Wo ist Malte? Im Spreeblick ist er jedenfalls nicht mehr.

NATO wirft kleinere Bomben

Der NATO-Kriegsminister Jaap de Hoop Scheffer plant laut Berichten der Financial Times, denen er ein Interview gab, in Zukunft "kleinere Bomben" zu werfen, damit nicht ganz so viele Zivilisten bei den Einsätzen abgemurckst werden.

In seinem Interview in einem Fachblatt für angewandten börsennotierten Militarismus zeigt sich Herr Scheffer über die mangelende Kooperationswilligkeit der angegriffenen Zivilbevölkerung entsetzt:

Ich find das voll krass, dass die jetzt böse auf uns sind, nur, weil wir regelmäßig ein paar hundert zivile Afghanen mit Bomben tot machen. Dieses Volk ist so undankbar." (Original: "Mr de Hoop Scheffer indicated that the alliance was also planning to use smaller bombs in certain instances. He said Nato was “working with weapons load on aircraft to reduce collateral damage” although it was impossible to avoid civilian casualties entirely.")

Ob dieses Zorns von Afghanen, die dank NATO-"Antiterror"-Einsätzen vieldutzendfach ihre Verwandschaft einbüßen, wäre die NATO nach "Diplomaten"-Angaben künftig bereit, kleinere Brötchen zu backen kleinere Bomben zu werfen:

Vielleicht nehmen wir künftig statt einer 500-Kilogramm-Bombe besser eine oder zwei 250-Kilogramm-Bomben. Das ist unsere neue Strategie! Mehr Sympathie dank kleinerer Bomben! (Original: "If you put a 250kg bomb rather than 500kg bomb on the plane that could make a huge amount of difference")

Diese neue Bereitschaft der NATO, auf Zivilisten nunmehr kleinere Bomben zu werfen, steht in auffälligen Gegensatz zur lügnerischen Kommunikationstradition der NATO, bei Nachfragen hinsichtlich ihrer Einsätze grundsätzlich zu erklären, dass man von "zivilen Opfern nichts" wisse.

Ich meine: Wenn die Einsätze der NATO so konzipiert sind, dass man entweder die Öffentlichkeiten grob anschwindelt, oder nicht mitbekommt, dass im Ergebnis von "Antiterror"-Einsätzen Dutzende von Zivilisten umkommen: Dann sollte man diese Einsätze umgehend einstellen. Und sich nicht einfach damit rausreden, dass "der Feind" an den zivilen Opfern schuld sei:

"This year, Nato chiefs say that the Taliban has set out on a new path, of deliberately increasing civilian casualties by hiding among Afghan villagers"

Als ob das neu sei. Lüge. Der NATO-Kriegsminister Scheffer wiederholt diese Behauptung im aktuellen Interview:

“We see that the Taliban have changed tactics: they realise they cannot win militarily and they are now deliberately forcing civilians into situations in which they get them killed to undermine support for Isaf [Nato’s force] in Afghanistan,” says Jaap de Hoop Scheffer, Nato’s secretary-general."

Völliger Blödsinn. Die Taliban haben in Afghanistan schon immer so operiert. Neu ist lediglich die erheblich gewachsene Bereitschaft der NATO, im "Antiterrorkampf" Dörfer mit Bombenwürfen einzuebnen. Ich glaube im Übrigen nicht an das NATO-Märchen, welches sich an die verblödeten westlichen Nachrichtenmagazine richtet, dass man Terror bzw. Talibanstrukturen mit derartigen Bombenwürfen auf afghanische Bergdörfer erfolgreich bekämpfen könne. Das funktioniert nicht.

Letztlich bleibt aber alles leere Schwafelei von Herrn Scheffer und seinen lügnerischen "Diplomaten", deshalb, weil sich die verantwortlichen US-Kommandeure in Afghanistan von der NATO ohnehin keine Auflagen machen lassen. Herr Scheffer drückt diesen Sachverhalt folgendermaßen aus:

“We cannot and will not micromanage military operations,” he says. “We trust our commanders in the field.”

Sie können nicht einmal ihre eigenen Einsätze managen. Punkt. Es wird, anders als von Herrn Scheffer angekündigt", künftig auch keine "kleineren Bomben" in Afghanistan geben. Der NATO-Afghanistan-Einsatz ist in vielerlei Hinsicht skandalös - und die Öffentlichkeiten werden mit leeren Worthülsen hingehalten.

Tatsache ist, dass Zivilisten in Afghanistan von US-Truppen oder britischen Truppenn teils sogar willkürlich niedergeballert werden (bislang über 14 dokumentierte Fälle für dieses Jahr), wenn es dem betreffenden Soldaten gefällt, oder dieser der Meinung ist, dass der Zivilist sich "zu schnell" oder "zu langsam" am Kontrollpunkt bewegt hat oder einfach nur "zu nah" gewesen sein soll. Peng! Das ist völlig folgenlos für diese NATO-Soldaten, während Herrr Scheffer dazu sagt:

There is no moral equivalence between Nato and the Taliban: we will do everything to stop every civilian death.

Lüge. Lüge. Lüge. Es gab keinen einzigen Fall, wo die willkürlichen Erschießungen von Zivilisten für die Verantwortlichen und Täter zu empfindlichen Folgen geführt hätten. Herr Scheffer: Sie sind ein militaristischer und dreckiger Lügner. Treten Sie zurück! Sofort!

Fischterror

In meinem Aquarium habe ich u.a. zwei friedliche Goldschmerlen. Neuerdings bekämpfen sich bei mir eine Goldschmerle und ein Schwertträger-Männchen. Es muss damit angefangen haben, dass eine Goldschmerle das schlafende Schwertträger-Weibchen überfallen und getötet hat. Ein Terrorist. Jedenfalls ist das Schwertträger-Männchen dieser Meinung. Seitdem sein Weibchen weg ist, greift es regelmäßig die Goldschmerle an.

Man könnte das "Gegenterror" nennen. Das Problem dabei ist: Seitdem die Goldschmerle vom Schwertträger-Männchen angegriffen wurde, greift sie wiederum selbst den Schwertträger an. Ist die Goldschmerle der Angreifer, geht das Gefecht immer zuungunsten des Schwertträgers aus, d.h. die Goldschmerle saugt sich an die Seite des Schwertträger-Männchens - und raspelt und beißt dann für einige lange Sekunden den Schwertträger, der dann verzweifelt versucht, den Angreifer loszuwerden. Allerdings wird nur der Schwertträger angegriffen und es ist auch nur eine von beiden Goldschmerlen aggressiv.

Der Schwertträger scheint die beiden Goldschmerlen auch auseinander halten zu können, was eigentlich ein Wunder ist, weil beide Goldschmerlen gleich groß sind und exakt gleich aussehen. Die aggressive Goldschmerle (siehe Bild links) greift er nämlich deutlich häufiger, aus größerer Entfernung und aggressiver an. Allerdings sind seine Angriffe, so sehr sie als Verteidigung gegen den Goldschmerlen-Terror gemeint sind, eigentlich Blödsinn.

Zwar ist es so, dass diese Angriffe des Schwertträgers sehr geschickt vorgetragen werden, und etwa vier von fünf Angriffen sind erfolgreich - enden also mit einem Biss in die Goldschmerle und der Vertreibung des Aggressors. Einer von fünf Angriffen geht allerdings schief, sei es, dass die Goldschmerle als erste beißt, einen erfolgreichen Gegenangriff unternimmt, was für den Schwerträger deutlich unangenehmer ist - und mit Hautverletzungen einher gehen kann. Oder - das Schwertträger-Männchen verausgabt sich bei seinen Angriffen so sehr, dass es dann nicht mehr flink genug ist, den Gegenangriffen der Goldschmerle zu entkommen.

Zudem ist es auch stragegisch gesehen Quatsch: Zwar verschafft sich der Schwerttäger durch seine Terrorbekämpfung ein wenig Ruhe - jedenfalls unmittelbar nach einer Strafaktion, aber die aggressive Goldschmerle wird dadurch noch aggressiver. Heimtückischer. Wenn sie nämlich eine Unaufmerksamkeit des Schwertträgers entdeckt, greift sie ihn an. Auf Dauer gesehen nahm die Zahl ihrer terroristischen Angriffe auf den Schwertträger deutlich zu. Aus einem Angriff pro Tag, der leicht abgeschüttelt werden konnte, sind jetzt 2-3 Angriffe pro Stunde geworden. Man kann richtiggehend beobachten, wie sich eine Fischfeindschaft ausgebildet hat. Beide Fische beäugen sich - und versuchen jeweils, den anderen Fisch zu überfallen.

Diese merwürdige Fischfeindschaft hat nun, da sie schon seit zu langer Zeit besteht, einige Nebenwirkungen. Der Schwerträger glaubt nämlich inzwischen, dass er alle Fische mit gelber Zeichnung für sein Leid verantwortlich machen kann - und jagt diese. Er greift nicht nur die aggressive Saugschmerle an, sondern auch die friedliche wowie einen gelben Zwerbuntbarsch. Umgekehrt gibt die aggressive Saugschmerle seit Neuesten jedem Fisch mit roter Zeichnung die Schuld am Elend der Welt - und jagt z.B. auch meine Kap-Lopez-Killifische, obwohl diese ja nun wirklich die friedlichsten Fischer der Welt sind. Vermutlich ist die Saugschmerle der Meinung, dass die roten Killifische bekämpfenswerte Unterstützer des Schwerträgers seien.

Alles in allem gibt es jetzt in meinem Becken eine Feindschaft "rot" gegen "gelb". Und, da mag man mir jetzt glauben oder nicht: Das eigentliche Problem in dieser Situation ist die proaktive Terrorbekämpfung des Schwertträger-Männchens. Es macht auf seiner regelmäßigen Antiterror-Streife zunehmend und generell Jagd auf "gelb". Natürlich wird der eigentliche Übeltäter, nämlich die aggressive Goldschmerle, häufiger zum Zielpunkt der Terrorbekämpfung gemacht. Indes, die Situation im Becken ist nicht besser geworden. Es begann mit einer üblen Beschädigung und es endete mit hystischen, unnützen Aktionismus - man muss sich das Schwertträger-Männchen wohl als eine Art "Wolfgang Schäuble mit Flossen" vorstellen.

Irak: Ein Erfolgsmodell

Die USA haben im Irak ganze Arbeit geleistet. 10 Prozent der Bevölkerung ist vertrieben, über 2,2 Millionen geflüchtete Iraker. Im Gegenzug haben die USA seit Beginn des Irakkriegs sage und schreibe:

Nach Angaben des Guardian haben die USA seit Beginn des Irak-Feldzuges 2003 gerade mal 825 Iraker ins Land gelassen. (Quelle)

Damit werden rund 0,3 Promille des irakischen Flüchtlingsproblems von den USA getragen. Wow! Soviel? Die USA beweisen sich als verantwortliche Führungsmacht. Irak: Ein Erfolgsmodell...

Eine Reportage im Tagesspiegel über die Lage irakischer Flüchtlinge ist sehr lesenswert. Ausschnitt:

Es ist kurz nach Mittag, als der Wind aufkommt und Wolken von Sand heranträgt. Riad Yussef klappt die Plane seines Zelts zu; drinnen ist die Luft so heiß, dass sich kaum atmen lässt. „Es ist unmöglich hier zu leben, und doch sind wir schon über ein Jahr hier“, sagt er leise. Der 44-Jährige kauert auf einem Stapel Matratzen, die nachts als Betten dienen. Als er anhebt, seine Geschichte zu erzählen, bricht seine Stimme. Er zieht er einen Zettel hervor. (...)

1. Meine Grundgesetze sind angekommen. Noch anmarkern - und dann geht eines an Wolfgang.
2. Ich werde mir wohl ein Pärchen Kakadu-Buntbarsche anschaffen. Ich hoffe, mit dem anderen Buntbarschpaar wird es nicht zu viel Zoff geben. Die sind sowas von schön!
   
3. Warum heißt der Zahnarzt, vor dem ich gerade geflüchtet bin, nicht "Dr. Beutelschneider"? Seine "Philosphie" sei es, Amalgan strikt zu vermeiden ("Pfusch", "Das macht man heute nicht mehr"), und - was Wunder - meine intakten Amalganfüllungen will er aufbohren und durch Kronen ersetzen. Als Zweifel anmeldete und milde spottete: "Es ist ja heute nicht einfach für einen Zahnarzt, sein Geld zu verdienen", ist er fast ausgeflippt, jedenfalls war er außerordentlich aufgebracht, drückte mir sofort die Röntgenaufnahmen in die Hand (quasi: ein Rauswurf) - und verabschiedete sich mit der entlarvenden Bemerkung, dass er für mich "keine Zeit" mehr habe, weil er ja Geld verdienen müsse. Die zu behandelnden Zähne ließ der Pfuscher unbehandelt, und weigerte sich, wie von mir gewünscht, eine Amalganfüllung vorzunehmen. Zunächst wollte er nämlich seinen "Behandlungsplan" durchdrücken. Sein Name? Ausgerechnet so ähnlich wie ein Geldstück. Zu seinem Personal war er aufdringlich autoritär. Wie ein richtiger Widerling. Als ich ihm beim Rausgehen ins Gesicht gesagt habe, dass meiner Meinung nach 80% der Zahnärzte sich mehr fürs Geld interessieren, als für Patientenbelange, was bei ihm ja nicht der Fall sein müsse, kicherte sein gesamtes Personal. Und tschüss.
   

Wahlrecht

Mir gefällt die Idee, das Wahlrecht so zu gestalten, dass auch unabhängige Kandidaten wie in der Türkei ihre Chance haben. Neuigkeiten zur Wahl in der Türkei gibt es auch im Blog von Frau Dilek Zaptcioglu. In ihem Blog, in dem sie auch fleißig kommentiert, fand ich folgenden Satz:

Man kann nicht satt ins Bett gehen, wenn der Nachbar hungert.

!

Auf das subversiv-demokratische "Project for an old american Century" sollte unbedingt hingewiesen werden. Auch deshalb. Mittlerweile teilt mehr als 50% der amerikanischen Bevölkerung diese Kritik. Vielleicht nicht in dieser zugespitzten Form. Aber dem Inhalt nach. Bei Che versuche ich Merkmale von Wirtschaftsfaschismus zu definieren. Besonders toll ist es nicht geworden - aber ein erster, wenngleich überzogener Versuch. Teils sogar erschreckend passgenau. Meine Hauptkritik (an mir selbst) lautet, dass damit ernsthafte Faschismusdefinitionen unterminiert. Das ist keine kleine Kritik.

Es wäre daher m.E. passender, eigentlich auch treffender, in den beschriebenen Fällen von Wirtschaftstotalitarismus zu sprechen. Aber, will man wirklich präzis sein, müsste man für das Beschriebene (einen bis zur Menschenfeindlichkeit übersteigerten doktrinären Neoliberalismus) einen Begriff zwischen Faschismus (der zu Teilen sogar in seiner spezifischen Gestalt gegeben wäre!) und Totalitarismus finden.

Andererseits und unabhängig von dieser (durchaus fragwürdigen) Anwendung: Der Versuch, den Begriff des Faschismus so zu gestalten, dass er nur auf historische Erscheinungen zutrifft, bzw. möglichst nur auf Nationalsozialismus und italienischen Faschismus, ist ebenfalls kritikwürdig, ja, vielleicht sogar bereits ein klitzkleines Stückchen reaktionär...

Tja, und so grüble ich und übelege.

Das politische Gehirn von Gabor Steingart

Durch Zufälle sind jetzt Aufnahmen des Gehirns von Gabor Steingart in die Öffentlichkeit gelangt. Auf Aufnahme (c) sieht man besonders gut, dass dieses Gehirn zu 80% aus Wasser besteht. Oh! Ich hab mich vertan - das waren die falschen Aufnahmen. Das Gehirn gehört einem französischen Finanzbeamten... Also, dann müssen das hier die richtigen Aufnahmen sein?

Hmm. Eigentlich wollte ich zu Gabors Selbstentblößungswoche in FAZ und SpOn einen ernsthaften Kommentar schreiben. Naja, vielleicht bekomme ich noch Lust dazu, ein paar Sätze dieses islamophoben neoliberalen Militaristen zu entgräten.

Écrasez l'infâme!

Nie wieder Stauffenberg!

Anlässlich einer Erinnerungskultur, welche preußische Militaristen und rassistische Offiziere zur Zier unseres Landes erklärt, erinnere ich heute:

An Georg Elser (lesenswert auch die GE-AG), den Scholl-Kreis (1, 2, 3, 4, 5, 6), an die Edelweißpiraten und die Swingjugend, die Vierergruppen, die Gemeinschaft für Frieden und Aufbau, den Kreisauer Kreis, den kommunistischen Widerstand, den jüdischen Widerstand, die Eisernen Front und den linksliberalen Widerstand (z.B. Robinsohn-Strassman-Gruppe oder dies).

(via Pantoffelpunk)

Anders, als der sich staatstragend gebärende Tagespiegel berichtet, ging es bei dieser Intendanten-Wahl einzig um die politische Grundorientierung: Der NDR bleibt unter Lutz Mamor linksliberal - Niedersachsens Ministerpräsident Wulff konnte sich nicht durchsetzten. Die TAZ freut sich.

Blick nach Frankreich: Die Belegschaften von Wirtschaftszeitungen (!) rebellieren und streiken gegen politische Gleichschaltung - erfolgreich.

Türkei: Baskin Oran wird es als unabhängigen Kandidaten wohl gelingen, in Istanbul gewählt zu werden. Allerdings entwickelt sich die MHP in der Türkei immer mehr zur Protestpartei - die Rechtsextremisten profitieren von den Sorgen der Menschen. Aktuelle Hintergrundberichte zum politischen Prozess in der Türkei bieten Constanze Letsch im Perlentaucher und Kai Strittmatter in der Sueddeutschen.

Die Kackendreist-AG: Eine Geschichte über den real existierenden Kapitalismus

Die Internetseite Finanzparasiten soll aktuell mit Hilfe von Prozesstricks schachmatt gesetzt werden. Solange die freie Meinungsäußerung noch nicht unterdrückt ist (ggf. jedoch ab nächsten Do), lohnt es sich eine wirklichkeitsnahe Geschichte über eine Berater-Karriere zu lesen. Lesetipp!

Man sieht hier: Die von unseren Eliten mitunter kritiklos bewunderte „unsichtbare Hand“ kann unter bestimmten Bedingungen (s.u.) zu einer hässlich raffenden und Freiheit vernichtenden Hand werden.

Disclaimer: Nicht jedes real existierende Unternehmen verhält sich so wie die in der Geschichte beschriebene Kackendreist AG. Bei Weitem nicht. Und auch nicht in jeder Branche sind die Märkte so abstrus zerrüttet wie in der Finanz“dienst“leistungsbranche, eine Branche, m.E. im Wesentlichen von mieser Beratung bzw. offenen Betrug an Kunden und Mitarbeitern lebt.

Ein derart zerrüttetes Marktgeschehen zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn es keine ausreichend wirksame ORDO (einem äußeren Ordnungsrahmen) gibt, sowie, wenn der ETHOS der Marktteilnehmer ungenügend ist.

In meiner Branche ist es z.B. so, dass es einen natürlichen Ethos („ich betrüge meine Kunden nicht“) bis hin zur einer Selbstdeckelung beim Gewinn gibt. Wenn an einem Geschäft bzw. an einem Kunden mehr als 15% Deckungsbeitrag verdient wird, beginnt bei uns der Scham – und wir versuchen in künftigen Geschäften, unseren in unseren Augen dann zu hohen Gewinn dem Kunden wieder zurückzugeben. Aus Fairness.

Kurzum:

Ohne ORDO und ETHOS wird Kapitalismus zu einer parasitären Erscheinung.

Allerdings warne ich vor der Idee, dass staatliche Instanzen beim Setzen der ORDO in Märkten beliebig verfahren dürfen– oder ORDO (die Ordnung von Märkten) als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele freigiebig verwenden sollten. Denn die Nützlichkeit staatlicher Regelsetzung kann schnell überschätzt werden - willkürlich oder übereifrig gesetzte ORDO wird dirigistisch. Eher ist es so, dass man sich beim Setzen einer geeigneten ORDO an bestehenden Marktbräuchen und Praktiken orientieren sollte – allerdings in Hinblick darauf, ob diese a) den fairen Leistungswettbewerb unterstützen und b) für alle Marktteilnehmer nützlich sind ohne damit Marktexternen zu schaden.

Hinweis: Die schönen Fotos sind a) von Premasagar und b) CPurrin.

Linksliberale Sachbuchcharts July 07

Hier.

Hätte ich genügend Zeit, würde ich das Werk zur nationalsozialistischen Wirtschaftsgeschichte von Adam Tooze lesen, "Ökonomie der Zerstörung", wo Tooze en passant die Faseleien von Götz Aly widerlegt. Eine lesenswerte Rezension von Annette Wilmes im D-Funk. Ein Buchauszug in der Sueddeutschen. Eine Rezensionsübersicht im Perlentaucher. Das Buch von Adam Tooze scheint die Mehrzahl der Leser/innen ratlos zu hinterlassen. Zurecht: Allein mit ökonomischen Motiven sind m.E. weder Nationalsozialismus, noch Holocaust, noch der Zweite Weltkrieg zu erklären.

Medienkonzern läuft Amok

Zur Begründung des Verzichts auf Nachrichtensendungen und zur Kündigungswelle bei SAT1 wird vom verantwortlichen (?) Konzernchef De Posch erklärt - nach der Übernahme durch Finanz-Heuschrecken:

Wir haben das Ziel, die Ebitda-Marge der neuen Gruppe von derzeit 22,2 Prozent auf 25 bis 30 Prozent zu steigern. (Quelle)

Nur 22,2% Rendite? Da musste ja etwas getan werden!

Es ist schon sehr merkwürdig, wenn reine Kapitalinteressen bei Funkmedien über alles Übrige gestellt werden. Ist das die richtige Balance? Nein. Meiner Meinung hat diese Problemlage mit der Machtverschiebung in der Gesellschaft zu tun. Und wohl auch damit, dass sich die zuständigen Medienaufsichten eher als "Partner" der Medienkonzerne begreifen.

Boom!

Einen Körper aus gefalteten Stahl und statt Augen rotierende Kameras. An Stelle von Händen High-Tech-Waffensysteme und im Herzen Prozessoren, die auch aus Menschenmengen heraus jederzeit in der Lage sind, "Gefährder" oder staatsfeindliche Verschwörer zu ermitteln, um diese dann zu eleminieren. Dazu werden "Gefährdungslagen" in Echtzeit ermittelt sowie Eliminationsziele - anhand vorliegender Datenprofile und einer ausgeklügelten biometrischen Erfassung von Menschenmengen. Die Sicherheitsroboter rollen durch alle Städte, durch alle Einkaufzentren und Kulturveranstaltungen.

Gefährder automatisch eleminierende biometrische Androiden: Ich glaube, dass wäre die ultimative Sicherheitsvision von Schäuble & Co. Ja, ich habe schlecht geschlafen. In meinem Traum feuerte Schäubles Rollstuhl aus allen Rohren auf Bin Ladin persönlich, und zerlegte diesen in Terroristenstaub, irgendwo am Hindukusch. Siegreich zog sodann Schäuble unter inszenierten Jubel (Kampagne coordinated by adical) in die Hauptstadt ein - mit ungewohnt entspannten Zügen - und stellte der staunenden Öffentlichkeit sogleich seine biometrischen Sicherheitsroboter vor, welche gleich am Folgetag in zigtausendfacher Zahl zum Einsatz kamen...

Und heute: Heute bestelle ich mir drei Grundgesetze. So, wie es Sven Scholz vorschlägt.

+++ Update 13.7.2007 +++
Vergessen zu erwähnen: Hier kann man die Grundgesetze kostenlos bestellen. Ich habe mir zwei Stück bestellt. Eines für mich - und eines eines für Wolfgang. Angemarkert für ihn. Karan und Somluswelt verfolgen die Aktion. Selbstverständlich wird es von mir auch einen Erfahrungsbericht geben. Schließlich will ich Wolfgang z.B. auch fragen, ob er sein Exemplar erhalten hat...

Achja: Und ich werde Kontakt zu ein paar Vereinen und Initiativen aufnehmen: Damit diese sich der Aktion anschließen.

Meisterlich formuliert: Gegen Schäubles hysterische Ideenoffensive

Anlässlich eines untragbaren deutschen Innenministers:

Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt. Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik.

Quelle: Spiegelfechter

Im Übrigen ist der Hinweis erlaubt, dass der deutschen Bevölkerung - sollte Schäuble (welcher eine politische Vorliebe für amerikanische Faschisten pflegt) wider Erwarten seine Albtraumwelt eines Präventivmordstaates umsetzen können- ein eindeutiges Widerstandsrecht gegen diesen Verfassungsfeind zusteht. Im Augenblick ist es jedoch so, dass Hysterieschäuble seine widerwärtigen rechtswidrigen Ideenkonstrukte nicht durchsetzen kann.

Abstieg in die unterste Liga: Ein ehemaliges Leitmedium verbreitet nicht nur leicht widerlegbare Propagandafälschungen Falschmeldungen, sondern beginnt diese dann auch noch mit:

"Deutsche Steuerzahler werden im laufenden Jahr laut "Bild"-Zeitung (...)"

Wie tief will man an der Brandstwiete noch sinken?

Der Kampf um die lateinamerikanischen Öffentlichkeiten

Zur Frage, ob und inwieweit Chavez ein Gegner der Pressefreiheit ist, empfehle ich, einen Artikel des Neubloggers Delaselva (herzlich willkommen!) zu lesen, sowie den Artikel von Harald Neuber in der Telepolis.

Für mich bleiben viele Fragen zurück und das Gefühl, dass ich mich erst einmal gründlicher informieren muss. Sicher bin ich mir jedoch dabei, erstens, dass die Vermachtung von Öffentlichkeiten z.B. durch private Medienoligopole schädlich ist, zweitens sind natürlich auch totalitäre Einflüsse staatlicher Instanzen schädlich und schädlich ist drittens eine allzu tiefgreifende Ökonomisierung von Medien und Organen der Berichterstattung.

Gesellschaftliche Diskurse und Demokratie setzen m.E. voraus, sollen diese sinnvoll funktionieren, dass die Bevölkerung mit ihren Interessen in den Medien und Massenmedien fair repräsentiert wird. Die Frage ist allerdings, wie dies erreicht werden kann - für mich eine sehr offene Frage.

Notwendig ist zudem, meine ich, dass das gesellschaftliche Diskursklima nicht zu sehr von einem neokonservativen bis faschistoiden Schlachtfeldgedanken bestimmt ist, bei dem Öffentlichkeiten vor allem als Schlachtfelder zur Interessendurchsetzung begriffen werden.

Werden die Bürger, die Anliegen der Bürger sowie relevante politische Richtungen in den Medien und Massenmedien nicht mehr fair repräsentiert (wie zur Zeit von der Belusconi-Ära in Italien oder zuletzt in Frankreich), so gerät das Funktionieren der Demokratie in Gefahr. Problematisch ist auch, wenn ein übersteigerter Verlautbarungsjournalismus sowie Schlampigkeiten bei der Berichterstattung (z.B. das unkritische Umschreiben und Verbreiten von DDP/DPA-Meldungen) den Großteil journalistischer Arbeit bestimmen.

Sterben Vielfalt und faire Repräsentation, so stirbt die Demokratie.

Insofern ist der Kampf lateinamerikanischer Bewegungen für Medienvielfalt und gegen die Vormachtstellung rechtsreaktionärer Midenkonzerne sicherlich etwas anders zu bewerten, als es in der deutschen bürgerlichen Lügenpresse zur Zeit geschieht, wo - kontrafaktisch - z.B. auf Basis eines Artikels von Lafontaine behauptet wird, dass Chavez "den letzten" regierungskritischen Fernsehsender angreife und dass Lafontaine "für Pressezensur" in Venezuela sei.

So sehr ich Lafontaine in vielen Fragen für einen Schwachkopf halte, richtig ist, im Fall von Venezuela: Venevisión, Televen sind ebenfalls Chavez-kritisch eingestellt. Chavez bedroht also mitnichten "den letzten verbliebenen regierungskritischen Fernsehkanal".

Die Alternative zum schlampigen Journalismus einer Frau Susanne Amann von SpOn lautet im Übrigen: Seriosität.

Zum Zustand der SPD

In der SPD ging die Anpasserei schon 1969 los, da war Brandt noch gar nicht Bundeskanzler. Heute passt sich auch die SPD in zentralen Fragen der herrschenden Meinung an. Sie hat sich als eigenständig denkende Kraft verabschiedet.

Ich denke, mit diesem Zitat von Albrecht Müller können u.a. Chris von F!xMBR und der Spiegelfechter Jens etwas anfangen. Bemerkenswert fand ich zudem, was Hubert Burda trotz seines wirtschaftsliberalen Weltbildes sagte:

Ich halte soziale Sicherheit und sozialen Frieden für ein hohes Gut, für das ich gerne Steuern bezahle.

(Quelle - via)

Deklarationspflicht für Nichtzutaten

Ich fordere eine Deklarationspflicht für "Nichtzutaten".

Irre? Eine bekloppte Forderung? Nein: Denn die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben gemeinsam mit interessierten Juristen erreicht, dass wesentliche Zutaten, die beispielsweise in Fabrikbrot zum Einsatz gelangen, nicht deklariert werden müssen. Weil sie "Nichtzutaten" seien.

Eine "Nichtzutat" ist eine Zutat in Lebensmitteln, mitunter eine sogar recht unangenehme Zutat, die dank des von Lobbyisten durchseuchten EU-Lebensmittelrechts zur "Nichtzutat" erklärt wurde.

Unangenehmerweise befinden sich unter diesen "Nichtzutaten" viele Allergene - und sehr viele umstrittene Stoffe, z.B. gentechnisch gewonnene Aromastoffe oder Cysteine (welche die Kneteigenschaften von Brotteigen beeinflussen), Amylasen, Endoglucosdasen usw. usf.

Der mündige Konsument würde gewiss auch gerne erfahren, ob sein Bäcker mit Fertigbackmischungen, Fertigteigen oder vorgebackener eingefrorener Ware hantiert - oder tatsächlich selber bäckt. Oder ob die angepriesenen gesundheitsfördernden "Ballaststoffe" aus entsorgten Biertreber bestehen, d.h. kleinkriminell ins Brot gepfuschter Brauereimüll sind - widerwärtig stinkende, ausgelaugte Gerstenschalen.

Leider: Der bürokratisch-industrielle Komplex (das Zusammenspiel aus industrienahen Verwaltungen mit Lobbyisten) hat diese Informierung von Konsumenten bislang verhindert. Dreckskerle! Einer wie Seehofer passt bestens dazu (bekannt auch für seine gewiss uneigennützigen pro-Monsanto- und pro-Tamiflu-Kampagnen). Minister Horst Seehofer steht genau für diesen bürokratischen-industriellen Komplex, dafür, dass er Lobbyisten praktisch immer (!) nachgab.

Zutreffender wäre Seehofers derzeitiges Amt beschrieben, nennte es man untätiges Verbraucherverhöhnungsministerium. Merkwürdigerweise ist Seehofer, der quasi den Ideallfall eines politischen Vollversagers darstellt, in der Bevölkerung recht beliebt, auch deshalb, weil er am Ende seiner erfolglosen Zeit als Gesundheitsminister ungewohnt offen zugegeben hat, dass er als Minister dem Druck der Lobbyisten stets unterlag - und versagte.

Verzeihung: Dieser unnütze Kerl ist in unserem Land Verbraucherschutzminister! Es wäre besser, wenn Lobbyistenfreund Seehofer zur "Nichtzutat" am Kabinettstisch erklärt würde.

Reinhard Mey - Sei wachsam

Weil ich im Augenblick ziemlich überarbeitet bin, reicht es nur für einen Youtube-Schnippsel. Aber einen guten! (via mellowbox)

Dazu gibt es hier einen kleinen, vielleicht sogar passenden, Hinweis auf einen Kommentar bei Momorules - sowie ein umgedichtetes Gedicht bei Che. Seid wachsam, merkt euch die Gesichter gut! Bewahrt euch euren Mut - und passt gut auf!

Die Auswirkungen des "Bologna-Prozesses" erläutert ein Artikel von Gustav Seibt in der Süddeutschen. Hier wird anschaulich gemacht, dass die Ökonomisierung unserer Lebenswelten Freiheit vernichteten kann. (via kirjoittaessani)