Erfolge des Neoliberalismus (1): Studiengebühren und die absinkende Studierendenquote

Während ein prototypischer Vertreter der neoliberalen Denkrichtung, der Bloggger "Statler", seinen Sinn für verblödete Beiträge kürzlich beweist, indem er u.a. die Begriffe Bildung und Sozialarbeit verwechselt, so verwechselt der galoppierende Neoliberalismus im Bildungsbereich seine Ideologie mit der Wirklichkeit.

Jahrelang wurde darüber gefaselt, wie allgemein segensreich doch Studiengebühren seien. Der "Kunde" würde dadurch zum Beispiel gestärkt.

Warum das Abmelken von Studenten bzw. deren Eltern eine "Stärkung von Kunden" bedeutet, tja, das wurde nun leider bis heute nicht erklärt...

Erklärungen, die sich mit der Realität befassen, sind für Neoliberale mit ihren vorgeprägten Deutungsmustern völlig egal, so sehr, dass Vertreter der rechtsgerichteten Propagandafabrik der Bertelsmannstiftung und der INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) inzwischen für eine weitere, drastische Erhöhung der allgemeinen Studiengebühren trommeln.

Es wurde behauptet, Studiengebühren würden also "den Kunden stärken" sowie "Fehlallokationen im Bildungsbereich vermeiden".

Tja, hält man Bildung an Universitäten und Hochschulen für eine "Fehlallokation", wie es verblödete Neoliberale offenbar tun, so stimmt das wohl..., denn mit den Studiengebühren der letzten Jahre wurde tatsächlich erreicht, dass die Zahl der Studienanfänger und die Studierendenquote deutlich und auf höchst kontraproduktive Weise absinkt! Zum dritten Mal in Folge.

"Die Unis zählten im ganzen Jahr 2006 knapp fünf Prozent, die Fachhochschulen gut ein Prozent weniger Ersteinschreibungen als im Vorjahr. Welche Fächer weniger und welche mehr gefragt sind, steht erst für vier Studiengänge fest: Danach gab es deutlich weniger Anfänger bei Elektrotechnik und Maschinenbau/Verfahrenstechnik, gefolgt von Informatik und Bauingenieurwesen.

Regional waren die Erstsemester-Rückgänge an den Unis in Sachsen (minus 13 Prozent), Nordrhein-Westfalen (minus 10 Prozent), Sachsen- Anhalt (minus 10 Prozent), Baden-Württemberg (minus 9 Prozent) und Bremen (minus 8 Prozent) besonders hoch."

Hochwirksame Bildungsfeindlichkeit: So sehen sie aus, die Erfolge des angeblich wirtschaftsfreundlichen Neoliberalismus.

Informationsökonomik und Mietpreise

Folgende Formulierung fand ich bei der Vertragsprüfung:

"(3) Wenn die durchschnittliche Miete oder Pacht für Objekte
ähnlicher Art oder ähnlicher Lage in Xy-Stadt oder auf dem [sehr
großen] Grundstück des Vermieters in der XYZ-Str. um wenigstens
10 % von der in diesem Vertrag festgelegten Miete abweicht, kann jede Partei
ein- oder mehrmals Mietangleichung verlangen."

Nicht übel, oder? Man vergleiche das einmal mit den gängigen Mietspiegel-Regelungen für nichtgewerbliche Mieter, bei denen viel höhere Anforderungen für Anpassungen. In Wirklichkeit ist es aber noch viel besser: Sobald die Mieten allzu sehr nach oben abweichen (im Vergleich zu alternativen Mietobjekten), wird den Vermietern gewerblicher Mietobjekte die Pistole auf die Brust gesetzt. Miete senken oder wir gehen! Gewerbliche Mieter (jedenfalls im Fall von Büroflächen) sind ohnehin agiler und marktorienterter als Mieter von Mietwohnungen.

So aber jetzt zum Kasus Knackus, bzw. den Punkt, der mich interessiert:

Nehmen wir nun einmal einen Marktprozess an, bei dem
a) eine Informationshemmung vorliegt, dergestalt, dass die Vermieter systematisch und signifikant besser über Vergleichspreise informiert sind als die Mieter und
b) eine Transaktionshemmung vorliegt, dergestalt, dass die Mieter ganz besonders aufwändig zu überwindende Hürden zu überwinden haben, um ein neues, eigentlich günstigeres Vertragsverhältnis zu beginnen.

Wenn die Punkte a) und b) zutreffen und eine signifikante Wirkung ausüben, so kann diese nur darin liegen, dass das Preisniveau und noch mehr die langfristige Preisentwicklung einseitig zu Gunsten der Vermietung erhöht ist - über ein vernünftiges ökonomisches Gleichgewicht hinaus.

Auf Basis dieser beiden zentralen Grundgedanken für die Entwicklung der Mietwohnungspreise könnte man schöne Modellierungen vornehmen. Für mich wichtiger noch, man hat endlich eine saubere theoretische Grundlage, welche u.a. erklären hilft, warum ein so pervers hoher Anteil der Arbeitnehmereinkommen (oft 35-50%!!) in Vermietertaschen landen.

Wer nun, wie verdummte Wirtschaftsliberale, das Lied singt: "Der Markt, ja, der Markt, der hat immer Recht", für den dürfte noch interessant sein, dass dieses teilweise funktionelle Versagen des Preismechnanismus im Bereich von Mietwohnungen nicht nur volkswirtschaftlich bedeutsam ist (u.a. über die daran gekoppelten Sozialstaatslasten, die zu mindestens !! 50% in Vermieterhänden landen), sondern auch unmittelbar für Unternehmer bedeutsam, da Entwicklungen im Bereich der Mietwohnungen auf die Höhe gewerblicher Mieten und Lohnzahlungen ausstrahlen.

Musikpädagogik gegen Gewalt an Schulen!

Zu den kosteneffizientesten Maßnahmen, mit denen an Schulen gleichermaßen soziale Integration gefördert und Gewalt bekämpft werden kann gehört: Musikpädagogik!

Schulsherrifs, Verbote und Videoüberwachung passen besser zum neoliberalen Zeitgeist, aber sie funktionieren als Gewaltprävention weitaus schlechter als Musikpädagogik.

Warum ist das so? Nun, mit einer modernen Musikpädagogik lernen Kinder soziale Interaktionen, beispielsweise, aufeinander zu hören. Noch wichtiger dürfte sein, dass es ihr Selbstbewusstsein stärkt, zum Beispiel dadurch, dass sie ein Instrument erlernen und in einer Band einbringen können. Und sie haben Spaß.

Wichtig ist zudem, ihre Eltern einzubinden, auch in die Musikproduktion, was nach den vorliegenden Praxiserfahrungen bei Migrantenfamilien sogar sehr gut funktioniert. Man passe sich dabei an den Geschmack der Kinder an (also: auch Pop-/Rockmusik), bringt ihnen das Spielen von Instrumenten bei und bringt ihnen zusammen mit ihren Eltern Hausmusik bei. Dazu noch eine Prise Kulturgut-Pflege (z.B. altes und modernes Liedgut).

Das Ergebnis ist wie ein Wunder. Sagt: Dr. Dean.

Deutsche Neocons machen sich lächerlich

Und zwar hier. Eine informative Wort-Keilerei zwischen linken Ordoliberalen, deutschen Neocons und Postmarxisten. U.a. über Milton Friedmans Rolle während der faschistisch-kapitalistischen Pinochet-Diktatur in Chile. Wer mehr zum Selbstverständnis von Milton Friedman wissen will, lese dieses Interview oder auch dieses. So erfährt man, dass sich M Friedman, gemeinsam mit Hayek, als libertären Aktivisten verstand. Man könnte auch sagen:

Ein besonders radikaler Neoliberaler. Alles eine Soße.

Killerspiele wie Counter-Strike verbieten?

Angesichts der großen Verbreitung sogenannter "Killerspiele" halte ich es für sehr zweifelhaft, ob es einen auslösend kausalen Zusammenhang zwischen Egoshootern wie Counter-Strike und vereinzelten Amokläufen gibt.

Eher schon ist es der tiefe Frust vereinzelter Schüler (hier der komplette Abschiedsbrief), sowie die Faszination für Waffen. Ich halte Uwe Schünemanns Verbotsinitiative daher für dämlich. Sogar extrem dämlich. Für seine untaugliche Symbolpolitik verdient Schünemann einen ordentlichen Tritt in seine Eier. Finde ich.

Eher schon dürften Zugang zu Waffen, Waffenliebhaberei (wie pervers!) und nicht zuletzt die Berichterstattung in den Medien über den Vorbildeffekt eine gewisse auslösende Wirkung haben. Sollte man deshalb die Berichterstattung über Amokläufe verbieten? Iwo.

Eine Lehre, die man m.E. aus dem Amoklauf ziehen könnte, ist: Vereinzelung tut nicht gut. Vereinzelung und das Gefühl sozialer Zurücksetzung können sogar töten.

VW verlagert Golf-Produktion nach Deutschland - aus Kostengründen

Ein herber Rückschlag für Miegel, Sinn & Co! Nun werden Produktionen aus Kostengründen nach Deutschland verlagert, wie u.a. der Standard und die Netzzeitung berichten. Bei Volkswagen in Brüssel stehen seit Freitag die Bänder still.

Währenddessen kämpft der langsam alt werdende CDU-Kronprinz Wulff gegen den Porsche-Einfluss bei VW, der seit einem Jahr stark angewachsen ist. Mit solchen oder solchen Aussagen, sowie enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften hat sich der Porscheclan den politischen Zorn des Konservativen Wulff zugezogen.

»Zuerst müssen sie Kunden zufrieden stellen, dann die Mitarbeiter und als Drittes die Zulieferer.« Diese Kombination führe am Ende »ganz automatisch zu zufriedenen Aktionären«.

In einem Spiegel-Interview (leider kostenpflichtig) kommt es noch dicker:

"Wir müssen zumindest versuchen, ein Teil des Gewinns [von "Heuschrecken" bzw. Fond-Investoren] abzuschöpfen, der durch solche Geschäfte erzielt wird. Bislang bleibt davon nichts in Deutschland. Der Profit wird in dem Land versteuert, in dem der Fonds sitzt, oft auf den Cayman Islands oder den Bahamas. Außerdem müsste in Deutschland die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen abgeschafft werden. Damit werden alle belohnt, die Unternehmen zerschlagen. Als das Gesetz erlassen wurde, habe ich dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder geschrieben, dass dies Unsinn sei."

Das schmeckt Wulff garnicht. Und auch Statements wie diese:

"Wir haben uns wahrscheinlich zu wenig Gedanken darüber gemacht, was wir tun können, um auch hier wettbewerbsfähig sein zu können. Da wurden beispielsweise Motorenwerke nach Osteuropa verlagert, obwohl die Löhne dabei lediglich 6% der Gesamtkosten ausmachen. Aber der neue Standort lockte mit einem hohen Maß an Steuerfreiheit. Ich erwarte von der Politik, dass sie einen solch unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas unterbindet. Manche Länder können sich niedrige Steuern leisten, weil sie von der EU und damit vom Nettozahler Deutschland Geld überwiesen bekommen. So finanzieren wir den Abbau unserer eigenen Arbeitsplätze mit. Da muss man sich fragen: auf welchem Stern leben wir denn?"

Manöver und Hintergründe des Machtkampfes bei VW, von Wulff gegen den (ähem: linksliberalen) Porscheclan, erläutern die Hannoversche Allgemeine Zeitung und Wolfgang Jüttner.

Obrador gibt nicht auf

Wie u.a. Telepolis und der Stern berichten, hat sich Obrador auf einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zum Präsidenten ernannt, weil er seinem Kontrahenten Wahlbetrug vorwirft. Tatsächlich gab es in der mexikanischen Präsidentschaftswahl eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. Das mit Calderon-Anhängern besetzte Wahlgericht hat trotzdem eine von der Mehrheit der Mexikaner erwünschte Stimmenneuauszählung abgelehnt.

Diese Fehlentscheidung des mexikanischen Wahlgerichts wurde nicht zuletzt durch das Versagens der EU-Wahlbeobachter (unter Vorsitz der konservativen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner) begünstigt, denen nicht einmal Unregelmäßigkeiten bei 9% (!) aller Wahlurnen ausreichten, um Bedenken hinsichtlich des Wahlverlaufs zu äußern.

Die lateinamerikanischen Nachbarn werden - voraussichtlich - die Präsidentschafts Obradors anerkennen. Die USA und die EU haben sich auf die Seite Calderons geschlagen.

Für eine Hälfte der Mexikaner heißt ihr Präsident nun Obrador. Für die andere Hälfte Calderon. Mexiko steht am Anfang einer innenpolitischen Eskalation, welche eventuell sogar in einen Bürgerkrieg münden könnte. Eine Neuauszählung der Stimmen wäre m.E. eine bessere Idee.

StudiVZ

Hallo. Du kommst von Google. de und suchst nach Artikel die über StudiVZ berichten.

Okay, das da oben ist ein Test. Hat damit zu tun. Kein Test ist jedoch leider: StudiVZ lügt aktuell. Und zwar an einem sehr entscheidenen Punkt!

Nach den Skandalen der letzten Zeit (z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier) verspricht StudiVZ den Nutzern Besserung, was eigentlich lobenswert wäre, und versucht, Problematisches richtig zu stellen:

Was ist mit der Aussage des Pressesprechers „Klar geht es um die Nutzerdaten“?
Im Gespräch war die Rede von Nutzern, nicht von Nutzerdaten. Unser Pressesprecher Tilo Bonow hat gesagt: „Klar geht es um die Nutzer. Sonst macht das Ganze doch keinen Sinn.“

Sorry: Das ist gelogen.

Die inhaltlich wahre Aussage lautet: "Klar geht es um die Nutzerdaten. Sonst macht das Ganze doch keinen Sinn, das ist doch klar." So, wie es in diesem seriösen (!) Artikel von Johannes Boie steht. Boie hat nach dem Umgang mit Nutzerdaten gefragt.

Die Macher und PR-Berater von StudiVZ halten Blogger und Studenten offenbar für blöd. Es lässt sich kaum eine Interviewsituation denken, bei es zu der von StudiVZ herbeigelogenen Antwort eine sinnvolle Frage gegeben hätte.

Schwerlich ist eine Firma als vertrauenswürdig oder "auf dem Weg der Besserung" zu betrachten, welche offenkundig mit Lügen agiert, sobald es bequem erscheint. Man kann den Benutzern von StudiVZ nur einen Rat geben:

Abmelden und meiden!

Ich habe übrigens Kontakt zu Johannes Boie aufgenommen.

In den hochgradig kritisierenswerten AGB-Bedingungen von StudiVZ gibt es immer noch keine Änderungen! Der Wille von StudiVZ, auf die vorgebrachte Kritik zu reagieren, beschränkt sich - im Augenblick - auf PR-Manöver.

Zudem möchte ich auf die vorzügliche Zusammenfassung der StudiVZ-Affären von Kasi hinweisen, auf die seltsamen Elitenideen von Dariani, sowie darauf, dass ich das Kasi-Blog in meine linksliberale Linkliste aufgenommen habe.

Ein Grund dafür ist diese Aussage von Karsten Wenzlaff über die neuen Eliten:

"They don’t understand that a society needs both: solidarity between the different groups and the liberties to realize new ideas."

Left liberalism in a nutshell (♫).

Das Mises-Institut und die Neue Rechte

Mir fiel soeben auf, dass "Dozenten" und "Forscher" des Mises-Instituts (also: Propagandisten) nicht selten mit Vertretern der Neuen Rechten vernetzt sind. Leute, die sich im Umfeld des rechtslibertären Mises-Instituts tummeln, veröffentlichen nicht selten (!) ihre Artikel z.B. in der "Junge Freiheit" (z.B.). Vielleicht ist meine Vermutung voreilig, aber ich vermute, dass es eine strukturelle Nähe zwischen Postfaschisten/Querfrontnazis sowie Rechts-/Wirtschaftslibertären gibt.

Das müsste man mal untersuchen.

Möbel zusammenschrauben

Puh! Ich schraub gerade Möbel für die Küche zusammen, hab mir einen Schreibtisch gebastelt usw. usf. Ich hatte das vom letzten Mal her nicht so schweißtreibend in Erinnerung. Aber nun gut. Verblüffend war allerdings, dass (dank vorherigen Aufräumens/Sortierens) ein seit Urzeiten auseinander gebauter Schrank, dessen Einzelteile weit verstreut waren, hinterher perfekt - und ohne auch nur ein fehlendes Schräubchen zusammenpasste. Von der Schrauberei habe ich inzwischen sogar Blasen an den Fingern! Puh!

Tja, und das Politische? Es fällt auf, dass die Bundesländer in Gestalt der Länderinnenminister nur wenig vom Parlament auf Bundesebene bzw. von der ursprünglich geplanten gesetzgeberische Initiative von Schäuble/Müntefering halten. So wenig sogar, dass sie eine geplante Gesetzgebungsinitiative konterkariert haben. Dies geschah mit dem Ziel, die geplante Liberalisierung des Ausländerrechts zu verhindern.

Die Länder-Innenminister der SPD waren blöd genug, um bei diesem Spiel mitzumachen. Nicht nur, dass sie dabei hinter dem auf Bundesebene ausgehandelten Kompromiss zurückfielen, nein, sie fielen dabei auch noch einen der profiliertesten SPD-Politiker, nämlich Müntefering in den Rücken.

Was soll das?

Aufräumen

In den letzten Tagen war ich in meiner freien Zeit mit Aufräumen beschäftigt. Alles wurde neu sortiert, alles. Jeder Winkel in jedem Schrank, jede Kiste, jedes Fach, jeder Hefter, jedes Stück Papier. Es ist erstaunlich, was dabei (neben Staub *hüstel*) so zu Tage tritt, und auch, wieviel man wegwerfen bzw. demnächst via Ebay verramschen kann.

Außerdem wurde so allerhand ummöbliert, Regale und Möbel zusammengeschraubt, rumgeräumt und siehe da: Die Wohnung ist doch viel (!) größer, als ich dachte... Kennt eigentlich jemand empfehlenswerte, robuste und *feste* Schaumstoffhocker, irgendsowas in der Art, was ich mir nämlich demnächst anschaffen will? Oder eine schmale (!), rollbare Dreisitzercouch?

Ufologen bitte zu Che

Che hat seltsame Beobachtungen gemacht.

P.S.: Ich werde heut Abend/Nacht die Obama-Serie fortsetzen.

Rassisten heulen vor Wut

Und zwar hier. Genau deshalb.

Zehn oder zwölf Zentimeter

Sie so: «Wenn es passt, dann passts, egal, ob es 10 Zentimeter oder 12 sind.»
Er so: «Oookay, aber Du hast das auf jeden Fall schon mal angemerkt. Es scheint schon ein wichtiger Faktor zu sein, oder?»
Sie so: «Ääh, najaaa, eigentlich überhaupt nicht. »
Er so: «Ein bisschen schon.»
Sie so: «Wahrscheinlich, ja. (...)»
Er so: «Aha, verstehe. Worauf kommt es, äh, kommt es eigentlich noch an, bei äh, bei Deinem, äh, Deiner Checkliste für die große Liebe?»
Sie (lachend): «Hände und Augen.»
Er (überrascht): «Hände und Augen?»
Sie so: «Und schöne Füße, aber das erkennt man ja erst später.»
Er so: «OK.»
Sie so: «Aber das ist nicht so wichtig.»
Er so: «Das heißt, alle körperlich Behinderten, die sind erstmal ausgeschieden. Erstens sind die kleiner als Du, weit über 30 Zentimeter kleiner als Du, und sie haben meistens, vielleicht können sie ihre Hände und Beine garnicht bewegen, wenn sie überhaupt welche haben.»
Sie so: «Was ist den ditte fürne Frage?»
Er so: «Ne konkrete.»
Sie so: «Ja, also ja, ich guck nicht unbedingt nach behinderten Leuten.»
Er so: «Also, ist ja glaubich auch nicht so unüblich.»
Sie so: «Ja.»
Er so: «Alles klar. Verstehe. Hast Du noch irgendwelche Fragen?»
Sie so: «Nee, Du fragst doch die ganze Zeit!»
Er so: «Vielleicht magst Du ja auch auch ne Frage stellen.»
Sie so: «Ne, wie heißt denn Du eigentlich?»
Er so: «Ehssan. Ehssan Dariani.»
Sie so: «Ohhoa, was issen diss fürn Name?»
Er so: «Ähm, der Vorname, hm, okay, der Vorname ist arabisch...»
Sie so: «Hm-hmm.»
Er so: «und wird eigentlich ausgesprochen Ähsaan, und heißt Gütje oder Gutmut oder Gutmütigkeit, irgendwie sowas...»
Sie so: «Hm-hm.»
Er so: «Und ich bin geboren in Teheran, aber Deutscher...»
Sie so: «Ja,ja.»
Er so: «Deutscher arabischer Abstammung, aber, aber Arabisch und Persisch nicht verwechseln! Sind zwei unterschiedliche Sprachen.»
Sie so: «Nee, nee, auf jeden Fall!»
Er so: «Ich kann ein bisschen Persisch, aber kein Arabisch. Ja. Ähm, der Nachname ist Dariani, der klingt ein bisschen italienisch.»
Sie so: «Ja.»

Rubrik: Nassforsche Jungunternehmer, die ihre Balzversuche via Youtube verbreiten.

Der Floh

Es war einmal ein Floh
der hüpfte inkognito
in ein Trikot
Oh! Ein Biss so roh!
Der Floh war schadenfroh,
sowieso,
und sprang zurück ins Stroh

(Lothar Lammfromm)

Das Rennen um den amerikanischen Senat

Es sieht so aus, als ob die Demokraten nicht fünf Sitze hinzugewonnen haben, was eine Mehrheit im Senat bedeuten würde, sondern, ganz knapp, sogar sechs Sitze. Hier gibt es die Echtzeitaktualisierung der laufenden Auszählung. Knapp sind die Ergebnisse in Missouri, Montana und Virginia.

Mit der doppelten demokratischen Mehrheit in Senat und Kongress geht ein Zeitalter zuende.

Victory!

Worst EU Lobby Awards 2006 - jetzt abstimmen!

(via Lobbycontrol:)

Heute startet die Internet-Abstimmung für die zweiten “Worst EU Lobby Awards”, organisiert durch Corporate Europe Observatory, LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch. Wählen Sie das schlimmste, undemokratischste Lobbying in der EU 2006. Stimmen Sie ab!

(via Frank Zirpins:)

(...) "Zum Lobbyismus gehören immer zwei", sind sich die Ausrichter des Preises einig. Deshalb lassen sie auch darüber abstimmen, wer auf EU-Ebene den Lobbyisten Tür und Tor öffnet. In die Kategorie "Privileged Access - bevorzugter Zugang" fallen EU-Kommissare und -Gremien, die Expertenanhörungen nicht gleichwertig besetzen lassen, sondern vorzugsweise auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen setzen.

Günter Verheugen etwa ist auf der Liste der Nominierten. Der Grund: Er habe mehrere Expertenkommissionen mit einseitiger Besetzung einberufen. So richtete der Kommissions-Vizepräsident die so genannte High-Level-Group "Cars 21" ein, als Expertengruppe für ein "Wettbewerbsfähiges Kraftfahrzeug-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert". Unter den 17 Experten, die über die Zukunft der Automobilindustrie beraten sollten, war genau ein Vertreter einer Umweltschutz-Organisation. Dafür kamen Repräsentanten von Volkswagen, Ford, Renault und Fiat. Ähnlich, so die Lobby-Wächter, verfahre Verheugen auch mit der Expertenkommission "Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt". Von den 18 externen Experten kommen zwölf aus dem Bereich der energieintensivsten Industriezweige. Als Vertreter einer Umweltgruppe hat die Europäische Kommission den Direktor des World Wildlife Funds eingeladen - aus den USA. (...)

Noch was: Freunde der Neoliberalismuskritik (auch mit Bezug auf den Irak) werden sich über diesen PDF-Artikel von David Harvey sehr freuen.

Herold Noel und der amerikanische Traum

Hier, ein Bericht von Sebastian Heinzel. So sieht es meiner Meinung nach aus, wenn Neocon-Krieger die Linien der Außenpolitik bestimmen.

Gegenabmahnungen als Strategie gegen Abmahner

Im Heiseforum fand sich ein guter Vorschlag: Gegenabmahnungen bis die Schwarte kracht! Nebenbei bemerkt, dieser Steinhöfel ist ein politischer Freund von Neocon-Militaristen und von Leuten, die nach normalen bundesrepublikanischen Maßstäben rechtsextremistische Drecksäcke zu nennen sind.

Media Markt missbraucht Wettbewerbsrecht

Eigentlich dienen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht dazu, dem fairen Wettbewerb zu dienen. Media Markt, übrigens sehr oft teurer als der Wettbewerb, bzw. der i.d.R. mit begrenztem Liebreiz auftretende RA Steinhöfel haben hierzu eine andere Auffassung:

Wie neben Wirres u.a. HEISE, FAZ und SPIEGEL berichten, werden Kleinhändler und der Internet-Handel aktuell mit Abmahnungen überzogen, vieltausendfach und offenkundig mit dem vorrangigen Ziel, den Wettbewerbern zu schaden. Dies betrifft z.Zt. auch sehr massiv Ebay-Händler (dazu Tipps).

"Die versuchen den Wettbewerb mit dem Wettbewerbsrecht zu zerstören", klagt Joachim Ehmann, Geschäftsführer des Internethändlers Comtech. (...) "Steinhöfel generiert Kosten und ist gnadenlos bei der Vollstreckung", berichtet Carsten Föhlisch, Justitiar bei "Trusted Shops". Die Firma hat an 1600 Internethändler Gütesiegel vergeben, "mehrere hundert davon werden von den Media-Märkten mit bösartigen Methoden verfolgt", sagt der Justitiar: "Denen geht es um eine Marktbereinigung." (...) Von einer "massiven Welle, bestimmt 1000 Fällen" berichtet auch der Kölner Anwalt Rolf Becker, der fünf Dutzend Firmen vertritt. "Manche Mandanten erhalten fünf Abmahnungen von drei verschiedenen Media-Märkten. (...) Der "rabiate Einsatz" der Marktmacht ist es auch, der Unternehmern wie Manfred Schnabel Furcht einflößt. In juristischen Zwist geriet er, als er einen zweiten Markt eröffnet hat, keinen Kilometer Luftlinie von einem Media-Markt entfernt. "Dann ging es los." Seither hat er eine sechsstellige Summe für Anwälte ausgegeben - viel Holz für einen Familienbetrieb mit zwei Filialen und rund 85 Angestellten." Quelle: Artikel "Media Markt: Die größte Sauerei des Jahres" von Georg Meck in der F.A.S.

Unfein, oder?

Aber wohl passend zur widerwärtigen aktuellen Werbekampagne, welche die kulturelle Hinterlassenschaft von Rio Reiser verhöhnt, und, für Blogger wenig überraschend, von Kempertrautmann entwickelt wurde.

Auch Rainersacht wurde schon Zielobjekt des Abmahners Steinhöfel, der fallweise darüber erfreut ist, ein Arschloch genannt zu werden, oder aber diesbezüglich einen Mimosendarsteller gibt. Zur seiner Motivation fand ich bei Advonet ein Steinhöfel-Interview und dort dies zu seiner Abmahntätigkeit:

"Es ärgert die Leute natürlich, wenn sie ausrechnen, dass auf diese Weise in zwei Wochen 250.000,- DM verdient werden, was in Deutschland nicht so gerne gesehen wird."

Das Interview von ihm liest sich auch sonst recht paranoid, finde ich.

Ärgerlich finde ich es allerdings, wenn ein großer Konzern gezielt kleinere Wettbewerber angreift und seine juristische Übermacht primär zu Schädigungszwecken z.B. für künstlich aufgeblähte Anwaltsgebühren einsetzt. Vervielfacht durch gezielten Einsatz unterschiedlicher (!) Media Markt-Niederlassungen zwecks Multiplikation der Abmahnungen. So will man den Schaden vervielfachen und hofft wohl darauf, kleine Wettberber auf diesem Weg platt zu machen. Ich finde Media Markt und Steinhöfel ekelhaft.

Bürger wehrt euch!

Mein Tipp: MMM - Media Markt meiden.

Weitere Blogs zum Media-Markt-Skandal:

Schoggo-TV, La Deutsche Vita, Digital Vodoo, Bulkcarrier, Rainersacht, Martina Kausch, Stohl, Fies & Gemein, Tron, Angstland, Flo, Nerdcore, Verbraucherrechtliches mit Rechtsrat, Blog´n Roll, Boocompany, Cotodoso, Roskothen, Edler, Unkreativ, Ringelnatz, Spreeblick, Just my 2 Cents, Kess mit Petitionsaktion, Andy69, Blogmania, Enolam, dWvD, reclamisiert, Martins Blog mit Protestbrief, AWM, Claudia Kilian, Outsider, Hokey, Theinquirer, Shopbetreiber, Bloggespraech, Dimido, IT-Lümmel. Man beachte den Abmahnsong und Don Dahlmanns Abmahn-Sammel-Blog.

Dean zur Steuerfreiheit von Überstunden

Bislang meinte ich, dass eine Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge Murks ist. Ich habe mich umentschieden. Ich denke inzwischen, dass es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, Überstunden von Arbeitnehmern spürbar geringer mit Steuer zu belasten. Zwei Begründungen dafür:

1. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge (SfÜZ) bewirkt zugleich einen sinnvollen Anreiz dafür, dass Überstunden seitens der Arbeitgeber überhaupt bezahlt und vergütet werden (Diese Behauptung lässt sich ökonometrisch bestens belegen). Für einen Staat, für den die Fairness im Wirtschaftsleben bedeutsam ist, sollte dies eine gute Begründung darstellen.
   
   
2. Die SfÜZ bewirkt zugleich, dass die Bereitschaft von Belegschaften und Arbeitnehmern deutlich ansteigt, Überstunden zu machen. Logisch, oder? Denn die ansonsten hohe Grenzbelastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben bewirkt ein Vermeidungsverhalten. Die Bereitschaft zur Mehrarbeit wiederum macht Firmen flexibler und krisensicherer, und dies mit sehr positiven volkswirtschaftlichen Folgen. Diese zusätzliche Flexibilität führt dazu, dass es im Fall von Firmenkrisen weniger häufig zu Entlassungen kommt, welche in Deutschland sehr oft unmittelbar in eine Langzeitarbeitslosigkeit führen. Daraus ergeben sich i.d.R. andauernde Sozialstaatslasten sowie z.B. die Entwertung des Arbeitsstocks.
   
   Eine dadurch ausgelöste höhere Bereitschaft zur Mehrarbeit ist für eine Ökonomie auf Dauer vorteilhaft.
   

Um dies positiven Wirkungen höherer Mehrarbeitsbereitschaft zu maximieren, halte ich es sogar für sinnvoll und auch für gerecht*, jene Arbeitsstunden, die Überstunden sind, hälftig Steuer- und Abgabenfrei zu stellen.

*was vernünftig zu erläutern wäre - aber sorry, dafür bin ich im Moment der Abfassung zu bequem, äh: müde.

Nachtrag zu Think Tanks: Beeinflussungsapparate

"Think Tanks" verfolgen Ziele von i.d.R. rechtsgerichteten Geld- und Politeliten. Warum ihnen Journalisten so regelmäßig auf den Leim kriechen, das hat m.E. mit einem süßlichen Geruch zu tun, sowie mit schlichter und kritikloser Bequemlichkeit.

Es hat m.E. auch damit zu tun, dass durchaus nachgefragte Politikberatung und "Journalismusberatung" (d.h. kostenlose Contentlieferung an Journalisten und Redaktionen) durch andere Stellen bislang unzureichend erfolgte. Wissenschaftliche bzw. andere der Objektivität verpflichteten Stellen liefern kaum, was hier nachgefragt wird.

Andererseits unterscheidet sich der Drive von Think Tanks, nämlich der Wille zur Beeinflussung und Platzierung von Inhalten, essentiell von wissenschaftlichen und neutralen Stellen. Dabei gäbe es jede Menge guter Fachleute und Professoren/innen, welche sich für Anfragen aus den Medien und der Politik zur Verfügung stellen könnten - in bester Qualität.

Es wird jedoch, aus Unkenntnis und Bequemlichkeit, oft nicht angefragt, leider, - und damit höchst fragwürdigen Propagandafabriken ein unverhältnismäßig großer Einfluss eingeräumt. Vielleicht würde es aber Politik und Medien helfen, wenn sie "Think Tanks" zunächst als das betrachten, was sie in erster Linie sind:

Beeinflussungsapparate.