Ex-Superminister Clement ist Ex-SPD-Mitglied

Es gibt kaum jemanden, der sich seinen Parteiausschluss so gründlich erarbeitet hat wie Wolfgang Clement. Jetzt ist es soweit. Vielleicht ist es so: Die SPD kann auf Clement gut verzichten, weil sie mit Sarrazin inzwischen ein größeres Talent hat, dann, wenn es um lustvolles Nach-unten-Treten und die Formulierung des rechtsbürgerlichen Dünkels geht.

Allerdings bedeutet der Parteiausschluss durch die SPD in NRW zunächst nur, dass anschließend das Bundesschiedsgericht angerufen wird. Hier haben Clements Freunde aus dem Seeheimer Kreis das Sagen. Der Ausschluss wird von der Bundes-SPD aufgehoben werden. Sie werden ihn nicht los.

Erinnert sei an die Beleidigungspropaganda in der berühmten Broschüre von Clement gegenüber von HartzIV-Hilfeempfängern:

Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.

Hat noch jemand diese sogenannte Sozialschmarotzer-Broschüre von Clement? Ah, ich sehe gerad, da ist sie ja. Wer als verantworltlicher Minister derartige Hetzschriften produzieren lässt, dem mangelt es sehr deutlich an Anstand. Die SPD hat dank Clement einige tausend Mitglieder verloren. Dieser Ex-"Superminister" wäre für keine Partei ein Gewinn, auch wenn sich die FDP schon seit einiger Zeit über ihn freuen würde.

Die SPD wird ihn nicht los.
Bildquelle: Creative Commons - Thomas Wanhoff

Die Pfuscharbeit in der Gesetzgebung - vom sogenannten "Nichtraucherschutz"

Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht ein gutes Urteil gesprochen hat und gut abgewogen hat. Einerseits wurde das prinzipielle Recht des Gesetzgebers betont, im Fall konkurrierender Grundrechte eine eigene Abwägung vorzunehmen, andererseits wird der Gesetzgeber dazu verdonnert, diese besonders sorgfältig abzuwägen.

Dieses "die EU hats beschlossen" und "daher diskutieren wir es nicht mehr lang" des Gesetzgebers ist offensichtlich kein günstiges Gesetzgebungsverfahren. Genauso wenig angemessen war der beinahe schon wilhelminische Ton der dabei involvierten Politiker, welche die Rechte der Gastwirte nassforsch ignorierten.

Obama ante Portas

1. Ich tippe mal, dass rund 60.000 Berliner zur Obama-Rede kommen.
   
   
2. Die Kommentatoren laufen schon jetzt heiß. Es ist aber einfach nur eine Rede - eine Art Vorstellung des Kandidaten vor der europäischen Öffentlichkeit. Wenig Grund zur Aufregung. Lesenswert ist dieses Interview zum Thema Wahlkampf und transatlantische Besuchstätigkeit.
   
   
3. Das Adlon-Hotel wurde geräumt. Große Aufregeung wegen einem "dubiosen Paket". Sein Inhalt: Ein Buch von Obama, ein Rückumschlag sowie die Bitte zur Signierung.
   
   
4. Für verblüffend große Teile der CDU ist es ein Art "Beschmutzung" des öffentlichen Raumes, wenn Obama in Deutschland eine öffentliche Rede hält und sich der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. Für Hysteriker hat die CDU immer ein warmes Plätzchen.
   
   
5. Merkel beschummelt die Bürger bei ihrer letzten Pressekonferenz und behauptet, sie hätte in Bezug auf den Obama-Autritt lediglich ganz unverbindlich "ihre Meinung gesagt". Da ist grob falsch. Ihre Stellung als außenpolitischer Trampel unterstreichend, macht Merkel in der Pressekonferenz hämisch kichernd deutlich, dass sie an Obamas Rede und ihrem Inhalt null Interesse hat. Genau so sieht wohl eine deutsche Kanzlerin aus, die zuvor tief in den Darm von George W. Bush eingedrungen ist.
   
   
6. Wenig überraschend ist die Haltung des FDP-Strippenziehers Otto Lambsdorff (Quelle: D-Funk):
   

   Liminski: "Sie erwarten also heute Abend keine substanziellen Aussagen zur Außenpolitik oder sonstige programmatische Aussagen?"
   Otto Lambsdorff: "Ich weiß nicht, weiß ich nicht. Ich erwarte zum Beispiel, wünschte mir eine deutliche Klärung des Standpunktes von Barack Obama zum Thema Freihandel (...)"

7. Wenn die CDU konsequent ist, wird sie künftig z.B. einen öffentlichen Auftritt eines ausländischen Papstes (u.ä.) sehr laut beklagen bzw. zu verhindern versuchen. Denn: Es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum in Deutschland von Ausländern "als Kulisse" für werbende Veranstaltungen verwendet wird...
   
   
8. Auf den offziellen "Einladungen" zur Veranstaltung erklärt man den Berlinern: "Plakate oder Transparente sind nicht gestattet". Beim Organisationsteam von Barack Obama überwog das anti-demokratische Element, es möchte die öffentliche Wirkung des Kandidaten steuern. Das Hausrecht übt die beauftragte Firma Medienpool aus - eine öffentliche Versammlung wird zu einer Privatveranstaltung umfunktioniert. Man kann bezweifeln, dass die ein Hausrecht genehmigende Senatsbehörde sich an das Recht gehalten hat. Wer, zur Unterbindung von Meinungsfreiheit, seinen zentralen öffentlichen Auftritt in Europa als "Privatveranstaltung" betreibt, der gibt damit eine hässliche Visitenkarte ab. Sein Lächeln und freundliches Winken mag darüber hinweg trösten, indes, der Makel bleibt: Der Mann achtet zu stark auf die eigene Inszenierung.
   
   
9. Obama ist nicht der Papst. So viel ist schon einmal klar.
   

Das Elend der SPIEGEL-Journalismus

Möchte man etwas über das Elend des SPIEGEL-Journalismus erfahren, den Spitzen-Vertretern des deutschen Journalismus, so vergleiche man dafür eingehend

• diesen Bericht des SPIEGEL vom 23.7.2008 mit
• diesem Bericht der zentristisch-konservativen Chicago Tribune vom 19.7.2008

Eines von mehreren Problemen: Der SPIEGEL veröffentlich die eine Tötung rechtfertigende Behauptung, der verantwortliche Polizist "Nugent hat mit einer Person gekämpft, die 100 Pfund schwerer war als er". Was der SPIEGEL dabei verschweigt: Dieser angeblich gefährliche "100 Pfund" schwerere Mann lag beim 9-fachen Taser-Einsatz bereits wehrlos und gefesselt auf dem Boden.

Das nennt sich hierzulande Qualitätsjournalismus.

(Oh, ich sehe grad: den Artikel schrieb die Ex-BILD-"Journalistin" Partricia Dreyer...)

Politik und Märkte - einige Anmerkungen

1. Politische Meinungs- und Willensbildung sowie die Gestaltung gesellschaftlicher Ordnung sollten nicht vorrangig gemäß den Strukturen von Marktprozessen und privatem Eigentum erfolgen, sondern sollten auf einer Basis einer verständigungsorientierten Kultur öffentlicher Kommunikation und dem Ausgleich sozialer Ungleichheit und Machtunterschiede beruhen.
   
   
2. Es verwirrt das Verständnis des politischen Geschehens, wenn dieses allzu stark als Ausdruck von marktähnlichen Strukturen und Verhaltensweisen aufgefasst wird. Das ökonomische Auswahlverhalten von Konsumenten betrifft in erster Linie den Konsumenten selbst und seinen eigenen Nutzen ("Konsumentensouveränität"), politische Auswahlverfahren und Interventionen betreffen jedoch ungleich stärker zugleich die Interessen anderer, beispielsweise deren Freiheiten. Die Aufgabe von Politik und der von ihr gestalteten Rechts- und Gesellschaftsordnung ist zudem - ganz im Gegensatz zu Marktprozessen - für Gerechtigkeit zu sorgen.
   
   
3. Kein Mensch ist eine Insel. Eine freiheitliche Marktordnung der Ökonomie ermöglicht den Individuen die Vorstellung und das Ausleben eines inselhaften hochindividuellen Daseins, gleichwohl ist es eine Ilusion. In jeder modernen Gesellschaft sind die Menschen in einem sehr starken Maß aufeinander angewiesen. Auch daraus ergibt sich die Berechtigung von gesellschaftlichen Interessenausgleich und Gerechtigkeit.
   

Die sogenannten "Leistungsträger", verstanden vor allem als als Einfluss-, Einkommens- und Vermögenselite, wären ohne die Gesellschaft um sie herum: geradezu hilflos. Würde man beispielsweise ein Dutzend solcher "Leistungsträger" auf eine karibische Insel verbringen, in einer Art moderner Robison-Crusade, so wären deren Leistungen im Bereich von Häuserbau, Fischfang und Nahrungsgewinnung, abgetrennt von der sie begünstigenden Zivilisation, aller Voraussicht nach kaum ein Deut besser als eine nicht den Eliten enstammende Vergleichsgruppe von "Nicht-Leistungsträgern". Ich würde einem Dutzend Krankenschwestern/pfleger in einer solchen Situation deutlich mehr zutrauen, als einem Dutzend Clements, Ackermänner und Sinns. Mit anderen Worten:

• Erst die Gesellschaft macht Menschen reich und vermögend und erlaubt es ihnen, sich im Gegensatz zu den übrigen als "Leistungsträger" zu inszenieren. Daraus ergibt sich eine starke Verpflichtung, gerade für Privilegierte und besonderen Profiteure von Gesellschaft: dem Mitmenschen und der Gesellschaft gegenüber.

Die Essenz der Postmoderne liegt in der Verpestung von Sprache und Denken.

Gott mit dir, Du Land der Bayern,
Bruder Nordkoreas, Vaterland!
Streame nur, wem Du gegeben
Kostbar teure BLM-Lizenz!
Es darf nicht sein, es darf nicht geben:

Ein Internet - ganz ohne Grenz!
So beschränke Deiner Bürger Netz
Und erhalte Dir den hohen Glauben,
Dass Franz der Kaiser ist auf dieser Welt
Moderne Technik geht uns viel zu weit!

Gott mit Dir, dem Bayernvolke,
Nicht Weltnetz wolln wir, sondern Molke!
Dass wir, darin unser Väter gleich,
eisern fest in Einfalt und in Frieden
leben nur in unsrem eignen Kreis!

Was uns nicht passt, das ist recht viel
Die Freiheit regeln wir dann ganz genau!
Einig sind wir, dass nur jeder schau
Dieses, was der Alten Ruhm bewahre
Unser Banner, weiß und blau!

Erläuterung: darum.

Vom Irrsinn mit dem "Gesundheitsfond"

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich glauben, das die Verantwortlichen für den bald eingeführten "Gesundheitsfond" ausnahmslos aus Geistesgestörten rekrutiert wurden. Man beendet, durch staatliche Zwangsmaßnahmen, jeglichen ökonomischen Wettbewerb unter den Gesundheitskassen und arbeitet fortan mit einem KV-Einheitssatz in Höhe von knapp 16 Prozent.

Was bewirkt das? Das bewirkt beispielsweise, dass diejenigen Kassen, die besonders effizient arbeiten oder Glück mit ihrer Versichertenbasis haben, Riesengewinne erzielen werden - diese aber nicht in Form vergünstigter Beiträge an die Versicherten ausschütten dürfen.

Wenn eine Kasse mit einem Beitragssatz von 13,2 Prozent prima auskommen würde, aber einen festen Satz von 15,7 Prozent von ihren Versicherten verlangen muss, so werden in diesem Fall folglich 2,5 Prozent der Versichertenbeiträge sinnlos verballert werden, beispielsweise für Werbung, für aufgeblähte Verwaltungsapparate oder für exorbitante Vergütungen in der Chefetage. Massiv Gewinne ausweisen: Das wiederum empfiehlt sich für eine Krankenversicherung nicht, denn die olle Ulla aus dem Seeheimer Kreis kommt dann sicherlich auf dumme Gedanken - aus Kassensicht ist das so.

Wer bezahlt diesen Humbug, diesen vollständigen Verzicht auf wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Kassen? Es sind die Patienten, es sind die Arbeitgeber, es ist die gesamte Ökonomie. Ich erkäre es vor diesem Hintergrund zur objektiven Bürgerpflicht, Ulla - sanft - zu ohrfeigen. Jedesmal, wenn sich dafür die Chance bietet.

Gegenwehr für wegen diesem teuren Irrsinn ist überfällig. Die Forderung lautet:

Sofort Schluss mit dem Gesundheitsfond-Modell! Weg damit!

Merkel ist ein außenpolitischer Trampel - und handelt im Kern rechtswidrig

Merkel, der außenpolitische Trampel

Im Auftrag von McCain/Bush setzt sie alle Macht daran, einen Auftritt von Barack Obama am Brandenburger Tor zu verhindern. Die Berliner würden sich eigentlich über eine Rede von Barack Obama am Brandenburger Tor sehr freuen - soviel ist sicher. Sicher ist auch: Eigentlich ist hier das Bezirksamt Berlin Mitte zuständig, und sonst niemand. Die Verhinderung rechtmäßiger politischer Versammlungen: Das sollte in einer Demokratie kein zu billigendes Ziel einer Bundesregierung sein.

Merkel verhält sich dabei im Übrigen wie ein Trampel, denn es ist die große Frage, ob ihr absurder Zirkus den deutschen Interessen dient, wenn Barack Obama Präsident ist. Das kann man auch sehr gut anzweifeln. Warum lädt sie nicht einfach McCain nach Berlin ein, wenn unser Merkel-Murkel den Auftritt von Barack Obama so schlecht aushält?

+++ Update +++

Merkel dreht am Rad. Jetzt fürchtet sie, er könnte am Flughafen Tempelhof auftreten - und sie bemerkt, dass es garnicht so sehr auf das Brandenburger Tor ankommt. Daher verlangt sie jetzt von ihm, u.a. gemäß Angaben der "B.Z.", Obama solle den freiem Himmel Berlins meiden und seine Rede gefälligst in ener geschlossenen Räumlichkeit halten. Sie begründet das nicht etwa mit Sicherheitsbedenken, sondern damit, dass er sich nicht um die deutsche Einheit verdient gemacht hätte.

Wer anders als ein außenpolitischer Trampel verhält sich so wie Merkel? Sie ist völlig überschätzt.

Die Wucherungen im Immaterialgüterrecht - und die ökonomischen Folgen

Joseph Stiglitz hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht: Die im Kampf um ökonomische Vormachtstellungen entstandenen Wucherungen im Immaterialgüterrecht werden zunehmend zu einer ernsthaften Last für die Allgemeinheit.

Die in der Legislative beliebte Missdeutung von Immaterialgütern mit "geistigem Eigentum" und das Ausufern von ebendieser auf Immaterialgüter beruhenden, staatlich geschützten Monopole unterbindet ökonomischen Wettbewerb. So wird u.a. durch zahlreiche Trivialpatente sowie lange Patentlaufzeiten die Entwicklung von Software zunehmend zu einem unkakulierbaren Risiko. Gerade die agilsten Marktakteure, kleine und mittlere Unternehmen, werden hier im Wettbewerb benachteiligt. Das Immaterialgüterrecht wirkt dabei zunehmend als eine Form nichttarifärer Binnenzölle. Oder einfacher gesagt: als Bremse. Wuchernde Immaterialgüterrechte sind nicht etwa Ausdruck der Innovationskraft der Wirtschaft, sondern ganz im Gegenteil, sie behindern zunehmend Innovationen. Unbeschränkte Immaterialgüterrechte schaden dem wirtschaftlichen Prozess und sie schaden dem Wettbewerb.

Die EU mal wieder. Damit der Flugverkehr innerhalb der EU künftig nicht ungebührlich von aufstrebenden Unternehmern und Newcomern belästigt wird, hat sich die EU-Kommission in Sachen CO2 ein Modell eines "Zertifikate-Handels" ausgedacht, welches vor allem als Marktzutrittsbarriere wirkt, dem Klimaschutz aber vergleichsweise wenig bringt.

85% der CO2-Zertifikate erhalten die Alt-Unternehmen dabei kostenlos, 15 Prozent müssen sie ersteigern. Sie ersteigern einen großen Anteil dieser Zertifikate - im Neoliberalismus der EU-Kommission nahe liegend - an einer Börse und nicht vom Staat, vorwiegend von anderen privaten Akteuren, die wiederum vom Staat zuvor - kostenlos - mit CO2-Zertifikaten ausgestattet wurden. Wenn künftig ein Unternehmer z.B. der Lufthansa Marktanteile durch gute Flugpreise, guten Service und gute Logistik abknöpft, so muss er dann dafür 100 Prozent der Zertifikate teuer erwerben, während der im Wettbewerb unterliegende Konkurrent mit seinen überflüssig gewordenen Zertifikaten Extragewinne einfährt. Die EU-Bürokraturversion eines CO2-Zertifikatehandels wirkt damit doppelt prohibitiv und dämpft den wirtschaftlichen Wettbewerb von Fluglinien.

(Daran stört sich die EU übrigens in keinster Weise. Siehe diese umfassende EU-Mitteilung. Alles sei wunderbar und großartig flexibel. Die damit errichteten Marktzutrittsbarrieren werden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Der ökonomische Wettbewerb spielt für die EU aber eine Rolle - sogar dann, wenn er innerhalb von Märkten überhaupt nicht bedroht ist -, sofern er z.B. als verdrehtes Argument zum EU-übergreifenden Abbau nationaler Sozialstandards taugt, zum Beispiel bei uns im Rahmen der zwingend umzusetzenden EU-"Dienstleistungsrichtlinie". Selbstredlich nach der kommenden Bundestagswahl, zwecks Austricksen des demokratischen Prozesses. Das begleitende rege industrieprotektionistische Geschacher ist überdies recht peinlich.)

Auf diese Weise erschlägt die EU gleich vier Fliegen mit einem Schlag:

1. Man sorgt für eine Umverteilung von Reichtum zwischen Konzernen.
2. Man hält diesen Konzernen lästige Newcomer-Konkurrenz vom Hals.
3. Das Wirtschaftsleben wird verstärkt bürokratisiert - die EU ist der Motor.
4. Die Preise für Flüge erhöhen sich für die Kunden - und man darf diesen Effekt "Klimaschutz" nennen.

In der Folge des gesamten EU-Richtlinienverfahrens werden z.B. auch die Strompreise erheblich steigen, und zwar ohne jegliche Beeinträchtigung der hier hohe Monopolgewinne einfahrenden Konzerne: Auch das wird von der EU ohne jeglichen Kummer in Kauf genommen.

Ist die FDP des "liberalen" Militaristen Rainer Stinner eine Denunziantenpartei? Diese Aussage wäre eine starke Übertreibung. Obwohl...

Zugespitzt formuliert ist das Alltagsgeschehen von EU-Organen eine von und für Industrielobbyisten betriebene Planwirtschaft und Verordnungsmaschine. Mehr...

Ich halte es für überaus überprüfenswert, ob das Handelsgericht in Paris von Geisteskranken geleitet wird. Nun ist es nicht so, dass der Handelskonzern Ebay meine volle Zuneigung besitzt, aber...

...wenn ein kleines Piss-Gericht in Frankreich meint, es dürfe die weltweiten Handelspraktiken von Ebay gerichtlich überprüfen - also nicht nur Geschäfte mit französischen Verbrauchern - so ist das bereits hochgradig pervers. Im Hintergrund steht der Luxuskonzern LVHM, der mittels dieses Gerichtes seine wettbewerbsfeindlichen und gegen Europarecht verstoßenden Geschäftspraktiken durchsetzen möchte.

Es fehlt nicht viel und Klagen wegen Handelsbräuche unter deutschen Handelspartnern werden demnächst in Nordkorea zur Entscheidung gebracht, z.B. wegen einer nach den Grundsätzen des Juche Sasang unzulässigen Anwendung des gregorianischen Kalenders. Das wäre in etwa das Gleiche.