10 Juli 2007

Meisterlich formuliert: Gegen Schäubles hysterische Ideenoffensive

Anlässlich eines untragbaren deutschen Innenministers:
Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt. Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik.
Quelle: Spiegelfechter

Im Übrigen ist der Hinweis erlaubt, dass der deutschen Bevölkerung - sollte Schäuble (welcher eine politische Vorliebe für amerikanische Faschisten pflegt) wider Erwarten seine Albtraumwelt eines Präventivmordstaates umsetzen können- ein eindeutiges Widerstandsrecht gegen diesen Verfassungsfeind zusteht. Im Augenblick ist es jedoch so, dass Hysterieschäuble seine widerwärtigen rechtswidrigen Ideenkonstrukte nicht durchsetzen kann.

1 Comments:

At 13 Juli, 2007 01:52, Anonymous David said...

"Schäuble (welcher eine politische Vorliebe für amerikanische Faschisten pflegt)"

Das ist mir neu. Welche "amerikansiche Faschisten" hat er denn gelobt?

 

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