Wie faschistisch ist Russland?

Der mehr minder schöne Schein von "Reformen" kann nicht verbergen, dass Russland Züge eines faschistischen Staates aufweist. Man erkennt Faschismus am einfachsten in der Art und Weise, wie er mit Macht, und vor allem daran, wie er mit politischen Gegnern umgeht.

Während man zulässt, dass eine Mixtur aus KGB, Oligarchen und Mafia frühkapitalistische Verhältnisse entstehen lässt und sich an der Gesellschaft maßlos bereichert, sichert der Staat sich selbst und die mafiöse Oligarchien ab, indem er politische Gegner massiv unterdrückt.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Die Mafia in Russland ist der Bluthund des neureichen und staatlich abgesicherten russischen Kapitalismus, welcher fast nur mittels Mafia und Korruption Geschäfte zu machen versteht. Putins eifrig inszenierter "Kampf gegen die Oligarchen" ist zugleich deren gemeinsame Absicherung vor dem Zorn des russischen Volkes.

Die Medien in Russland sind durch eine autoritär-faschistoide Regierung praktisch gleichgeschaltet, das Beamtentum korrupt, Russlands Bodenschätze werden ausgeräubert, die hochgradig privatisierte Ökononomie ist weitgehend gescheitert, was im Übrigen auf gewisse Mängel neoliberaler Dogmen hinweist.

Die Vertragstheorie besagt, dass die soziale Verteilung von Privatisierungen nicht wesentlich sei, solange ökonomischer Wettbewerb in Folge entstehe. Auch die Korruption oder andere Mängel des wirtschaftlichen Wettbewerbes in Russland sind nicht die springenden Punkte; die beiden Hauptfragen sind, erstens, wie eine Sozialstaatlichkeit und Teilhabe am Wohlstand hergestellt werden kann, und zweitens, wie man die breite Bevölkerung produktiv am Wirtschaftsleben zu beteiligen vermag. Die neoliberale Ideologie der Privatisierung weiß darauf keine ernst zu nehmende Antwort.

Doch weiter zu Russland: Hinter der verlogenen Fassade eines angeblichen Rechtsstaates wird die Opposition unterdrückt, teils durch Staatsorgane und Bürokratie, teils mit manipulativer Öffentlichkeitsarbeit, welche modern-unfairer politischer Kommunikation in den USA abgeschaut wurde - jedoch im totalitären Rahmen ungleich effizienter ist. Zur Fassade gehört, dass man auf Inseln von Meinungsfreiheit verweisen kann - während man diese aus dem Mainstream auszusperren versteht, oder übernimmt, falls sie störend wird.

Russland siecht in schwerer Krankheit, während ausländische Regierungschefs die glänzenden Eiterpusteln schwärmend anpreisen, Putin und seine Regierung, um uns anschließend die Anzeichen kräftigster Gesundheit zu vermelden, zuvorderst unser nunmehr ehemaliger eigener Regierungschef, der sich für dieses Schauspiel auch in Zukunft nicht zu schade sein wird.

Im totalitären Staat ist nicht Chancengleichheit, sondern Unfairness und Gewalt die Richtschnur, hinzu kommen einflussreiche Geldinteressen, welche die Begriffe "Gedankenfreiheit", "Demokratie", "Freiheit des Gewissens" und "Meinungsfreiheit" in Russland zu parasitären Kunstworten umformen, oder diese beliebig mit "Ordnung", "nationale Sicherheit" und "Kampf gegen den Terror" vertauschen.

Russische Liberalismus, dessen allererstes Zeichen das völlige Fehlen sozialer Verantwortung ist, konzentriert sich auf die Freiheit, das Land und die Menschen zu berauben - deshalb arrangiert er sich mit Putin und allen übrigen, die ihm dies garantieren können.

Die russischen Eliten, welche allein schon aus Desinteresse keine Perspektive für 90 Prozent des Landes bieten können, sie glauben, dass man der Bevölkerung jeden Unfug, jede Lüge und jeden Irrsinn wie ein glattes Reklamemärchen oder als Heilsgewissheit verkaufen könne, dass man überdies noch die Trumpfkarte des Nationalismus als Ass im Ärmel frei hat, falls es unvermutet eng werden sollte.

Die faschistische und faschistoide Struktur des heutigen Russlands, an dessen Spitze sich Putin als leibhaftige und allmächtige Inkarnation des Rechtsstaats inszeniert, dient neben der russischen Bürokratie vor allem ökonomischen Interessen, z.B. von Privatisierungsgewinnern und Großinvestoren, welche sich fernab störender Zivilgesellschaft und Sozialgesetzgebung vor allem "Freiheit" für fortgesetzte Raubzüge wünschen.

Russlands Transformation seit 1990 ist bislang kaum mehr als eine Transformation in einen neuen Typus:
marktwirtschaftlichen Faschismus.

Väterchen Russland, mache deine Augen auf!