In welchen arabischen Ländern kommt es noch zur Revolution?

Zwischenstand: In drei Ländern siegte die Revolution der Bevölkerung, in Tunesien, Ägypten und Libyen (abgesehen von einer Armeebasis inmitten von Tripolis ist Libyen inzwischen befreit). Der Irak hat m.E. schlechtere Aussichten bei der Entwicklung wirklich demokratischer Strukturen, trotz seiner Wahlen und die massive Unterstützung durch die USA, könnte aber als "dreiviertelbefreit" gelten. Das sind also vier Staaten, und man könnte - trotz der systematischen Benachteiligung der arabischen Bevökerung auch noch die arabische Bevölkerung Israels als "dreiviertelbefreit" einstufen, was vor dem Hintergrund der Besetzungstätigkeit Israels und ihrer Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung vielleicht etwas zynisch wirken mag - aber zutrifft. Auch der Libanon hat schon recht weite Schritte auf dem Weg zu einer Demokratie unternommen, trotz starker interner Spannungen und einer stark geteilten Bevölkerung gibt es dort immerhin Pressefreiheit und einen funktionierenden Parlamentarismus.

Als erstes Fazit könnte man ziehen, möglicherweise aber voreilig: Eine demokratische Befreiung, die mitten aus der Bevölkerung kommt, hat bessere Aussichten als die "militärische Befreiung", wie sie im Irak probiert wurde. In mehrfacher Hinsicht ist jedenfalls die Bush-Doktrin gescheitert, und auch die Verachtung von Al Jazeera seitens der angeblich auf Freiheit setzenden US-Neocons. Der Irak bzw. die demokratisch (und als Abwehr von Massenvernichtungswaffen) gemeinte Besetzung des Irak hat keineswegs die Demokratisierung der arabischen Staaten verursacht, geschweige denn beschleunigt.

Als zweites Fazit könnte man sagen, dass der Versuch einer brutalstmöglichen Unterdrückung einer Demokratisierungsbewegung in Libyen und anderen Staaten gescheitert ist.

In Algerien, Jordanien, Yemen und Bahrain, vielleicht auch in Marokko (sofern ich die Berichterstattung richtig deute), wird es zu einer Art "Demokratisierung von oben" kommen, besonders in Algerien werden hier gerade große Schritte vorgenommen. Wer bleibt von diesen demokratischen Entwicklungen in den arabischen Ländern z.Zt. noch ausgenommen? Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich nur noch um einige Kleinstaaten wie Kuwait, Katar, Oman und Mauretanien - sowie um Saudi-Arabien. Eine demokratische arabische Union könnte schon in wenigen Jahren in Greifweite liegen und einen großartigen Kooperationspartner für die EU darstellen.

Als drittes Fazit - und diesen Befund finde ich besonders wichtig - muss man auf die Bedeutung eines demokratisch orientierten Presse- und Medienwesens verweisen. Ohne Al Jazeera wären die neuen und für viele überraschenden demokratischen Entwicklungen in den arabischen Ländern kaum möglich gewesen.

Und so paradox es sein mag: Eine bislang demokratiefernes Regime, nämlich Katar, sowie der Fortschrittswille von Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, machten Al Jazeera und die Demokratisierung Arabiens möglich. Vermutlich war es seine militärische Ausbildung in Großbritannien, die ihn zum Demokratisierer machte. Und, auch hier ist die Vermutung begründet, die Ausbildung vieler ägyptischer und tunesischer Militärs in Deutschland und den USA war ein bedeutender Faktor dafür, dass sich das Militär dieser Länder auf die Seite der Demokratiebewegung gestellt hat.

Zurück zur Ausgangsfrage: Welcher arabischer Staat kommt als nächster? Ich denke, die zweite Welle der arabischen Demokratisierung wird die oben skizzierte "Demokratisierung von oben" sein, und wir werden in den nächsten Jahren eine Art "demokratisches Wettrüsten" der arabischen Länder erleben - einen Wettkampf darum, wer die besten und schnellsten Demokratisierungsfortschritte macht!

Ich vermute, die ölreichen Kleinstaaten werden bei diesem Demokratierungswettkampf eine Ausnahme bilden, auch Saudi-Arabien - allerdings werden auch in diesen Staaten die modernen und demokratienahen Scheichs und Herrscher an Gewicht gewinnen. Also werden wir in den nächsten Jahren auch aus Saudi-Arabien gute Nachrichten hören. Und der Iran?

Der kommt auch noch. Ich schätze, in spätestens zwei Jahren ist es soweit.

+++ Vorabmeldung: Heute abend wird Comical Gutti der Doktortitel von der Uni Bayreuth in einem Schnellverfahren aberkannt - und zwar schäbiger Weise "auf seine Bitte hin" ganz einwandfrei, weil sein Schummel aufflog. +++

Iran: Tag des Zorns - Übersicht und Updates

Vorab: Bitte stellt in den Kommentaren News und Meldungen ein - ich werde sie im Lauf des Tages einpflegen! Weitere Updates folgen. Stay tuned!

Irans Machthaber zittern vor Angst, dass die Grüne Bewegung neu zu Leben erwacht- gleichzeitig verlassen sie sich auf einen Machtapparat, der im Vergleich zu Ägypten totalitärer arbeitet und besser organisiert ist. Besonders schlagkräftig, im wahrsten Sinn des Wortes, sind die Basiji-Milizen (bzw. eingedeutscht, Basidsch-Milizen), welche sich ironischer Weise, übersetzt, "die Mobilisierten der Unterdrückten" nennen - während sie tatsächlich die mobilen Kräfte der Unterdrückung sind bzw. schlichter formuliert: bezahlte Hooligans. Hier sieht man sie heute, wie sie sich auf ihren typischen Motorrädern behelmt und je zu zweit in großer Zahl in Richtung Studentenviertel/Teheran fahren.

Zeitungsberichte über die heutigen Ereignisse im Iran:
Die Zeit über die präventive Festsetzung von Oppositionellen
Die NZZ mit einem brauchbaren Übersichtsartikel und Hinweis auf Unruhen in Isfahan
Die Presse mit Übersichtsartikel sowie Anmerkungen des türkischen Präsidenten Gül

Youtube-Videos von den heutigen Protesten:
Die Enghelab-Straße (Teheran) ist wie so oft unter der Kontrolle der Demonstranten
Noch ein Video aus dem Studentenviertel in Teheran, leicht abseits der Hauptstraßen
Auch an anderen Stellen in Teheran rumort es - man achte auf die Angst der Passanten
Ein Überblicksreport von Al Dschazera über die die heutigen Ereignisse im Iran

Manche mögen vielleicht etwas enttäuscht sein über die bislang "kleine" Dimension der Proteste im Iran. Man vergesse bei einer Wertung aber nicht das große Risiko der Demonstranten! Nun, es beginnt immer mit den Mutigsten und Verzweifelsten. Dort, wo sich z.B. die iranischen Studenten sicher fühlen, dort gibt es eine sehr große Mehrheit gegen die iranische Diktatur (Marg bar Diktatur!) - hier sieht man aus dem Dezember 2010 (!) viele Studenten beim Singen der Freiheitshymne. Anders gesagt: Mögen die Proteste heute auch vergleichsweise klein ausfallen, mag der Iran und sein Regime von den steigenden Ölpreisen im Augenblick profitieren, mögen eine Million Basidsch gegen die Demokraten stehen - schon ein kleiner Funke kann die Lage ändern.

Lasst uns auf Freiheit hoffen!

Ein Bild aus Ägypten: Die neue Normalität - und das, was auf uns zukommt

Statt vieler Worte:

Die Welt fragt sich, wie wohl die neue Normalität in Ägypten aussehen wird. Fröhlich, demokratisch und ganz selbstverständlich wie in Tunesien? Eine Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak, nur eben mit dem Unterschied, dass Suleiman den Dikator gibt?

Wenn man bedenkt, welchen großen Einfluss die amerikanische Politik hat, könnte man Schlimmstes befürchten, zumal Dreckschweine wie Frank G. Wisner (der amerikanische Gesandte) offenkundig kein Problem mit der Fortsetzung der ägyptischen Diktatur haben. Diese Geheimdienstler, Waffenschieber bzw. deren politische Helfer mögen zwar von der Obama-Administration zur Zeit gebändigt werden, aber von genau diesem Zuschnitt sind diejenigen, welche auf Arbeitsebene die Zusammenarbeit von Ägypten mit den USA regeln. Wie gesagt: Kleptokratiehelfer. Neoliberale Folterfreunde. Dreckschweine.

Das Bild oben zeigt m.E. aber den dabei entscheidenden Aspekt: Die Ägypter werden sich nicht mehr unterdrücken lassen. Sie haben dem eigenen Militär die entscheidende Richtung gegeben, und sehr vieles deutet jetzt darauf hin, dass in Ägypten eine Entwicklung stattfinden wird, die zwischen dem Kurs der türkischen AKP-Demokraten und dem tunesischen Weg liegen wird. Die vormals völlig verteufelten ägyptischen Muslimbrüder werden zu einem bedeutenden Faktor der Demokratisierung werden und haben bereits angedeutet (imho ist das sensationell), dass sie sich an die Verträge mit Israel gebunden fühlen.

Wenn alles optimal läuft, wird der künftige Präsident in Ägypten Amr Musa heißen - und die Tür weit aufreißen für Frieden, Fortschritt und Demokratie nicht nur in Ägypten, sondern in den meisten arabischen Ländern, vermutlich inkl. der Errichtung eines arabischen Binnenmarktes. Wichtige künftige Schritte hierbei sind imho die Gewährung echter Pressefreiheit in Ägypten und der vollständige Umbau des Polizeiapparates. Wenn die Obama-Administration klug ist, wird sie genau das zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit mit Ägypten machen - und damit ein großes demokratisches Aufbauwerk unterstützen. Der EU kommt u.a. die Aufgabe zu, die ägyptischen Kleptokraten zu enteignen, auch, damit für den Aufbau der ägyptischen Demokratie genügend Geld zur Verfügung steht, z.B. die rund 40 Milliarden Dollar (!), die allein vom Mubarak-Clan dem ägyptischen Volk geraubt wurden.

Nicht das "Kalifat" (die wahnhafte Angst der Tea Party in den USA), sondern die Europäisierung Arabiens steht bevor. Sogar das Schlagwort von "Eurabien" wird in den nächsten Jahren einen gewissen Gehalt gewinnen, allerdings völlig anders, als es von bellizistischen Neocons, xenophoben Islamhysterikern, sozialdarwinistischen Rechtslibertären und anderen gefährlichen Politdeppen voraus gesehen wurde - nämlich als Raum für Frieden, Fortschritt und Demokratie.

Vielleicht wird sogar die von den USA gestützte, weltweit Terror verbreitende wahabitische Diktatur von Saudi Arabien ins Wanken geraten. Das wäre für den Frieden in der Welt, so schätze ich es ein, weitaus wichtiger als jegliches Engagement "des Westens" in Afghanistan und Pakistan.

Nachrichten von der ägyptischen sozialen demokratischen Revolution

Die Bürger Ägyptens eifern den Tunesiern nach und wollen wie dort eine durchgreifende Demokratisierung der Gesellschaft erreichen. Führend bei diesen Protesten sind nicht die Muslimbrüderschaften, sondern gut vernetzte junge Ägypter und die Ägypter aus der Mitte der Gesellschaft. Sah es gestern noch so aus, als ob Mubarak den Aufstand überleben könne, so ist es der Stand der Stunde, dass in den Großstädten fast alle Parteizentralen (der Partei Mubaraks) niedergebrannt sind - ohne, dass das Militär hier eingriff. Die Mubarak-treuen Polizeibehörden sind teils ebenfalls niedergebrannt, die staatlichen Schläger werden gejagt und sollen sich zur Stunde, gemeinsam mit der ägyptischen Polizei, fast vollständig zurück gezogen haben - vielleicht, um zum Abend hin zum Gegenschlag auszuholen. Doch das ist reine Spekulation, teils soll es so sein, dass sich Polizeistationen auflösen bzw. die Mannschaften ausbüxen. Auch macht das Militär nicht die geringsten Anstalten, den Staatsbefehl einer allgemeinen Ausgangssperre durchzusetzen. Völlig anders. als es politische Analysten voraus gesagt haben, schlägt sich das ägyptische Militär von Stunde zu Stunde stärker auf die Seite der Demonstranten. Der Ruf "Down with Mubarak" wird ganz offen von der Mehrzahl der Panzerbesatzungen angestimmt! Gerüchtehalber sollen sich bereits Teile der Generalität von Mubarak losgesagt haben.

Die Zeit von Mubarak läuft ab.

Und ganz anders, als es islamophobe oder "prowestliche Experten" voraus gesagt haben, geht die Reise in den nordafrikanischen Staaten nicht in Richtung Islamismus - die viel beschworenen "wütenden, jungen Männer" in den arabischen Staaten fordern Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Sozialstaat. Während sich die europäischen Staaten noch mehrheitlich um die "Stabilität" der Autokratien der arabischen Staaten sorgen (also: den Machterhalt der Diktaturen wünschen), während Israel keinen dringenderen Wunsch hat, als den Erhalt der Herrschaft von Mubarak (was im Fall Israels durchaus verständlich ist, wenngleich kurzsichtig), während Obama still auf ein schnelles Ende des Aufstands hofft, während das politische Europa weit überwiegend mit den protestierenden Bürgern der arabischen Staaten fremdelt (verwiesen sei hier u.a. auf die feigen Anmerkungen von Westerwelle), machen sich die Bürger Arabiens auf den Weg, um sich - so könnte man es sagen - zu europäisieren.

In Ägypten steht mit El Baradei ein hervorragender Politiker zur Verfügung, mit dem der Wandel hin zu einer sozialen Demokratie glücken könnte.

P.S.
Aus pseudoliberaler/wirtchaftsliberaler Sicht ist die Unzufriedenheit der Ägypter schwer erklärlich, seien diese doch in den letzten Jahren mit starken Zuwächsen des Sozialprodukts "verwöhnt" worden. Aber es kommt eben doch sehr darauf an, ob wirtschaftlicher Wohlstand nur den Eliten zugute kommt (FDP-Konzept) - oder der Breite der Bevölkerung.

Zu den Lehren, die aus den ägyptischen Entwicklungen zu ziehen sind, rechne ich: Wohlstand, der die Mehrzahl der Bevölkerung nicht erreicht, wirkt wie Sprengstoff.

Randnotiz zum Pseudoexperten Osten-Sacken

Lange Randnotiz, bezugnehmend auf dieses Interview mit Osten-Sacken in der WELT (via):

Herr Osten-Sacken und sein widersinniges Pseudoexpertentum

Kaum fällt sein Name in einem meiner Lieblingsblogs, als Beispiel für die Geschichtsvergessenheit, Verbohrtheit und Verhobenheit der Antideutschen, schon bekommt Herr Osten-Sacken von der WELT ein umfangreiches Interview. Vielleicht sogar ohne Vergütung? Jedenfalls, es beginnt mit einem nur wenig verrätselten – und wirklich aufschlussreichen – Schlüsselsatz über sich selbst:

Ich bin Publizist und Geschäftsführer einer Organisation. Ich halte es mit dem guten alten Spruch: Man kann auf Identität eher verzichten als aufs Frühstücksei.

Anschließend stellt er im Interview seine eigenen Positionen in Abrede, um sich damit als guter Kumpel der Kurden und „der Araber“ zu präsentieren, deren Gastfreundschaft er so schätzt. Zum Thema Nahost fällt ihm, neben einer möglichen Zivilisierung der Bevölkerung durch deutsche Gynmnasien, in denen man lerne, „frei zu denken und zu sprechen“ noch ein, dass die Nahost-Thematik mit „Unfreiheit und Gewalt“ zu tun haben könnte. Anschließend greift er noch tiefer in die Weisheit seines Expertentums, lobt Bush, dessen Militärdoktrin, den nunmehr freien Irak und warnt vor Obama:

Zu verdanken haben die Menschen diese Befreiung unter anderem auch der Bush-Doktrin, die erkannte, dass man autoritäre Regime nicht länger stabilisieren könne. Leider geht gerade wieder Präsident Obama diesen Irrweg: Mit dem Iran reden, welcher Irrsinn. (…) [Obamas] Nahostpolitik hat keine Vision oder Idee.

Ja, reden kann Irrsinn sein – diese Meinung teile ich in Einzelfällen. Das ins Heilige erhobene Nichtreden mit ganzen Staaten halte ich hingegen für kompletten Blödsinn. Aber ein Nichtreden mit v.d.O.S.? Das ist i.d.R. eine gute Idee, die Wahn und dessen Ausprägungen meiden hilft. Jedenfalls, anschließend lobt v.d.O.S. im Interview die zivilisierende Kraft seines kleinen WADI-Radioprojektes, dessen Umfang weder den Mittelzufluss zu ihm und WADI, noch den Mittelabfluss vollständig zu erklären vermag:

Meine Mitarbeiterinnen haben heute Facebook und Internet, organisieren Treffen und Demonstrationen, während ihre Großmütter Ende der 70er vielleicht das erste Auto zu Gesicht bekamen und noch Analphabetinnen waren.

Danach warnt er, während seine kurdischen WADI-Mitarbeitereinnen im Internet surfen, vor dem Koran:

Die Unterdrückung ist zementiert. Schon im Koran festgelegt und über Jahrhunderte verschliffen.

Allein schon die Sprachschönheit seines Ausdrucks, sowie der aufklärische Beitrag, den v.d.O.S. am Leser leistet, machen klar, warum dieser Mann Publizist werden musste. Nicht zuletzt sein Kampf gegen den kurdischen Brauch der Klitorisbeschneidung lässt erahnen, worum es diesem Mann geht, und wo seine Erfolge liegen:

Jetzt wird offen darüber geredet. In Irakisch-Kurdistan war das bis 2004 ein totales Tabu. Wen immer Sie gefragt hätten, er hätte geantwortet: Das gibt es doch nur in Afrika!(…) Die Durchschnittsquote im Falle der Klitorisverstümmelung ist 72 Prozent. Drei Viertel der Frauen sind also betroffen.

Ob diese Zahlen für den kurdischen Teil des Iraks wohl stimmen? Und was genau ist eine "Durchschnittsquote"? Das ist der Durchschnitt aller Quoten vielleicht. Egal, wer will sowas schon wissen? Als Sexualwissenschaftler wiederum weiß v.d.O.S. pikante Zusammenhänge rund um die Klitoris zu verdeutlichen:

Dieses Stückchen Körperfleisch, das es bei Männern wie Frauen überall auf der Welt gibt, dient lediglich der Lust. Eine Gesellschaft, der man derart sinnbildlich die Libido nimmt, kann nicht funktionieren. Wenn ganze Gesellschaften nicht mit dem Eros umgehen können, betrifft das natürlich auch die Männer.

Zum Schluss bekräftigt v.d.O.S. nochmals seine Dankbarkeit gegenüber dem Irakkrieg, und macht klar, warum und dass die „militärische Intervention“ so lohnenswert war.

Ja. Saddam Hussein musste von außen gestürzt werden. Von innen hätte das nicht funktioniert. Die irakische Gesellschaft musste befreit werden. Die Intervention kam zu spät, man hätte schon 1991 handeln können. Gerade aber aus deutscher Perspektive muss man verstehen, dass manchmal nur die US Army oder eine andere Armee diesen Weg beschreiten kann. (…) Jetzt aber haben die meisten Iraker begriffen, dass sie ihre Probleme nicht mit Gewalt lösen können, und Organisationen wie al-Qaida sind sowohl militärisch geschwächt als auch völlig delegitimiert.

Ja, ist es nicht unendlich schön, das, was im Irak über viele Jahre hinweg geleistet wurde? Al-Kaida wurde im Irak militärisch geschwächt! Endlich! Das bestätigt dieser Experte für Kurdistan- und Nahostfragen in einer Form, die jegliches Nachdenken unnötig macht – jedenfalls, sofern jemand darüber nachdenken wollte, ob man Herrn Osten-Sacken als Experte für Nahostfragen gut gebrauchen könnte. Bush gut, Obama schlecht:

Aber Obama interessiert sich nicht für den Irak oder was eine Demokratisierung des Landes bedeutet.

Ja, ganz anders war da doch der große Demokratisierer George Walker Bush! Mindestens 2,5 Millionen Iraker sind auf dem Wege seiner „Interventionen“ nunmehr erfolgreich demokratisiert (sofern sie vorher nicht verhungert waren oder zwischenzeitlich militärisch zu Tode interveniert wuren), konkret dergestalt, dass sie die (mehr oder weniger gut funtionierenden) Demokratien des Auslands als Flüchtlinge nachhaltig kennenlernen. Das sind immerhin 10 Prozent der Bevölkerung – somit ein Riesenerfolg für die Demokratie! Wo große Erfolge zu feiern sind, lauern selbstredend auch große Gefahren. Vor allem Präsident Obama jagt v.d.O.S. Angst und Schrecken ein, denn dieser verkenne vollkommen, worum es geht:

Im Irak ging und geht es ja durchaus, und das kann man ruhig so pathetisch sagen, um einen Kampf um die Freiheit gegen ihre erklärten Feinde.

Als Historiker und Nahostexperte ersten Ranges weiß er auch zu werten, was der Parlamentarismus in Irak und Afghanistan zu bedeuten hat:

Das ergibt kurzfristig Chaos, langfristig aber Stabilität. Eine völlig neue Situation in den letzten 4000 Jahren für den Nahen Osten.

Nach 4000 langen Jahren bricht sich endlich die Zivilisation Bahn! Und exakt wegen diesem verdienstvollen Parlamentarismus (dessen afghanischen Wahlergebnisse erst mit massiver Wahlfälschungshilfe der Interventionskräfte zustande kamen), dürften die Deutschen, „das schwächste Glied“ des Militärinterventionismus, sich keine Gedanken über einen Truppenabzug und Militärabzug machen (meine Meinung: Es war auch der Abzug von US-Truppen, der im Irak zur Beruhigung der Lage beigetragen hat)

Herr Osten-Sacken jedenfalls, der sich je nach Bedarf auch Entwicklungshelfer nennt, freut sich über das umfangreich herbeigebombte „Fundament“, über ausgelöschte Dörfer und Hochzeitsgesellschaften, über den Krieg gegen ganze Städte, das vieldutzendfache Abschießen von Sanitätern aus Black Hawks, über private Söldnerarmeen und deren Praktiken – und was sonst noch so alles dazu gehört. Es hat ja alles einen Sinn!:

Jetzt bemerkt man das langfristig im Irak gelegte Fundament. Und genau das braucht es auch in Afghanistan. Auf keinen Fall darf man jetzt abziehen. Noch ist es nicht zu spät.

Für ein Mehr an Militärintervention ist es v.d.O.S. nie zu spät. Wenn es irgendwie möglich wäre, und er dies ungestraft öffentlich äußern dürfte, so wünschte er sich sofort Sara Palin an die Macht, an Stelle von Obama. Nach den dann folgenden, weitere Fundamente aufbauenden, Militärinterventionen gibt es vielleicht auch wieder mehr Geld für kleine Radioprojekte – sowie die vielen anderen Aktivitäten von v.d.O.S.!

P.S.

Nachdem ich das geschrieben habe, wundere ich mich noch mehr, erstens, warum Herr Osten-Sacken als „Geschäftsführer“ so viel Geld von der Bundesregierung bzw. den von ihr beeinflussten Organisationen erhält, zweitens, warum dieser hirnlose Schwätzer und Kriegstreiber bei Antideutschen als Respektsperson gilt (*).

P.P.S.

Meine kleine Artikelserie kommt!

Bomben-Gutti rechtfertigt Luftangriff auf Tanklaster

Diese überschätzte Knallcharge der Bundespolitik räumt zugleich "Fehler" ein, und faselt dennoch davon, "es musste zu diesem Luftschlag kommen". Nicht nur, dass das schlicht unlogisch ist, beide Aussagen zugleich zu tätigen. Es zeigt sich etwas Besonderes darin, nämlich eine Zivilisten verachtende, hochspezielle Militärlogik - die sich ein Politiker allerdings nicht zu eigen machen sollte. Guttenbergs an Militärgeilheit grenzende Begeisterung für militärische Beurteilungsmaßstäbe ist verfehlt - aber es erklärt, warum Bomben-Gutti furchtbare Angriffe auf Zivilisten für entschuldbar hält. Dieser vorwiegend für Talkshows geeignete Verteidigungsminister ist in Wahrheit unfähig - und kann in seinem Amt nur Schaden anrichten. Das wird spätestens dann bemerkt werden, wenn der afghanische Widerstand in Bezug auf die deutschen Besatzer, welche ein wahlbetrügerisches Regime stützen, vermehrt Anschläge unternimmt. Es wird zunehmend zu Terror gegen diejenigen kommen, die zunehmend als inhumane Besatzer wahrgenommen werden, die Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diese Wahrnehmung in Afghanistan entsteht und wächst durchaus auch deshalb, weil ein US-Neocons bewundernder Verteidigungsminister zu vernagelt dafür ist, sich für diese furchtbare militärische Fehlleistung zu entschuldigen.

Bomben-Gutti: Du kannst mächtig stolz sein auf deine erste Tat im Amt - und die kommenden Toten, die Du mit deinem verantwortungslosen Maulheldentum zu verantworten hast.

Neuigkeiten aus dem Iran

Es ist noch nicht vorbei.

Die Standhaftigkeit von Mussawi macht Eindruck, nicht nur seinen Anhängern, sondern auch dem Regime. Erschien es mir noch reichlich überraschend, dass der Wächterrat eine vom Wächterrat unabhängige (!) Wahlprüfungskomission vorgeschlagen hat, so verblüffte mich umso mehr die Antwort von Mussawi, der sich diesem Ansinnen verweigerte und entgegnete, dass eine unabhängige Prüfung von 10 Prozent der Stimmen nicht mehr genügen würde. Zugleich wurde heute, erstmalig nach vielen Tagen, eine öffentliche Kundgebung gestattet:

- und so, wie es aussieht, treibt es die Menschen wieder auf die Straße, als sie irgendwie (z.B. über Mussawis Facebook-Einträge) davon erfahren haben:


Ich habe leider keine Möglichkeiten, die Zeitangaben der Videos zu überprüfen. Aber gesetzt den Fall, dass die hier überlieferten Eindrücke zutreffen, dann hat das Regime Grund zur Sorge. Ich finde, dass auch die gequälten Blicke von Laridschani bei oppositionellen Redebeiträgen im iranischen Parlament, in diese Richtung deuten. Der andauernde Protest und die Anfechtung der Wahl ist für das Regime ein Albtraum. Während einerseits die Basiji-Milizen seit einigen Tagen versuchen, jedenfalls den Nachrichten zufolge (ich vertraue da u.a. Ali Shirasi mit seinem äußerst lesenswerten Iran-Blog), und zwar im ganzen Iran, Säuberungsoperationen zu unternehmen - u.a. gegen die nicht verstummenden Rufe auf den Dächern, zeigt sich der Widerstandswillen dennoch ungebrochen. Die Neuigkeit lautet:

Es ist noch nicht vorbei.

Vorankündigung: Morgen kommt hier ein umfangreicher Ton- und Bild-Bericht über die Iran-Solidaritätskundgebung in Hamburg - sowie darüber, wie die FDP Hamburg versucht hat, gegen den Willen der Organisatoren, diese Kundgebung für eigene Zwecke zu funktionalisieren - und das sogar ziemlich dreist (Video - man achte auf die gelben Zombies). Inmitten (!) des Ortes der Abschlusskundgebung baute die FDP ihren Stand pünktlich auf, spannte große FDP-Fahnen (u.v.m) , um damit eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zu stören und ihre - an diesem Ort - unerwünschte Partei-Propaganda zu betreiben.

(Derartige Praktiken zur Umfunktionalisierung von Demonstrationen kannte ich bislang nur von sektiererischen K-Gruppen)

Mein Lieblingsfilm über den Iran

Mein absoluter Lieblingsfilm über den Iran ist dieser hier. Persepolis. Ansonsten hoffe ich, dass die Nachrichtensperre des Irans möglichst schnell überwunden werden kann. Taghyir baraye Iran! Marg bar Taleban, che Kabol, che Tehran!

Gerne lese ich in diesen Zeit einen Blog der Zeit zu den Vorgängen im Iran sowie Robert Fisk, der als der ganz wenigen westlichen Reporter noch frei berichten kann. Vielleicht finde ich in Youtube Spielszenen des Fußballspiels Iran - Korea, wo einige Spieler aus Solidarität grüne Schweißbänder getragen haben.

Ich habe es gerade erst gefunden und weil es mich berührt, weil ich es schön finde und weil man es auch in Bezug auf die Vorgänge im Iran setzen könnte, habe ich hier noch ein Hannah-Arendt-Zitat zur Conditio Humana:

Jedes Kreatürliche kommt aus dem N o c h - n i c h t und eilt zu dem N i c h t - m e h r.

Aus: Der Liebesbegriff bei Augustin, S. 46

Irans Wahl: Wahre Zahlen bekannt - Wahlfälschung aufgeflogen

In diesem Bericht des Tagesspiegel gehen zwei unterschiedliche Quellen (1. durchgesickerte Zahlen aus dem Innenministerium, 2. Zahlen von Mitarbeitern des konservativen Präsidentschaftskandidaten Rezai) in die gleiche Richtung - und entsprechen auch der Stimmungslage in den einzelnen Provinzen, von denen mir meine iranischen Kontaktleute (genauer gesagt: hier in Deutschland lebende Iraner, und von denen die Kontaktleute der Kontaktleute...) berichtet haben.

Zu den Rezai-Zahlen, die wegen ihren regionalen Zusammensetzungen für viele interessant sein dürften:

(...) der langjährige Chef der revolutionären Garden, Mohsen Rezai, kommt ebenfalls zu ganz anderen Ergebnissen (...) Nur auf dem Land, wo etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten leben, sah es danach für Ahmadinedschad einigermaßen gut aus. Hier lag er mit Mussawi gleich auf, die beiden anderen Kandidaten waren mit zwei bis drei Prozent weit angeschlagen. Schon den kleineren Städten jedoch änderte sich das Bild. Hier lag Mussawi mit 66 Prozent vorne, Ahmadineschad und Rezai waren mit 12 bis 14 Prozent etwa gleich stark. Karroubis Zustimmung dümpelte im einstelligen Prozentbereich. In der Hauptstadt Teheran, aber auch in Isfahan, Maschad, Tabriz und Kerman lag Mussawi dann richtig weit vorne – mit etwa 70 Prozent der Stimmen. Ahmadineschad kam auf magere 16 Prozent, gefolgt von Rezai mit zehn und Karroubi mit vier Prozent.

Man muss dabei bedenken, dass aktuell nur rund 25 % der Iraner auf dem Land leben - es ist also etwas anders als vom Tagesspiegel angegeben. Der Iran ist in seiner Bevölkerung sehr jung und stark verstädtert. Die Zahlen von Rezai sehe ich zwar mit einiger Skepsis - in der Tendenz sind sie m. E. aber deutlich glaubhafter als die offiziellen Zahlen des iranischen Innenministeriums. Besonders lachhaft ist die offenkundige Wahlfälschung des iranischen Innenministeriums an der Stelle, wo dieses behauptet, dass sogar beinahe* die Mehrheit der Auslandsiraner für AchAmArschisDat gestimmt hätten...

Bruahahaha!

Wie dämlich müssen die Wahlfälscher sein, wenn sie glauben, dass ein derartiges "Wahlergebnis" ernst genommen werden könnte?!

Und hier findet sich die Erklärung von Mussawi an seine Mitbürger.

* Erläuterung: Der Katzenblogger wies auf einen massiven Fehler von mir bzw. meiner ursprünglichen Quelle hin. Tatsächlich räumt das iranische Innenministerium den Auslandsiranern eine knappe Mehrheit für Mussawi ein. Dabei bleiben jedoch die Unstimmigkeiten, angefangen damit, dass in den USA sehr viele Auslandsiraner keine Stimmzettel erhielten, bei gleichzeitig nur sehr wenigen Abstimmungsorten, bis dahin, dass Ahmadenidschad ausgerechnet bei den Kuwait-Iranern einen überragenden Wahlsieg errungen haben soll.

Wahlbetrug: Mussawi hätte der Obama Irans werden können

1. Breaking News: Mussawi gewinnt heute Abend die Wahlen im Iran!
   
   ++ Update ++
   Stattdessen Erdrutschsieg für Ahmadinedschad - was m. E. überhaupt nicht zu den Teilnahmerekorden bei der Wahl passt. Es waren die Anhänger von Mussawi, welche diese Mobilisierungsleistung erbrachten. Die Wahlveranstaltungen von A. waren hingegen (abgesehen von den teilnehmenden Milizen und den nach Diktatorenart speziell dorthin verfrachteten ortsfremden Demonstranten) regelmäßig schlecht besucht, mit Ausnahme des Südens von Teheran.
   
   Wahlbetrug.
   
   
2. Auf eine sehr merkwürdige Art ist bzw. wird könnte Mussawi der Obama Irans [werden]: [Wenn es so käme, so wird] er dies weniger aus eigenen Stücken - er wird dazu getrieben von seinen Anhängern.

Ich muss sagen, dass ich die Wahlen im Iran für deutlich spannender und bedeutsamer halte als die Europawahlen. Ich drücke dem iranischen Volk die Daumen - für Frieden, Freiheit, Fortschritt und eine neue Offenheit!

Mein Tipp: Mussawi 53 Prozent, Ahmadinedschad 41 Prozent - Update: Mein Tipp war nichts.

+++ Update +++

Über die wirklichen Ergebnisse (aus zwei gleich laufenden Quellen) berichtet der Tagesspiegel hier.

Irak: "The surge" ist kein Erfolg

Die Lage im Irak ist weiterhin schlecht. Es gibt Schwankungen in der Anschlaghäufigkeit, inzwischen sogar einen deutlich feststellbaren Rückgang im Einjahresvergleich - das Lebensgefühl der Iraker ist weiterhin stark von Unsicherheit und schwierigen Lebensumständen geprägt.

Anfang 2007 war die Lage ganz besonders übel (siehe Umfrage - PDF) und hat sich seit Mitte 2007, gemessen am Gewaltnivau, verbessert (Quelle). Die Zahl der Verwundungen amerikanischer Soldaten sinkt (Quelle), die monatliche Zahl getöteter amerikanischer Soldaten und Söldner fällt sogar stark. Dieser Rückgang übertrifft allerdings den allgemeinen Rückgang des Terrors, was auch damit zu tun hat, dass sich die US-Truppen innerhalb des Landes immer weiter zurückziehen (Beispiel: in Basra herrschen inzwischen die Milizen von Al-Sadr).

Das Gewaltniveau im Irak befindet sich etwa auf der Höhe des Jahres 2005. Das lässt sich als Erfolg werten, im Vergleich zur Lage Anfang des Jahres 2007, oder als Misserfolg, deshalb, weil die Lebensbedingungen der Iraker immer noch erbärmlich schlecht sind.

Beispielsweise sind Strom, sauberes Wasser, medizinische Notfallversorgung, Schulbildung für die Bevölkerung schlecht zugänglich, deutlich schlechter als zur den Zeiten des Diktators Saddam Hussein. Die Herrschaft wird zunehmend von lokalen Milizen ausgeübt, es gibt eine Art "Somalisierung" der Verhältnisse.

Vor diesen Hintergrund ist es eine glatte Lüge, wenn man behauptet, dass "the surge" funktioniert.

Eine andere Frage - und zwar fernab von der Propaganda der Bush-Administration - ist, was in dieser Lage zu tun sei. Darauf habe ich nur wenig Antworten. Ich denke, für Amerika wäre ein geordneter Rückzug, schon allein aus Kostengründen, erwägenswert - und dies erst recht, wenn man die irakische Bevölkerung zuvor darüber abstimmen lässt. Das damit eingesparte Geld könnte zum Teil zur finanziellen Unterstützung einer halbwegs demokratischen irakischen Zentralgewalt eingesetzt werden.

Vermutlich ist das deutlich effizienter als der weitere Einsatz des amerikanischen Militärs, bei dem ca. 15 bis 20 Prozent der Soldaten meinen, man dürfe jeden beliebigen Zivilisten wie einen "Aufständischen" behandeln. Mindestens jeder zehnte amerikanische Soldat hat (nach eigenen Auskünften! - PDF-Quelle) Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung vollzogen. Anders gesagt: Innerhalb des US-Militärs im Irak dienen tausende von Kriegsverbrechern.

Es gibt hunderttausende guter Gründe dafür, warum die US-Soldaten von den Irakern gehasst bzw. abgelehnt werden. Auch nach dem "surge" des US-Militärs wünschen rund 70% der Iraker einen schnellen Rückzug der amerikanischen Soldaten (Quelle). Insofern gibt es keine gute Basis für eine fortdauernde militärische Besetzung des Iraks. Allerdings werden die USA bei einem Rückzug die Souveränität über den Irak verlieren und müssten mit einem Rückzug fast aller US-Firmen leben.

Ich glaube nicht, dass sie das wollen. Ich sehe weit und breit keinen US-Präsidenten, der dazu den Mut hätte. Eher finanzieren sie diesen Krieg noch hundert Jahre. McCain hat also Recht, aber aus ganz anderen Gründen als er meint - zuallerletzt aus Vernunftgründen.

Irak: Was das Weiße Haus sehen möchte - und was nicht

"Das ist genau das, was wir sehen wollen!"

Die Reaktion aus dem Weißen Haus fallen überschwänglich aus. Worüber sind sie begeistert? Iraks Marionettenministerpräsident Maliki stellt den Al-Sadr-Milizen in Basra ein Ultimatum und binnen 72 Stunden sollen sie sich ergeben. Anderenfalls drohten "schwere Strafen".

Ich bin kein Irak-Experte, aber ich bezweifle, dass es hier Grund zur Freude gibt. Nach Augenzeugenberichten haben die Al-Sadr-Milizen die Kontrolle über Basra errungen und insofern zum Zeitpunkt des Ultimatums wenig Anlass, sich zu ergeben. Die US-Administration nimmt offenbar an, dass Malikis Ultimatum gute Erfolgschancen hat, und nicht, wie andere glauben, Ausdruck von Verzweiflung ist. Das Ultimatum entspricht der Vorstellungswelt der Bush-Administration und zeugt m.E. auch von Malikis folgsamen Verhältnis zur US-Botschaft im Irak. Einige Fragen dazu:

1. Al-Sadr hat selbst große Probleme mit der Disziplin seiner Milizen. Warum sollten diese binnen 72 Stunden ausgerechnet auf Maliki hören?
   
   
2. Da die Terroristen und Kämpfer der Al-Sadr-Milizen erst nach Ablauf des Ultimatums mit Strafen zu rechnen haben, waren sie dann vorher also straffrei? Und mit Ablauf des Ultimatums setzt Maliki schlagartig die Rechtsordnung seines - dank US-Hilfe - innerlich verfallenen Staates in Kraft?
   
   
3. Verfügt Maliki über eine neue Wunderwaffe zur Terrorbekämpfung, die er beim Ablauf des Ultimatums zum Einsatz bringt? Ist es nicht kindisch zu glauben, dass Terroristen, die aus dem Verborgenen heraus operieren, ein derartiges Ultimatum ernst nehmen?
   
   
4. Wenn es angeblich aussichtsreich ist, Terroristen ein Ultimatum zu stellen, warum haben andere Staaten in der Vergangenheit so wenig Gebrauch davon gemacht? Hätte man z.B. den RAF-Terror mit einem Ultimatum binnen 72 Stunden stoppen können? Oder den Terror in Irland?
   
   
5. Wie geistesgestört sind die Irak-Spezialisten im Weißen Haus?

Sicherlich führt kaum ein Weg daran vorbei, dass die irakische Regierung selber für Ordnung im Land sorgen muss. Erleichtern würde dies u.a. ein beginnender Abzug der US-Truppen - und zwar nach einer Volksabstimmung der Iraker. Man könnte Malikis Ansage also dahingehend werten, dass nunmehr (nach wievielen Jahren?) ein ernster Wille zur Terrorbekämpfung besteht.

Allerdings wird ein derartig martialisches Auftreten, dem die eigenen Machtmittel fehlen, eher eine neue Provokation des Milizenterrors bewirken, ja, sogar eine Anfeuerung der Terroristen. Ich erwarte für die nächsten Tage im Irak ein weiteres Anschwellen der Terrorwelle. "Surge" - aber anders.

*** Update 04.04.2008 ***
Inzwischen ist das Ultimatum folgenlos verstrichen, wenn man mal davon absieht, dass sich Maliki und Al-Sadr wieder lieb haben und künftig wieder vereint gegen Sunniten im Irak kämpfen werden. Die Truppen von Maliki weigerten sich zumeist ohnehin, auf Milizen von Al-Sadr zu schießen. Und - das mag die USA sehr bekümmern - der Ausgleich zwischen Maliki und Al-Sadr wurde vom Iran vermittelt. Die Kompetenz der Irak-Spezialisten im Weißen Haus war kaum fühlbar als sie geistesentrückt jubelten und verlautbarten: "Das ist genau das, was wir sehen wollen."

Ich glaube nicht, dass ihnen diese aktuellen Entwicklungen gefallen, welche die regionale Macht des Iran gestärkt haben. Die USA stehen im Irak auf verlorenen Posten. Der Irak wird sich mutmaßlich stabilisieren, aber das wird am Ende kein Sieg für die USA sein, sondern eine Stärkung des Iran. Vielleicht wäre es für die Militärplaner im Weißen Haus ratsam, sich schon jetzt auf die Realitäten in dieser Region einzustellen - und den Rückzug zu planen.

Karl Kraus über George Bush und Angela Merkel

Karl Kraus hat vor garnicht so langer Zeit geschrieben, dass Politik völlig überschätzt ist und überdies eine lästige, oft scheußliche Angelegenheit. Wichtigtuer und und Dummköpfe sind es, die sich über politische Angelegenheiten ereifern. Es gibt für vernünftige Menschen kaum einen Grund, sich wegen "politischer Ansichten" anzukläffen, zumal es es in der Welt weitaus wichtigere und interessantere Themen gibt - und sogar solche, wo Dummköpfe nicht dumm aussehen.

Das Problem nun aber sei, so Karl Kraus, dass Politik wichtig ist, deshalb, weil es dabei oft und sehr empfindlich um das Wohl und Wehe der Dummköpfe geht. Und um uns.

Im öffentlichen Wettlauf der Dummköpfe (also: in der Politik) macht diese Woche George W. Bush wieder von sich reden. Er, der übrigens auch Gutes geleistet hat, tut auch in seinem letzten Amtsjahr alles, um der Geschichte als dümmster US-Präsident unvergänglich zu werden, als einer, der das innere Wohl seines Landes für kriegslüsternes Gefasel opfert - und dazu viele Zehntausende von Menschenleben in anderen Ländern - also dafür, dass er seine "politischen Ansichten" über internationale Angelegenheiten kriegsführend zu materialisieren sucht. Diesmal im Streit mit dem Iran, dem er neuerdings mit dem "dritten Weltkrieg" droht.

Er hat schon häufiger einen "dritten Weltkrieg" herbeigeträumt und heroisiert, in den letzten Monaten mit zunehmender Frequenz, meist als "globaler Krieg" gegen "den Islamfaschismus" (z.B hier) oder "das Terrornetzwerk" (z.B. hier).

"Die Anhänger der Al Kaida wollen die Demokratie im Irak zum Fall bringen, so dass sie das Land als Zufluchtsort für Terroristen nutzen können, von dem aus sie unser Land angreifen können."

Tatsächlich pflegt George W. Bush kriegerische Hysterie und hält seine Nation seit sechs Jahren im Krieg, mit hunderttausenden Toten als Ergebnis, aber ein richtiger Weltkrieg ist ihm noch nicht geglückt. Das ist der empfindlichste Stachel in seinem Fleisch, denn einen richtigen Weltkrieg braucht es wohl für ihn, er, der in seinem Land als Präsident allgemein und in höchsten Graden verachtet ist, um sich endlich als "großer Präsident" fühlen zu können.

Vor dem Hintergrund der aktuellen und sehr lebhaften Weltkriegsfantasien von George W. Bush zeigt sich die bellende Diplomatik Rhetorik von Angela Merkel gegenüber dem Iran als eine Art Charaktertest bzw. als schlüssige Beantwortung der Fragen, welche Form der außenpolitischen Klugheit sie praktiziert, wie sehr es sie drängt, und wie tief sie in die Gedärme ihres amerikanischen Duzfreundes hineinkrabbeln möchte, um sich gemeinsam mit ihm an einem warm dampfenden, oliv- bis braunfarbenen Militarismus zu erfreuen.

Es gibt kaum ein gröperes Verbrechen als einen Krieg - und für Politiker kaum eine schlechtere und widerwärtigere Tat als die, Krieg und zigtausendfaches Leid herbeizureden.

Dabei ist es gründlich egal, ob dies aus Profilierungsgründen geschieht, zur Sicherung der Präsidentschaftsgröße oder aus sogenannter Freundschaft heraus.

gez. Lothar Lammfromm

Iran: Das Ende von Ahmadinedschad naht

Wie Telepolis berichtet, hat sich Rafsandschani, der z.Zt. zweitmächtigste Mann im Iran, sich inzwischen in das Lager der Reformer begeben. Sogar in den Kreisen von Chaminei wird vernehmlich gemunkelt, dass dieser von Ahmadinedschad die Nase voll hat. Alles deutet z.Zt. auf eine demokratische Ablösung von Ahamdinedschad hin.

Osama bin Laden ist tot

Es ist nur eine These, aber ich bin mir recht sicher: Usama bin Ladin ist längst tot.

Immerhin weiß man recht zuverlässig (Quellen: 1, 2, 3, 4), dass Osama bin Laden mindestens seit Anfang der 90er Jahre diabetisch ist, und seit 2001 zudem eine so schwere Nierenschwäche entwickelt hat, dass er auf die Dialyse angewiesen ist.

Dr. Dean sagt: Ein sehr schlanker diabetischer Dialysepatient hat eine Sterberate von über 30% pro Jahr! Kann sich Osama Bin Laden problemlos Zugang zu Dialysemaschinen verschaffen, so beträgt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er heute, Anfang 2007 noch lebt, deutlich weniger als 10%. Ich vermute, hier mit größerer Unsicherheit, dass die in den Videos aus den Jahren 2001-2003 sichtbaren Gehstöcke wegen einer typischen diabetischen Fußerkrankung notwendig waren. Wie auch immer, Osama bin Laden schmort bereits in der Hölle, denn:

Die durchschnittliche Lebenserwartung sehr schlanker, an Diabetis erkrankter Dialysepatienten beträgt nur 30-40 Monate - und zwar unter der Voraussetzung spitzenmedizinischer Behandlung. Wenn er seine mehrmals wöchentlich notwendige Dialysebehandlung unter Bedingungen der Flucht nicht regelmäßig realisieren konnte, so ist er vermutlich bereits 2003* verstorben.

Lesetipp für Interessenten an statistischen Daten zur Lebenserwartung von Dialytikern: Jürgen Bommer, "Prevalence and socio-economic aspects of chronic kidney disease", Nephrology Dialysis Transplantation (2002), 17 [Suppl 11]: 8-12.

* Alle Ton/Videodokumente von Osama bin Laden nach 2003 sind hinsichtlich ihrer Echtheit unter Sicherheitsexperten stark umstritten.

Frage: Fortschritte in Libyen?

Täusch ich mich oder gibt es in Libyen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit und Menschenrechte?

Was dann ganz im Gegensatz z.B. zu den Entwicklungen in wirklich üblen Diktaturen stünde, z.B. in Usbekistan* (ca. 27 Mio Einwohner), Aserbeidschan (ca. 8 Mio Einwohner), Turkmenistan* (ca. 5 Mio E.), Saudi -Arabien* (ca. 23 Mio E.), Burma/Mynanmar (ca. 54 Mio E.), Äquatorialguinea* (0,5 Mio E.) (Lese--Tipp), Ägypten* (72 Mio E.) und Weißrussland (ca. 10 Mio Einwohner), wo die Verhältnisse für die Menschen von Jahr zu Jahr übler werden.

* Einschlägige NATO-Partner und andere "Freunde der der Freiheit" unterstützen die widerwärtigen Diktaturen dort. Bush frühstückt sogar regelmäßig mit seinem (Öl)Freund General Obiang. Als "Vorposten der Tyrannei" gelten hingegen vor allem Länder wie Iran** (mit 70 Mio E. ), Kuba (11 Mio E.), Nordkorea (23 Mio E.), Simbabwe (12 Mio E.) und Syrien (20 Mio E.), wo u.a. seitens rechtgerichteter "Denkfabriken" ein enormer Aufwand zur gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeiten geleistet wird, um diese Staaten als ultimative Schurkenstaaten zu inszenieren. Man könnte meinen, dass für transatlantisch interessierte "Freiheitsfreunde" die Hauptschuld dieser Staaten eigentlich nur darin besteht, US-Einfluss abzuwehren. Ähnliche und schlimmere Anschläge auf die Menschenrechte in ausgeprägt "proamerikanisch" ausgerichteten Staaten zählen nämlich wenig. Genausowenig wie die Menschen, die dort leben.

** Zum Iran ist anzumerken, dass die iranischen Radikalislamisten, welche den lächerlichen iranischen Präsidenten A. unterstützen, in den letzten 12 Monaten von der iranischen Zivilgesellschaft aus vielen Stadträten und gesellschaftlichen Institutionen verdrängt wurden. Im Teheraner Stadtrat nehmen die Islamisten seit 2006 nur noch 3 von 15 Sitzen ein; die übrigen Sitze gingen an Reformer, Technokraten und gemäßigte Theologen. Die Wahlbeteiligung in Iran bei regionalen Wahlen ist bei diesen Erfolgen enorm angestiegen; zuletzt im Dezember 2006 auf 63,4% (Quelle). Die iranische Zivilgesellschaft zeigt sich wehrhaft. Ich gehe davon aus, dass die Radikalislamisten bei der Präsidentschaftswahl 2009 von den Iranern einen sehr herzlichen Tritt in den Hintern erhalten werden.