MM-Koalition (1)
Diese Trottel!
Politiker sind eben doch ein wenig wie Junkies. Den Staat einfach nur sparsam und effizient zu bewirtschaften, ohne etwas "Neues" zu schaffen - das fällt offenkundig schwer. Nein, sie benötigen neuen Stoff. Also denken sie sich in Zeiten größter öffentlicher Finanznot einen zigmilliarden schweren "Zukunftsfond" aus, der für schwachsinnige Ausgabenprogramme bzw. das Aufblähen des Förderdschungels steht.
Sorry, das funktioniert nicht. Das hat noch nie funktioniert. Die Empirie spricht dagegen.
Das hart erarbeitete Geld aus der Tasche der Bürger und Arbeitnehmer ist grundsätzlich in deren eigenen Taschen besser aufgehoben.Politikern fehlt es - sozusagen bauartbedingt - an der Qualifikation, besonders zukunftsträchtige Bereiche überhaupt zu identifizieren. Sie folgen, anders können sie nun einmal nicht, nur populären Moden - doch dafür ist das schwer erschuftete Steuergeld eben nicht da. Die ökonomischen Prognosefähigkeiten von Politikern sind nun einmal begrenzt.
Wenn man bedenkt, dass dieses Pseudekonjunkturprogramm zu etwa 50% aus Kürzungen in der Sozialhilfe und finanziert werden soll (klappt übrigens sowieso nicht), bekommt diese Beklopptheit einen üblen Beigeschmack. Die Ärmsten in der Gesellschaft sollen dafür bluten, dass Bundespolitiker Spielgeld für selbst ernannte "Zukunftsinvestitionen" erhalten.
Die Bremer Investitionsruine "Space Park" winkt den in Koalitionären schon einmal zu.
Aargh!
Labels: Ordnungspolitik
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