13 Fakten über Ronald Reagan

1. Reagan war ein großsprecherischer, verantwortungsloser Ideologe
2. Ronald Reagan verdreifachte in kurzer Zeit die nationalen Schulden
3. Reagans Wirtschaftspolitik erzeugte Stagflation und Währungskrisen
4. Reagan senkte Steuern für die Reichen- und erhöhte sie für die Übrigen
5. Reagan tat alles, um den teuren, militärindustriellen Komplex zu vergrößern
6. Reagan versagte bei der Kontrolle und Verminderung des Wettrüstens
7. Reagans Rolle im Umgang mit Diktaturen war, wenn überhaupt: negativ
8. Reagan versorgte sowohl den Iran, als auch den Irak mit Waffen...
   
9. Reagan senkte den Wohlstand seines Landes - der Lohnmedian sank
10. Das Reagansche Staatsparadox: Während Reagan die Kosten des Staates nach oben jazzte, verringerte er den Nutzen des Staates für die Bürger
11. Unter Reagan gedieh politische Korruption und Elitenbegünstigung
12. Reagan handelte oft protektionistisch - gegen den freien Warenverkehr
    
13. Die Effekte von "Reagonomics" belasten Amerika noch heute

Reagan wird von amerikanischen Rechtsextremisten, Tea-Party-Aktivisten, Glenn Beck, Sarah Palin, sozialdarwinistischen Libertären und Republikanern geradezu als Gottheit behandelt. Gemessen an deren Standards (z.B. verantwortliche Finanzpolitik, sinkende Staatslasten) müssten sie eher Bill Clinton verehren (siehe Artikel im Slate).

Die spinnen, die Amerikaner. Genauer gesagt, der rechte politische Block in den USA spinnt.

Anmerkungen zu Obama - State of the union

Vorab weise ich auf zwei Reden von Barack Obama hin, die gerade im Vergleich aufschlussreich sind.

1. Seine aktuelle "state of the union"-Rede (hier - youtube)
2. Seine Kritik der letzten "state of the union"-Rede von Präsident Bush (hier - youtube)

Ich sehe hier einen Präsidenten Obama, der demütig gegenüber seinem Amt ist und die Lage in den Vereinigten Staaten nicht zu beschönigen versucht. Er tritt nicht wie ein Ideologe auf, nicht wie ein Prediger, nicht wie ein chauvinistischer Militarist, sondern wie ein Mann, der redlich zu sein versucht in dem, was er sagt.

In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit als neuer amerikanischer Präsident fand ich, dass Obama geschwächelt hat, fast so, als ob er sich von den vorherigen Wahlkampfstrapazen gründlich erholen musste. Ja, er wirkte sogar ein gutes Stück weit ausgebrannt - auf mich. Doch seit einigen Monaten ist er wieder da, ist er wieder kämpferischer und lebendiger.

Es ist doch irgendwie eigentümlich. Diejenigen, die sich zur Zeit von Präsident Bush in der Publizistik oder als Blogger als dezidiert "proamerikanisch" dargestellt haben, sind von Barack Obama jetzt schon viel stärker enttäuscht, als sie es von Bush Junior am Ende seiner Amtszeit waren. Sie werfen Obama vor, eine Art Trickbetrüger zu sein, der als "Messias" aufgetreten sei.

Ich tue mich schwer, diese Sichtweise zu verstehen. Sicherlich ist ein amerikanischer Präsident kein Heilsbringer, noch ist er ein Dämon (was eine verbreitete Sichtweise des linken politischen Lagers war). Er ist einfach nur ein Teil (!) des amerikanischen Systems, und die Machtfülle seines Amtes ist zwar verglichen mit deutschen Maßstäben sehr groß, aber gleichzeitig ist er als amerikanischer Präsident in seiner Macht begrenzt, nicht nur aufgrund des Beharrungsvermögens politischer Verwaltungsstrukturen und politischer Apparate, sondern auch durch die Blockademöglichkeiten von Senat, Repräsentatenhaus und auch durch ein amerikanisches Verfassungsgericht, in dem fünf scharf konservative und hochpolitisierte Richter ihre Mehrheit nutzen.

In militärischen und außenpolitischen Entscheidungen ist er gegenüber dem restlichen amerikanischen politischen System privilegiert, nicht zuletzt als Oberbefehlshaber - was vielleicht auch einen generellen Erklärungsbeitrag dafür liefert, warum amerikanische Präsidenten ein so großes Interesse an Militärpolitik und militärischer Außenpolitik haben.

Er ernennt Minister, und steht mit den von ihm ernannten Direktoren und Beamten weitgehend oberhalb der mächtigen Geheimdienste, sowie anderer Bundesbehörden. Er kann Gesetzesinitiativen eines feindlichen Kongresses mit seinem Veto blockieren, jedenfalls solange, bis sich dort keine 2/3-Mehrheit gegen sein Veto findet. Er kann begnadigen und darf in Zusammenarbeit mit dem Senat Bundesrichter ernennen. Was für eine Machtfülle!

Aber schon bei der Durchführung einer Gesundheitsreform ist ein amerikanischer Präsident, verglichen zum Beispiel mit der deutschen Kanzlerin, ein wirklich armer Hund, dem es nicht einmal nützen würde, wenn er im Repräsentantenhaus eine 2/3-Mehrheit hätte, sofern die ihm nahestehenden Senatoren im US-Senat weniger als 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die nächsten Amtsjahre von Obama werden schwer für ihn, gerade bei den für ihn wichtigen innenpolitischen Themen, da er zur Durchführung seiner Politik auf Mehrheiten angewiesen ist, die er seit dem Wahldebakel seiner Partei in Massachusetts nicht mehr hat.

Vielleicht wird man ihn am Ende seiner Amtsperiode ähnlich verspotten wie Jimmy Carter. Er selbst deutet in diesen Tagen an, dass er nicht mit einer zweiten Amtszeit rechnet. Aber immerhin wird er dann in seiner Amtszeit kein Präsident gewesen sein, der viele Hunderttausend von Menschenleben auf seinem Gewissen hat, und auch keiner, der zur Melodie der Beach Boys "bomb, bomb, Iran!" singt. Das ist viel wert.

Zu vermuten ist, leider, dass der nächste Präsident nach Obama wieder ein irrer Militarist sein wird, und einer, der in Steuersenkungen für Spitzenverdiener eine Art Gottesbefehl erkennt. Man bedenke: Schon heute betrachten knapp über 50 Prozent der amerikanischen Bürger den rechtsextremistischen US-Sender "Fox News" als besonders ausgewogen (!) an und als Beispiel einer fairen (!) Berichterstattung.

Mit anderen Worten: Der gesellschaftliche Durchmarsch der US-Rechten geht weiter und man kann sogar befürchten, dass sich diese Richtung weiter radikalisieren wird. Im Jahr 2013 werden wir womöglich darauf hoffen, dass dann eine durchgeknallte Egomanin wie Sarah Palin das Rennen machen wird - und nicht etwa Ärgeres.

The state of the union remains bad.

Die US-Wahl läuft: gut

Jetzt bin ich völlig sicher: Barack Obama gewinnt die Wahl.

Begründung: Die Beiteiligung der Amerikaner an den sogenannten "early votes" ist diese Wahl unfassbar groß. In Georgia haben bereits 10 Prozent der Wahlberechtigten auf diesem Weg gewählt.- was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine glatte Verdopplung darstellt. Dazu kommt, dass die Beteiligung der Schwarzen ebenfalls auf einen sehr hohen Niveau liegt. Von der Struktur der Wähler (bei Befragungen nach der Wahl), z.B. in Nevada, deutet allerhand auf einen überraschend klaren Erdrutschsieg für Obama. In Nevada wurde ursprünglich ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, indes, bei den "early Votes" liegt McCain zur Zeit bei nur ca. 30 Prozent, während Obama 65 Prozent dieser Stimmen erhält. Auch hier haben bereits rund 10 Prozent der Wähler gewählt, was nicht nur bedeutet, dass die Wahlbeteiligung Rekordhöhen erreicht, sondern auch, für das Gesamtelektorat, dass - jetzt schon - Obama einen Vorsprung auf McCain von 3,5 Prozent aufweist. Das ist ein Wert, der im weiteren Wahlverlauf für McCain schwerlich aufzuholen sein wird.

Amerika schüttelt sich, und schüttelt die Republikaner von der Regierung ab. Die Schmutzkampagnen und die lügenhaften Robocalls von McCain wirken doppelt paradox. Sie steigern den Widerwillen der Wähler gegen McCain und führen zugleich in millionenfacher Zahl (aufgrund aktueller Verärgerung) zu einem massiven Spendenzugang für die Demokraten.

Diesmal ist Karl Rove mit seinen Taktiken gescheitert - die Amerikaner haben genug davon.

Palin, die Medien und das fehlende Schimpfwort

Als ich mir in der Huffington Post diesen Beitrag angeschaut hatte, war mein erster (ungefilterter) Gedanke: "Was für ein Drecksack!". Wohl ein etwas zu grobes Wort. Was mich daran verblüfft, das ist der Umstand, dass mir partout kein weibliches Schimpfwort eingefallen ist. Es scheint Begriffe zu geben, für die es in der Sprache keine weibliche Entsprechung gibt. Ich finde immer noch, während ich das so vor mich hintippe, dass "Drecksack" auf Palin bestens passt - passt zu einen Politikertypus, der es als Affront empfindet, wenn er von einer gestandenen Journalistin zu den eigenen Kompetenzen befragt wird, statt Gelegenheit dafür zu erhalten, sich über die Kompetenzen politischer Konkurrenten zu äußern.

Ich finde zwar, dass in den berüchtigten Interviews mit Katie Couric die Frage gefehlt hat, was Palin in das Amt des Vizepräsidenten einbringen wird. Einem politischen Interviewgast sollte Gelegenheit gegeben werden zu zeigen, wofür er steht - aber ich finde, dass Palin diese Gelegenheit bei den Couric-Interviews reichlich gehabt hat. Und nun soll die Fragenstellerin daran schuld sein, dass Palin schlechte Antworten gegeben hat...

Drecksack!" passt doch, oder gibt es ein besseres Wort?

Das "neue" Rettungspaket für den Finanzmarkt ist übler. Die Amis haben einen Knall.

Es gibt hierzulande den Reflex, bei schwer verständlichen Nachrichten aus den USA zunächst zu denken: "Die Amis haben einen Knall.". Das ist meiner Meinung nach, trotz bedauerlicher Reflexhaftigkeit, kein Antiamerikanismus, sondern leidvolle Erfahrung. Ein neues Beispiel für die Gültigkeit des Knall-Theorems bietet die aktuelle Finanzmarktkrise.

Aus einem dümmlich-stereotypen Antistaatsreflex heraus sperrten sich US-Republikaner (aber auch: Teile der Demokraten) im Repräsentatenhaus gegenüber dem deutlich klügeren Dodd-Plan, der die Banken massiv zu Gegenleistungen verpflichtet hätte und für die Steuerzahler erheblich günstiger gekommen wäre. Sie sperrten sich aber auch gegen den von der Bush-Administration erarbeiteten Paulson-Bernanke-Plan (ein Totalbailout für den Kreditjunk privater Geschäftsbanken).

Denn das alles sei - aus typisch amerikanischer Perspektive betrachtet - "Sozialismus". Man könnte auch, wie Peter Mühlbauer es sagt, von "Corporate Welfare" sprechen. Staatsknete für Zocker. Mühlbauer schreibt dazu treffend:

Während der Bezug von staatlichen Hilfen für Kranke, Behinderte und Arme streng reguliert ist, findet sich im 700-Milliarden-Dollar "Rettungspaket" abgesehen von unverbindlich formulierten Kleinigkeiten weder etwas zu einer Gegenleistung der zu rettenden Banken, noch zu Regulierungen, die so etwas in der Zukunft verhindern könnte.

Heute nun wird der Paulson-Bernanke-Plan vom Repräsentantenhaus durchgewunken werden, aufgrund einiger Änderungen. Was für Änderungen?

Hier kommt nun das Knall-Theorem zum Einsatz: Es handelt sich hierbei nämlich nahezu unverändert um den alten Paulson-Bernanke-Plan eines totalen und gegenleistungsarmen Bailouts, allerdings ergänzt um ein Steuersenkungsprogramm (!) für Unternehmen (!), womit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben wird. Total irre. Noch mehr Corporate Welfare.

Das ist eigentlich ziemlich ironisch, auch deshalb, weil die verantwortungslosen Steuersenkungen der Regierung Bush für die Wohlhabenden zu den bedeutenden Krisenursachen zu rechnen sind, neben dem Deregulierungswahn und dem Rüstungskeynesianismus der Regierung Bush. Und wie ein Drogenabhängiger, der immer mehr vom giftigen Stoff will, möchten die US-Republikaner nun von dieser Droge mehr bekommen.

Sie wollen noch mehr Sozialismus, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Verantwortungslosigkeit: Für die Reichen, für die Wohlhabenden und die Konzerne. Die Demokraten im Repräsentatenhaus werden bei diesem Schrott heute mitmachen, auch deshalb, damit sie nicht mitten im Gipfelpunkt des Wahlkampfes als Neinsager und Verhinderer des "Rettungs"paketes angeschwärzt werden wollen.

Kurzum: Die Amis haben einen Knall.

P.S.

Die Ablehnung von Dodds Plan wurde öffentlich von den Republikanern anders begründet:

Kevin Smith, a spokesman for House Republican Leader John Boehner, said the speed with which Dodd's plan was put together was designed ``to deny Senator McCain a role in trying to craft a bipartisan solution.'' (Quelle)

Ich hoffe, die Hintergründe werden damit klarer. Für uns in Europa ist ein schlechter und fehlerhafter "Rettungsplan" keine gute Nachricht, zumal Sarkozy und die EU sich gerade anschicken, diesen Dreck zu kopieren.

(Das wäre die transatlantische Seite des europäischen Anti-Amerikanismus: Wir können in einem Atemzug sagen: "Die Amis haben einen Knall", und kopieren anschließend von den Amerikanern genau das, was wir ablehnen.)

+++ Update +++

Mehr Hintergrundinformationen! Die von den Republikanern angestrebte Erweiterung des Bailout-Planes sieht folgendermaßen aus - um folgende absurde Erweiterungen geht es konkret:

Neue Steuersenkungen:

für Film- und Fernseh-Produktionen (Section 502)
für Holzpfeile zur Verwendung durch Kinder (Sec. 503)
für die prozessführenden Parteien im 89er Exxon-Valdez-Unfall in Alaska (Sec. 504)

Verlängerungen bisheriger Steuersenkungen:

für Rum aus den Virgin Islands und Puerto Rico (Sec. 308)

(Finanzkrise: Rum wird für Krisenbetroffene dringend benötigt.)

für American Samoa (Sec. 309)
für Minenrettungsfirmen (Sec. 310)
für Minensicherheitsausrüstungen (Sec. 311)
für die einheimische Produktion in Puerto Rico (Sec. 312)
für indianische Stämme (Sec. 314, 315)

(Das dürfte u.a. das Glücksspiel betreffen - und insofern passt dies zur Finanzkrise und den Ursachen.)

für Eisenbahnstrecken (Sec. 316)
für Rennstrecken für Autorennen (Sec. 317)
für den wohlhabenden Regierungsbezirk Washington DC (Sec. 322)
für die Woll-Forschung bzw. die hier tätige Agrarindustrie (Sec. 325)

(Quelle - es wirkt wie Satire)

Das Kalkül der Republikaner lautet dabei, dass die Demokraten diese Kröten fressen müssen, wenn sie ihren Präsidentschaftskandidaten nicht beschädigen wollen:

It would be a disaster for Democrats for this not to pass (...) Democrats have to deliver. I don’t know how you could let this fail — you can’t.

Die McCain-Hausse ist vorbei

US-Wahlkampf: Die Nominierung der "soccer mom" (?) Sarah Palin schien das Rennen um die Präsidentschaft zu wenden - McCain liegt seit ca. 2 Wochen im Schnitt 2 Prozent vor Obama. Doch nun neigt sich der Aufschwung der Republikaner dem Ende zu: Je mehr die Amerikaner über Sarah Palin wissen, umso stärker verfällt ihre Zustimmungsrate. Der Trend ist eindeutig, und es gibt gute Begründungen für ihn. Schätzungsweise Ende der Woche werden mehr Amerikaner Palin ablehnen als zustimmen. Und anschließend ist der Vorsprung von McCain vor Obama Geschichte. Je länger Palin im Wahlkampf steht, umso stärker wird die Dauergrinserin zur Hypothek für McCain.

Doof bleibt doof - da helfen keine Pillen.

McCain möchte gerne 50 Milliarden US-Dollar für die US-Automobilwirtschaft

Während die sog. Qualitätspresse den deutschen Lesern McCain zu einen Kandidaten der wirtschaftlichen Vernunft erklärt hat, warum auch immer, womöglich in Vorfreude auf den kalten Krieg, den McCain anstrebt und die damit verbundenen Folgen für die Weltwirtschaft - möchte McCain den US-Autokonzernen 50 Milliarden US-Dollar geben, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden spritsparende Autos bauen. Die amerikanischen Autohersteller betteln gerade beim amerikanischen Staat, vor dem Hintergrund zweitstelliger Milliarden-Quartals-Verluste, nach einer Geldspritze in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar - und McCain unterstützt dies:

Unsere Automobilhersteller sind gewillt, die nächste Generation amerikanischer Autobile herzustellen, aber dies ist schwierig in der heutigen Zeit, weil es schwierig ist, für diese Anstrengungen und Technologien Kredite zu erhalten, um damit die nächsten Zukunftschritte zu unternehmen. (...) Wir sollten das finanzieren und Maßnahmen dafür ergreifen, welche Detroit und seinen Zulieferern es ermöglichen, und ihnen damit helfen, die Umstellungsprozesse in diesen schwierigen Zeiten zu bewältigen.

Mit anderen Worten, McCain ist ein durchgeknallter, kriegs- und rüstungsgeiler weißhaariger Zausel, der von Wirtschaft nichts versteht.

Es ist nicht so, dass die deutsche Presse diesen Sachverhalt ihren Lesern mitteilt - auch jenen nicht, welche sich für den US-Wahlkampf und die Kandidaten interessieren. Der deutsche Leser von sog. Qualitätspresse hat leider nur die Wahl zwischen dürrer Agentur-Fertigkost oder sogenannten "Alpha-Journalisten", welche trotz ihrer Wirrköpfigkeit die Richtung vorgeben.

Diese Subventionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, und das damit verbundene Eingeständnis eines völligen Missverstehens ökonomischer Zusammenhänge seitens von McCain, sind zugleich eine gute Gelegenheit, die Bedeutung und dem Einfluss von meinungsstarken wie inkompetenten, hysterischen "Alpha-Journalisten" und "Edelfedern" in Deutschland zu hinterfragen - eine gute Gelegenheit, blinde Chefredakteure wie Malzahn, Markwort oder Weimer zu kritisieren, und eine noch bessere Gelegenheit, die einheitlich konservativ-neoliberal, schwarz-gelb bellenden "Alpha-Journalisten", wie Broder, Diekmann, Jörges, Joffe, Schirrmacher und Steingart lächerlich zu machen.

Deshalb, weil sie inkompetent sind, deshalb, weil diese von relevanten Zusammenhängen kaum etwas wissen wollen. Publikumsverblödung a la carte, im Zeichen der schwarzgelben Agenda der "bürgerlichen" Kampagnen-Presse. Und weil es nicht oft genug wiederholt werden kann:

McCain ist ein durchgeknallter, kriegs- und rüstungsgeiler weißhaariger Zausel, der von Wirtschaft nichts versteht.

Anthrax-Terror: Sie haben ihn! Der Attentäter war ein US-Militär-Wissenschaftler.

Rückblende: Wenige Tage nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center wurden die Bürger der Stadt New York mit Anthrax-Briefen in Atem gehalten. In den USA werden "Terrorwarnstufen" eingeführt (Schäuble wünschte sich das auch), man fürchtete sich vor den Biowaffen von Osama bin Ladin und Saddam Hussein, und kurze Zeit später zogen die USA rächend in den Krieg, und bewirkten in der Folge (inkl. Pfusch beim Nation Building): den Tod von einigen hunderttausend Irakern.

Wer hat die Anthrax-Briefe verschickt? Wer steckte dahinter?

=> Sie haben ihn!

Offenbar hat ein Soziopath und Militärwissenschaftler namens Bruce Ivins (Bild) mit diesen Terror-Briefen für den Ausbau der Anthrax-Militärforschung sorgen wollen. Das ist ihm gründlich gelungen. Am 27.7.2008 nahm er sich das Leben.

+++ 1. Update 04.08. +++

• Hintergrundbericht von Markus Günther in der Frankfurter Rundschau

Markus Günther schreibt: "Amerikanischen Medienberichten zufolge hatte das FBI zuletzt erdrückende Beweise gegen Ivins gesammelt. Vor allem könne nun mit neuen Methoden nachgewiesen werden, dass der Milzbranderreger, der im September und Oktober 2001 zum Tod von fünf Menschen (und der Erkrankung von 16 weiteren) geführt hat, nur aus dem Labor von Ivins stammen kann. (...) [Er] habe eine lange Vorgeschichte psychischer Erkrankungen und (...) habe neue Morddrohungen ausgestoßen und mit Stolz auf seine "biologischen Waffen im Labor" verwiesen.

• Zum Vergleich: Christoph Marschall ist im Tagesspiegel schlecht informiert
• Aktuell schüren Chinas Behörden eine Anthrax-Hysterie zwecks Zensur in China
• Eva Sudholt berichtet in der WELT (bzw. entnimmt es der LA Times):

Einen deutlichen Fortschritt erzielten die Ermittler mit der Analyse der genetischen Eigenheiten des Anthrax-Pulvers. (...) Kurz nachdem Steven J. Hatfill aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschlossen wurde, begann Bruce Ivins jedoch, Zeichen äußerster Anspannung zu zeigen. Schließlich begab er sich nach Angaben der "Los Angeles Times" wegen schwerer Depressionen in psychiatrische Behandlung."

• Torsten Krauel ergänzt in der WELT weitere Hintergründe und schreibt:
  

"Das FBI begann Ende 2007, Arbeitskollegen über Ivins zu befragen, und ließ die Befragten darüber eine Schweigeverpflichtung unterschreiben. Das FBI nahm auch Kontakt zu Ivins' älterem Bruder auf. Der bestätigte nicht nur eine depressive Veranlagung Ivins', sondern auch einen Hang zu Allmachtsfantasien."

• Ivins Psychopathologie beleuchten S. Abruzzese und E. Lipton in der NY Times
  

"Facing the prospect of murder charges, he had bought a bulletproof vest and a gun as he contemplated killing his co-workers at the nearby Army research laboratory. (...) a social worker who led the sessions, Jean Duley, said that Dr. Ivins’s psychiatrist had “called him homicidal, sociopathic with clear intentions. (...) “When he feels that he has been slighted, and especially towards women, he plots and actually tries to carry out revenge killings.” (...) Ms. Duley said that Dr. Ivins had a history of making homicidal threats that dated to his college days."

• Die Washingtonpost weiß zum Ablauf am Todestag über Ivins:
  

"Investigators were so certain about the connection that they had scheduled a meeting for last Tuesday with Ivins's attorneys to discuss a plea bargain that would have sent the scientist to prison for life but spared him a death sentence, according to sources briefed on the government's case. But barely two hours before the meeting was to occur, Ivins died of an overdose of Tylenol that he had ingested over the weekend, the sources added."

Sehr beindruckend ist es, wie qualitätsjournalistisch gründlich die Mehrheit der deutschen Medien das Thema verschlafen. Wohl daher nennen sie sich auch "Gate Keeper"... Echt peinlich. Umso mehr ist der gute Artikel von Markus Günther zu loben - und ausnahmsweise auch einmal die WELT. Weitere, hochbrisante und in der deutschen Presse bislang unausgewertete Informationen über den Ivins-Fall findet man => hier. Ivins ging es offenbar auch um das ganz große Geld. Ebenfalls lesenswert ist es, wenn der Glenn Greenwald nachzeichnet, wie das US-Militär den Irak mit dem Anthrax-Terror in Verbindung brachte und gezielt (!) - sogar unter Beteiligung von Ivins von Fort Detrick aus - Falschinformationen an die US-Presse gab. Es sind noch einige Fragen offen. Sehr viele Fragen. Ich frage mich z.B., warum die intensive Kamera-Überwachung im Biowaffenlabor wirkungslos bleiben konnte. Hatte Ivins Helfer? Und was besagt das über das Thema Kameraüberwachung überhaupt, wenn diese sogar in Hochsicherheitsbereichen wirkungslos ist? Oh, ich sehe grad, Glenn Greenwald setzt nach. Der Skandal wird immer größer. David Hauslaib erklärt es etwas kompakter. Eine Frage dabei ist unter anderen: War es am Ende nur ein verrückter Militär-Biologe, der Amerika in den Krieg gegen den Irak zog?

+++ 2. Update 4.8.2008 +++

Im Ivins-Skandal tauchen nach Angaben der Frederick News Post und der JTA besondere Briefe des Attentäters auf, die nahe legen, dass der Militär-Biologe ein extremistischer, neokonservativer Evangelikale war und Muslime verachtete. Er könnte für seine Terroranschläge politische Motive gehabt haben.

Zugleich häufen sich die Fragen, ob der Terrorist Bruce Ivins tatsächlich ein Einzeltäter war. Im Rahmen der Anschlagserie ist eine neuartige Träger-Technologie zur Preparierung der Milzbrand-Sporen zum Einsatz gekommen, und es erscheint sehr fraglich, ob er diese ohne fremde Mithilfe entwickelte.

Wer waren die Helfer von Bruce Ivins?

Die amerikanische Blogosphäre zeigt sich unverändert interessiert am Ivins-Skandal.

+++ 3. Update (6.8.2008) +++

Die weiterhin munter schlafenden deutschen Medien interessieren sich für den Anthrax-Skandal weiterhin nicht die Bohne. Inzwischen ist vom FBI umfangreich veröffentlicht worden, aus welchen forensischen Gründen Bruce Ivins in den Kreis der Hauptverdächtigen rückte. Die Washington Post schreibt:

[He] (..) came under suspicion in part because he allegedly tried to mislead investigators by giving the FBI false samples of anthrax from his laboratory. (...) [Ivins] "was the custodian of a large flask of highly purified anthrax spores that possess certain genetic mutations identical to the anthrax used in the attacks" and that he had been unable to give investigators an adequate explanation for his late-night laboratory work around the time the anthrax was mailed.

Oha. Bweisfälschung. Verdächtige Nachtarbeit. Und noch mehr - wenige Tage vor den Anthrax-Briefen soll Ivins sich per E-Mail für eine private Firma eingesetzt haben, welche einen öffentlichen Auftrag zur Produktion eines Anthrax-Impfstoffes erhalten wollte. Das war eine sehr spezielle Email:

The e-mail warned that Osama bin Laden's terrorists "for sure have anthrax and sarin gas" and had "just decreed death to all Jews and all Americans." The affidavit said the language in the e-mail was similar to warnings in the anthrax letters, such as: "WE HAVE THIS ANTHRAX. . . . DEATH TO AMERICA . DEATH TO ISRAEL."

Klar scheint jetzt zu sein, dass die Vorwürfe von Frau Duley, Ivins würde zu Hause Waffen horten, zutrafen:

During a July 12 search of Ivins's home, authorities also seized four loaded bullet magazines and other ammunition of various calibers, gunpowder, a ballistic vest, one spent bullet and "homemade yellow with silver duct tape body armor," according to the court filings. (...) More than 280 rounds of ammunition were seized (...) ranging from packed 9mm magazines to a baggie filled with 45 .22-caliber bullets on top of a bunk bed, (...) one box holding 17 .40-caliber hollow-point bullets.

Das lässt sich als Beleg für den Charakter von Bruce Ivins lesen, zudem als Bestätigung der Glaubwürdigkeit von Frau Duley, womit also die Vorstellung einer Soziopathie von Bruce Ivens gleich doppelt gestützt wird - für das eigentliche Tatgeschehen beim Anthrax-Briefterror gibt das nicht viel her. Die Motive von Ivins sind meiner Meinung nach recht unklar, so heißt es:

Asked about Ivins's motive for the attacks, Taylor said the scientist suffered from mental health problems and was concerned that an anthrax vaccination program, which had been blamed for illnesses among U.S. soldiers during the Persian Gulf war, was coming to an end despite his conviction that al-Qaeda possessed anthrax and planned to use it in biological attacks against the United States.

Der auch für seine politischen Aktivitäten bekannte Bruce Ivins hatte also ein massives Interesse an der Erzeugung einer bestimmten politischen Situation. Unabhängig von den damit verfolgten kommerziellen Interessen (ein klassischer Fall von "militärisch-politischer Komplex" übrigens), wirft das allerdings sehr viele Fragen auf, nicht nur hinsichtlich von Bruce Ivins. Beispielsweise müsste dann es dann bereits vor dem 18. September 2001 (dem Absendedatum von einigen Anthrax-Briefen) ein sehr massives US-Programm unter Bezug auf und gegen Al Kaida gegeben haben.

Huch?!

Ivins began working longer hours in mid-August 2001, logging lengthy evening shifts from Sept. 14, 2001, through Sept. 16, 2001, with another spike in late hours in early October 2001.

Das bedeutet, dass Ivins bereits vor (!) dem 11. September 2001 mit den Vorbereitungen seines Terroranschlags begann, um diesen dann unmittelbar nach dem 11. September zu verwirklichen. Das ist fast so, also ob ein "Einzeltäter" Ivins also vor dem 11.9. von einem kommenden Terroranschlag von Al Kaida wusste.

?!?

"The investigation isn't over"

Obama ante Portas

1. Ich tippe mal, dass rund 60.000 Berliner zur Obama-Rede kommen.
   
   
2. Die Kommentatoren laufen schon jetzt heiß. Es ist aber einfach nur eine Rede - eine Art Vorstellung des Kandidaten vor der europäischen Öffentlichkeit. Wenig Grund zur Aufregung. Lesenswert ist dieses Interview zum Thema Wahlkampf und transatlantische Besuchstätigkeit.
   
   
3. Das Adlon-Hotel wurde geräumt. Große Aufregeung wegen einem "dubiosen Paket". Sein Inhalt: Ein Buch von Obama, ein Rückumschlag sowie die Bitte zur Signierung.
   
   
4. Für verblüffend große Teile der CDU ist es ein Art "Beschmutzung" des öffentlichen Raumes, wenn Obama in Deutschland eine öffentliche Rede hält und sich der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. Für Hysteriker hat die CDU immer ein warmes Plätzchen.
   
   
5. Merkel beschummelt die Bürger bei ihrer letzten Pressekonferenz und behauptet, sie hätte in Bezug auf den Obama-Autritt lediglich ganz unverbindlich "ihre Meinung gesagt". Da ist grob falsch. Ihre Stellung als außenpolitischer Trampel unterstreichend, macht Merkel in der Pressekonferenz hämisch kichernd deutlich, dass sie an Obamas Rede und ihrem Inhalt null Interesse hat. Genau so sieht wohl eine deutsche Kanzlerin aus, die zuvor tief in den Darm von George W. Bush eingedrungen ist.
   
   
6. Wenig überraschend ist die Haltung des FDP-Strippenziehers Otto Lambsdorff (Quelle: D-Funk):
   

   Liminski: "Sie erwarten also heute Abend keine substanziellen Aussagen zur Außenpolitik oder sonstige programmatische Aussagen?"
   Otto Lambsdorff: "Ich weiß nicht, weiß ich nicht. Ich erwarte zum Beispiel, wünschte mir eine deutliche Klärung des Standpunktes von Barack Obama zum Thema Freihandel (...)"

7. Wenn die CDU konsequent ist, wird sie künftig z.B. einen öffentlichen Auftritt eines ausländischen Papstes (u.ä.) sehr laut beklagen bzw. zu verhindern versuchen. Denn: Es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum in Deutschland von Ausländern "als Kulisse" für werbende Veranstaltungen verwendet wird...
   
   
8. Auf den offziellen "Einladungen" zur Veranstaltung erklärt man den Berlinern: "Plakate oder Transparente sind nicht gestattet". Beim Organisationsteam von Barack Obama überwog das anti-demokratische Element, es möchte die öffentliche Wirkung des Kandidaten steuern. Das Hausrecht übt die beauftragte Firma Medienpool aus - eine öffentliche Versammlung wird zu einer Privatveranstaltung umfunktioniert. Man kann bezweifeln, dass die ein Hausrecht genehmigende Senatsbehörde sich an das Recht gehalten hat. Wer, zur Unterbindung von Meinungsfreiheit, seinen zentralen öffentlichen Auftritt in Europa als "Privatveranstaltung" betreibt, der gibt damit eine hässliche Visitenkarte ab. Sein Lächeln und freundliches Winken mag darüber hinweg trösten, indes, der Makel bleibt: Der Mann achtet zu stark auf die eigene Inszenierung.
   
   
9. Obama ist nicht der Papst. So viel ist schon einmal klar.
   

Das Elend der SPIEGEL-Journalismus

Möchte man etwas über das Elend des SPIEGEL-Journalismus erfahren, den Spitzen-Vertretern des deutschen Journalismus, so vergleiche man dafür eingehend

• diesen Bericht des SPIEGEL vom 23.7.2008 mit
• diesem Bericht der zentristisch-konservativen Chicago Tribune vom 19.7.2008

Eines von mehreren Problemen: Der SPIEGEL veröffentlich die eine Tötung rechtfertigende Behauptung, der verantwortliche Polizist "Nugent hat mit einer Person gekämpft, die 100 Pfund schwerer war als er". Was der SPIEGEL dabei verschweigt: Dieser angeblich gefährliche "100 Pfund" schwerere Mann lag beim 9-fachen Taser-Einsatz bereits wehrlos und gefesselt auf dem Boden.

Das nennt sich hierzulande Qualitätsjournalismus.

(Oh, ich sehe grad: den Artikel schrieb die Ex-BILD-"Journalistin" Partricia Dreyer...)

Hillary Clinton hat eben die Rede ihres Lebens gehalten.
(YT-Link - nach rund 6 Minuten nimmt sie volle Fahrt auf)

Gerüchteküche: John Edwards ist Obamas Kandidat für die Vizepräsidentschaft, sein "running mate".
(Ich tippe mal, dass das dem Spiegelfechter sehr gefallen wird)

Update: Die Sueddeutsche weiß es besser.

Vorhersage (für heute Nacht)

Indiana: + 2,5 % Clinton
North Carolina: + 7,5 % Obama

Anschließend (also nach den Siegen von Clinton in Ohio, Pennsylvania usw.) hat Barack Obama einen Vorsprung bei den Delegierten von 140 Stimmen. Clinton wird sich feiern lassen, viele Medien werden auf diesen Zug aufspringen - und einige Tage später wird herausgefunden, dass Obamas Vorsprung nicht mehr einholbar ist. Das Rennen um die Kandidatur ist damit gelaufent. SpOns Steingart wird aus seinem Loch krabbeln und seinen zweiwöchentlichen Korrespondentenbericht verfassen, wo er das unvermeidliche Ende des "Winterkönigs" Obama ankündigt. Anschließend wird Hillary Clinton im Rennen aufgeben. Wenige Monate später wird McCain die Präsidentschaftswahl verlieren.

Und alles wird gut.

+++ Update | Ergebnisse +++

Indiana
Obama: 49,1 %
Clinton: 50,9 %

North Carolina
Obama: 56,7 %
Clinton: 41,9 %

1. Hillary Clinton gewann in Indiana knapp, und deshalb, weil viele tausend "Rush Limbaugh Chaos Republicans" dem Aufruf des reaktionären Radiomoderators gefolgt sind, und Hillary Clinton gewählt haben. Sie taten dies, um die Vorwahl der Demokraten zu stören, und zu verlängern. Diese Wähler, die evtl. bis zu 4 Prozent des Elektorats in Indiana ausmachen, geben an, dass sie bei der Präsidentschaftswahl nie im Leben Clinton wählen würden und in jedem Falle McCain.

2. Der Wahlsieg für Barack Obama fiel insgesamt größer aus, als es erwartet wurde. Clinton kann das Delegiertenrennen nicht mehr gewinnen, auch nicht mit den Stimmen der Superdelegierten. Das Rennen ist aus. Allerdings gibt es einen großen Anreiz für Clinton, weiterzumachen, und sei es, um ihren Ruf zu retten: Denn die verbleibenden Vorwahlen in den kleinen Staaten West Virginia, Kentucky und Montana werden voraussichtlich Erdrutschsiege für Clinton bringen.

3. Ich könnte mir in den Hintern beißen. Beim Ergebnis in North Carolina hätte ich mit spielerischer Leichtigkeit eine bessere Vorhersage (als meine 7,5 %) machen können, wenn ich mir die Mühe gemacht hätte, die Demographie dieses Staates genauer anzuschauen.

4. Die intensiven Wahlkampf-Attacken seitens der Clinton-Kampagne auf Reverend Wright, den Ex-Pfarrer von Obama, haben dazu geführt, dass inzwischen 95% (ein wirklich hoher Wert!) aller Schwarzen Obama wählen. Sie sehen in dieser Art der Wahlkampfführung einen Fall von Rassismus. Ich teile diesen Eindruck. Beim künftigen, von Karl Rove geleiteten Wahlkampf der Republikaner für McCain und gegen Obama werden sich diese Tendenzen noch verstärken. Es wird eine befremdliche Welle von Schmierantentum, Rassismus und anderen Formen von Hass geben.

Die letzte Trumpfkarte der Republikaner.

Das Rennen um die Präsidentschaft: Der Deal von Howard Dean

Es ist in unseren Medien noch nicht so recht angekommen, der Deal von Howard Dean, dem Vorsitzenden der demokratischen Partei in den USA. Vielmehr meint man, dass das Rennen von Clinton und Obama um die Nominierung seitens der Demokraten noch lange andauern könnte, deutlich über Juni hinaus.

Dem ist nicht so. Offenbar hat Howard Dean inzwischen mit den Kandidaten, Barack Obama und Hillary Clinton, eine Vereinbarung getroffen, dass einer der beiden Kandidaten spätestens bis zum 15. Juni aufgibt, und zwar abhängig davon, wer dann im Rennen um die Delegiertenstimmen hinten liegt. Gleichzeitig werden die Superdelegierten dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für einen der beiden Kandidaten bis spätestens zum 15. Juni öffentlich zu machen.

Auf der Seite www.demconwatch.com kann man sich über den Verlauf informieren. Im Moment führt Obama mit 1727 Stimmen vor Clinton, welche sich 1593 Stimmen gesichert hat.

Foto: CC von Mr. Wright

Laufende Berichterstattung zur Vorwahl in Pennsylvania

(21:00 Uhr)

Meine Vorhersage: 54% Clinton, 46% Obama.

Die Rekordbeteiligung der Wähler wirkt sich m.E. leicht günstig für Obama aus. Eigentlich ist jeder Wahlsieg mit weniger als 10% Abstand zu Obama für Hillary Clinton annähernd ein Knockout. Denn ein damit verbleibender Vorsprung ihres Konkurrenten von über 120 Delegiertenstimmen bedeutet, dass sie diesen Vorsprung nicht mehr in den übrigen Vorwahlen aufholen kann. Auch dann nicht, wenn ihre Wahlkampagne Barack Obama gerade als Weichling bzw. Pussy zu zeichnen versucht, der außerstande sei, Krisen zu managen. Im Gegensatz zu ihr.

Ich persönlich würde nur ungern von einer Frau regiert werden, die sich wiederholt Gewehrfeuer bei Staatsbesuchen einredet (inzwischen sagt sie, sie hätte sich da getäucht - wie kann man sich bei sowas täuschen?) und ansonsten in vielerlei Hinsicht das Bild einer hysterischen und manipulativen Persönlichkeit abgibt. Es spricht nicht gerade für eine überragende außenpolitische Erfahrung, von der vollständigen militärischen "Auslöschung" eines fremden Landes zu sprechen. Davon sprach sie heute, aber hört sich eher wie dümmliche Provokation und Hysterie an - und verträgt sich insofern nur schlecht mit außenpolitischer Verantwortung.

(00:37 Uhr)

Geoff Garin, der aktuelle Chefstratege der Clintonkampagne präsentiert sich in einem soeben gegebenen Interview mit MSNBC als honoriger Mann, der das Wohl der demokratischen Partei im Auge hat. Wird er jedoch auf die am heutigen Tag platzierte, sehr aggressive Fernsehwerbung seiner Kampagne angesprochen, fängt er überraschenderweise an zu stottern. Und behauptet, wenig überzeugend, dass es sich bei der angesprochenen Werbung nicht um eine aggressive Angstmacher-Werbung handeln würde. Es ginge allein um die künftigen Herausforderungen einer amerikanischen Präsidentschaft. Nun, wenn das so ist, dann erwartet Hillary Clinton offenbar mehrere Pearl Harbour sowie weitere schwere Terrorattacken während ihrer Präsidentschaft. Angesprochen auf seine Erwartungen bezüglich des Wahlergebnisses heute Nacht, stottert er erneut.

We need a good solid win here. I don't know if this is 4 points or 8 points.

No hope no future.

(00:47 Uhr)

Wie stehe es im Delegiertenrennen?

Zur Zeit hat Barack Obama einen Vorsprung (trotz der viel diskutierten Superdelegierten) in Höhe von ca. 138 Delegiertenstimmen. Gewinnt Hillary Clinton heute Nacht mit 10 Prozent vor ihm, so schmilzt sein Vorsprung auf dann rund 120 Delegiertenstimmen. Gewinnt Barack Obama bis 6. Mai, etwas knapper als es die Umfragen vorher sagen, North Carolina, und verliert dafür in Guam und Indiana, so hat er im Delegiertenrennen erneut zirka 140 Stimmen Vorsprung. Man könnte gewissermaßen von einem Stellungskrieg zwischen der Clintonkampagne und der Obamakampagne sprechen.

Das Problem für Hillary Clinton ist dabei: Nach dem 6. Mai sind insgesamt nur noch ca. 220 Delegiertestimmen im restlichen Vorwahlkampf verfügbar. Oregon (stark Obama-freundlich) und Kentucky (stark Clinton-freundlich) werden sich im besten Fall für Clinton in etwa aufheben. Sollten Hillary Clinton nun in den verbleibenden Vorwahlen Erdrutschsiege gelingen, mit über 30 Prozent Vorsprung, dann, ähem, nun: Auch in diesem günstigsten aller möglichen Szenarien hat Hillary Clinton verloren, und zwar mit deutlich über 80 Delegiertenstimmen.

Diesen Vorsprung wird sie auf dem demokratischen Parteitag Ende August auch mit den allergrößten Tricks nicht mehr wett machen können. Sie kann aber ihren Konkurrenten stark beschädigen, indem sie ihren Schmutzwahlkampf gegen Obama bis zum demokratischen Nominierungsparteitag fortsetzt. Barack Obama wird dann bei der Präsidentschaftswahl am 4. November kaum mehr gewinnen können, und das gegen einen eigentlich sehr schwachen republikanischen Gegner John McCain.

Es gibt Gerüchte innerhalb der demokratischen Partei, dass Hillary Clinton einen Sieg von Obama bei der Präsidentschaftswahl um jeden Preis verhindern möchte. Denn wenn Obama bei der Wahl Anfang November gegen McCain deutlich verliert, dann könnte sie sich in vier Jahren von den Demokraten nominieren lassen, diesmal erfolgreich, frei nach dem Motto: "Ohne mich geht es nicht.".

(01:21 Uhr)

Gemäß den ersten exit polls hat Hillary Clinton in der Gruppe der über 65-jähringen einen Anteil von 61 Prozent erringen können, zudem gewann sie bei weißen Männern einen Anteil von insgesamt 55 Prozent. Verglichen mit den Wahlumfragen vor der Wahl ist das eine Verbesserung für Clinton. Da Pennsylvania von der Wählerschaft her ein sehr weißer und sehr alter Staat ist, sieht es heute Nacht für Hillary Clinton gut aus, an den Wahlbörsen fallen die Kurse für Obama deutlich. Vielleicht sichert sie sich am Ende der Wahlnacht 10 Prozent oder sogar 12 Prozent Vorsprung vor Obama.

(01:45 Uhr)

Wenn ich mir diese exit-poll-Daten von CNN noch einmal genauer anschaue, dann sieht es für Clinton doch nicht so rosig aus. Sie kann von Glück sprechen, wenn sie am Ende der Wahlnacht mehr als 10 Prozent Vorsprung erreicht hat. Liegt sie darunter, dann hat sich Obama sogar, erstmalig im Vorwahlkampf, die Mehrheit unter den Latinos gesichert. Das spräche für eine beachtlich schlechte Wahlkampfstrategie der Clintonkampagne bzw. dafür, dass man vergesssen hatte, diese Zielgruppe anzusprechen.

Noch ca. 15 Minuten bis zu den ersten handfesten Ergebnissen.

(02.08 Uhr)

Die Stimmenabgabe verzögert sich wegen dem Wähleransturm. Die vollständige exit poll von CNN liegt vor und räumt Hillary Clinton kümmerliche 4 Prozent Vorsprung ein. Gemessen an ihrem über viele Monate stabilen Vorsprung in Pennsylvania in Höhe von 20 Prozent, den sie vor vier Wochen noch hatte, wäre das eine satte Niederlage.

(02:17 Uhr)

Hillary Clinton hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immerhin 40 Prozent der demokratischen Wähler meint, dass sie nicht glaubwürdig ist. Das ist ein neuer Spitzenwert. Ihre besten Erfolge erreicht Clinton bei älteren Frauen, bei ungebildeten Wählern, bei Katholiken, Bewohnern ländlicher Gebiete sowie bei weißen Rassisten. Obama wiederum profitiert von schwarzen Wählern, die sich seiner Kandidatur zu 93% anschließen, bei Großstadtbewohnern und bei gebildeten Wählern. Dazu kommen umregistrierte Republikanern, die bei dieser Vorwahl immerhin jede zehnte Wählerstimme ausmachen.

(02:38 Uhr)

67 % für Hillary Clinton
33 % für Barack Obama

Ab jetzt werden die Ergebnisse der laufenden Auszählung für Clinton schlechter - denn das waren die nur allerersten Stimmen, und nicht einmal das erste Promille der Auszählung. Verglichen mit der Wahl in Ohio hat Obama seine Position bei weißen Wählern verbessert, und ebenso seine Position bei älteren Wählern. Hier hat sich der Vorsprung von Clinton, verglichen mit Ohio, nahezu halbiert.

(02:44 Uhr)

Das sind sehr schlechte Zahlen für Clinton. Sie wird wohl Pennsylvania knapp gewonnen haben, aber dieser Staat ist von seiner Demografie her wie gemacht für sie. Gleichzeitig ist ihr Vorsprung bei älteren Wählern so stark vermindert, dass dies ihrem Wahlkampfteam eine böse Vorahnung für die kommenden Vorwahlen verheißt. Ihr Vorsprung bei der Namenserkennung, gerade unter älteren Wählern, schmilzt - die Obama-Welle sickert inzwischen in die ältesten Wählerschaften. Dieses Problem kann ihre Wahlkampagne durch keine Wahlkampftaktik stoppen.

Ich vermute auf dieser Basis, dass sie sogar in Indiana verlieren wird. Danach ist ihre Kandidatur erledigt. Ihr knapper Sieg heute ist der Anfang vom Ende.

(02:53 Uhr)

55 % für Hillary Clinton
45 % für Barack Obama - ca. 3 % der Stimmen ausgezählt -

Wie gesagt: Clintons Zahlen werden im Laufe der Nacht noch schlechter.

(3:03 Uhr)

53 % für Hillary Clinton
47 % für Barack Obama - ca. 5 % der Stimmen ausgezählt -

Diese Wahl wird zum Desaster für Clinton. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse in diversen Stimmbezirken sowie der hohen Wahlbeteiligung in den Großstädten, gibt es sogar gewisse Chancen, dass diese Wahl eventuell sogar noch von Obama gewonnen wird. Das wäre unglaublich. Allerdings wurde der wichtige Stimmbezirk von Philadelphia bereits zu 19% ausgezählt - und hier lag Obama bislang nur etwa 8 % in Front. Das wäre, verglichen mit vorherigen Wahlumfragen, wiederum für Obama ein Rückschritt.

(03:09 Uhr)

Praktisch alle US-Nachrichtenstationen geben die Wahl für Clinton gewonnen. Ich bin davon noch nicht so ganz überzeugt. Von fast 2/3 aller Stimmbezirke liegen noch überhaupt keine Rückmeldungen vor, während der aktuelle Wählerstimmenvorsprung von Clinton (12.000 Stimmen) zu fast 100 % aus dem bereits überproportional schnell ausgeszählten Stimmbezirk Luzerne beruht. Das ist nicht gerade ein festes Fundament, um eine solide Wahlprognose vorzunehmen. Einige Wahllokale, und zwar dort, wo es viele Obama-Anhänger gibt, haben erst vor einer halben Stunde geschlossen, also mit deutlicher Verspätung.

Anders gesagt: Noch ist die Wahl knapp und unsicher.

(03:20 Uhr)

52 % für Hillary Clinton
48 % für Barack Obama - ca. 13 % der Stimmen ausgezählt -

Immer noch leidet die Auszählung unter dem "Luzerne-Effekt". Die US-Nachrichtenstationen könnten mit ihrer Projektion eines Wahlsiegers noch böse reinfallen.

(03:31 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 18 % der Stimmen ausgezählt -

Nun verstärken sich auch Auszählungen aus den anderen Stimmbezirken. Der "Luzerne-Effekt" ist inzwischen halbiert - und ich würde jetzt die Wahl für Clinton gewonnen geben. Allerdings wird es im Laufe der Auszählung wieder knapper für sie werden. Je weiter die Auszählung innerhalb eines Stimmbezirks voranschreitet, umso günstiger ist das Ergebnis für Obama, was evtl. mit den besonders stark frequentierten Wahllokalen zusammen hängen könnte. In Philadelphia erreicht sein Vorsprung vor Clinton nach Auszählung von 51% der Stimmen nunmehr 18 Prozent - was in etwa den Vorhersagen entspricht. Und es könnte durchaus sein, dass sich diese Werte innerhalb der jeweiligen Stimmbezirke für Obama noch verbessern.

Die Wahl bleibt spannend.

(04:00 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 49 % der Stimmen ausgezählt -

Im Augenblick sieht es für mich so aus, als ob sich nunmehr die Zahlen für Obama noch verschlechtern könnten, denn seine einzige große Plus-Region, Philadelphia, ist mit 76% inzwischen überproportional ausgezählt. Allerdings scheint es wirklich einen "je später - je besser"-Effekt innerhalb der einzelnen Stimmbezirke für Obama zu geben. In der Summe wiegen sich diese Effekte wohl etwa auf - es wird schwer für Clinton, einen zweistelligen Wahlsieg zu landen.

Der Wahlkampfmanger von Clinton, Terry McAuliffe spricht inzwischen davon (Quelle: CNN), dass Hillary Clinton Ohio, Florida, Michigan und Pennsylvania gewonnen habe - und damit "die Staaten, auf die es ankommt". Ich frage mich, wie gestört die Wahrnehmung sein muss, wenn man die Wahl in Michigan, die nicht gewertet wird und wo der Konkurrent nicht auf den Stimmzetteln stand, für "gewonnen" erklären kann.

Dies deutet jedenfalls darauf hin, was die Strategie der Clintonkampagne ist: Sie setzen auf ihre letzte Chance und möchten die für ungültig erklärten Wahlen in Florida und Michigan gewertet wissen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Leitung der demokratischen Partei sich damit einverstanden erklären wird. Gegen Howard Dean, den Parteivorsitzenden, und Nancy Pelosi, der Fraktionsvorsitzenden im Kongress, dürfte das nur schwer zu erreichen sein.

Trotzdem wird die Clinton-Kampagne diese Strategie fahren, einfach, weil ihr nichts anderes übrig bleibt - und damit die Spaltung der demokratische Partei vertiefen. Umso wahrscheinlicher ist es darum meiner Meinung nach, dass es in der ersten oder zweiten Juniwoche zu einem hochrangigen Treffen der demokratischen Partei kommen wird, unter Vorsitz von Howard Dean. Falls Clinton dort keine Einsicht zeigt, wird er ein Machtwort sprechen.

(04:18 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 61 % der Stimmen ausgezählt -

Es häufen sich bei dieser Vorwahl die Meldungen über vereinzelten Wahlbetrug. Je verbissener sich die Spaltung innerhalb der Demokraten entwickelt, umso übler fallen die Nebeneffekte aus. Zu den sehr guten Nachrichten für die Demokraten zählt indes die extrem hohe Wahlbeteiligung. Dazu kommt, es gibt in Pennsylvania nunmehr deutlich mehr Demokraten als Republikaner.

Die ersten seriösen Hochrechnungen für die gewonnenen Delegierten ergeben, dass in Pennsylvania ein Stimmen-Vorsprung von ca. 8 Prozent in etwa einem Delegierten-Vorsprung in Höhe von rund 20 Delegierten nach sich ziehen wird. Das ist für die Clinton-Kampagne gut und liegt deutlich oberhalb des anteiligen Stimmenvorsprungs im Elektorat. Nunja: Aber nicht gut genug.

(04:39 Uhr)

54 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung z. Zt. 140.000
46 % für Barack Obama - ca. 75 % der Stimmen ausgezählt -

Hillary Clinton wird hier einen Stimmenvorsprung von ca. 210.000 Stimmen erzielen und einen Wahlsieg knapp unterhalb der 10-Prozent-Marke. Das genügt nicht, um von einem "Comeback" zu sprechen. Trotzdem wird sie davon reden. Ihre zentrale Webseite ist nunmehr seit Stunden funktionsunfähig, was in Bezug auf die für sie notwendigen Onlinespenden ein ausgesprochen schlechter Zeitpunkt ist. Ihre Wahlkampagne war wiederholt von Missmanagement gekennzeichnet. Man mag viele Dinge dabei als Kleinigkeiten ansehen, aber hier in diesem Fall wiegt es immerhin millionenschwer.

Vielleicht erreiche ich mit meiner ursprünglichen Wahlprognose eine Punktlandung. Ich tippe im Moment eher auf knapp 10 Prozent Vorsprung.

Ich sage voraus (d.h.: im Wesentlichen rate ich): Niederlage für Clinton in North Carolina und Indiana. Damit hätte sich dann die Kandidatur von Hillary Clinton erledigt. Heute Nacht, das war der Anfang vom ihrem politischen Ende. Gute Nacht!

(04:55 Uhr)

55 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung z. Zt. 175.000
45 % für Barack Obama - ca. 80 % der Stimmen ausgezählt -

(Endergebnis)

54,7 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung 216.000
45,3 % für Barack Obama - 99 % der Stimmen ausgezählt -

Hillary Clinton siegte bei dieser Vorwahl mit einem Vorsprung in Höhe von 9,39% vor ihrem Konkurrenten. Sie konnte den Delegiertenvorsprung von Obama allerdings nur um ca. 10 Delegiertenstimmen verringern.

(Meine Schätzung: 14 Delegiertenstimmen)

Sollte Hillary Clinton die Vorwahlen in North Carolina deutlich verlieren und in Indiana ein unentschieden erreichen, dann wächst der Vorsprung von Obama bei den Delegiertenstimmen sogar noch an; insofern ist der Sieg in Pennsylvania für die Clintonkampagne wenig wert. In drei Wochen steht ihre Kandidatur vor dem Aus.

Wahlkampf: Clinton ruft zum totalen Delegiertenkrieg auf

Hillary Clinton hat heute Nacht angekündigt, dass sie die sogenannten "pledged delegates" von Obama als Basis zur eigenen Nominierung nutzen möchte. Diese Ankündigung ist problematisch, denn eigentlich sind diese Wahlmännerstimmen fest einem Kandidaten zugeordnet und sollen das Wählervotum des Vorwahlkampfes der Demokraten repräsentieren. Macht sie ihre Ankündigung wahr, dann stände die demokratische Partei schnell vor einem Trümmerhaufen.

Die Clinton-Kampagne in der Zwickmühle

Da Hillary Clintons Vorsprung bei den sogenannten Superdelegierten inzwischen auf ca. 35 Stimmen (Quelle) schrumpfte, während Barack Obama, bedingt durch seine Wahlsiege, einen deutlichen Vorsprung (ca. 155 Stimmen - Quelle) bei den "pledged delegates" errungen hat, liegt Hillary Clinton inzwischen im Vergleich zu Barack Obama im Hintertreffen, mit über 120 Nominierungsstimmen.

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass ihr geplanter Wahlsieg in Pennsylvania knapper ausfallen könnte (ggf. nur 10% - Quelle) als geplant. Sie läge dann immer noch rund 100 Nominierungsstimmen hinter Obama - was eine Niederlage auf dem Nominierungsparteitag bedeuten würde. Dazu kommt, dass die verbleibenden Vorwahlstaaten sich eher zugunsten von Obama entscheiden werden.

Die Lage für das Clinton-Camp erweist sich somit als ernst, denn Obama erholt sich gerade gut vom letzten Kampagnen-Ass, das Clinton ausspielen konnte, nämlich die Attacken gegen seinen Pfarrer Wright. Es hat Obama nicht viel ausgemacht, er erwiderte mit einer sehr ernsthaften und sehr guten Rede. Inzwischen liegt er in USA-weiten Umfragen wieder vor Clinton, während ihr ihre Bosnienlüge zusetzt.

Clintons vorletzter Trumpf: Michigan und Florida

Eine Wiederholung der für ungültig erklärten Vorwahlen in Michigan und Florida wäre der vorletzte Trumpf von Hillary Clinton. Zur Zeit ist es so: Die demokratische Partei in Michigan unterstützt eine erneute, und dann gültige Vorwahl, nur droht dem Clinton-Camp hier sogar eine Niederlage. Deutlich günstiger wären ihre Aussichten in Florida, allerdings haben Offizielle der demokratischen Partei in Florida eine Wahlwiederholung ausgeschlossen (Quelle).

Im besten Fall kann Clinton jetzt darauf hoffen, dass keine erneute Vorwahl in Michigan stattfindet, während die Vorwahl in Florida nachträglich über ein Parteigericht als gültig erklärt wird und in der Stimmenzahl halbiert wird. Das brächte ihr rund 20 Delegiertenstimmen.

Mit 20 zusätzlichen Delegiertenstimmen käme sie nicht weit.

Clintons letzte Chance - das Drehen von Delegierten

Ihre einzige noch verbleibende Chance besteht in dieser schwierigen Lage darin, dass sie "pledged delegates", die Obama gewonnen hat, auf ihre Seite zieht. Die Kandidatin Hillary Clinton erklärte hierzu in den letzten Tagen mehrfach, dass diese Delegierten in keiner Weise gebunden seien - und es ihnen frei stehe, sich für Clinton zu entscheiden.

Every delegate with very few exceptions is free to make up his or her mind however they choose. (...) And also remember that pledged delegates in most states are not pledged.

Es dürfte kein Zufall sein, dass Clinton und die Sprecher ihrer Kampagne diese Ideen in letzter Zeit stark gehäuft formuliert haben.

Sie wollen erstens Durchhaltewillen signalisieren und ihre Unterstützer davon abhalten, trotz Obamas rechnerischen Vorsprung die Hoffnung auf einen Sieg zu verlieren. Zweitens legitimiert das Clinton-Lager damit den Kampf um Obamas Delegierte. Für Clintons innerparteilich zahlreiche Unterstützer ist es ein sehr deutliches Signal - sie werden sich von der Clinton-Kampagne aufgerufen fühlen, Obamas "pledged delegates" ins Visier zu nehmen.

Das ist nicht fair, aber nicht ungeschickt. Denn während das Obama-Lager auf Fairplay setzt, verschafft sich das Clinton-Lager hinter den Kulissen Vorteile in Form "gedrehter Delegierte", mit denen dann auf dem Nominierungsparteitag ein Überraschungssieg glücken könnte. Zugleich ist dies eine Form der Parteitaktik, mit die jungen Unterstützer von Obama entmutigt werden können.

Aber auch hier gilt für die Clintonkampagne: Der Schuss kann nach hinten losgehen. Die Sympathiewerte für Clinton stehen im Augenblick auf einem neuen Tiefpunkt. Ihr Ruf als ruchlose Machtpolitikerin wird ihr, falls sie mit diesen Tricks die Nominierung bei den Demokraten gewinnt, einen Wahlsieg gegenüber McCain sehr schwer machen. Die demokratische Partei befände sich in einem innerparteilichen Grabenkrieg - und wäre auf viele Jahre hin so gut wie erledigt.

Der Name Clinton steht dann in den Geschichtsbüchern als Beispiel für einen beeindruckenden, starken Selbstzerstörungswillen.

In New York gibt es inzwischen starke Hinweise auf Wahlbetrug.

Ein paar rohe, ungeschliffene Anmerkungen zur Obama-Kampagne und ihrem heutigen Stand

1. Ich denke, heute Nacht wird es für Hillary Clinton einen Überraschungserfolg in Virginia geben, vielleicht sogar einen knappen Wahlsieg. Es gibt zwar eine (und zwar: nur eine!) aktuelle Umfrage, welche Obama in Virginia mit deutlich über 15 Prozentpunkten vorn sieht, aber die Umfragen haben sich in letzter Zeit allgemein als reichlich fehlerhaft erwiesen. Wenn ich mir via Youtube die Reaktionen auf Obama in Virginia anschaue, dann sehe ich deutliche Probleme eines inzwischen müden Kandidaten, Begeisterung bei der Bevölkerung in Virginia auszulösen.

2. Ich denke, dass das in der politischen Berichterstattung beliebte Bild eines "politischen Messias" bzw. einer Art "religiösen Begeisterung" für Obama ein schiefes Bild ist. Nimmt man die jugendlichen Obama-Anhänger, so findet man eher so etwas wie eine Art Woodstock-Stimmung (Youtube-Link - man schaue sich die Stelle bei min. 1:40 mal genauer an!). Was - zumal für einen ziemlich ernsthaften Politiker - eine Besonderheit darstellt. Und tatsächlich, es ist der politische Aufbruch einer Generation, die sich weniger für militante politische Grabenkämpfe interessiert, und dafür mehr für Dialog und Kompromiss - und zugleich Hoffnung hat auf ein neues politisch progressives Zeitalter. Bei jüngeren Erwachsenen findet sich zwar Begeisterung, nach wie vor, aber diese hat keine religiösen oder hysterischen Züge, sondern fällt überraschend nüchtern aus. Wenn es sowas wie eine rationale, "nüchterne Begeisterung" geben sollte, zumal in amerikanischen Präsidentschaftskampagnen, dann wird man hier fündig.

3. Das Endorsement von "Moveon" für Obama wurde von politischen Kommentatoren regelmäßig klein geredet. Ich denke, das ist ein Irrtum. Schon jetzt hat "moveon.org" deutlich über 500.000 Dollar für ihren Kandidaten gesammelt und nimmt zur Zeit - allein über das moveon-Portal, fast 100.000 Dollar pro Tag für Obama ein, das sind fast 10 % seines gesamten aktuellen Spendenzustroms. Selten war die Macht von Graswurzel-Organisationen in einem amerikanischen Wahlkampf größer. Sieht man sich an, von wem das Geld kommt, und wie die Menschen auf ihn reagieren, dann ist Obama "the people's candidate".

4. Die Wahl in Wisconsin nächste Woche könnte für das Obama-Camp schwierig werden. Die dort besonders zahlreichen Katholiken und ungebildeten Wähler sprechen auf Hillary Clinton und ihrem politischen "Markenwert" deutlich stärker an.

5. Trotzdem wird Obama in einer Woche in der Delegiertenzählung vorn liegen, deutlich sogar, ich schätze rund 80 bis 100 Delegierte, und zwar inklusive der sogenannten "superdelegates", welche Clinton (noch) stark zuneigen. Dieser - eigentlich überraschende - Vorsprung stärkt die Position Obamas als ernsthaften und chancenreichen Bewerber, und erschwert es Hillary Clinton, sich als "die" demokratische Kandidatin zu präsentieren.

6. Hillarys Umfragerückstand bei Vergleichen mit McCain, wo sie ca. 4-5 Prozent schlechter abschneidet als ihr Konkurrent, wird bei den März-Vorwahlen ein wichtiges Thema werden.Wenn sie sich in Pennsylvania, Texas und Ohio nicht deutlich zweistellig absetzen kann, dann heißt der nächste amerikanische Präsident Barack Obama.

Die Zehnmillionendollarfrau

Manche Formen amerikanischer Wahlwerbung wirken etwas befremdlich. Hier freut sich eine Kandidatin über den Zustrom von Spendengeldern in Höhe von 10 Millionen Dollar innerhalb von fünf Tagen. Wenn man aber annimmt, dass Geld nicht die erste Rolle spielen sollte, zumal, wenn es um die Nominierung für eines der wichtigsten politischen Ämter der Welt geht, so bleibt ein schaler Beigeschmack. Die Kampagnen von beiden Kandidaten sind wettbewerbsfähig. Angesichts eines knappen Kopf-an-Kopf-Rennens ist das wenig verwunderlich. Auch ihr Konkurrent, Barack Obama, nahm in den letzten fünf Tagen viele Spenden in Empfang. Ich kann aber kaum verstehen, warum der Zustrom von Spendengeldern im politischen Prozess derart herausgestellt und dramatisiert wird. Man erinnere sich: Der Kandidaten Mitt Romney hatte wenig davon, dass er seinen Konkurrenten finanziell weit voraus war, und eine arme Kirchenmaus wie Huckebee gelingt es, seinen Konkurrenten McCain zumindest zutiefst zu erschrecken.

Geld allein zählt nicht. Vielleicht können einige Prozentpunkte Beliebtheit und Wählervertrautheit mit einem Kandidaten damit erkauft werden. Bei einem Wettbewerb, der bereits von zirka 80 Prozent der Amerikaner aufmerksam verfolgt wird, relativiert sich diese Wirkung allerdings, der Grenznutzen der Spendengelder nimmt ab. Sollte Barack Obama im Spendenaufkommen aber tatsächlich einen nachhaltigen und nennenswerten Vorsprung haben, so gleicht er damit lediglich den Vorsprung von Hillary Clinton aus, den diese im Partei-Establishment genießt, und der sich im Vorsprung bei den sogenannten "Superdelegates" zeigt.

Die Dramatisierung der Kampagnenfinanzierung geht am Wesen des politischen Wettbewerbs vorbei.

Live-Kommentare zum Super Tuesday

21:20 Uhr:
Sollte es am Ende zu einem klaren Clinton-Wahlsieg kommen, könnten Marketing-Interessierte es ggf. so deuten: Der "Surge" bzw. Trend, der in Richtung Obama zeigte, wog am Ende weniger als der Wiedererkennungswert der Marke Hillary Clinton.

21:55 Uhr:
Es zeigt sich doch immer wieder, dass gründliches Lesen deutlich mehr wert ist als schnelles Lesen...

Nicht in Connecticut, sondern in in einer alten Wählerbefragung in New Hampshire lag Clinton vorne (Quelle). Es dauert also doch noch einige Stündchen, bevor die ersten Wahlergebnisse reintrudeln. Die Wahlbörsen deuten nach wie vor auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei Realclearpolitics wetten zur Zeit 50,5 Prozent aller Teilnehmer auf einen Clinton-Sieg und 49,5 Prozent auf einen Obama-Sieg.

22:20 Uhr:
Ich denke, bei "presidentpolls2008" bekommt man einen schnellen und guten Überblick über den augenblicklichen Stand der Umfragen. Ab und an bricht die Seite unter dem Andrang heute zusammen.

Die These des Militaristen Steingart im Spiegel, dass der elektrisierende Wahlkampf der Demokraten und das Kopf-an-Kopf-Rennen ein strategischer Nachteil sei, diese These würde in den USA gründlich verlacht werden. Noch nie hatten sich bei den Demokraten so viele junge Wähler beteiligt, noch nie waren so viele Latinos und Schwarze involviert. Wie das im Jahr 2009 den Republikanern nützen kann, das wird das ewige Geheimnis von Steingart bleiben, auch dann, wenn er für sich genau zu wissen meint, wie "die schweigende Mehrheit" in den USA denkt.

Tatsächlich denkt diese "schweigende Mehrheit" folgendes: Die Republikaner haben es verbockt. Bush hat nur noch eine Zustimmung von 30 Prozent und weniger - und gerade sein Freund McCain, der sich zu Bush bekennt, wie kein anderer republikanischer Kandidat, wird damit eine sehr schwere Last tragen.

22:34 Uhr

Übrigens, Huckebee gewann West Virginia.

5 Fakten, die für diesen Wahlabend berücksichtigt werden sollten:

1. Hillary Clinton lag vor einer Woche noch USA-weit in Front, bis auf Ilinois, dem Heimstaat von Obama, lag sie in jedem Staat vorne und hatte in Kalifornien einen deutlichen Vorsprung, hier auch deshalb, weil sie von Latinos im Verhältnis 5:1 bevorzugt wurde. Die Geschichte sieht nun ganz anders aus, z.B. in Kalifornien könnte Clinton durchaus verlieren. Weil Obama in den ländlichen Gebieten deutlich besser abschneidet, (und keiner weiß, warum es so ist), könnte sogar ein "Wahlsieg" von Clinton darauf hinauslaufen, dass Barack Obama mehr Delegiertenstimmen erobert.

2. Wenn Mitt Romney dem haushohen republikanischen Favoriten McCain Kalifornien abjagt, dann dürfte auch der republikanische Wahlkampf in die Verlängerung gehen, und zwar in einen Wahkampf, der die republikanische Wählerbasis verunsichern wird, weil Romney und das einflussreiche, weit mehrheitlich ultrakonservative amerikansche Talk Radio jede Gelegenheit nutzen wird, um McCain quasi unrepublikanischer Umtriebe oder gar Liberalität zu bezichtigen. Der politische Fall Out wäre für die Republikaner in diesem Fall erheblich: Gewinnt McCain, bleiben viele "strong conservative" Wähler zu Hause. Gewinnt hingegen Mitt Romney, so wird die Wahl zum völligen Desaster für die Republikaner, auch deshalb, weil moderate und unabhängige Konservative in diesem Fall deutlich (!) eher Clinton und noch deutlicher Obama wählen würden als einen Kandidaten Romney.

3. Wenn Cllinton einen guten Tag hat, dann wird sie mit dem dann erreichten Überschuss an Delegiertestimmen, zusammen mit den sogenannten "Super Delegates" einen beinahe schon uneinholbaren Vorsprung haben. Heute Nacht entscheidet sich das politische Schicksal von Barack Obama. Noch enger wird es im Fall eines Verlustes für Mitt Romney. All sein Geld würde ihm dann nichts mehr nützen. Schon jetzt hat er über 34 Millionen Dollar Privatvermögen für seinen Wahlkampf verwendet.

4. Der in seinem Stimmengewicht relative kleine Staat Illinois könnte am Ende einen deutlicheren Vorsprung an Delegiertenstimmen für Barack Obama bewirken als umgekehrt New York für Hillary Clinton. Noch bemerkenswerter: Ein knapper Wahlsieg für Clinton in Kalifornien würde - aller Voraussicht nach - trotzdem für Obama ein Übergewicht an Delegiertenstimmen erbringen.

5. Der Obama-Kampagne ist es in den letzten zwei Wochen erfolgreich geglückt, ihren Kandidaten in der demokratischen Wählerbasis als progressiver im Vergleich zu Clinton zu zeichnen. Gleichzeitig bleibt seine Zustimmung unter den unabhängigen Wählern und moderaten Konservativen unverändert hoch. Ein politisches Kunststück - und wenn man davon ausgeht, dass Aktivisten und intensiven Parteigänger unter den Demokraten bei der Vorwahl ein überproportionales Gewicht haben, könnte der leicht positive Trend der letzten Umfragen für Obama sogar noch übertroffen.werden. Paradoxer Weise würde Obama sowohl von einer niedrigen Wahlbeteiligung, wie auch von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren. Eine durchschnittliche Wahlbeteiligung würde hingegen Hillary Clinton nützen.

23.37 Uhr
An den Wahlbörsen herrscht gerade eine Obama-Hausse, zum Beispiel hier oder auch da. Oder einfach das unten abgebildeten Chartbild größer klicken, welches über den Verlauf der letzten 6 Stunden informiert!


0:33 Uhr
Es ist in den letzten Tagen viel darüber geschrieben worden, dass die Unterstützung von Kandidaten durch Organisationen und Prominente wenig wert sei. Ich denke aber, dass die Endorsements von Ted Kennedy und den größten Teil des übrigen Kennedy-Clans, und auch die Unterstützung durch progressive Aktivisten wie Moveon sehr viel ausgemacht haben. Gute Endorsements stärken die Überzeugungskraft eines Kandidaten. Ein einzelnes unterstützendes Musikvideo (dieses hier, u.a. mit Scarlett Johansson) kommt in kurzer Zeit immerhin auf 10 Millionen Aufrufe - was nicht unbedingt zu erwarten war.

An den Wahlbörsen setzt sich derweil die Hausse für Obama fort - die Wahrscheinlichkeit für einen Wahlsieg in Kalifornien steht zur Zeit bei über 70 Prozent. Überraschung!

Es geschieht etwas in Amerika - in diesen Stunden wird Geschichte geschrieben.

0:59 Uhr
In diesen Minuten stürzt der Kurs für Hillary Clinton von 45% auf nun unter 37% (!!!!) - was als erwartete Wahlniederlage zu werten ist. Ich halte von Wahlbörsen recht viel, zumal in den wenigen Stunden vor der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Die Prognosekraft von Wahlbörsen ist - üblicherweise - recht groß.

1:12 Uhr
Nun wird auch klarer, woran das liegt. Obama hat, wie erwartet, nach in Georgia gewonnen, allerdings soll er dabei bei Latinos über 40% Zustimmung erzielt haben, und bei Südstaatler-Weißen noch deutlich über 30%. Und eben damit hat niemand gerechnet - nicht für Georgia. Sollte Obama in Kalifornien und New Mexico ebenfalls 40% der Latinos hinter sich bringen, wird er die Wahl gewinnen.

1:29 Uhr
In Kalifornien scheinen sich die Latinos anders zu entscheiden, als von Wahlforschern und der Clinton-Kampagne vorhergesagt. Latinowähler, die jünger als 40 Jahre sind, entscheiden sich deutlich für Obama. Latino-Wähler über 40 Jahre bevorzugen Clinton. Der Witz daran ist, das beide Gruppen gleich stark sind.

1:46 Uhr
Nochmal zur Georgia-Wahl: Die Auszählung läuft immer stärker auf ein Ergebnis heraus, wo Obama 64% der Stimmen erhält, während Clinton 30% erreicht. Das ist das best-case-Szenario für das Obama-Camp und wird zu einem erheblichen Vorsprung bei der Zahl der gewonnnen Delegierten führen. Was aber noch mehr zählt, ist der Umstand, dass Hillary Clintons alte Stärke bei weiblichen Wählern insgesamt (gemäß von exit polls aus inzwischen 14 Staaten) deutlich zu verblassen scheint. Dass Obama bei gut gebildeten Wählern, jungen Wählern und Schwarzen vorne liegt, trifft hingegen die allgemeinen Erwatungen.

2:01 Uhr
Ich gehe davon aus, dass der Clinton-Vorsprung bei weiblichen Wählern in Kalifornien deutlicher als in Georgia ausfällt - aber das wird dann dadurch, konterkariert, jedenfalls zum Teil, dass die kalifornischen Männer wiederum Obama bevorzugen. Im Augenblick sieht es nach einer schlechten Wahlnacht für Hillary Clinton aus.

2:14 Uhr
Man kann sich darüber streiten, zumal aus europäischer Perspektive, ob ein derartiges System von Vorwahlen sonderlich demokratisch ist, zumal, wenn man weiß, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang verfügbare Werbegelder haben - und wie groß im Umkehrschluss der Einfluss von Lobbygruppen sein muss. Diese Vorwahl stellt jedoch alles auf den Kopf.

Die Anordnung der Vorwahlen, so besagen es Gerüchte, erfolgte in dieser Weise, um damit finanz- und organisationsstarke Kandidaten (also: Clinton) zu bevorzugen. Einen "super duper tuesday" können Außenseiter-Kandidaten eigentlich nicht stemmen. Inzwischen über 600.000 Kleinspenden für Barack Obama haben die finanziellen Voraussetzungen allerdings gedreht, allein im Januar nahm die Obama-Kampagne über 30 Millionen Dollar ein - und bei einem Wahlsieg heute nacht wird sich die Dynamik nochmals beschleunigen.

Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Basisorganisationen. Ursprünglich wurde erwartet, dass die "Clinton-Maschine" eine höhere Organisationskraft hätte. Das ist nicht der Fall, was auch daran liegt, dass die Obama-Kampagne einen Schwerpunkt bei der Basisorganisation gelegt hat, und schon vor einem Jahr angefangen hat, in jedem (!) Staat der USA eine breit aufgestellte Organisation zu entwickeln. Von den Medien eher weniger beachtet, aber eben fühlbar, sind beispielsweise die "Rallys", welche ohne (!) Kandidaten durchgeführt werden - und im Fall von Obama ebenfalls hunderte und tausende von Bürgern anziehen. An vielen Orten des Landes, sie versammeln sich, krempeln die Arme hoch und machen z.B. "phone banking", Telefonwerbung für ihren Kandidaten.

Nicht zuletzt die Stärke der Basisorganisation war der Hintergrund für den Überraschungswahlsieg in Iowa. Und so, wie es zur Zeit aussieht, ist die Organisationskraft der Obama-Kampagne einer der Faktoren für einen durchaus möglichen Wahlsieg von Obama heute nacht.

2:23 Uhr
Die ersten Wählerbefragungen (exit polls) quer über 16 Staaten sehen nicht gut aus für Hillary Clinton. Unter den weiblichen Wählern hat sie nunmehr nur noch einen knappen Vorsprung. Während sie bei Latinos mit 60 Prozent vorne liegt - bei immerhin 40 Prozent für Obama, wird dies durch die überwältigende Unterstützung von Obama bei Schwarzen im Verhältnis von 5:1 deutlich überkompensiert, zumal die Beteiligung schwarzer Wähler sehr stark ist.

Dennoch scheint es für das Clinton-Camp ausgesprochen gute Nachrichten zu geben, an der Wahlbörse schießt ihr Kurs gerade auf 48 % hoch. Was aber immer noch bedeutet, dass ein Wahlsieg für Obama für leicht wahrscheinlicher gehalten wird. In Oklahoma gilt Clinton inzwischen als Wahlsieger.

2:32 Uhr
Wahlsieg für die Clintons in Tennessee, einem Nachbarstaat von Arizona, wo man Bill Clinton als Gouvernor noch in bester Erinnerung hat. Wenig überraschend, aber immerhin recht deutlich ausfallend. Derweil entwickelt sich die Wahlnacht für McCain ganz wie erwartet: Er wird am Ende sehr deutlich vor Mitt Romney stehen, der zudem einige Staaten an seinen Konkurrenten Huckebee abgeben muss. Tennessee und Oklahoma gingen jedenfalls an McCain, voraussichtlich auch Georgia.

2:38 Uhr
Schmutzige Tricks in Atlanta: Ältere Wahlbürger erhielten dort Anrufe, dass sie "telefonisch wählen" könnten. Was tatsächlich aber nicht möglich war. Die Täter werden zur Zeit ermittelt. Ein Fall von Wählerbeeinflussung auch in Connecticut: Das Kampagnenmitglied Chelsea Clinton hat in New Haven anscheinend versucht, Wähler direkt an den Warnurnen zu beeinflussen. Mutmaßlich geschah das eher unabsichtlich - die Clinton-Kampagne entschuldigte sich und versprach, derartiges werde sich künftig nicht mehr wiederholen. Erhebliche Unregelmäßigkeiten werden aus Kalifornien gemeldet.

2:58 Uhr
In Arkansas fällt der Wahlsieg für Clinton wohl stärker aus, als vorhergesagt. 69 % Clinton zu 25 % Obama. Alabama geht wiederum, auch hier überraschend stark, an Obama, mit 62 % zu 36 %. In Connecticut scheint es auf einen Überraschungssieg für Obama hinauszulaufen. 51 % zu 47 %. Delaware geht ebenfalls knapp an Obama, während das Wahlergebnis in Georgia für Clinton offenbar deutlich günstiger ausfällt als nach den ersten Auszählungen erwartet - 59 % zu 38 % für Obama. In Illinois scheint Clinton ebenfalls überraschend stark zu sein - um dennoch deutlich zu verlieren. Kansas geht wiederum überraschend deutlich an Obama mit zur Zeit 74 % zu 26 %. Bei der viel beachteten Wahl im "swing state" Massachusetts liegt Clinton mit 58 % zu 39 % vorne. In Minnesota wiederum läuft es auf einen Erdrutschsieg für Obama hinaus, in Missouri liegt er zur Zeit mit 56 % zu 37 % vorn. In New Jersey, wo annäherungsweise mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet wurde, liegt Clinton vorn, mit immerhin 56 % zu 42 %, was einen Hinweis auf den Wahlverlauf in New York geben sollte. Oklahoma, auch hier sehr deutlich, bevorzugt Clinton mit 56 % zu 28 %, ähnliche Zahlen in Tennessee.

Warnung! Man könnte bei diesen Zwischenergebnissen der Auszählung denken, dass diese für Clinton sehr günstig sind. Da bei diesen frühen Auszählungen die bereits vorher abgegebenen Briefwahlstimmen m.E. stark überproportional zählen, und diese eher "Clinton-lastig" waren, werden sich die Wahlergebnisse im Laufe der Nacht noch zu Gunsten von Obama verschieben. Ob dieser Effekt stark genug ist, um den Clinton-Vorsprung zu egalisieren, ist aber wiederum eine andere Frage.

Für die allgemeine Wahrnehmung der Wahl werden, angesichts der allgemein unheitlichen Ergebnisse, vor allem zwei Faktoren den Ausschlag geben:

1. Das Wahlergebnis in Kalifornien
2. Die Verteilung der Delegierten

Es ist beim gegenwärtigen Stand der Auszählungen noch schwer, bei den Demokraten einen Wahlsieger zu prognostizieren, so einfach das umgekehrt bei den Republikanern ist. Hier ist McCain der große Abräumer.

3:25 Uhr
Aktuell: In Arkansas kommt es zu einem Erdrutschsieg für Clinton, was in Delegiertenstimmen bedeutender ist als der Erdrutschsieg für Obama in Idaho.

Für Clinton sieht es jedenfalls im Moment insgesamt deutlich besser aus, als ursprünglich angenommen. Auch an den Wahlbörsen hat sich der Kurs gedreht, mit 62,5 % Siegwahrscheinlichkeit für Clinton. Das kann sich allerdings erneut drehen. Im Laufe der Wahlnacht wird der Stimmenbeitrag, den die frühen Wähler und Briefwähler bei den Auszählungen beisteuern, immer weiter diskontiert - in meinen Augen ist es noch zu früh, Clinton zum Wahlsieger zu erklären. Vergleiche ich jetzt z.B.die Ergebnisse aus Connecticut, Illinois, New Jersey und Massachusetts, so spricht der Auszählungsverlauf jedoch gegen meine These. Insofern läuft es also nun immer stärker auf einen Wahlsieg für Clinton hinaus.

Wie auch immer - die Nacht ist lang, und ich werde den Rest in meinen Federn verbringen. Gute Nacht!

17:45 Uhr
Immer noch ist völlig unklar, welcher Kandidat wieviel Delegierte bei den Demokraten gewonnen hat. Der Spiegel meldet: "Punktsieg für Clinton". Nach meinen Berechnungen wird Obama jedoch einen minimalen Vorsprung bei den Delegierten erreichen - etwa 15 bis 25. Das Rennen ist jetzt genauso knapp, wie es schon vor dem "super tuesday" war. Unter Umständen könnte es sich für Obama als Vorteil erweisen, dass er in New York und Kalifornien hinten lag - die Animositäten unter den einzelnen Bundesstaaten können eine wahlentscheidende Wirkung haben. Noch stärker wird der Erfolg der Kandidaten allerdings davon abhängen, wie die nächsten Fernsehdebatten verlaufen. Ein kleiner Vorteil für Obama ist es, dass er bei den kommenden Vorwahlen wieder etwas mehr Zeit hat, auch dafür, um die verbleibenden Staaten auf Basisebene zu bearbeiten.

Bei meinen Vorab-Berechnungen für Kalifornien, Alababama, Georgia und New Jersey könnte ich mich allerdings durchaus kräftig geirrt haben könnte. Bislang liege ich mit meinen Delegiertenschätzungen aber ausgesprochen gut - und sogar besser als die großen amerikanischen Newsstationen.

Ich habe noch eine Vermutung: Gerade der knappe Wahlausgang könnte dazu führen, dass die bald knapp eine Million Kleinspender für Obama bei ihren Spenden noch mal ordentlich nachlegen. Mag es sich dabei um Beträge von 20 Dollar oder 100 Dollar handeln - am Ende kann das den Ausschlag geben. Ich vermute, dass das Obama-Camp allein in den nächsten drei Tagen rund 20 Millionen Spendengelder erhält. Kleinspenden!

19:52
Verfolgt man die Reden der Kandidaten, so wird damit deutlicher, welchen Verlauf der weitere Vorwahlkampf nehmen könnte.

John McCain: Er spricht in seiner Rede sehr häufig von, "i am a republican, because...". Es geht ihm also darum, seiner Parteibasis zu beweisen, dass er keineswegs progressiv eingestellt ist. Genau hier wird er von Romney und Huckebee scharf angeriffen. Hardcore-Republikaner wie Ann Coulter oder Michelle Malkin, dazu fast das komplette Talk Radio erklären McCain für "liberaler als Hillary Clinton". McCain sei unwählbar für jeden echten Republikaner.

Hillary Clinton: Sie hielt von Stil und Schwerpunktsetzung her teils eine typische Obama-Rede, wohl deshalb, um ihrem Herausforderer seine bislang einmalige Botschaft zu nehmen. Sie möchte ausufernden Lobbyismus bekämpfen und den normalen Bürgern des Landes eine Stimme geben. Sie stellt sich zudem als die weibliche Kandidatin dar, die sich wirklich um die Menschen kümmert. Im Übrigen wirkte sie reichlich müde.

Obama Barack: Auch in seiner Rede zeigt sich, bildhaft, dass seine Kampagne den Kampf um das Votum der Frauen für sehr bedeutend hält - man hat hinter ihm, für die Kameraaugen, bevorzugt weibliche Unterstützer postiert. Gleichzeitig setzt er unverändert auf seine Botschaft des Wandesls und sagt: "Our party must be the party of tomorrow. And that is the party i intend to lead as president of the United States of America. (...) Our time has come - change is coming to America. (...) Yes we can!".

P.S.
Bei der Zählung der Delegiertenstimmen liegt Barack Obama inzwischen tatsächlich leicht vorn. Der Vorsprung von Hillary Clinton auf der Basis von "Superdelegates" hat sich verringert. Das Rennen ist offen.