EU auf dem Weg zum demokratiefernen Megastaat

Man lese bitte dies hier, wo es um megabürokratische Pläne für die Nahrungsmittel-Industrie geht. Oder dies hier als Beispiel einer unnötigen Regulaton im Namen der EU-Einheitlichkeit.

Man stelle sich dann die Frage, wie eine demokratisch in keiner Weise ausreichend legitimierte Frau Markos Kyprianou dazu kommt, Industrie und Bürgern z.B. den Fett- und Zuckergehalt der Nahrung vorschreiben zu wollen. Hat jemand eine Idee, wie es zu einer derartig ausgeprägten Macht-Sucht kommt?

Es hat m.E. stark damit zu tun, dass dieses EU-Kommissarssystem, immer mehr Bereiche politischen Gestaltens zur EU herüberziehen will, keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegt. Unsere Politiker? Die applaudieren dazu oder schweigen. Was von "der EU" kommt, das gilt ihnen als unabänderliches Gesetz. Die oft sehr merkwürdigen und hochbürokratischen EU-Kommissarsbeschlüsse werden klaglos hingenommen und brav umgesetzt. Hauptsache, der hiesige Politiker wird oft genug in Talkshows eingeladen.

Tamiflu und der bürokratisch-industrielle Komplex

Böse Nachrichten für Roche und Tamiflu: Impfverfahren gegen die Vogelgrippe ist ein gutes Stück vorangekommen. Die Frage bleibt: Wie konnte es dazu kommen, dass die deutsche Regierung für eine völlig sinnlose Tamiflu-Bevorratung hunderte von Millionen Euro ausgab?

Meine Vermutungen gehen dahin, dass die Verbindung von privatwirtschaftlichen Profitinteressen mit einem unkritischen bürokratisch-industriellen Komplex (u.a. in den Gesundheitsverwaltungen) uns Bürgern regelmäßig teuer kommt. Ist eine Ausgabenentscheidung besonders sinnlos (Beispiel: Transrapid), so wird diese uns Bürgern als "wirtschaftsfreundlich" verkauft. Drecksäcke. Elende.

Auf die Gefahr hin, geteert und gefedert zu werden...

...verlinke ich die dt. Ausgabe der Vanity Fair. Sorry. Jaja, ich weiß: Das könnte die Halbwertzeit von Posch um eine Zehntelsekunde verlängern. Sor-ry! Es muss aber sein.

Denn dort findet sich ein ausführlicher Vorabdruck des Buches von Barack Obama: "Hoffnung wagen". Wenn das Buch am 11. Juni in deutscher Sprache erscheint, ist es vermutlich Kandidat der nächsten linksliberalen Sachbuchcharts.

Noch eine Bemerkung: Während sich die Politikredaktion des SPIEGELs im Vorgeld zum G8-Treffen in Rage schreibt und eine Anti-G8-Demonstrantion "Kostümprobe für militante Linksradikale" nennt, mit äußersten Verständnis für überzogene polizeiliche Maßnahmen (hier anonym verlinkt), liefert Birgit Gärtner einen m.E. präziseren und stärker von Fakten geprägten Bericht über den Verlauf der Demonstration anlässlich des ASEM-Treffens am Pfingstmontag in Hamburg.

Auch das darf gesagt werden: Phillipp Wittrock ist ein demokratiefremder rechter Schmierfink.

Verfluchte Erkältung! Da war ich nun in den letzten vier Jahren erkältungsfrei - und nun das.

Wahlmaschinendebakel in Neuss

Über das Debakel beim Einsatz von Wahlmaschinen in Neuss schreibt Paulasmuth. (via) Was ich nicht verstehe: Warum werden diese teuren, nichtsnutzigen Wahlmaschinen von der etablierten Politik so gefördert? Wer braucht diese Dinger?

"Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist."

Mielke 2.0

INSM greift Wikipedia an!

Wer noch einen Grund gesucht hat, die Lobbyisten-Truppe INSM für demokratiefern und somit bekämpfenswert zu halten, der findet hier passende Informationen. Worum geht es? Um einen Diskussionsbeitrag in Wikipedia:

«Die INSM ist eine kriminelle Vereinigung, die die Grundzüge der Demokratie in Deutschland auf aller übelste Art und Weise unterwandert. Diese Organisation gehört verboten.»

Ich denke, der direkte Vergleich mit profaner Kriminalität ist stilistisch und inhaltlich schwach. Würde man nach einen ähnlichen Vergleich suchen, so wäre eher an Formen der organisierten Krimininalität zu denken.

Tatsächlich ist es so: Ein Drahtzieher hinter der INSM, nämlich die PR-Firma "berolino" versucht die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, in Bezug auf die INSM, und zwar, indem sie mit juristischen Mitteln einen besonderen "Ehrenschutz" für die hinter der INSM stehenden Personen zu erreichen sucht.

Quasi:

Wer die teils wie eine Tarnorganisation arbeitende INSM kritisiert, versündigt sich gegen die Ehre der dort tätigen Personen extremistischen Lobbyisten...

Das funktioniert nicht, denn wir haben keinen Kaiser mehr. Kein Gericht, das sich an den Normen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert, würde der INSM einen besonderen Ehrenschutz zubilligen. Auch deshalb, weil dann in Folge fast jegliche "ehrenrührige" Kritik an der INSM mit massiven juristischen Mitteln unterbunden werden könnte.

Einen derartiger "Ehrenschutz" kann es erst Recht nicht geben für eine teils offen extremistische Organisation, die an vorderster Front der Meinungsbildung tätig ist. Die INSM hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, Kritiker zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen.

Diese (versuchte) Blutgrätsche gegen die Meinungsfreiheit präsentierte:
Ihre INSM.

adical macht Schleichwerbung

Ein paar Takte zu adical: Wenn werbende Blogger Kritik an Werbung (z.B. hier, hier und hier) als Ausdruck von "Hass" verstehen, dann ist das menschlich halbwegs verständlich. Denn niemand mag gerne kritisiert werden. Es ist aber unreif. Das Gleiche gilt für bestimmte Ironisierungen (Bild anklicken!) von Kritik.

Wenn sich einige Teilnehmer aus dem adical-Netzwerk für den wohltuenden Ausdruck bloggender Coolness halten, so ist das ziemlich dämlich. Richtig dämlich ist es, wenn einer der Macker hinter adical die Werbung in Blogs zum Prozess der Kulturwerdung (!) einer Subkultur erklärt - und hinterher, weil er feige ist, seine eigene Aussage nicht gemacht haben will und sich drückt. Ja, saucool, wenn man scheiße labern kann - und die eigenen Freunde dann hinterher erklären: "Er nimmt sich halt nicht so wichtig."

Ich fand den Spruch mit dem "sich nicht wichtig nehmen" schon immer blöd, sorry, und zwar deshalb, weil Leute, die diesen Spruch anbringen, damit lediglich eine ihnen unangenehme Diskussion platt kriegen wollen. Die man bitteschön nicht so wichtig nehmen solle. Jaja.

Mehr ist das nicht. Egal. Und jetzt, sieh an, macht adical bereits Schleichwerbung. Das sind wohl die "neuen und innovativen" Werbeformen...

Ihr habt echt eine Meise, liebe Adicalisten! Deshalb:

Kaum winkt etwas Geld, wird der letzte Dreck schöngeredet.

Die neue Casio-Kampagne ist also eure Vision an kommentierbarer Werbung? Peinlich! So soll das also aussehen, wenn Werbung zivilisiert wird - und der Konsument wieder eine Stimme erhält? Das wars also mit euren Ambitionen? Wie auch immer, Blogs, die sich von den Schleich- und Prollwerbern von adical werbend einspannen lassen, werden von mir in Zukunft nur noch via Feedreader verlinkt. Positiv: Das filtert auch die Werbung weg. Zum Beispiel so.

Wenn ich dazu Zeit finde, mache ich noch eine Feedburner-Liste für alle adical-Blogs.

Aus dem aktuellen Musikschaffen explizit linksliberaler (:doch!) Künstlerinnen, dieser, dieser und dieser Link zur Youtube-Vorhölle. Frage: Wünscht wer Interviews? Wen ja, mit wem zuerst?

+++ Update +++
Ich hätte statt des nunmehr gefixten dritten Links lieber auf den live gespielten Song "Soundso" verwiesen. Allein schon wegen der schönen Akkorde. Ging leider nicht. Ein weiterer Updategrund - die Band "Wir sind Helden" erklärt zum G8-Gipfel:

Der Gipfel ist ein wichtiger Hebelpunkt, um sich für Armutsbekämpfung, Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, Umwelt - und Klimaschutz einzusetzen. Die Proteste, die auf diese Themen aufmerksam machen sollen, dürfen nicht durch die Angst vor Terror diskreditiert und geschwächt werden. Es ist leicht, unser aller Bereitschaft zur Panik auszunutzen, um den Gästen in Heiligendamm einen "sauberen" Gipfel zu garantieren. Uns ist es wichtig, dass die Gegenveranstaltungen weiterhin Dreck und Lärm machen. Der Protest darf nicht zu überhören sein.

Schäubles Träume werden wahr

Benutzen Sie Google? Interessieren Sie sich z.B. für die Themen Rassismus und Migration? Haben Sie sich z.B. bei Tchibo beworben?

Dann könnten Sie ein Terrorist sein. Entschuldigen Sie bitte, wir nehmen jetzt eine DNA-Probe von Ihnen, konfiszieren Ihren Computer und nehmen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen vor. Sie hören noch von uns. Guten Tag!

Iran: Das Ende von Ahmadinedschad naht

Wie Telepolis berichtet, hat sich Rafsandschani, der z.Zt. zweitmächtigste Mann im Iran, sich inzwischen in das Lager der Reformer begeben. Sogar in den Kreisen von Chaminei wird vernehmlich gemunkelt, dass dieser von Ahmadinedschad die Nase voll hat. Alles deutet z.Zt. auf eine demokratische Ablösung von Ahamdinedschad hin.

Zur Konstitution von Partikularinteressen in der parlamentarischen Demokratie

1. Im Blog Obenwieunten läuft eine kleine Diskussion a) zur Aktionsgruppe Geldorderleben sowie b) zur Konstituierung von Partikularinteressen im parlamentarischen demokratischen Prozess. Ich fand die Gedanken von Obenwieunten sehr interessant.

2. Hinsichtlich der Sicherheitsmanie von Hysterie-Schäuble verweise ich auf zwei Videos, via MatziBerlin.

3. Was den sogenannten "Anschlag" in Hamburg auf ein Wohnhaus eines (Rüstungs-)Managers der Lufthansa in Hamburg angeht, so habe ich eine Nachricht für die Sprachartisten in den Propaganda-Abteilungen von DDP und DPD:

Ein nächtlicher Farbbeutelwurf ist noch lange kein Anschlag.

Ein normaler Einbruch wäre schlimmer gewesen, als ein Farbkleks an der Fensterscheibe. Die rechtsreaktionäre WELT [anonym verlinkt] berichtet:

Die beiden Söhne und die Ehefrau des Chefs der Lufthansa-Technik schliefen, als sich die Täter gegen 3.45 Uhr im Schutz der Dunkelheit an das Haus heran schlichen. Dann flogen mehrere Steine und Farbflaschen Richtung Gebäude. Die Steine prallten am Sicherheitsglas ab. Die mit roter Farbe gefüllten Flaschen zerplatzten an der Fassade. Einer der Söhne schreckte aus dem Schlaf. Er rief sofort die Polizei. Minuten später waren die ersten Ermittler vor Ort in der ruhigen Wohngegend. Nach und nach trafen rund 40 Peterwagenbesatzungen ein. Ganz Niendorf wurde abgeriegelt. Mehr als drei Stunden wurde gefahndet.

Wegen eines Farbbeutelwurfs sperrt ein Großaufgebot der Polizei ein Stadteil ab. Ich fasse es nicht.

+++ Update: Bens Hinweise zur Grammatik wurden berücksichtigt +++

Ministerin Shavan ist inkompetent

Annette Schavan ist als Bundesbildungsministerin ist bislang nicht gerade dafür bekannt, Probleme im Bildungs- und Ausbildungsbereich zu lösen - oder überhaupt debattieren zu wollen. Dieser Tage meint sie, dass 50 Lehrberufe "genug" seien. Shavan hat zwar hier rundweg keine Ahnung, worüber sie spricht, aber sie meint trotzdem, dass man von z.Zt. 350 Ausbildungsberufen 300 einsparen könne. Die einzige Begründung dafür lautet, dass man damit das Angebot "übersichtlicher" mache.

Eine dumme Idee.

Man bedenke: Nur noch rund 50% der Jugend werden z.Zt. in betrieblichen Ausbildungsstätten ausgebildet. Die tatsächliche Lehrstellenlücke betrifft über 200.000 junge Menschen. Weite Teile der Wirtschaft stehlen sich dieser Tage feige aus ihrer Verantwortung, während bei Einstellungen gerne diejenigen Arbeitnehmer gewählt werden, die aus dem dualen System der Berufsbildung kommen.

In der Vergangenheit bejubelte diese dirigistische Dame trotz der Probleme am Ausbildungsmarkt den nur teils funktionierenden "Ausbildungspakt". Nun bemüht sich Shavan auf seltsame Weise darum, dass Auszubildende weniger interessant für Firmen werden - und zwar, indem über 80% aller Lehrberufe gestrichen werden sollen.

So, als ob diese Lehrberufe für die Firmen unwichtig seien.

Frau Annette Shavan hat hirnrissige Ideen.

Bericht zur Lage

Während Wolfgang S. Lob vom lupenreinen Demokraten Wladimir Putin einheimst, warnt Attac vor russischen Verhältnissen. Es wird zudem gemeldet, dass der Papst Kindesmissbrauch gedeckt hat. Das ist lecker, was?

Auch in Blogs finden sich Informatives: Bei Unkreativ liest man etwas über die soziale Wirklichkeit von ALGII-Empfängern - und der Besitzstandswahrer stellt zur Neoliberalisierung des Abendlandes eine lesenswerte Bilanz auf.

Das Internet, wo man z.B. dies lesen kann, ist für unseren mitunter bescheuerten Innenminister jedoch vor allem "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Denkfabrik" des Terrors.

Blogger! Schaut auf dieses Blog! Verlinkt es.

Wolfgang und meine Kollegin

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, mich nicht aufzuregen. Wolfgang ist halt ein wenig ängstlicher. So ähnlich wie meine Kollegin, die sich vor Spinnen fürchtet - und zwar auch dann, wenn diese draußen am Fenster sich kurz vorbeihangeln. Dann sagt sie ein paar unpassende Sachen, z.B. über die Spinnenheit an und für sich - und gut ist. Anders bei Wolfgang: In ihm steckt die Furcht - und er wird sie nie wieder los.

Und so redet Wolfgang davon, dass in unserem harmlos-ruhigen Land "Terrorismus" die allergrößte, gewaltigste Gefahr ist. Wolfgang ist wirklich erschüttert - und hat Angst. Ich weiß zwar nicht, worüber er faselt, aber er will unbedingt alle Gesetze verändern, und vor allem diese lästigen Grundrechte abschaffen, denn diese würden nur den Terroristen nützen. Ja, und das Internet! Wolfgang sagt, dies sei ein "Trainingscamp für Terroristen".

Spätestens jetzt wäre es sinnvoll, dass Wolfgang wegen seinem sinnlosen hysterischen Anfall etwas in die Fresse bekommt. Einfach, weil das der einzige Weg ist, dass er sich mal wieder einkriegt. Meine Kollegin wird dann auch ganz still, ja, es gut ihr gut, wenn man ihr einfach ganz knapp Bescheid sagt: "Du spinnst". Wolfgangs Freunde sagen ihm leider nicht, dass er eine Macke hat.

Wolfgang findet, dass es "25.000" politische Straftaten im letzten Jahr gegeben hätte. Was das für "Taten" sind, und was das mit Terrorismus zu tun hat, das sagt er nicht, aber Wolfgang ist leider kaum zu stoppen, wenn er mal wieder einen hysterischen Anfall hat. Deshalb findet Wolfgang, dass das G8-Treffen auf gar keinen Fall "beeinflusst" werden dürfe.

Wäre Wolfgang nicht so völlig unglaublich dämlich, wenn er mal wieder einen hysterischen Anfall erleidet, dann könnte man ihm den fundamentalen Unterschied zwischen einem Demonstranten und einem Terroristen erklären. Und auch, dass es keineswegs seine Aufgabe sei, irgendwelche Interessenvertreter "unbeeinflusst" zu lassen. Und nun die schlechte Nachricht:

Meine Kollegin macht einen Spitzenjob. Aber Wolfgang ist unser Innenminister.

Nesselhauf bedroht Blogger

Der ehrenwerte Hamburger Jurist Michael Nessehauf bedroht einen Blogger - und anwesende Richter finden nichts Verkehrtes daran. In Hamburg hat man Angst vor Nesselhauf. Und seinen Freunden. Dass dieser Mann ein Mitglied des Hamburger Verfassungsgerichts ist, ist ganz und gar inakzeptabel.

Alan Posener verhält sich wie ein Dreckskerl. Ich wollte das nur einmal erwähnen - weil es in Blogistan in den letzten Tagen öfters hieß, dass es sehr gut ist, wenn jemand die Wahrheit ausspricht.

+++ Update +++
Auf Anregung von Freyja in den Kommentaren hin habe ich "ist ein" in "verhält sich wie ein" geändert. Was es allerdings nicht besser macht, dass Alapos Recherche durch seine radikal "prowestlich-prokapitalistisch" geprägte Meinung ersetzt, und es wird auch nicht besser gemacht, dass er ein reichlich taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat. Alan Posener ist ein Paradebeispiel eines schlechten Journalisten, ja sogar ein Beispiel für ein reaktionäres Mietmaul.

Ein Brief an einen Borgia

Geliebter Sohn! Eure Eminenz!

Es ist etwa eine Woche her, daß in den Gärten des Signor Giovanni de Bichi eine Festlichkeit stattfand und eine große Anzahl als leichtfertig verschriener Frauen Sienas dort zusammenkamen, um sich in Anwesenheit Euer Eminenz Lustbarkeiten hinzugeben, die mit näherem Namen anzuführen mir meine Scham verbietet. Eure Eminenz nahmen von der siebzehnten bis zur zweiundzwanzigsten Stunde, wenig eingedenk Ihres erhabenen Amtes, an dem unchristlichen Bacchanal teil. Um die Schande vollzumachen, waren die Gatten, Brüder, Väter und Vettern der jungen Damen von der Teilnahme an dem Gelage ausgeschlossen, die Lust Euer Eminenz und einiger weniger Auserwählter nicht zu stören. – Ich vermag meiner Empörung und meinem Mißfallen kaum die geziemenden Worte zu finden. Hier in Petriolo, einem von Geistlichen und Laien in der gegenwärtigen Jahreszeit stark besuchten Bade, ist das eines Kirchenfürsten unwürdige, zügellose Betragen Euer Eminenz zum Tagesgespräch geworden. Die Kleriker schämen sich Euer Eminenz Genossenschaft, und die Laien abstrahieren von Eurem frivolen Wandel auf das Leben der Geistlichkeit insgesamt. Selbst Wir, der Statthalter Christi auf Erden, geraten in Gefahr, der allgemeinen Verachtung, dem Spott und Hohn der Welt anheimzufallen, da Wir Euer Eminenz sittenloses Gebaren zu dulden scheinen. Das Maß Unserer Nachsicht ist aber am Überlaufen, und Wir bitten Euer Eminenz ein allerletztes Mal, in sich zu gehen und Buße nicht nur zu geloben, sondern zu tun. Euer Eminenz haben einen Sitz unter den Räten des Heiligen Stuhles, wozu Euer Eminenz Klugheit, Tatkraft und Wissen Sie gewißlich befähigen. Möge aber Euer Eminenz bedenken, wie sehr die Autorität der Kirche gemindert wird, wenn ein Baumeister, ausersehen, sie zu stützen, fortgesetzt Steine aus ihren Mauern löst und endlich den Turm selbst zum Einsturz bringen wird. Euer Eminenz sind noch sehr jung, neunundzwanzig Jahre, aber nicht mehr so jung, um den ganzen Tag auf nichts als Wollust zu sinnen. Wir vermahnen Euch streng, aber väterlich und zeichnen als

Petriolo, 11. Juni 1460 Pius II.

Mehr gibt es hier.

Zu den Protesten gegen das G8-Treffen.

Ich halte Protest in einer Demokratie für grundsätzlich legitim - und halte es für eine sinnvolle demokratische Pflichtübung, mit Kritikern und Demonstranten ins Gespräch zu treten.

Wenn Teile der Presse sich jetzt darum bemühen, die Demonstranten verächtlich zu machen oder sogar in die terroristische Ecke zu stellen, z.B. aktuell der SPIEGEL, so halte ich das für sehr übel, genauso wie die diversen Bemühungen von Herrn Mielke 2.0 Schäuble, Bürgerrechte und wesentliche Regelungen unserer Rechtsordnung außer Kraft setzen zu wollen.

Ich halte diesen Mann, bei dem ich nicht verstehen kann, dass er weiterhin das Amt des Innenministers inne hat, für eine weit größere politische Gefahr als alle gewaltbereiten Linksextremisten dieses Landes zusammen.

Hier habe ich im Kommentarbereich weitere Anmerkungen gemacht. Feynsinn hat auch was gesagt. Und auch Jens, Wonko und Alex.

[Bild: Geldoderleben]

Hubertus Albers Perücken

Genau wie Jochen Hoff bin ich nicht bereit, für einen gelegentlichen Perückenträger Werbung zu betreiben. Was den Wunsch des Herrn Albers betrifft, mit seiner sehr bürgerlichen Existenz anonym zu bleiben, so tue ich mich diesmal schwer damit, diese Schutzwürdigkeit anzuerkennen. Schließlich handelt es sich hier um einen einfachen ordinären Spaßmacher, und nicht um jemanden, der als Satiriker oder kritischer Autor mit persönlichen Schwierigkeiten zu rechnen hätte.

Andererseits: Das Stalking von Fans kann in massenmedialen Zeiten bedrohliche Züge annehmen. Nur, bitte, bleiben wir realistisch: Im Fall von Hubertus Albers bzw. seinem lustigen Perrückenstadl glaube ich das einfach nicht. Sorry. Die Figur von Murat finde ich übrigens ziemlich klasse, was nicht zuletzt ein Verdienst von Fatih Cevikkollu ist. Lob verdient auch das Autorenteam Thomas Koch, Michael Gantenberg und Peter Freiberg.

Dafür, dass sein Erfolg vor allem von anderen abhängt, nimmt sich Herr Hubertus Albers zu wichtig. Indes: Originell ist seine Idee, dass er den Geschäftsführer von Wikipedia Deutschland nicht mehr verklagen will und trotzdem (!) von ihm die Kosten des Rechtsstreits verlangt.

Möglicherweise ist der Typ, der Atze Schröder verkörpert, ist im richtigen Leben ziemlich daneben.

P.S.
Wenn zwei klagen, gewinnen die Anwälte.

Nachlese zur Frankreichwahl

Ich halte es, auch demokratietheoretisch, für sehr spannend, wenn - wie Sarkozy ankündigte - ein in einer Abstimmung knapp überlegener Kandidat die Gegenparteien an der Macht beteiligt. Allerdings ist zu vermuten, dass Sarkozys Ankündigungen keine Taten folgen.

Infolge ihrer Niederlage, die m.E. recht stark mit der Begünstigung von Sarkozy in den Massenmedien zu tun hat, steht die französische Linke vor einer Neuorientierung. Währenddessen baut Bayrou eine neue sozialliberale Partei auf, die „demokratische Bewegung“, welche liberale und sozialdemokratische Positionen vereinigen soll. Kein dummer Plan, wenn man bedenkt, dass Bayrou Sarkozy in einer Stichwahl recht deutlich geschlagen hätte.

Diese Pläne von Bayrou führen jetzt bereits zu erheblicher Unruhe – auch auf linker Seite, wie die aktuelle Erklärung von Olivier Besancenot zeigt. Überraschend vertieft ist übrigens die Analyse der Frankreichwahl seitens der WELT, die ich hier anonymisiert verlinkt habe.

Der Wahlsieg von Sarkozy wird Frankreich ändern - aber anders, als es von Konservativen erhofft wird. Der konservative Frühling in Frankreich ist vorbei, jetzt schon, und der Lack bei Louis de Funès Sarkozy wird noch sehr großflächig abplatzen.

Obama-Serie (2): Wilson 2.0

Auf den Rat von David hin las ich mir die außenpolitische Grundsatzrede von Barack Obama durch. Zunächst fühlte ich mich enttäuscht, zumal Obama im Falle seiner Präsidentschaft sogar rund 100.000 zusätzliche (!) Soldaten für die US-Armee forderte und keine Abstriche am gegenwärtigen, irrational aufgeblähten Rüstungsumfang ankündigte.

Doch, je mehr ich von dieser Rede gelesen habe, umso mehr wurde für mich Obamas Konzept deutlich. Er gab auf die außenpolitischen Gegenwartsfragen eine stimmige Antwort - und zielte am Ende doch auf die Zivilisierung und Entmilitarisierung der amerikanischen Außenpolitik.

Zunächst zu seinen politischen Grundwerten: Obamas Wertekern ist weniger einseitig, weniger ideologisiert und wird der Natur des Menschen eher gerecht als dies bei seinen konservativen Konkurrenten der Fall ist:

The true desire of all mankind is not only to live free lives, but lives marked by dignity and opportunity; by security and simple justice.

Er appelliert mit seiner außenpolitischen Konzeption an die großen amerikanischen Verdienste, an die Traditionen einer großen Nation:

They will be ready to show the world that we are not a country that ships prisoners in the dead of night to be tortured in far off countries. (...) That is not who we are. America is the country that helped liberate a continent from the march of a madman. We are the country that told the brave people of a divided city that we were Berliners too. We sent generations of young people to serve as ambassadors for peace in countries all over the world.

Überraschenderweise steuert Obamas außenpolitische Rede, die geradezu militaristisch begann und sogar die Präventivschlagsideologie verteidigte, im letzten Drittel in pazifistisches Fahrwasser: Obama formuliert gegenüber militärischen Mitteln ein Primat von Politik, Diplomatie und Entwicklungshilfe, welche er bis 2012 verdoppeln möchte wird.

I know that many Americans are skeptical about the value of foreign aid today. But as the U.S. military made clear in Camp Lemonier, a relatively small investment in these fragile states up front can be one of the most effective ways to prevent the terror and strife that is far more costly – both in lives and treasure – down the road. In this way, billion a year in foreign aid – which is less than one-half of one percent of our GDP – doesn’t sound as costly when you consider that last year, the Pentagon spent nearly double that amount in Iraq alone.

Barack Obama will zwar den Personalumfang der US-Armee um ca. 6% ausweiten, andererseits will er das amerikanische Militär zivilisieren, die Kriegsführungskosten stark absenken - und dann diese Einsparungen schwerpunktmäßig für Entwicklungshilfe und weltweite Bildungsaufwendungen einsetzen. Seine außenpolitischen Gesamtkonzeption ist in starken Maß friedenspolitischer Natur, abrüstungsorientiert und präferiert Entwicklungshilfe vor Militärausgaben. Insofern: Wilson 2.0.

(Fotonutzung gestattet von Barack Obama)

Die Lüge, Klaus Merten und das neoliberale Lügennetzwerk

Ich habe gerade entdeckt, dass der in PR-Kreisen beliebte Prof. Klaus Merten Ansichten vertritt, welche in meinen Augen durchaus passend wären für ein widerwärtiges dummes Arschloch, das die Ächtung der Lüge seltsam findet. Wieviel seltsamer ist es dann um das neoliberale Lügennetzwerk bestellt, z.B. Media Tenor (ex: Medien Tenor), dass dieses sich Kritik von Klaus Merten einfängt? Hinweise dazu bietet das INSM-Watchblog.

Übrigens: Der eifrige Hassblogger Stefan Herre wurde von "Medien Tenor" ausgebildet - bevor er mit seinem neurechten Hassblog begann, bei dem er, offenbar geduldet, regelmäßig Bildmaterial von Springer nutzt. Ich frage mich, ob dieser Extremist einer der 170 "Medienanalysten" auf der Gehaltsrolle von Media Tenor ist.

Die Art und Weise, in der die Sünden und unmoralischen Handlungen der höheren Klassen übersehen, entschuldigt und verziehen werden - während die den niederen Gesellschaftsstufen angehörigen Sünder für einen Bruchteil gleicher Vergehen hart bestraft werden, genügt, um demokratische Gefühle und Rachsucht zu wecken.

...schrieb am 11.Februar 1871 die Kronprinzessin Victoria bzw. die spätere "Kaiserin Friedrich".