30 Mai 2007

EU auf dem Weg zum demokratiefernen Megastaat

Man lese bitte dies hier, wo es um megabürokratische Pläne für die Nahrungsmittel-Industrie geht. Oder dies hier als Beispiel einer unnötigen Regulaton im Namen der EU-Einheitlichkeit.

Man stelle sich dann die Frage, wie eine demokratisch in keiner Weise ausreichend legitimierte Frau Markos Kyprianou dazu kommt, Industrie und Bürgern z.B. den Fett- und Zuckergehalt der Nahrung vorschreiben zu wollen. Hat jemand eine Idee, wie es zu einer derartig ausgeprägten Macht-Sucht kommt?

Es hat m.E. stark damit zu tun, dass dieses EU-Kommissarssystem, immer mehr Bereiche politischen Gestaltens zur EU herüberziehen will, keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegt. Unsere Politiker? Die applaudieren dazu oder schweigen. Was von "der EU" kommt, das gilt ihnen als unabänderliches Gesetz. Die oft sehr merkwürdigen und hochbürokratischen EU-Kommissarsbeschlüsse werden klaglos hingenommen und brav umgesetzt. Hauptsache, der hiesige Politiker wird oft genug in Talkshows eingeladen.

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5 Comments:

At 01 Juni, 2007 09:24, Anonymous icr said...

Inzwischen sind über 50 % der im Bundestag beschlossenen Gesetze bloße Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Für die Abgeordneten kein Problem: wenn was schief läuft, können sie die Schuld immer Brüssel zuschieben. Und Brüssel ist weit.

 
At 01 Juni, 2007 10:13, Anonymous Anonym said...

@icr

Hast du belastbare Quellen dazu? Roman Herzog gilt übrigens nicht. Aber egal, wie viele es sind, es sind auf jeden Fall die falschen Gesetze, die von da kommen.

Gruß
Ben

 
At 01 Juni, 2007 20:40, Anonymous icp said...

@ Ben

"Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die „wichtigeren“ Gesetze in Berlin gemacht würden. Die Binnenmarktgesetzgebung, die Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ und das Diskriminierungsrecht, um einige Beispiele zu nennen, sind europäische Rechtsakte, welche die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung grundlegend verändert haben und nachhaltig prägen."

Zitiert aus:
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html

Herzog hat mit seinem Artikel eine Debatte vom Zaun gebrochen, die nach wie vor andauert. Entgegengehalten wird ihm, dass in seiner Rechnung (i.e. die Rechnung des BMJ!) auch Detailregelungen enthalten seinen, wie etwa Milchquoten in der Agrarmarktordnung, die nicht wirklich den Charakter von gesetzen hätten (was m.E. nicht stimmt, denn diese Regelungen entfalten durchaus Außenwirkung). Außerdem habe Herzog nur die Gesetzgebung des Bundestages berücksichtigt, die der Länder nicht (was stimmt, aber auch die Länder müssen für von EU-Richtlinien abgeleiteten Gesetzen Durchführungsverordnungen beschließen). Die Kritiker Herzogs kommen immerhin noch auf einen Anteil von knapp 35 Prozent EU-Rechts-bedingter Gesetze an der nationalen Gesetzgebung. 50 % als Mittelwert scheint da eine ganz gute Schätzung zu sein.

 
At 01 Juni, 2007 20:59, Anonymous icp said...

Der abgeschnittene Rest des Links lautet:
uropa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html

 
At 15 Juni, 2007 13:28, Anonymous Anonym said...

@kennzeichnung fett etc.: ich halte es für durchaus liberal die industrie zu einer entsprechenden kennzeichnung zu zwingen. mit den "zutatenlisten" wir m.e. nach sehr viel unfug getrieben und damit konsumenten die möglichkeit genommen um über qualität der lebensmittel zu entscheiden.

@eu/abgeordnete: solange die eu-staaten zumeist 2.wahl politiker ins eu parlament schicken, die in ihren heimatländern keine "öffentlichkeit" haben und damit für ihre abstimmungen vom wähler nicht zur verantwortung gezogen werden, wird sich nichts ändern...

 

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