08 Juli 2008

Die EU mal wieder. Damit der Flugverkehr innerhalb der EU künftig nicht ungebührlich von aufstrebenden Unternehmern und Newcomern belästigt wird, hat sich die EU-Kommission in Sachen CO2 ein Modell eines "Zertifikate-Handels" ausgedacht, welches vor allem als Marktzutrittsbarriere wirkt, dem Klimaschutz aber vergleichsweise wenig bringt.

85% der CO2-Zertifikate erhalten die Alt-Unternehmen dabei kostenlos, 15 Prozent müssen sie ersteigern. Sie ersteigern einen großen Anteil dieser Zertifikate - im Neoliberalismus der EU-Kommission nahe liegend - an einer Börse und nicht vom Staat, vorwiegend von anderen privaten Akteuren, die wiederum vom Staat zuvor - kostenlos - mit CO2-Zertifikaten ausgestattet wurden. Wenn künftig ein Unternehmer z.B. der Lufthansa Marktanteile durch gute Flugpreise, guten Service und gute Logistik abknöpft, so muss er dann dafür 100 Prozent der Zertifikate teuer erwerben, während der im Wettbewerb unterliegende Konkurrent mit seinen überflüssig gewordenen Zertifikaten Extragewinne einfährt. Die EU-Bürokraturversion eines CO2-Zertifikatehandels wirkt damit doppelt prohibitiv und dämpft den wirtschaftlichen Wettbewerb von Fluglinien.

(Daran stört sich die EU übrigens in keinster Weise. Siehe diese umfassende EU-Mitteilung. Alles sei wunderbar und großartig flexibel. Die damit errichteten Marktzutrittsbarrieren werden nicht einmal im Ansatz diskutiert. Der ökonomische Wettbewerb spielt für die EU aber eine Rolle - sogar dann, wenn er innerhalb von Märkten überhaupt nicht bedroht ist -, sofern er z.B. als verdrehtes Argument zum EU-übergreifenden Abbau nationaler Sozialstandards taugt, zum Beispiel bei uns im Rahmen der zwingend umzusetzenden EU-"Dienstleistungsrichtlinie". Selbstredlich nach der kommenden Bundestagswahl, zwecks Austricksen des demokratischen Prozesses. Das begleitende rege industrieprotektionistische Geschacher ist überdies recht peinlich.)

Auf diese Weise erschlägt die EU gleich vier Fliegen mit einem Schlag:

1. Man sorgt für eine Umverteilung von Reichtum zwischen Konzernen.
2. Man hält diesen Konzernen lästige Newcomer-Konkurrenz vom Hals.
3. Das Wirtschaftsleben wird verstärkt bürokratisiert - die EU ist der Motor.
4. Die Preise für Flüge erhöhen sich für die Kunden - und man darf diesen Effekt "Klimaschutz" nennen.

In der Folge des gesamten EU-Richtlinienverfahrens werden z.B. auch die Strompreise erheblich steigen, und zwar ohne jegliche Beeinträchtigung der hier hohe Monopolgewinne einfahrenden Konzerne: Auch das wird von der EU ohne jeglichen Kummer in Kauf genommen.

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