21 November 2006

Obrador gibt nicht auf

Wie u.a. Telepolis und der Stern berichten, hat sich Obrador auf einer Kundgebung in Mexiko-Stadt zum Präsidenten ernannt, weil er seinem Kontrahenten Wahlbetrug vorwirft. Tatsächlich gab es in der mexikanischen Präsidentschaftswahl eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. Das mit Calderon-Anhängern besetzte Wahlgericht hat trotzdem eine von der Mehrheit der Mexikaner erwünschte Stimmenneuauszählung abgelehnt.

Diese Fehlentscheidung des mexikanischen Wahlgerichts wurde nicht zuletzt durch das Versagens der EU-Wahlbeobachter (unter Vorsitz der konservativen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner) begünstigt, denen nicht einmal Unregelmäßigkeiten bei 9% (!) aller Wahlurnen ausreichten, um Bedenken hinsichtlich des Wahlverlaufs zu äußern.

Die lateinamerikanischen Nachbarn werden - voraussichtlich - die Präsidentschafts Obradors anerkennen. Die USA und die EU haben sich auf die Seite Calderons geschlagen.

Für eine Hälfte der Mexikaner heißt ihr Präsident nun Obrador. Für die andere Hälfte Calderon. Mexiko steht am Anfang einer innenpolitischen Eskalation, welche eventuell sogar in einen Bürgerkrieg münden könnte. Eine Neuauszählung der Stimmen wäre m.E. eine bessere Idee.

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