Dieser Bauer ist immer noch ein Depp

Der Bauer ist immer noch ein Depp, jedenfalls in gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Fragen. Auf die Fragestellung, was wohl die Hauptaufgabe des Staates sei, fällt ihm ein:

(...) vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.

Anders gesagt: Für diesen speziellen Deppen ist es die primäre Aufgabe des Staates, dass er Konzernen wie der Deutschen Bank unverhältnismäßig hohe Gewinne sichert, indem er "ruinösen" Wettbewerb verhindert. Der Staat soll kleinere, konkurrierende Banken eleminieren helfen, er soll als Wettbewerber nicht störend (und vor allem: nicht erfolgreich) auftreten, der Staat soll freundlich sein zu Ballungen wirtschaftlicher Macht in Gestalt von Monopolen, Teil-Monopolen und Oligopolen, und auf diesem Wege den Wettbewerb zu Gunsten großer Konzerne beschränken. Der Staat soll des Weiteren nicht dabei stören, wenn Kunden balbiert werden.

Man aus dieser Auffassung lernen, dass das Gegenteil richtig ist: Der Staat muss durch sein Handeln im Bankgewerbe dafür sorgen, zum Beispiel durch Erzwingung von Transparenz, oder durch Zerschlagung der Deutschen Bank: dass eine hohe Wettbewerbsintensität zu Gunsten der Kunden stattfindet. Gleichzeitig müssen Über-Risiken, die massiv zu Lasten der Steuerzahler gehen, sowie Kunden-Benachteiligungen (mit denen Banken ihren Informationsvorsprung gewinnträchtig ausspielen) drastisch unterbunden werden.

Ganz anders also, wie es sich der Bauer denkt. Gleichzeitig nennt der Bauer ein entscheidendes Argument, warum der Staat im Finanzsektor zu besonders scharfen Regulationen aufgefordert ist:

Allein an die Moral des Einzelnen oder von Unternehmen zu appellieren, bringt in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht die Lösung.

Die Intensität staatlicher Regulationen sollte sich am Schaden fehlender staatlicher Regulationen bemessen. Insofern bleibt für die Finanzbranche noch viel zu tun. Sogar sehr viel.

Das Urheberrecht, die Piratenpartei, der vermeintlich gordische Knoten und Fritz Effenberger

Fritz Effenberger ist es gelungen, sehr kompakt aufzuschreiben, wie auch meine Position in Sachen Privatkopie, Urheberrecht und Künstlervergütung ist. Wer den Text einmal gründlich durchliest, der ahnt auch, warum ich die Piratenpartei für eine Deppenpartei halte - und zwar unmittelbar auf ihrem Kernterritorium.

Piratenpartei: Fertig machen zum Abwracken!

Ordoliberale Kritik am Laissez-faire (Teil 1)

Es erweist sich, dass die Gewährung wirtschaftlicher Freiheit eine Gefahr für die Freiheit der übrigen Menschen werden kann, dann, wenn sie allzu sehr die Bildung und Ausübung privater Macht ermöglicht, zum Beispiel dann, wenn erpresserische Taktiken von Wirtschaftsmächtigen geduldet werden, dann, wenn das Eingehen unverantwortlicher Gefahren auf den Finanzmärkten am Ende mit Vielhundertmilliardenbeträgen durch den Staat aufgefangen werden muss, oder dann, wenn sich mächtige Wirtschaftsinteressen zu Lasten anderer, ebenfalls wichtiger Interessen der Bürger einseitig durchsetzen. Zwar können durch wirtschaftliche Freiheit außerordentliche Energien geweckt werden, aber es ist leider möglich, wenn wirtschaftliche Freiheit zu weit geht, dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können oder die Gesellschaft und die Arbeitsmärkte auf eine sozialdarwinistische Weise zu deformieren drohen. Auch ist es möglich, dass zu einseitig verstandene wirtschaftliche Freiheiten in einem quasireligiös gedeuteten Kapitalismus zu Lasten des demokratischen Systems wirken können, beispielsweise seitens übermächtiger lobbyistischer wirtschaftlicher Einflussgruppen oder einfach dadurch, dass die Medien mit Schund und Desinformation überflutet werden. Eine gleichfalls humane und freie Ordnung entsteht nicht einfach dadurch, dass die Wirtschaftspolitik "spontanen" Marktentwicklungen blind vertraut, sondern nur dann, wenn die Politik einen humanen und freiheitlichen Gestaltungsauftrag Ernst nimmt - und zwar gerade zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft und vielfach auch gegen mächtige Wirtschaftsinteressen. Ohne diesen Mut entmündigt und entwürdigt sich eine Demokratie.

Lothar Lammfromm, 26.06.2009

EuGH stützt berufsständisches Monopol - zum Apothekenurteil

Die ungerechten Schandrichter der EU-Kommission (EuGH) haben gestern erneut ein Urteil gegen die Verbraucher und zugunsten wirtschaftlicher Monopole gefällt. Um den Wettbewerb zu stoppen und den damit verbundenen, notwendigen Verfall der Handelsspannen in der Apothekenbranche, hat der EuGH Apothekenketten die Anstellung von Apothekern verboten. Der EuGH bestätigte (!) das Apothekenmonopol aus dem Jahre 1241 (quasi...) und untersagt erschwert hiermit die wirtschaftliche Tätigkeit für Apothekenketten wie DocMorris - und zwar erheblich.

Begrüßt wurde dieses "Urteil" von der üblen - und m.E. unsozialdemokratischen - Gesundheitsministerin U. Schmidt, die mit ihrer Politik das Gesundheitssystem i.d.R. zugleich verteuert und verschlechtert. Im Namen der Bundesregierung sagte sie:

"Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Rechtsklarheit geschaffen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot bestätigt hat."

Die Fraktion der LINKEN hat dieses Drecksurteil ebenfalls sogleich bejubelt. Kein Zweifel: Die CDU begrüßt das Urteil auch, die pseudoliberale Klientelistenpartei FDP sieht sich "in ihrer Haltung bestätigt", und auch Heribert Prantl liegt deutlich daneben, in diesem Fall, weil nach seiner Auffassung endlich einmal ein Urteil zu Lasten privater Profite gefällt worden sei. Ich sehe es genau umgekehrt: Der EuGH urteilte hier zugunsten übergroßer privater Profite. Im deutschen Apothekenmarkt gibt es leider zu wenig Wettbewerb und Markttransparenz.

Wer nun aber glaubt, dass auf diese Weise die Apothekenkette DocMorris gestoppt werden könne, der irrt sich. Trotz EuGH-Urteil wird DocMorris seine Filialpräsenz weiter ausbauen - indem er (siehe Interview im Handelsblatt) auf sein Franchise-System setzt.

P.S.
Da der EuGH hier zugleich urteilte, dass Fragen des Gesundheitssystems von den Nationalstaaten souverän und unabhängig von der EU-Kommission geregelt werden dürfen, ist das Urteil trotzdem ganz okay. Das Problem ist diesmal also eher Ulla-Trulla denn die Machtfülle der EU-Kommission bzw. des Marionetten-Gerichtes EuGH.

+++ Update +++

Einen guten und differenzierenden Bericht zu den ordnungspolitischen Problemstellungen beim EuGH-Apothekenurteil liefert nicht etwa die selbst ernannte "Qualitätspresse" (SpOnFAZWELT usw.), sondern der ohnehin oft überragende Peter Mühlbauer im Magazin Telepolis.

Die Kackendreist-AG: Eine Geschichte über den real existierenden Kapitalismus

Die Internetseite Finanzparasiten soll aktuell mit Hilfe von Prozesstricks schachmatt gesetzt werden. Solange die freie Meinungsäußerung noch nicht unterdrückt ist (ggf. jedoch ab nächsten Do), lohnt es sich eine wirklichkeitsnahe Geschichte über eine Berater-Karriere zu lesen. Lesetipp!

Man sieht hier: Die von unseren Eliten mitunter kritiklos bewunderte „unsichtbare Hand“ kann unter bestimmten Bedingungen (s.u.) zu einer hässlich raffenden und Freiheit vernichtenden Hand werden.

Disclaimer: Nicht jedes real existierende Unternehmen verhält sich so wie die in der Geschichte beschriebene Kackendreist AG. Bei Weitem nicht. Und auch nicht in jeder Branche sind die Märkte so abstrus zerrüttet wie in der Finanz“dienst“leistungsbranche, eine Branche, m.E. im Wesentlichen von mieser Beratung bzw. offenen Betrug an Kunden und Mitarbeitern lebt.

Ein derart zerrüttetes Marktgeschehen zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn es keine ausreichend wirksame ORDO (einem äußeren Ordnungsrahmen) gibt, sowie, wenn der ETHOS der Marktteilnehmer ungenügend ist.

In meiner Branche ist es z.B. so, dass es einen natürlichen Ethos („ich betrüge meine Kunden nicht“) bis hin zur einer Selbstdeckelung beim Gewinn gibt. Wenn an einem Geschäft bzw. an einem Kunden mehr als 15% Deckungsbeitrag verdient wird, beginnt bei uns der Scham – und wir versuchen in künftigen Geschäften, unseren in unseren Augen dann zu hohen Gewinn dem Kunden wieder zurückzugeben. Aus Fairness.

Kurzum:

Ohne ORDO und ETHOS wird Kapitalismus zu einer parasitären Erscheinung.

Allerdings warne ich vor der Idee, dass staatliche Instanzen beim Setzen der ORDO in Märkten beliebig verfahren dürfen– oder ORDO (die Ordnung von Märkten) als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele freigiebig verwenden sollten. Denn die Nützlichkeit staatlicher Regelsetzung kann schnell überschätzt werden - willkürlich oder übereifrig gesetzte ORDO wird dirigistisch. Eher ist es so, dass man sich beim Setzen einer geeigneten ORDO an bestehenden Marktbräuchen und Praktiken orientieren sollte – allerdings in Hinblick darauf, ob diese a) den fairen Leistungswettbewerb unterstützen und b) für alle Marktteilnehmer nützlich sind ohne damit Marktexternen zu schaden.

Hinweis: Die schönen Fotos sind a) von Premasagar und b) CPurrin.

Strompreise

Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch - so hört man es allenthalben. Doch, stimmt das?

Wenn man die Strompreise für Haushaltskunden betrachtet, im europäischen Vergleich, so ist diese Aussage leider zutreffend (bei uns kostet Strom ca. 16 Cent/KWh, im Europadurchschnitt 12 Cent/KWh), während sich die gewerblichen Strompreise mit 8 Cent//KWh im europäischen Mittel befinden. Die deutschen Preise für Industriestrom sind - im Unterschied zu den Haushaltspreisen - von 1995 bis 2005 um rund 30% gesunken.

Träfen die Aussagen der Stromwirtschaft, sowie der behaglich kungelnden Privatisierungsjünger in CDU/FDP, den Wesenskern, dann müsste sich das deutsche Marktgeschehen anders darstellen.

Die im europäischen Vergleich sehr auffällige Differenz zwischen Preisen für Haushaltsstrom und Industriestrom ist minichten Ergebnis des EnergieEinspeiseGesetzes (EEG) oder der sogenannten Ökosteuer.

Das Problem ist leider: Wie haben zu wenig Wettbewerb, bei einem Strommarkt, der zu über 90% von vier Stromkonzernen beherrscht wird, welche in ihrer Region marktbeherrschend auftreten.

Die Netzmonopole werden für im Fall von Haushaltskunden für zu hohe Netznutzungspreise missbraucht, diese liegen mit rund 6 Cent/KWh rund auf dem doppelten Niveau wie es in Europa durchschnittlich der Fall ist (und auch im europäischen Umland gibt es Wettbewerbsmängel!).

Die zu hohen Netznutzungspreise unterbinden einen intensiven Verdrängungswettbewerb, welcher für den deutschen Strommarkt überfällig wäre. Erst 4% der Verbraucher haben - was an fehlenden Wettbewerb liegt - die Möglichkeit genutzt, den Stromversorger zu wechseln. Die deutschen Verbraucher zahlen pro Jahr rund 5 Milliarden Euro zuviel. Die Vorgänge auf dem deutschen Strom-Markt zeigen:

Privatisierungen von Monopolen sind meistens Mist. Wer ohne ausreichende Vorkehrungen und Regulierungen Monopole privatisiert, ist in wirtschaftlichen Fragen inkompetent und/oder korrupt.

Diese Aussage betrifft die deutschen Klientel-Etatisten in ganz besonderer Weise. Im Übrigen gehören nicht nur die Netznutzungsentgelte auf den Prüfstand, sondern auch das EEG.

Mein Vorschlag: Staatlich verfügte Senkung der Netznutzungsentgelte auf 2 Cent/KWh - und sofortige Senkung der Haushaltspreise um 4 Cent - nachträglich für die letzten Jahre. Halbierung der EEG-Aufwendungen (brächte pro KWh immerhin 0,25 Cent Einsparung). Wir hätten deutlich mehr Wettbewerb, die Konsumenten hätten mehr Geld in der Tasche und die Stromkonzerne würden immer noch dicke Gewinne machen.

Wir benötigen also ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts": Die Netznutzungsbebühren müssen massiv gesenkt werden, die Befugnisse der Regulierungsbehörde sind massiv auszuweiten, der Wettbewerb ist zu intensivieren.

Man muss nur wollen.

Besteuerung von Unternehmen - grundsätzlich betrachtet

Bemerkung für Rayson:

Unternehmen profitieren von staatlichem Handeln - von Staatlichkeit überhaupt. Die Idee, dass es prinzipiell "ungerecht" oder "ungerechtfertigt" sei, Unternehmen zu besteuern, steht auf brüchigen (ideologisch-libertären) Füßen. Z.B. ist unsere Rechtsordnung (nicht gerade unaufwändig durchsetzbar) in erheblichen Maß (BGB u.a.) darauf gerichtet, dass Unternehmen fair und ohne Beeinträchtigungen handeln können.

Unternehmen leben in und mit der Gesellschaft - und auch von der Gesellschaft, niemals ohne sie. Daher ist es prinzipiell gerechtfertigt, Unternehmen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern.

Kommunismus und die Diktatur des Kapitals

Jede Marktwirtschaft ohne Sozialstaat endet in der Diktatur des Kapitals.

Geldinteressen benötigen keine Freiheit. Menschliche Freiheit und marktwirtschaftliche Verfassung des Wirtschaftssystems laufen nicht parallel, auch wenn das oft behauptet wird. Autoritarismus und Faschismus lassen sich mit Kapitalismus problemlos kombinieren.

Ein Blick nach China zeigt, dass sich sogar Kommunismus und Kapitalismus amalgieren lassen.

Brrr.

MM-Koalition (1)

Diese Trottel!

Politiker sind eben doch ein wenig wie Junkies. Den Staat einfach nur sparsam und effizient zu bewirtschaften, ohne etwas "Neues" zu schaffen - das fällt offenkundig schwer. Nein, sie benötigen neuen Stoff. Also denken sie sich in Zeiten größter öffentlicher Finanznot einen zigmilliarden schweren "Zukunftsfond" aus, der für schwachsinnige Ausgabenprogramme bzw. das Aufblähen des Förderdschungels steht.

Sorry, das funktioniert nicht. Das hat noch nie funktioniert. Die Empirie spricht dagegen.

Das hart erarbeitete Geld aus der Tasche der Bürger und Arbeitnehmer ist grundsätzlich in deren eigenen Taschen besser aufgehoben.

Politikern fehlt es - sozusagen bauartbedingt - an der Qualifikation, besonders zukunftsträchtige Bereiche überhaupt zu identifizieren. Sie folgen, anders können sie nun einmal nicht, nur populären Moden - doch dafür ist das schwer erschuftete Steuergeld eben nicht da. Die ökonomischen Prognosefähigkeiten von Politikern sind nun einmal begrenzt.

Wenn man bedenkt, dass dieses Pseudekonjunkturprogramm zu etwa 50% aus Kürzungen in der Sozialhilfe und finanziert werden soll (klappt übrigens sowieso nicht), bekommt diese Beklopptheit einen üblen Beigeschmack. Die Ärmsten in der Gesellschaft sollen dafür bluten, dass Bundespolitiker Spielgeld für selbst ernannte "Zukunftsinvestitionen" erhalten.

Die Bremer Investitionsruine "Space Park" winkt den in Koalitionären schon einmal zu.

Aargh!

Blogger, hört die Signale!

Märkte versagen - konstruktionsbedingt - in ordnungspolitischer Hinsicht immer, wenn Information oder Macht allzu ungleich verteilt sind.

Ein marktwirtschaftliches System, wo der Staat nicht den Ausgleich von Macht und Eigentum bewirkt, ist Betrug - und dient dem Betrug.

In Hamburg wird gerade - trotz des Angebots an den Vorbesitzer, ihm für den zu schließenden Betrieb Geld zu zahlen - dennoch ein wirtschaftlich solider Betrieb platt gemacht. Zunächst wurden die bösen Strompreise als Grund vorgegeben. Doch das war es nicht. Das Spiel in der Alu-Branche nennt sich "Marktbereinigung".

Wenn profitable Betriebe geschlossen werden, dann sollte m.E. der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" greifen. Schnell noch ein dafür passendes Gesetz gestrickt - und schon gehts weiter in Hamburg.

Ja, wenn die Politik das nur auf die Reihe bekäme...

Versager!

Da reden diese Leute sonntags immer hübsch fleißig von den Segnungen des Wettbewerbs, und schnallen es nicht, wenn ein Unternehmen Wettbewerb zu eleminieren trachtet. Auch Brüssel guckt tatenlos zu.

Wenn dies die Marschrichtung der sogenannten "Globalisierung" sein sollte dann gilt:

Globalisierung ist wirtschaftlicher Wettbewerb mit gezinkten Karten.

Otto, Karstadt, Nike und Adidas lassen nachweislich zu völlig unakzeptablen Arbeitsbedingungen in Fernost fertigen - es würde vielleicht einen, maximal zwei Prozent des Verkaufspreises kosten, einfach nur die Gesetze des Produktionslandes einzuhalten und ein paar elementar sinnvolle Dinge zu tun - z.B. eine Unfallschutzversicherung für die betroffenen Arbeiter/innen.

Doch Otto, Karstadt, Nike und Adidas interessiert das höchstens dann, wenn sie damit in der breiten Öffentlichkeit kritisiert werden - vorher eher nicht.

Geld und Macht trachten nicht nach Gerechtigkeit.

Und dieses nur eine einzelne Marktseite kritiklos bejubelnde Politikerversagerpack (v.a. CDUSPDGRÜNEFDP) erdreistet sich, Tarifrechte und Arbeitnehmerrechte (die ja für einen Macht- und Rechteausgleich sorgen - und damit für fairen Wettbewerb) mit praktisch jeder politischen Stellungnahme zum Problem schlechthin zu erklären.

Blogger! Hört die Signale! Tretet in eine Gewerkschaft ein!

Ihr müsst dort ja nicht gleich so festgefahren, unkreativ und unintelligent wie die Altvorderen auftreten.

450 Milliarden

Kein schlechtes Angebot: Der Chinese King Win Laurel möchte Exxon Mobil für lässige 450 Milliarden Dollar übernehmen (Börsenwert z.Zt.: 353 Mrd.). Wenn das Jahresergebnis von 40 Milliarden pro Jahr realer Natur und eher im Wachstum begriffen ist, macht er damit meiner Meinung nach kein übles Geschäft.

Anlässlich dieser Gelegenheit, vergleichen wir doch einmal munter Kartoffeln und Birnen, Öl und Elektronik:

Die Siemens AG erzielte 2004 bei einem Umsatz in Höhe 90,200 Mrd Dollar ein Ergebnis in Höhe von 5,078 Milliarden Dollar, und zahlte hiervon 793 Mio Dollar Steuern (= 15,6 %).

Exxon Mobil erzielte bei einem Umsatz in Höhe von 298 Mrd Dollar ein Ergebnis in Höhe von 41,241 Milliarden Dollar, und zahlte hiervon 15,911 Milliarden Steuern (= 38,6 %).

Abgesehen davon, dass Exxon aus seinen Steuern den halben Militäretat Deutschlands finanzieren könnte (!), während der Siemensgewinn zur Hälfte aus Geschäften mit dem Verteidigungsministerium und anderen Ministerien herrührt:

Die Unterschiede des deutschen und amerikanischen Steuersystems sind systematischer Natur, nicht nur hier im Fall von Kartoffeln und Birnen. Hinge die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Konzernen in erster Linie von der Höhe der Körperschaftssteuern ab, müssten amerikanische Firmen kaum Chancen gegenüber deutschen Wettbewerbern haben. Indes: Die deutlich höhere Steuerbelastung amerikanischer Firmen macht - gemessen an den Verkaufserlösen - letztlich nur verschwindend wenige Prozent aus.

Ergo: Eine deutlich höhere Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften würde die intenationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen keineswegs belasten, erst recht nicht, wenn die dabei aufkommenden Mittel umgehend zur Senkung der allgemeinen Abgabenbelastung eingesetzt würden.

Vorfahrt für Arbeit!

Randbemerkung: Die Börse bewertet jeden Ergebnisdollar von Exxon z.Zt. mit 8,5 Börsendollar, während ein Ergebnisdollar von Siemens den Aktionären bereits 14 Börsendollar wert ist. Auch grundsätzlich kann gesagt werden: Ein deutscher Ergebnisdollar wird an der Börse höher bewertet als ein amerikanischer Ergebnisdollar. Die Unterschiede gleichen sich recht stark an, wenn man die faktischen Unterschiede bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften berücksichtigt. Anders gesagt: Die Börsen honorieren (den Aktionären) den Umstand, dass in Deutschland Kapitalgesellschaften deutlich geringer zum allgemeinen Steueraufkommen heran gezogen werden.

Der deutsche Sonderweg besonders niedriger Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist ein eklatanter Irrweg, der auf Kosten von Arbeitnehmern finanziert wird - und den Arbeitsmarkt belastet über die im internationalen Vergleich signifikant deutlich höhere Belastung der deutschen Löhne mit Steuern und Abgaben.

Ich plädiere in der Steuerpolitik für einen Mittelweg, im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Das bedeutet: Höhere Besteuerung von Kapitalgesellschaften, Absenkung von Staatsausgaben, um im Ergebnis Lohnsteuern und Abgaben massiv zu verringern - und hier wieder internationalen OECD-Durchschnitt zu erreichen. Vorfahrt für Arbeit!

Außerdem sollte man sich m.E. darum bemühen, leistungslose Einkommen zu dämpfen. Das betrifft, anders als oftmals in Deutschland gemeint, nicht in erster Linie Bezieher von Sozialhilfe und Langzeitarbeitslose, sondern vom Finanzierungsvolumen her Rentner und Pensionäre (die im int. Vergleich oft zu hohe Renten erhalten) und vor allem Vermieter (die sich im int. Vergleich einen zu hohen Anteil der verfügbaren Haushaltseinkommen aneignen). Wäre das Mietniveau in Deutschland niedriger, ein hohes Mietniveau, dessen Höhe zum Teil auf Marktversagen zurückführbar ist, dann wären die sozialen Sicherungskosten senkbar und niedrige Einkommen wären deutlich attraktiver, die Arbeitsaufnahme für viele Deutsche möglich, Firmen könnten eher mal Mitarbeiter ausprobieren usw. usf.

Vorfahrt f ür Arbeit!

Ideen zur Weltverbesserung (1) - Permissive Positivliste

Die Arzneipreise steigen stärker an als andere Bereiche der Gesundheitsversorgung, der Arzneimittel"markt" ist von Disfunktionalitäten und teils sogar offener Korruption mannigfaltig geprägt, das sogenannte "freie" Spiel der Marktkräfte funktioniert nicht preisbegrenzend, sondern i.d.R. "rent-seeking". Eine Umstellung auf eine Positivliste würde die Kosten zwar beschränken, sogar sehr stark, aber hat Nachteile bei der Medikamentenentwicklung und Behandlungsfreiheit, außerdem gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Was also tun?

Permissive Positivliste!

80% der Arzneimittelausgaben von Kassenärzten/Krankenhäusern richten sich nach einer Positivliste, die übrigen 20% bleiben frei.

Problem erkannt - Problem gebannt.

P.S.
Ich verstehe unter "rent-seeking" ein Verhalten von Marktteilnehmern, dass explizit keinen Leistungswettbewerb darstellt, sondern unter Ausnutzung von Kontrollproblemen auf die Erlangung leistungsloser Einkommen gerichtet ist. Ich habe keine Ahnung, ob ich damit der ökonomischen Theorie folge oder ihr an diesem Punkt einen winzigen Schritt voraus bin. Gordon Tullock und Anne Krueger haben diesen Begriff m.E. etwas zu eng gefasst, die Verknüpfung an "moral hazard" halte ich jedenfalls ebenfalls für typisch. Und gerade deshalb: Der Begriff muss etwas weiter gefasst werden, eher im Sin von "Kontrollprobleme ausnutzendes Verhalten zur Umgehung von Leistungswettbewerb, um damit leistungslose Einkommen zu erlangen". Für einen Hobby-Makroökonomen nicht mal so übel, oder?