30 Juli 2008

Die Pfuscharbeit in der Gesetzgebung - vom sogenannten "Nichtraucherschutz"

Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht ein gutes Urteil gesprochen hat und gut abgewogen hat. Einerseits wurde das prinzipielle Recht des Gesetzgebers betont, im Fall konkurrierender Grundrechte eine eigene Abwägung vorzunehmen, andererseits wird der Gesetzgeber dazu verdonnert, diese besonders sorgfältig abzuwägen.

Dieses "die EU hats beschlossen" und "daher diskutieren wir es nicht mehr lang" des Gesetzgebers ist offensichtlich kein günstiges Gesetzgebungsverfahren. Genauso wenig angemessen war der beinahe schon wilhelminische Ton der dabei involvierten Politiker, welche die Rechte der Gastwirte nassforsch ignorierten.

3 Comments:

At 30 Juli, 2008 18:11, Anonymous Anonym said...

Ich bin nicht sicher, aber hatte ich nicht bei dir sogar mal einen salomonischen Kompromissvorschlag um Thema gelesen? In der Richtung, das Verbot erstmal ein Jahr konsequent durchzusetzen, und dann nicht-prohibitive Lizenzen zu vergeben?

Einfach damit es überhaupt eine Chance gibt, dass sich Nichtraucherlokale etablieren können? Gefiel mir jedenfalls recht gut.

Gruß
Ben

 
At 30 Juli, 2008 20:06, Anonymous freiburgerthesen said...

Vor allem gefällt mir die lange Übergangsfrist, um politischer Entscheidungsfindung Raum zu geben. Aus dem gleichen Grund, den Du hier vermerkst.

 
At 30 Juli, 2008 22:21, Blogger John Dean said...

Jetzt, wo von der Politik der Weg einseitig in Richtung Verbote beschritten wurde, würde mein damaliger Vorschlag nicht mehr viel Sinn machen.

Insgesamt denke ich, dass sich die Gesellschaft mit einem gewissen Anteil von Raucherlokalen und Raucher-Diskos gut arrangieren könnte. Was ich mir vorstelle, das ist ein Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucher-Lokalen. Über Lizenzverfahren könnte man das ggf. gut steuern, und zwar so, dass damit - auch für die Gastwirte - Wahlmöglichkeiten entstehen.

Ich denke, eine Hauptaufgabe von Politik sollte darin bestehen, für Wahlfreiheit zu sorgen bzw. dazu beizutragen.

Mich erschreckt - als Nichtraucher, der ich bin - dieser Kommando-Ton gegenüber Rauchern bzw. gegenüber von Gastwirten, die als Eckkneipenbesitzer mitunter sehr stark auf auf ihre rauchende Stammkundschaft angewiesen sind.

Mich erschreckt diese Selbstverständlichkeit in der Politik geglaubt wird, dass man die Lebensgewohnheiten von Menschen mit Verboten regulieren soll. Ich bin ja durchaus nicht gegen einen verbesserten Nichtraucherschutz und auch nicht dagegen, dass es in Zukunft in Restaurants rauchfreie Räume gibt.

Mich stört aber dieser Rigorismus. Und irgendwie macht das auf mich zur Zeit einen reichlich wilhelminischen Eindruck, wenn ich Spitzenpolitiker und "erste Gesundheitsausschussvorsitzende" u.ä. reden höre.

Dass Menschen rauchen können, wenn sie das wollen, halte ich für einen Teil der Freiheit. Ich hoffe, dass die Länge der Übergangszeit dazu beiträgt, dass ein totales und ausnahmeloses Rauchverbot abgewendet wird.

 

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