so. Und hier ganz ohne ARD-Anstalt. Eine aufkeimende Podcasting-Kultur? Oder doch nur ein Spartenangebot für Nerds?

Klientel-Etatisten

Ich habe lange nach einem Wort gesucht, welches die deutsche FDP der heutigen Zeit fassen kann. Hier ist es:
Klientel-Etatisten
Ein hartes, ungerechtes Wort? Iwo!

Man müsste sich natürlich mehr Mühe machen, den Vorwurf zu substantivieren, der in dieser Bezeichnung steckt. Ich meine - ohne mir hier genügend sicher zu sein - dass das Ergebnis einer sorgfältigeren Betrachtung darauf hinaus laufen wird, dass man die deutsche FDP "Klientel-Etatisten" nennen muss.

Unsorgfältige Betrachtung

Durchdenken wir doch einfach einmal den Fall, wo die feuchtesten politischen Träume der deutschen FDP verwirklicht werden, eine Partei, welche Sozialstaatlichkeit als Kern aller Probleme betrachtet und dort gerne massiv Gelder einsparen würde, um damit Steuern zu senken. Also, nehmen wir einfach einmal an, die Ausgaben für Sozialhilfe/HartzIV werden von z.Zt. 30 Mrd Euro schlagartig auf 15 Mrd. reduziert.

So, und jetzt fragen wir uns, wo die deutschen Klientel-Etatisten eine Halbierung der Ausgaben bzw. eine Verminderung von Begünstigungen unter keinen Umständen billigen würden:

- Rüstungs- und "Verteidigungs"ausgaben
- Förderdschungel für Unternehmungsgründungen
- Hochsubventionskultur (z.B. Theater, Opern und Hunderte von Orchestern)
- Industrieforschungssubventionen
- Zigmilliardensubventionen für den Transrapid** (!!! tatsächlich - ich habe heute sogar in der FDP-Zentrale nachgefragt: Die wollen Zigmilliarden Steuergelder für die liebe Transrapidwirtschaft raushauen - wenn sie nur könnten)
- Faire Beteiligung von Selbstständigen und Besserverdienenden am Solidarkostenanteil im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung, das heißt, Beteiligung an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, welche bislang einseitig von abhängig Beschäftigten getragen werden
- Einschnitte für Pharmafirmen und höchstverdienende Spitzenmediziner, die sich im Solidarsystem auf Kosten anderer dumm und dusslig verdienen.

Diese Liste ist keineswegs vollständig.

Was ich zeigen will, sind zwei recht eindeutige Befunde, nämlich erstens, dass die "staatsferne" Haltung, welche die deutsche FDP gegenüber sozialen Verlierern hat, mit einer ausgesprochen staatsnahen Haltung einher geht, wo immer es um ihre eigene, meist gut gestellte Klientel geht.*

Zweitens kann m.E. gezeigt werden, dass (die gleiche Radikalität beim Sparwillen bzw. Subventionsabbau vorausgesetzt) im Vergleich zur Halbierung der HartzIV/Sozialhilfekosten die übrigen Potentiale in der Summe weitaus größter sind. Allein im "Verteidigung"shaushalt sind mittelfristig Schätze zu heben. Man muss nur wollen. Die deutschen Klientel-Etatisten wollen nicht - die unterstützen sogar das 2-Prozent-"Ziel" zur drastischen Anhebung der Rüstungsausgaben, das sich irgendwelche Schnapsnasen ausgedacht haben.

*Anmerkung: Genau das ist
nicht ordoliberal. Der echte Ordoliberale ist zwar staatsskeptisch (und: marktskeptisch), aber er hält Ausgaben für sozial Schwache im Vergleich zu anderen Staatsausgaben und Subventionen für das geringere Problem, auch deshalb, weil die sozialstaatliche Verfassung der Marktwirtschaft zum Credo jedes echten Ordoliberalen gehört. Das heißt natürlich nicht, dass jede mögliche soziale Ausgabe gerechtfertigt sei. Da gibt es sinnlose Wucherungen, z.B. bei sogenannten Jugendzentren - die oft von marktnaheren Gestaltungen abgelöst werden könnten. Ein Ordoliberaler reduziert also beispielsweise eher unnötige Aufwendungen für EU-Bürokratien, Geheimdienste, Hochsubventionstheater oder Rüstung/Verteidigung, als dass er den Sozialstaat zu reduzieren sucht. Einen ausufernden Sozialstaat hingegen mag ein Ordoliberaler natürlich auch nicht.

** Anmerkung: Wenn ein Produkt am freien Markt nicht lebensfähig ist, kann es nicht Aufgabe des Staates sein, diesen Quatsch zu finzanzieren, und sei die technische Faszination noch so groß. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zukunftsfähigkeit von Produkten zu beurteilen - oder in Hinblick auf die mögliche Zukunftsfähigkeit Zigmilliardenausgaben (!) für ein einzelnes Prestigeobjekt zu mobilisieren. Im Übrigen gibt es in China bereits eine Strecke. Das reicht.

21 November 2005

Scharon macht Geschichte

Die Ereignisse überschlagen sich - und sind trotz aller Turbulenz von einer klaren Linie gekennzeichnet, Scharon macht Geschichte:

Der gewiefte Taktiker redet nicht mehr nur von Strategien - er setzt sie um. Wer seine Interviews der letzten Jahre als bloße Wortbekenntnisse eines opportunistischen Politikers abtat, sieht heute, dass er seine zuvor bekundeten strategischen Interessen mit großer Fahrt umsetzt.

Und er nimmt weiter Fahrt auf.

Es genügt ihm nicht, einen Weg zur Macht zu finden - er will sie für seine Vision nutzen, welche am Ende dazu dient, der Region und Israel endlich Normalität, vielleicht sogar Frieden zu bringen.

Nannten ihn rechtsextreme Arschlöcher in Israel begeistert "Bulldozer", so trägt er diesem Namen auf verblüffende Weise Rechnung, und wendet sich mit seinem Manöver gegen den messianisch-fundamentalistischen Wahn, der durch seine neue Zentrumspartei ins politische Abseits abgedrängt wird, während die Vorschläge der Genfer Initiative fast schon greifbare Wirklichkeitskraft gewinnen.

Wird eine Konstellation gefunden, die sichere Verhältnisse über Generationen verspricht, so wird es sicher zu weiteren Zugeständnissen kommen - und Scharon, der Strategie, erbaut im Moment die politischen Voraussetzungen hierfür.

Der Bulldozer fährt dem Frieden entgegen.

20 November 2005

Bestien (2) - zornige Jungmänner AYM Teil 1

Die Ereignisse in Frankreich der letzten Wochen - und Anregungen vom Haltungsturner - haben mich über das anwachsende Phänomen der "aggressive young man" [AYM] nachdenken lassen, welche meinen, dass die Gesellschaft ihnen vor allem "Respekt" schulde.

Der Pathologie der zornigen jungen Männer

Ich lenke den Blick auf die britische Gesellschaft, die AYM ebenfalls kennt. In bestimmten Schichten gilt dort "good kicking", was tatsächlich üble Tritte meint, als Teil der britischen Kultur. "Good kicking" ist hier nicht etwa ein Akt der Selbstverteidigung, sondern eine Form willkürlicher Bösartigkeit als Machtbeweis und Respektquelle.

Es gab in Großbritannien sogar eine Reihe von Fällen, wo Hunderte von Tritten die Zufallsopfer töteten. Die Täter, gewissermaßen AYM in Reinform, sind typischerweise voller Hass auf die Welt, die Gewaltakte geschehen eruptiv und zufällig. Alltägliche Gewalt ist in diesen Kreisen ohnehin breit akzeptiert. Ihre Macht, etwas zerstören zu können und ihre Aggressivität verschaffen ihnen in ihren eigenen Kreisen Bewunderung - und die Angst der Übrigen betäubt das Gefühl von Unterlegenheit.

Die Gewalttäter kommen fast immer aus einem radikal asozialen Umfeld, aus gewalttätigen Familien, wo es an Vorbild kaum mehr als Verwahrlosung gibt. Geordnete Verhältnisse sind ihnen fremd, erlebtes Mitgefühl und Solidarität schiere Seltenheit. Sie sind mit "Argumenten" wenig zu beeindrucken - dafür mit größerer Stärke. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, glauben diese Menschen, dass sie einen Anspruch auf materiellen Wohlstand und auf soziales Prestige hätten.

Diese Täter wissen oft um ihre Pathologie - und sind sich sicher, dass die Welt sie krank gemacht hätte, indem diese ihnen das vorenthalten hat, was ihnen zustehe. Insofern sind ihre Gewalttätigkeiten auch unmittelbare Kompensationsversuche. Der Hass auf die Welt ist ihnen nicht selten ins Gesicht gespannt, ihre Art sich auszudrücken, ihre Kleidung, ja, sogar die raubtierhafte Weise, mit der sie gehen, lässt sie aussehen, als ob sie einen unmittelbaren Angriff erwarten oder selbst planen.

Sie verachten Höflichkeit und zivile Umgangsformen. Je brutaler und wilder sie aussehen, desto mehr Respekt können sie von ihren Freunden erwarten, und zugleich gibt es ihnen selbst ein Gefühl der Sicherheit. Ihr inneres Leben ist von Ressentiments und Verbitterung geprägt - bei Abwesenheit der Befähigung zur konstruktiven Selbstkritik.

Sie sind schnell zu kränken, schon durch einen Blick - und verlangen für sich selbst "Respekt", ohne auch nur einen Funken davon für andere zu empfinden. Es steckt eine ungerichtete Wut in den AYM, die es Ideologen des Hasses leichter macht, sie für organisiertes Hooligantum, die Ziele des militanten Islam oder für Neonazismus zu begeistern.

Normalerweise sind die Köpfe dieser AYM jedoch angefüllt mit Tagträumen, die sich aus der bunten Werbewelt speisen, sowie den dürftigen Idealen ihrer eigenen sozialen Bezüge. Ihr Leben meist planlos verbringend, glauben sie an das mögliche Glück durch Konsum, Luxus und Entertainment, so innig und isoliert, wie sonst keine andere gesellschaftliche Gruppe.

Die gesellschaftliche Schuld von Respekt

Der Gedanke geschuldeten Respekts betrifft indes nicht allein asoziale Gewalttäter, sondern scheint für männliche Unterschichten-Jugendliche insgesamt typisch zu sein.

Die Idee, dass "die Gesellschaft" einem Menschen "Respekt schulde" ist schräg, aber gleichwohl ist hier eine Selbstverständlichkeit der conditio humana enthalten.

Fast jeder Mensch wünscht sich Anerkennung bzw. Respekt. Ohne diese Nahrung der Seele geht ein Mensch auf Dauer ein, wird depressiv oder aggressiv - bis hin zur Soziopathie.

Interessanterweise war die erste Forderung der gewaltsam rebellierenden Banlieue-Jugendlichen der Rücktritt des beleidigend polternden Innenministers, der "Mann der eisernen Faust", welcher Ressentiments und das gängige Schimpfwort vom kriminellen Abschaum - in eigener Sache politisch klug - immer wieder zu nutzten wusste.

Es geht tatsächlich um Respekt.

Hat ein Mensch den Eindruck (irrtümlich oder zurecht) , dass die Gesellschaft es ihm unmöglich macht, sich Respekt zu erwerben, fühlt er sich ausgegrenzt, so ist es nicht verwunderlich, wenn sich Missmut, vielleicht sogar Zorn auf "die Gesellschaft" entwickelt.

Und tatsächlich wird es in unserer Gesellschaft für viele Menschen schwerer, Respekt zu erlangen, erst recht, wenn der falsche Vorname "Ahmed" oder "Nuria" bereits einen faktisch weit reichenden Ausschlus aus dem "Markt" für Lehrstellen bewirkt.

Nun, man wird nicht automatisch gewalttätig und asozial, weil man sich zurückgesetzt fühlt. Da muss es weitere Faktoren geben.

Die Ausgrenzung

Es ist wenig verwunderlich, wenn ein Mensch gerne dafür anerkannt werden möchte, was ihn ausmacht, was er besonders gut kann.

Wenig schön wäre eine deformierte Gesellschaft, wo sozial Ausgegrenzte trotz ihrer Begabungen es maximal zum Postboten bringen können, wenig schön für eine lost generation, und ein Verlust für die ganze Gesellschaft, die ihr Kapital brach liegen lässt.

Zur erlebten und tatsächlichen Ausgrenzung gehört übrigens auch der spöttisch-arrogante Ton, mit dem mit dem in einem Teil unserer Intellektuellen auf den Ausgrenzungsvorwurf reagiert wird.

Schlimmer noch, es gibt eine sogar aufblühende "Kultur der Ausgrenzung", eine bis zum Ressentiment zelebrierte Fremdheit gegenüber Migranten oder "dem" Islam, was wie im Fall von Frau Onania Fellatio Oriana Fallaci späten Schriftsteller-Wohlstand und eine Millionenauflage ermöglicht.

Wenn hedonistisch-hysterisch agierende Islamkritiker meinen, dass die von ihnen betriebene Ausgrenzung Probleme löse, lässt das auf fundamentale Geistesschwäche schließen.

Wertesystem und Kultur der Gewalt

Die meisten AYM stammen aus Familien mit Gewalterfahrungen und einer Kultur der Gewalt, die sich nicht selten auch gegen Frauen richtet. Im Vergleich zur ihrer Aggressivität, mit der sie sich in ihrer Community Respekt verschaffen, ist die Befähigung zur Anteilnahme geradezu verkümmert.

In diesen Subkulturen spielen Machismo, Respekt und Ehre für die AYM eine tragende Rolle - Gewalt stiftet ihre männliche Identität. Dieses atavistische, auf die Auslösung von Angst gerichte Wertesystem kommt z.B. auch im Proll-HipHop à la 50 Cent zum Ausdruck.

Soweit Teil 1. Ich habe zum Thema noch viel in der Pipeline, u.a. zur "Macht der Chimäre", zu Erziehung und Familie, Veranlagung, Schichtphänomena - vor allem aber auch zu Gegenstrategien und Lösungen aus ordoliberaler Sicht. Daran feile ich noch.

19 November 2005

Zeitgeistiges Weihnachtsgewinnspiel

Hier gibt es fürbass fantastische Preise! Die Frage, "Wie muss man sich den Zeitgeist vorstellen?", ist hierfür zu klären: Mein Beitrag:
as an english word

Bestien (1) - Die deutsche Bestie

Wir sind allzulang genug deutsche Bestien gewesen(...), die nichts mehr können, denn kriegen und fressen und saufen (...). Lasst uns aber einmal der Vernunft brauchen, dass G*tt merke die Dankbarkeit seiner Güter!
Wer hats geschrieben?

Der Autor lieferte zudem ein Programm gegen Bestialität - gegen den Krieg und die Dummheit - er begründete mit diesen Worten die Notwendigkeit für eine umfassende humanistische Bildungsreform nach antikem Vorbild. Die Schüler sollten nicht nur Sprache und Geschichte lernen, sondern auch Singen, Musik und Mathematik, damit sie tüchtige und ihre Vernunft fleißig gebrauchende Menschen werden können.

So forderte es 1524 Martin Luther in seiner Schrift "An die Ratsherren aller Städte deutschen Landes".

18 November 2005

Ideologiekritik (1) - Neocon-Imitatoren und "der" Islam

Seit Überwindung des Blockgegensatzes mit Russland wird von Neocons eine besondere Litanei verbreitet, besonders durch extremistische Kreise, die (z.B. in Gestalt von Elliott Abrams) durchaus weltpolitischen Einfluss haben:

Wer "den" Islam nicht pauschal verunglimpft, der sei ein Antisemit. Potentiell oder real, egal. Man könne nicht gleichzeitig Muslime bzw. den Islam vor herabsetzender Hetze in Schutz nehmen, ohne gleichzeitig ein böser Judenfeind zu sein. Die Gefahren "des" Islams seien immens, "der" Islam sei per se antiwestlich und müsse im "Kampf der Kulturen" auf das Äußerste bekämpft werden. Entweder man sei für uns oder gegen uns usw. usf.

*gähn*

Derartige Leute werden verblüffend häufig durch den militärisch-industriellen Komplex und aus dieser Ecke finanzierten "Think Tanks" unterstützt, welche einer von mehreren gewichtigen Faktoren in der heutigen amerikanischen Politik sind.*

Ein verbreiteter, ausgesprochen leitbildartiger, und nicht uninteressanter Gedanke von Neocons ist, dass die Kombination moralischer Stärke mit realpolitischer Schwäche unheilvoll ist.

Richtig.

Das heißt aber längst noch nicht, dass politisches Denken und Ethik im eigenen Handeln über Board geworfen werden können.

Wer Politik nur in Freund-Feind-Gegensätzen begreift, statt als Gestaltungsaufgabe, der ist im Kern destruktiv.

Die hysterische Dämonisierung "des" Islam und der Muslime als Feindbild, sowie das Ablehnen zutreffender Differenzierungen, sind keineswegs Ausdruck von Stärke, sondern Ausdruck einer geradezu verwegen zu nennenden Erbärmlichkeit.

Guten Tag!

*Nach der Degradierung von Bolton sowie der Verabschiedung von Feith, Wolfowitz und anderen, sieht es so aus, als ob die amerikanische Administration den Einfluss dieser Denkrichtung begrenzt. Die aktuelle Restaurierung diplomatischer Zusammenarbeit, mit der deutlichen Handschrift von Frau Rice, scheint dies zu bestätigen.

Nachschlag zur Spiegelkrise

Neben Oliver Gehrs in der TAZ verdient auch Mathias Bröcker Gehör:
"Dennoch mußten Frau Augstein und ihr Bruder Jakob nach dem Tod des Gründers aufgrund einer älteren Verfügung jeweils 0,5 % ihres Anteils abgeben, die ihnen nun an einer Sperrminorität - und damit an direktem Einfluß - fehlen. Wenn der sich anbahnende Fight für die Kinder erfolgreich ausgehen sollte, neben Aust auch noch ein bis zwei Dutzend anderer redaktioneller Flachpfeifen den goldenen Handschlag bekommen, frischer Wind in der Brandstwiete einkehrt und man wieder den "Spiegel" schauen könnte, ohne sich kopfschüttelnd und mit Grausen abzuwenden... das wäre einfach zu schön um wahr zu sein"
Bemerkenswert finde ich, dass man es beim SPIEGEL völlig in Ordnung findet, wie hier zu lesen ist, einen Autoren zu bashen, weil er Kritik an der nachlassenden Qualität des SPIEGEL geäußert hat. Für mich ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die presseethischen Vorstellungen im Sturmgeschütz deregulierter Marktwirtschaft drastisch verschlechtert gewandelt haben.

Augstein würde kotzen.

Geplante Ausschreitungen

Man sollte bei den Ausschreitungen nach dem WM-Relegationsspiel in der Türkei durch Sicherheitskräfte (!), Spieler und Ordner die Dinge so betrachten, wie sie sind.

Erstens: Mit "Islam" hat das nichts zu tun.
Zweitens: Üble Gewalt gegen gegnerische Spieler ist in der Türkei völlig normal. Türkische Gastfreundschaft.
Drittens: Die Gewaltakte gegen die Gäste durch (!) Sicherheitskräfte u.a. erfolgten diesmal sogar geplant! Wie niederträchtig ist das? Ich zitiere unseren ARD-Journalisten Golüke:
"Uns wurde schon 10 Minuten vor dem Spielende ein eigener Sicherheits-Mann zugeordnet. Er war zu Beginn freundlich, machte uns aber gleich klar, daß wir nichts von dem, was passieren würde, drehen dürften. Dafür zu sorgen, war seine einzige Aufgabe. Er blieb über eine Stunde bei uns, wurde dann auch sehr aggressiv, schlug unseren Kameramann."
Viertens: Presse, Fußballverband, Fans in der Türkei finden, dass "nichts dabei" sei. Und dass man sich in Europa "genau so" verhielte.

Nationalismus ist Mist.

Tamiflu und die Vogelgrippe

Vielleicht sollte man über diesen Presse-Skandal wegsehen, dass es zwischen BILD und Roche eine umfassende Zusammenarbeit gab und gibt, z.B. zur Vermarktung von Tamiflu.

Dass der SPIEGEL bei dem Versuch zur Anstachelung einer Vogelgrippe-Hysterie großzügig mitmischte, nicht zuletzt mit dem Zweck, Tamiflu-Verkäufe zu befördern - all das dürfte nunmehr Vergangenheit sein.

Deshalb:
Die FDA bringt Tamiflu mit 12 Todesfällen mit Kindern in Verbindung.
Die Zeit für Tamiflu ist abgelaufen. Wer berichtet es nicht? Richtig: BILD und SPIEGEL.

Das Präparat Tamiflu wäre in einem Vogelgrippe-Endemie-Fall ohnehin kaum sonderlich nützlich - außerhalb eines klinischen Einsatzes.

Das gilt erst recht, weil ein neuer - noch nie aufgetretener - Typus von human übertragbarer Vogelgrippe erstens extrem unwahrscheinlich ist und zweitens die besondere Nützlichkeit von Tamiflu in diesem Fall dann äußerst fragwürdig ist - zumal im Vergleich zu einer Impfung, die voraussichtlich in schon wenigen Monaten entwickelt sein wird.

Es geht ohnehin um eine "Gefahr" - die keine ist.

Der teure Einkauf von Tamiflu durch öffentliche Stellen - in Hinblick auf die seit 1997 weltweit rund 20 Vogelgrippe-Todesfälle pro Jahr - ist idiotisch. Nach fünf Jahren müssen die unnützen Medikamente entsorgt werden, und werden ohnehin nicht zum Einsatz kommen.

Die unverantwortliche BILD/SPIEGEL-Kampagne hat jedoch erfolgreich ihren Beitrag geleistet, die Bundesregierung dieses Jahr zu Zigmillionenausgaben für Tamiflu zu verleiten. Dies geschah möglicherweise auch mit Hilfe publizistischer Drohungen, so höre ich es aus bestimmten Kreisen, unverhüllte Drohungen, die dank der Roche-Medien"zusammenarbeit" ein recht starkes Gewicht hatten.

Ein Lehrspiel zur deutschen Presse - ein Lehrspiel für Ethik im Marketing - und zum organisierten Einfluss von Partikularinteressen in unserer Demokratie.

+++ Update +++
Die FDA gestattet Roche jetzt, eine entlastende Studie zu verfassen. Der Rubel muss rollen.

17 November 2005

Immerhin Platz zwei

Zufallsfund im Weltnetz:








Platz 1: Onanieren für Profis
Platz 2: Warum Hohmann geht und Friedman bleibt

*lach*

16 November 2005

Besteuerung von Unternehmen - grundsätzlich betrachtet

Bemerkung für Rayson:

Unternehmen profitieren von staatlichem Handeln - von Staatlichkeit überhaupt. Die Idee, dass es prinzipiell "ungerecht" oder "ungerechtfertigt" sei, Unternehmen zu besteuern, steht auf brüchigen (ideologisch-libertären) Füßen. Z.B. ist unsere Rechtsordnung (nicht gerade unaufwändig durchsetzbar) in erheblichen Maß (BGB u.a.) darauf gerichtet, dass Unternehmen fair und ohne Beeinträchtigungen handeln können.
Unternehmen leben in und mit der Gesellschaft - und auch von der Gesellschaft, niemals ohne sie. Daher ist es prinzipiell gerechtfertigt, Unternehmen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern.

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Ökonomische Gedankensprengsel (6) - sozialstaatlicher Leistungswettbewerb

Hmm. Ich habe mir gerade überlegt, ob es für den Arbeitsmarkt sinnvoll wäre, wenn Unternehmen in Deutschland eine wählbare Zusatzoption erhalten würden, mit der sie sich von Mitarbeitern trennen können, wann immer sie wollen.

Ganz ohne jegliche Begründung. Einfach so.

Ich stelle mir also eine für die Arbeitgeber wählbare Kündigungsoption vor, durch den Gesetzgeber geregelt, welche durch Arbeitsverträge und Tarifrecht auf keinen Fall ausgehebelt werden kann. Dies auch deshalb, um einen maximalen Wettbewerb zu ermöglichen. Das beträfe übrigens auch Arbeitsverträge von Vorständen.

Gleiches Recht für alle.

Ich halte es für notwendig, dass Unternehmen verhältnismäßig schnell umstrukturieren können, dies, ohne Arbeitsprozesse riskieren zu müssen, die nicht nur teuer sind, sondern auch Reputation kosten, sowie die Stimmung innerhalb des Unternehmens schwer beeinträchtigen.
Von zu großen Kündigungshemmnissen sollte man - wenn es geht - wegkommen, um die Intensität des Wettbewerbs und die Manövrierfähigkeit von Unternehmen deutlich zu verbessern.
Für die Arbeitnehmer wäre das zweifellos eine Riesenbürde, auch dann, wenn die Kündigungsfrist in diesem Fall 6 Monate beträgt (m.E. ein guter Suchhorizont) und der betroffene Arbeitnehmer halbtags (oder halbwöchentlich) zum Zweck der Arbeitssuche freizustellen wäre. Es bleibt eine Bürde.

Es wäre auch für die Gesellschaft eine Riesenbürde.

Gesellschaftlich gesehen ist es eher schädlich, wenn man es Unternehmen hier erleichtert, sich einzelwirtschaftlich anpassen, weil dies gesamtwirtschaftlich zahlreiche persönliche Schicksalsschläge produziert, sowie sozialstaatliche Folgelasten, welche auf die Unternehmen in ihrer Gesamtheit auf unvorteilhafte Weise wieder zurück schlagen.

Was also tun?

Manövrierfähigkeiten von Unternehmen zu Gunsten des Wettbewerbsprozesses erhöhen, auch um den Preis dann zwangsläufig ansteigender Sozialstaatslasten?

Falsche Alternative!

Als Ordoliberaler hat man ja im Gegensatz zu den heutigen "Neoliberalen" und den libertär erweckten Fans eines "reinen" Kapitalismus (Sinn, Peffekofen und andere prinzipiell sozialstaatsfeindliche Extremisten) die Möglichkeit, sich Regulationen für Marktmechanismen zu erdenken, erstens, um den Leistungswettbewerb zu steigern, zweitens, um Schädigungswettbewerb zu vermindern (hier: Schädigung der Gesellschaft!), drittens, um die Sozialstaatlichkeit des Wettbewerbs zu erzwingen.

Kurzum: Ordoliberale sind in ökonomischen Fragen prinzipiell geistig potenter als nackte Liberale, welche sich, so sind sie nun einmal, zwanghaft alle Kleidungsstücke vom Leibe reißen müssen, welche gegen den eiskalten Wind des Kapitalismus hilfreich wären.

Ach so, ich sollte ein Beispiel der nützlichen "Kleidungsstücke" nennen, mit denen die vorgeschlagene Sonderkündigungsoption sinnvoll auszugestalten ist.

Bitteschön:
Daher - zwingend - ist diese Kündigungsoption auf Sozialstaat erhaltende Weise (und: wettbewerbssteigernd!) zu gestalten.
Die Verantwortung eines Unternehmens geht über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus (auch deshalb, weil einzelwirtschaftliches Handeln die Gesellschaft stark betrifft!), und dies wäre in Fall dieser Sonder-Kündigungsoption zum Beispiel so geregelt:
Wenn ein Unternehmen diese Sonderoption zieht, dann muss es sich bereit erklären, alle gesellschaftlichen Kosten - in Bezug auf den jeweils Gekündigten - für einen Zeitraum von sieben Jahren in Höhe von z.B. 30% zu tragen.
Gemeint sind hier Arbeitslosengeld, Schulungskosten, Sozialhilfekosten, Umzugskosten u.a.

Vorteil:

Wettbewerb pur - unter Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Verfassung, sogar unter Anreizsetzung für sozialstaatlich verantwortliches Handeln!

Auf diese Weise werden Unternehmen veranlasst, erstens, bevorzugt Arbeitnehmer zu kündigen, welche bald eine neue Beschäftigung finden werden (was gesellschaftliche Kosten vermindert), zweitens, Erfolg bei der Jobsuche zu fördern wo es wirtschaftlich machbar ist, drittens, das Schicksal der Gekündigten (in einem Zeitraum von sieben Jahren) weiterzuverfolgen, und wo möglich, auf positive Weise zu beeinflussen.
Unternehmen werden damit massiv in ein sozialstaatliches Abwägen hineingezwungen, auf wettbewerblich geregelte Weise, sodass jene Regelungen sich am Markt durchsetzen werden, welche sozialstaatlichen Erfolg auf besonders wirtschaftliche Weise ermöglichen. Parallel dazu erhöht sich die Manövrierfähigkeit der Unternehmen - auf gesamtgesellschaflich nützliche Weise.
Man kann den Marktmechanismus sozialstaatlich funktionabel machen! Natürlich gibt es viele weitere ordoliberale Gestaltungsideen zu diesem Thema.

Weder das Design, noch der Mechanismus sind festgelegt, solange der "ordoliberale Effekt" (sozialstaatlicher Leistungswettbewerb) effizient erreicht werden kann.

P.S.

Eine zweijährige Probezeit (mit 14 Tagen Kündigungsfrist) ist sachlich nicht gerechtfertig. Die Probleme lagen noch nie (!) in zu kurzen Probefristen. Da hat mal wieder jemand nicht nachgedacht. Gleiches gilt auch für die Regelung von Veräußerungsgewinnen. Diese erlaubt großen Unternehmen tief greifende Steuervermeidungsstrategien, zu Lasten eines fairen Wettbewerbs.

Ökonomische Gedankensprengsel (5) - Angst als Währung

Nicht Geld, sondern Angst ist die Währung der Globalisierung, wenn missratende Wettbewerbsprozesse nur noch einen Fortschritt zu Lasten arbeitender Menschen kennen.
Der internationale Wettbewerbszusammenhang ist prinzipiell nichts Neues. Neu ist hingegen die Tendenz, den daraus resultierenden Wettbewerb nicht auf die Verbesserung von Produkten und Prozessen zu richten, sondern auf die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auf allen Seiten, weltweit.

Nicht immer trifft diese Beschreibung zu, gewiss. Ich lehne den internationalen Wettbewerb keineswegs ab, im Gegenteil. Jedoch halte ich es für erwägenswert, Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu formulieren. Wo Kinderarbeit gängig ist und Arbeitsschutz ein Fremdwort darstellt, ist erkennbar etwas aus dem Ruder gelaufen.

Ich halte es für überfällig, dass "neoliberale" Professoren, allen voran Leute wie Peffekofen oder Sinn, aussichtsreiche Vorschläge machen, wie derartige Fehlentwicklungen systematisch wie effizient bekämpft werden können. Sie haben ja recht, wenn Sie Initiativen wie Attac verhöhnen und auch andere Formen politischen Aktionismus gegen die Fehlentwicklungen der sogenannten Globilisierung für untauglich erklären. Also, wir benötigen gute Vorschläge.

Ich höre.

15 November 2005

Gaza-Embargo durchbrochen

Es geht doch!

Die neu belebte außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika trägt die ersten Früchte. Frau Rice kann in einer schwierigen Angelegenheit den ersten größeren Erfolg feiern.

Dank des von ihr ausgeübten Druckes - zusammen mit ihren europäischen Partnern - wurde die Aushungerungspolitik Israels erfolgreich beendet. Der lebenswichtige Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wird am 25. November geöffnet und dann von europäischer Seite kontrolliert.

Neben einem Seehafen wird ein Pendelverkehr zwischen Gaza und der Westbank eingerichtet.

Eine Randbemerkung: Das faschistoide Neoconnardenpack rüpelt derweil gegen die bloße Tatsache, dass es in diesem Zusammenhang europäische Aufbauhilfen für Gaza geben wird. Wobei mir unklar ist, inwieweit das reale Aushungern der Bevölkerung des Gaza-Streifens und die Unterlassung von Aufbauhilfe "pro-israelisch" sein soll. Man hält es wohl für einen gelungenen "Kampf gegen den Terror", wenn man Menschen mit Leid überhäuft. So sind sie - Neoconnards. Der Parteinachwuchs der bayrischen FDP beispielsweise.

Promilletest

Bild anklicken und testen: Je schneller es sich dreht, desto mehr Promille. Oder müde. Zum Beispiel.
Der Dank geht an den Autoren
A.Kitaoka.

12 November 2005

Der Idiotologe der Autorität

Erstaunlich:

Carl Schmitt, einer der geistigen Stützen des Nationalsozialismus, scheint in ideologischer Hinsicht immer noch lebendig zu sein. Für seine sprachgewaltige Rosstäuscherei "Der Begriff des Politischen" finden sich im Internet inzwischen über 50.000 Fundstellen. Die neuen Rechten, aber sogar Teile der amerikanischen Neocons und ihrer deutschen Nachahmer orientieren sich bei ihm.

Dazu sage ich etwas.

Für den Idiotologen der Autorität, also für Carl Schmitt, steht der Ordnungsanspruch des Staates über den Wert des Menschen. Das ist m.E. das Kernproblem in allen seinen Hervorbringungen. Verglichen damit stellt Schmitts krasse Idee, dass
das Politische sich auf die Unterscheidung der Begriffe Freund/Feind reduzieren lässt
nur eine Geringfügigkeit dar. Natürlich ist der Begriff des Politischen weit mehr, und umfasst z.B. auch jegliche Gestaltung des Gemeinlebens.

Diese verwegen dumme Reduktion politischen Denkens auf Freund-Feind-Schematas kennzeichnet jedoch nicht nur die Ideen des Carl Schmitt, die neuen Rechten oder Islamisten wie Sarkawi, sondern auch die sogenannten "strong republicans" vom Schlage eines Rush Limbaugh.

Das überbetonte Freund-Feind-Denken ist sozusagen einer der fundamentalen Fehler überhaupt. Man könnte hier m.E. von einem Extremismusmerkmal sprechen.

Carl Schmitt überhöht den autoritären Gestaltungsanspruch des Staates und jegliche von ihm gestaltete "Ordnung" bis zur Vergötzung. Er verkennt trotz seines Katholizismus zentrale Werte der Bibel, welche dem Menschen (als Ebenbild des Herrn) einen unveräußerlichen Eigenwert zubilligt. Für Carl Schmitt steht die Würde des Menschen unterhalb des staatlichen Autoritätsanspruches.

Vielleicht erklärt sich mit dieser geistigen Wurzel, also mit dem ideologischen Einfluss von Carl Schmitt (via Leo Strauss) zum Teil die Erscheinung, dass die derzeitige, neokonservativ geprägte amerikanische Administration das Wort "Menschenrechte" zur Begründung ihrer Politik oft im Mund führt, aber die Anwendung dieses Begriffes auf eigenes Handeln aggressiv ablehnt - und nicht einmal Inspektionen von Gefangenenlager durch das Rote Kreuz billigt.

Lesetipp zu diesem Thema: Ein Artikel von Josef Tutsch.

Kommunismus und die Diktatur des Kapitals

Jede Marktwirtschaft ohne Sozialstaat endet in der Diktatur des Kapitals.
Geldinteressen benötigen keine Freiheit. Menschliche Freiheit und marktwirtschaftliche Verfassung des Wirtschaftssystems laufen nicht parallel, auch wenn das oft behauptet wird. Autoritarismus und Faschismus lassen sich mit Kapitalismus problemlos kombinieren.

Ein Blick nach China zeigt, dass sich sogar Kommunismus und Kapitalismus amalgieren lassen.

Brrr.

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Kleingeldprinzessin (1)

Das ist sie: Die Stimme, von der man kaum genug haben kann. Kleingeldprinzessin und ihre Band, die Stadtpiraten sind für mich der musikalische Geheimtipp* überhaupt.

Texte mit Niveau und Wortwitz, und dazu Musik, die einfach irre gut ist. Diese Musik liegt irgendwo zwischen Bossa Nova, deutscher Liedermacherei, Flamenco, Rock und Chanson, verwandlungsfähig und gewürzt mit Jazz und einer Prise Funk.

Kein Geschrammel - jedes Stück ein Unikat zwischen Melancholie und lebensfroher Verspieltheit. Verzeiht mir meine vielleicht allzu überschwängliche Begeisterung, es bleibt mir hier nichts anderes übrig. Mein bester CD-Kauf seit drei Jahren (:Kelis).

Bei "Alles Du" meint man, mittelalterliche Musik zu hören und lauscht dieser wunderschönen Liebeserklärung:
Zähneklappern, Zähneknirschen, und dann dazu die barschen, wirschen
Mienen, Blicke, Kommentare. Das muss das harte, wahre Leben sein,
jedem sein Los, seine Last, seinen Trost, ich wär fast
verzweifelt ob der Müh der langen Straßen. Was soll ich hier?
Sehe keine weiten Wege, seh nur Fluchtpunkte auf dem Weg zu dir
Und dann in Deinem Arm, alles gut, alles andre egal,
alles Du, alles Dur, alles nur, ein Kitzellachen, fühl mich wohl
das sind Momente wie Geschenke mit Limettensaft und Alkohol.
Und dazu ihre Stimme...

Eine Stimme, die melancholisch sein kann, aber auch jede Menge frechen Sinn für Humor und freundliche Ironie hat, zum Beispiel im Song "Immer die Anderen", der mich ein wenig an den Stil von Element of Crime erinnert.

Intelligente Texte, die sich nicht in Kryptik flüchten, Musik mit einer guten Dosis authentischem Bossa Nova - und so vielgestaltig die Einflüsse sind, so sehr ist diese Musik doch aus einem Guss.

Wer wird diese Musik mögen? Wer ein Faible für schöne deutsche Frauenstimmen hat, oder wer Chansons mag. Wer Erik Satie und natürlich, wer Bossa Nova mag. Weltmusik aus der Heimat.

Meine weiteren Anspieltipps: "Gut genug", "Öffentlicher Nahverkehr" (hier ist die Live-Version leider zu hektisch), "Traumsymphonien", "Sinceramente" und "Im Rauschen der Welt" mit den schönen Cello-Arrangements und das funkige "Kleingeldprinzessinnen".

Das Beste: Die Kleingeldprinzessin und ihre Stadtpiraten sind gerade auf Tour, z.B. in Norddeutschland, in Essen, Köln, Freiburg, Tübingen, Leipzig u.a. (Termine) und ist eine leidlich gute Liveband, sodass der Besuch lohnt.

Glaubt mir!

*Wegen der doofen, künstlerfeindlichen GEMA sind leider im Moment auf ihrer Homepage keine Musikbeispiele mehr herunterzuladen.

11 November 2005

MM-Koalition (1)

Diese Trottel!

Politiker sind eben doch ein wenig wie Junkies. Den Staat einfach nur sparsam und effizient zu bewirtschaften, ohne etwas "Neues" zu schaffen - das fällt offenkundig schwer. Nein, sie benötigen neuen Stoff. Also denken sie sich in Zeiten größter öffentlicher Finanznot einen zigmilliarden schweren "Zukunftsfond" aus, der für schwachsinnige Ausgabenprogramme bzw. das Aufblähen des Förderdschungels steht.

Sorry, das funktioniert nicht. Das hat noch nie funktioniert. Die Empirie spricht dagegen.
Das hart erarbeitete Geld aus der Tasche der Bürger und Arbeitnehmer ist grundsätzlich in deren eigenen Taschen besser aufgehoben.
Politikern fehlt es - sozusagen bauartbedingt - an der Qualifikation, besonders zukunftsträchtige Bereiche überhaupt zu identifizieren. Sie folgen, anders können sie nun einmal nicht, nur populären Moden - doch dafür ist das schwer erschuftete Steuergeld eben nicht da. Die ökonomischen Prognosefähigkeiten von Politikern sind nun einmal begrenzt.

Wenn man bedenkt, dass dieses Pseudekonjunkturprogramm zu etwa 50% aus Kürzungen in der Sozialhilfe und finanziert werden soll (klappt übrigens sowieso nicht), bekommt diese Beklopptheit einen üblen Beigeschmack. Die Ärmsten in der Gesellschaft sollen dafür bluten, dass Bundespolitiker Spielgeld für selbst ernannte "Zukunftsinvestitionen" erhalten.

Die Bremer Investitionsruine "Space Park" winkt den in Koalitionären schon einmal zu.

Aargh!

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Ökonomische Gedankensprengsel (4) - Galen und die ökonomische Theorie

Mir kommt der heutige Stand ökonomischer Theorieentwicklung mitunter so vor, als sei es in einigen Bereichen eher unerwünscht, Kritik zu üben.

Ich sehe Züge des Meinungskampfes, eine verhängnisvolle Verknüpfung politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlichen Interessen, und, nicht weniger bedeutend, sogar zunehmende Versuche, den Stand der wissenschaftlichen ökonomischen Erkenntnis mit einer philosophisch-politischen Absicherungslehre zu begleiten.

Das erinnert ein wenig an die wissenschaftliche Stauung, die durch die wohlgeordneten Behauptungen des Mediziners Galen verursacht wurde, sowie die Treugläubigkeit, mit der man verhängnisvolle 1400 Jahre lang am anscheinend Wohlbegründeten festhielt.

Offenkundige Widersprüche werden verschüttet, wesentliche Fragestellungen garnicht erst untersucht, außer als Folie zur Abbildung der vorherrschenden Auffassungen.

Es war mengenmäßig noch nie so viel Wirtschaftswissenschaft wie heute - und doch scheint die wissenschaftliche Weiterentwicklung der ökonomischen Wissenschaft, soweit ich mir ein Urteil erlauben kann, etwas ins Stocken geraten zu sein.

Beispiel: Wo ist der ökonomische Wissenschaftler, der in Kenntnis des Machtgefälles zwischen den Vertragspartnern deutliche Hemmungen des Preisbildungsprozesses, sowie andere Erscheinungen von Marktversagen im bedeutsamen Markt für Mietwohnungen anzugeben und zu untersuchen wagt?

Warum gilt der Begriff "Marktversagen" als anrüchig, während "Staatsversagen" quasi als Grundkonstante vorausgesetzt wird? Ist das empirisch gerechtfertigt?

Ich kenne ein Dutzend "wissenschaftlicher" Untersuchungen auf dem Feld von Mietwohnungen und dem Preisbildungsprozess. Alle versuchen sie, den vermeintlichen oder tatsächlichen Interessen ihrer Auftraggeber zu dienen. Widersprüche zum bisherigen Theoriestand werden nicht gewürdigt, eine echte wissenschaftliche Diskussion fand hier in Deutschland ohnehin nicht statt. Da will wohl der eine "Sachverständige" dem anderen kein Auge aushacken.

Wann endlich werden Falsifikationsgelegenheiten ernsthaft bearbeitet?

Zum Beispiel bei vielen gescheiterten Entwicklungen in Russland, oder für viele Fälle diverser gescheiterter Privatisierungen. Wann werden derartige Entwicklungen dafür herangezogen, den offenkundig unvollständigen bzw. fehlerhaften Teil der ökonomischen Theorie zu überarbeiten - wo sind die Vertreter der mehrheitlichen Auffassungen, welche daran ernsthaft arbeiten?

Warum gibt es in der politischen Ökonomie so viel Meinungskampf, soviel unerschütterliches Beharren am Bisherigen, warum gibt es an Stelle von Falsifikationsliebe und Kritik ein so heftiges, nur scholastisch zu nennendes Scharmützel zur uneingeschränkten (!!) Aufrechterhaltung von Theorien, die in ihrer Anwendung scheiterten?
Was ist das für eine "Wissenschaft", die ihr Interesse an Widersprüchen verloren hat?

10 November 2005

Ökonomische Gedankensprengsel (3) - Chancengleichheit

Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die jeweilige Eigentumsverteilung in einer Volkswirtschaft in erster Linie ein Abbild und Ausdruck positiver "Leistungen" sei. Nur in einer Welt elfenbeinfarbener Theoriemodelle mag das vielleicht der Fall sein.

Ein noch größerer Irrglaube ist die Annahme, dass das sture Festhalten an gegebenen Verteilungen von Eigentum für die Ausprägung von Leistungswettbewerb das Optimum darstelle oder gar eine sinnvolle Lebensaufgabe von Vertretern ordnungstheoretischer Wissenschaft sei.

Unter den Talaren der Wirtschaftswissenschaft müffelt es zunehmend.

Es gibt in der heutigen Zeit zahlreiche Trennlinien zwischen denen, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft die Propagierung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen betreiben. Auf beschämende Weise wird "wissenschaftlich" bestritten oder ignoriert, dass stark ungleich verteiltes Eigentum zu folglich ungleichen ökonomischen Chancen führt und damit zwangsläufig zu suboptimalen Leistungswettbewerbsprozessen.

Der Riss geht jedoch bereits tiefer. Beschämend ist beispielsweise die lausige Klientelpolitik der wissenschaftlichen Teilnehmer der INSM, welche einerseits von einer "offenen Gesellschaft" reden, aber sich andererseits einseitig darum mühen, Vertretern der offenen Gesellschaft das Wasser abzugragen, z.B. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, welche "wissenschaftlich" zum lästigen Investitionshemmnis erklärt werden.

Peinlich.

Die Problematiken der INSM deuten m.E. auf ein Problem genereller Natur. Ich meine, es gibt zwischen modernen und echten Ordoliberalen eine wesentliche Trennlinie, und diese verläuft entlang dem Begriff Chancengleichheit. Meines Erachtens ist dieser Satz richtig:
Eine soziale Marktwirtschaft ohne Chancengleichheit und ohne Mechanismen zur Glättung von Eigentumsunterschieden ist nicht in der Lage, einen optimalen Leistungswettbewerb zu bewerkstelligen.
Ein Zuviel an sozialer Differenz, ein zu starkes Auseinanderdriften sozialer und ökonomischer Chancen verödet den Leistungswettbewerb, so, wie heutzutage bereits unser System der Rekrutierung von Spitzenmanagern nachweislich sozial verödet ist, auch deshalb, weil ca. 95% der Positionen nicht mehr in erster Linie über Leistung vergeben werden, sondern über soziale Herkunft.

Es verödet eine ganze Gesellschaft, wenn - wie in bestimmten Migrantenmilleus leider immer noch in zunehmenden Maß der Fall - Teile der Gesellschaft vom wirtschaftlichen Wettbewerb ausgeschlossen sind. Der Leistungswettbewerb leidet - die ganze Gesellschaft leidet dann.
Echten Leistungswettbewerb gibt es nur mit Chancengleichheit.
Eine marktwirtschaftliche Ökonomie mit einem durch Chancenungleichheit eingeschränktem Leistungswettbewerb ist in vielerlei Hinsicht disfunktional.

Als praktisches Beispiel dafür kann der steigende Anteil von Mietkosten an durchschnittlichen arbeitenden Arbeitnehmerhaushalten in den letzten 40 Jahren genommen werden. Ich behaupte: Im Fall eines stärker egalitär verteilten Eigentums an Wohnimmobilien bei gleichzeitigem Bekämpfen von Marktversagen und Machtungleichgewichten auf dem Markt für Mietwohnungen wären die Mietkosten insgesamt deutlich geringer. Dann wären niedriger entlohnte Tätigkeiten für alle Beteiligte spürbar lohnender. Der Beschäftigungsumfang der Volkswirtschaft und ihre Produktivität wären insgesamt höher usw. usf.

Grundsätzlicher formuliert - und in ein kleines Gedankenexperiment gekleidet: Befände sich aller Immobilenbesitz und ein erheblicher Anteil des übrigen Besitzes in der Hand weniger Familien, so würde dies dazu führen, dass die ökonomischen Chancen in dieser Volkswirtschaft sehr ungleich verteilt wären. Eine über Eigentum gegebene Vermachtung praktisch aller Wirtschaftsprozesse wäre kaum zu vermeiden. Ein wirklich produktiver Leistungswettbewerb ließe sich in diesem Fall nicht ohne vorherige, gründliche Umverteilung des Eigentums erwirken, denn die Mechanismen dieser Volkswirtschaft wären unabwendbar und zwangsläufig auf eine wettbewerbsfeindliche Machtsicherung dieser Familien ausgerichtet.

Jede Lohnsteigerung könnte von diesen Familien z.B. über eine Mietsteigerung wieder zurück erhalten werden. Eine im Bezug auf Eigentum grob ungleichgewichtige Volkswirtschaft wäre den übrigen Teilnehmern gegenüber strukturell unfair.

Allgemein formuliert:
Eine soziale Marktwirtschaft ohne sozial geleitete Umverteilung ist eine ausbeuterische Betrugsunternehmung.

Konsequenzen für den Aufbau von marktwirtschaftlichen Systemen


Wenn in (z.B. arabischen) Gesellschaften das Modell der Marktwirtschaft eingeführt wird, so setzt dies erstens eine initiale egalitäre Umverteilung von Eigentum und ökonomischen Chancen voraus, und zweitens müssen auch in Folge die in der Gründungsphase schnell entstehenden Unwuchten der Eigentumsverteilung ausgeglichen werden, nicht zuletzt auch, und das mag der überraschende Teil meines Argumentes sein, um den Wettbewerb zu intensivieren.

Konsequenzen für etablierte marktwirtschaftlicher Systeme

Diese Gedankengänge gelten auch für etablierte Ökonomien, allerdings kann und muss gefragt werden, wie stark diese Umverteilung sein darf, und wie sie organisiert sein sollte. Totale Gleichheit ist gewiss kontraproduktiv - wie auch totale Ungleichheit. Staatliche Eingriffe in diesem Gebiet mit Vorsicht zu betrachten.

Eine Erhöhung des Staatsanteils für konsumptive oder investive Zwecke halte ich z.B. prinzipiell für ein misslungene Form von Umverteilung. Denn hier wird in der Summe dem Bürger in seiner privaten Gesamtheit nur genommen, die Wettbewerbswirtschaft nur gegängelt, die Produktivität der Gesamtkökonomie nur gesenkt.

Es gibt jedoch auch intelligente wie effiziente Umverteilungsmechanismen. Vernünftig ausgestaltete Erbschaftssteuern gehören dazu.

Der König vom Nockherberg

Ich lese dort gerade, dass jemand, der gerne umfassend austeilt, und das Schmähen zu einer seiner Professionen gestaltet hat, in eigener Sache höchst empfindlich ist. Er lässt eine einstweilige Verfügung erwirken, weil sich jemand an ihm vergeht, indem er aus seinen Werken zitiert. Dieser Mensch darf - wenn ich es richtig verstanden habe - nichts mehr von ihm zitieren.

Mich jedoch reizt das Verbotene.

Ich möchte diesen selbst ernannt "prowestlichen" Mann schmähen, der sich Amerikaanbetung und einen scharfen Nationalismus zum Programm gemacht hat, und dies mit einem übertriebenen bis paranoiden Blick auf "den" Islam oder Islamismus verbindet.

Ich möchte ihn deshalb schmähen, weil dieser Spezialist für wahrgenommene (und hier bei anderen unterbundene) Meinungsfreiheit dumme politische Standpunkte vertritt, oft genug auf eine die Würde seiner politischen Gegner deutlich herabsetzenden Weise.

Ich werde ihn auch zitieren, zum Zwecke der Schmähung. Erstens, weil es verboten ist. Zweitens, weil ich den Beschäftigungsstand seiner Rechtsanwälte steigern möchte. Drittens, weil ich mir vorstellen könnte, dass eine ernst zu nehmende Schmähkritik ohne Zitation vergleichsweise leblos und substanzlos wirkt.

Da er möglicherweise Namensschutzrechte genießt oder geltend macht, und ich es seinen Rechtsanwälten nicht zu einfach machen möchte, gegen mich vorzugehen, werde ich ihn nachfolgend H.B.-Männchen (H.B.M.) nennen. Passend für jemanden, der sich leicht und heftig erregt.

Okay, vermutlich wird seinen fleißigen Rechtsanwälten mein unwesentlicher Blog sowieso nicht auffallen, aber man weiß ja nie. Also, unser H.B.M. hat mal zum Verhalten von Friedensdemonstranten gesagt, und meint, sie damit charakterisieren zu können:

"Krieg als Wichsvorlage" und "eine breite Koalition der nationalen Einheit von Horst Mahler bis Günter Grass" und "Antisemitismus in der Friedensbewegung" und "nur nicht gegen den Terrorismus" usw. usf. usw. usf.

Das Problem ist: Er denkt das wirklich. Er strengt sich geradezu an, um Menschen die Würde zu nehmen (z.B. einem sexuell pöbelnden Vorwurf "Wichsvorlage"), die ein anderes Verständnis davon haben, wie bestimmte internationale Konflikte geregelt werden sollten.

Ich gehe noch einen Schritt weiter:

Er mag ein guter Reisejournalist sein. Er verfügt über eine recht gute Wortgewalt und wirkungsvolle sprachliche Mittel. Umso schlimmer ist dies:

H.B.M. vertritt niederträchtige politische Positionen auf niederträchtige Weise.

P.S.
Ach, würde er sich doch nicht ständig verrennen! Denn ich mag den alten Wirrkopf trotz allem.

Verurteile keinen Menschen
und halte kein Ding
für unmöglich,

denn es gibt keinen Menschen,
der nicht seine Zukunft hätte,

und es gibt kein Ding,
das nicht seine Stunde
bekäme.