14 Juni 2007

Bordellbesuche von EU-Parlamentariern

Frage: Wenn die VW-finanzierten Bordellbesuche des SPD-Abgeordneten Uhl ein Riesenskandal sind (doch, sind sie), was sind dann die deutlich zahlreicheren (!) Lobbyisten-finanzierten Bordellbesuche der Abgeordneten des Europa-Parlaments?

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30 Mai 2007

EU auf dem Weg zum demokratiefernen Megastaat

Man lese bitte dies hier, wo es um megabürokratische Pläne für die Nahrungsmittel-Industrie geht. Oder dies hier als Beispiel einer unnötigen Regulaton im Namen der EU-Einheitlichkeit.

Man stelle sich dann die Frage, wie eine demokratisch in keiner Weise ausreichend legitimierte Frau Markos Kyprianou dazu kommt, Industrie und Bürgern z.B. den Fett- und Zuckergehalt der Nahrung vorschreiben zu wollen. Hat jemand eine Idee, wie es zu einer derartig ausgeprägten Macht-Sucht kommt?

Es hat m.E. stark damit zu tun, dass dieses EU-Kommissarssystem, immer mehr Bereiche politischen Gestaltens zur EU herüberziehen will, keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegt. Unsere Politiker? Die applaudieren dazu oder schweigen. Was von "der EU" kommt, das gilt ihnen als unabänderliches Gesetz. Die oft sehr merkwürdigen und hochbürokratischen EU-Kommissarsbeschlüsse werden klaglos hingenommen und brav umgesetzt. Hauptsache, der hiesige Politiker wird oft genug in Talkshows eingeladen.

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31 März 2007

Monsanto-Seehofer patentieren!

Das Problem der Politik kann selbstverständlich mit den gleichen Methoden gelöst werden, mit denen erfolgreiche Unternehmen wie Monsanto sich ökonomisch durchzusetzen pflegen. Daher schlage ich vor, den Politikertypus "Seehofer" bzw. "Monsanto-Seehofer" (siehe Symbolbild links) zu patentieren. Dies auch, um damit die künftige Politikerauswahl zu vereinfachen. Ein Beispiel:

Minister Seehofer versteht es, in seinem Amt knallharte Interessenpolitik für Einzelunternehmen zu betreiben (z.B. Monsanto), während er den Rest der Bevölkerung mit wohlfeilen unverbindlichen Redensarten zu begeistern weiß. Ein Jahrhunderttalent wie Seehofer darf kein Einzelfall bleiben!

Die wissenschaftlich-ökonomische*, allgemeine Begründung für die Patentierung von Politikern, welche auf genetischer Basis zweifellos möglich ist, lautet (via):
"Die Eigenschaften von Politikern werden qualitativ und technisch klar definierbar und damit zur echten Erfindung und zum patentgeschützten Produkt. Eine breitgefächerte Palette neuer und innovativer Anwendungen ist das Ergebnis dieser technischen Entwicklung. Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Demokratie insgesamt, sondern insbesondere bestimmte Wirtschaftszweige von dieser Erfindung profitieren werden.

Damit einhergehend ist es auch erstmal möglich, politische Erfolge, gewonnene Wahlen oder steigende Umfragewerte durch entsprechende Lizenzverträge kommerziell nutzbar zu machen. Damit können politische Erfolge sogar zum Gegenstand börsennotierter Wertschöpfung gemacht werden. So wird es für einen größeren Kreis interessierter Anleger erstmals möglich, gezielt in bestimmte Karieren oder politische Programme zu investieren."
Das war Satire.

* Übrigens, die Wortkombination "wissenschaftlich-ökonomische Begründung" ist ein Oxymoron. Man kann nur selten eine politische Entscheidung einwandfrei wissenschaftlich begründen und dann zugleich ökonomisch. Denn diese beiden Urteils- und Interessensphären liegen recht oft auseinander. In diesem Oxymoron findet sich m.E. ein beachtlicher Teil der Probleme aktueller Patentpraxis. Der gesellschaftliche Nutzen (quais die Sichtwarte der wissenschaftlichen Perspektive) ist nicht das Gleiche wie das ökonomische Einzelinteresse, sondern recht oft stehen diese sich entgegen.
Wenn Patente im Wesentlichen zur Erringung einzelwirtschaftlicher ökonomischer Vorteile erteilt bzw. beantragt werden, zu Lasten der Allgemeinheit, dann sind sie i.d.R. fragwürdig.
Als Ordoliberaler halte ich beachtliche Teile der europäischen Patentpraxis sogar für eine Form eines über das europäische Patentamt geförderten Schädigungswettbewerbs! Einen europastaatlich (und von bürgerfernen politischen Eliten) geförderten Schädigungswettbewerb, der in nahezu jeglicher Hinsicht zu Lasten a) der Bürger sowie b) zu Lasten des freien und fairen Wettbewerbs der übrigen Marktteilnehmer geht.

Für die Bürger ist diese Patentpraxis beschissener Mistdreck.

Wäre ich nicht so überaus friedfertig, so würde ich in ein Attentat auf Monsanto-Seehofer befürworten, tatsächlich, und den lieben Herrn Seehofer für eine Minute z.B. unter einer Fuhre faulenden, stinkenden, patentierten (!) Brokkoli begraben lassen. Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, besteht dann wiederum die Gefahr, dass Herr Seehofer in Folge dieses Attentats weiter radikalisiert wird. Okay, also doch keine gute Idee. Hmm. Zunächst sollte man doch den Politikertypus "Seehofer" patentieren - dann kann man weitersehen.

Bildautoren: Schwadroneuse, HydapsisChaos, Crriena (merci!)

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