Ein auf Eigentümerinteressen verkürzter Liberalismus erzeugt eine ökonomische und soziale Struktur mit totalitären Zügen.

Freiheitsbegriff: Machtausgleich zentral – Grundlagen des Linksliberalismus (5)

Ein pragmatischer und lebensnaher Freiheitsbegriff ist meiner Meinung nach wertvoller als vermeintlich denkscharfe Unterscheidungen (z.B. zwischen "Freiheit von" vs. "Freiheit für"), denn es gibt sehr unterschiedliche und vielfältige Freiheitsquellen – und Freiheitshindernisse, welche über das Raster „positiv“ vs. „negativ“ hinaus ragen.

Im Übrigen ist jede "negative Freiheit" auch als "positive Freiheit" umformulierbar. Auch die von heutigen Neo"liberalen" hochgeschätzten Wirtschaftsfreiheiten, die sie gerne als "Freiheit von" auffassen (also: Freiheit vom Staat), sind mit nur leicht veränderten Blickwinkel kaum etwas anderes als eine "Freiheit zu", indem Fall eben die Freiheit, weitgehend frei wirtschaften zu können.

Wie noch gezeigt wird, mutiert die falsche Vorstellung vorrangiger negativer Wirtschaftsfreiheiten fix zu einer bösen Erscheinung einseitiger Eliteninteressen, sobald davon abstrahiert wird, dass für die Wahrnehmung von Wirtschaftsfreiheiten weitere Voraussetzungen notwendig sind - vor allem eine Gesellschaft, die in ausreichenden Maß eine allgemeine Chancengleichheit bietet.

Freiheit ist in der pragmatischen Vorstellung unterschiedlicher Freiheitsquellen (im Gegensatz zu sektiererhaften Marktlibertären u.ä.) nie etwas Absolutes, sondern immer etwas Relatives, ständig Abzuwägendes und sogar etwas, worum stets gerungen werden muss, und sei es, weil die "innere Freiheit" noch wachsen muss. Es ist also nicht allein eine Frage der politischen Ordnung. Die Freiheitsbedürfnisse unterschiedlicher Gesellschaftsschichten sind untereinander fair auszugleichen - einzelne Freiheitsquellen können sogar untereinander in Konflikt geraten, was nicht einmal selten der Fall ist, denn schließlich handelt es sich oft um Fragen der ganzen Gesellschaft und damit (teils) auch um Konfliktfragen - entsprechend widersinnig ist es, eine einzelne (echte oder vermeintliche) Freiheitsquelle zu verabsolutieren.

Zur wirtschaftlichen Freiheit gehört im Übrigen, und hier wird es kompliziert, auch ein gewisses Maß an Gleichheit bzw. "Gleich-Mächtigkeit" unter den Vertragspartnern. Denn bei totaler vertraglicher oder ökonomischer Übermacht der Wenigen verschwindet auch die wirtschaftliche Freiheit, und eine womöglich noch formal bestehende Wirtschaftsfreiheit mutiert dann zur "Freiheit" weniger Wirtschaftsmächtiger. Um es sehr deutlich zu sagen:

Wer z. B. wirtschaftliche Freiheit zum Kern jeglicher Freiheit erklärt, ist ein Depp. Genauso deppenhaft ist in meinen Augen aber auch derjenige, der in der Beschränkung der Freiheit von Konzernen automatisch als ein Freiheitsgewinn der Übrigen ansieht.

So einfach ist es nicht.

Die Degeneration des Freiheitsbegriffes bzw. seine Verengung würde ich als Merkmal von Ideologie und weiterhin, wenn dieser Prozess stark fortgeschritten ist, als Merkmal von Totalitarismus einstufen.

Insofern, von seinen verengten Freiheitsbegriffen her, steht der heutige, am Elitenwohl orientierte Neo"liberalismus" (Freiheit für wenige Wirtschaftsmächtige statt für die Vielzahl der Individuen) m.E. näher am Faschismus (Freiheit für die "Nation" statt für die Vielzahl der Individuen) als beispielsweise ein "demokratischer Sozialismus" (den ich ebenfalls ablehne).

Noch zugespitzter formuliert: Radikaler Wirtschaftsliberalismus übt mit seinem neofeudalen Charakter strukturelle Gewalt aus und hat sogar eine innere Tendenz zu Autoritarismus und Faschismus.

Aber, es gilt auch: Die Dinge sind in Bewegung, ja, sogar die Begriffe selbst. Sobald "demokratische Sozialisten" eine gesellschaftliche Vormachtsstellung erringen (davon sind wir heute sehr weit weg), stehen sie in größter Gefahr - m.E. schlimmer noch als die heutigen Neo"liberalen" - einen repressiven Freiheitsbegriff zu entwickeln.

Aber eben, weil die gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Bewegung sind, und ein Ausgleich von Macht notwendig ist, entscheide ich mich für die "leichtere Waagschale", d.h. für die Untermächtigen.

Ich behaupte: Ohne Machtausgleich gibt es keine Freiheit.

Ein Liberalismus, der die tatsächliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung vergisst und deren Freiheitsnotwendigkeiten vergisst, ein Liberalismus, der sich gleichzeitig kaum Gedanken über die Verwirklichung von Machtausgleich macht, während seine führenden Vertreter die Demokatie zu diskreditieren versuchen, dieser Liberalismus wird zu einer bigotten und geradezu überflüssigen Veranstaltung.

Neoliberalismus in seiner heutigen Form ist weder freiheitsdienlich, noch ist er überhaupt noch Liberalismus.

Ältere Folgen:
Grundlagen des Linksliberalismus (4)
Grundlagen des Linksliberalismus (3)
Grundlagen des Linksliberalismus (2)
Grundlagen des Linksliberalismus (1)

Freiheitsquellen, Freiheitshindernisse, positive und negative Freiheiten - Grundlagen des Linksliberalismus (4)

Wäre ich ein Philosoph, würde ich vermutlich nur ca. alle drei Monate ein Wort finden. Jedenfalls: Nach vielen Monaten des Nachdenkens ist mir endlich ein Wort eingefallen. Das Wort lautet: Freiheitshindernisse.

Warum finde ich es bemerkenswert?

In der (nun seit zirka 3 Jahren andauernden) Diskussion mit Blogliberalen, Blog"liberalen" und Rechtslibertären habe ich mich an dem dort modischen Freiheitsbegriff gestoßen. Dort wird gerne zwischen "positiven" (Freiheit zu) und "negativen" (Freiheit von) Freiheiten unterschieden - und mit dieser, scheinbar klaren, Fundamentalunterscheidung konstruiert man dort einem ganz besonders "liberalen" Freiheitsbegriff. Und die politische Bemühung soll - nach Ansicht der Rechtslibertären und Rechtsliberalen - einzig (bzw. vorwiegend) dem Erhalt der "negativen Freiheit" gewidmet werden, der Freiheit von Zwang.

Irgendwann fand ich dann (das dauerte nur rund 18 Monate), dass der Begriff "Freiheitsquellen" deutlich flexibler ist, verglichen mit dem rechtsliberalen Konzept, weniger reduziert ist und mehr Potential bietet: Nämlich, den Begriff "Freiheit" mit Leben zu füllen.

Tja, und heute Abend (beim Lesen eines uralten Lexikons zum Stickwort Freyheit) fiel mir auf, wie dumm, wie unvollständig diese Idee von mir war, denn es fehlte zumindest ein Wort, das ich heute Abend fand: Freiheitshindernis.

Wofür soll das Wort gut sein?

Der Witz ist, meiner Meinung nach, dass das Konzept von "positiver Freiheit" vs. "negativer Freiheit" doch sehr eingeschränkt ist. Wie bringt man dort z.B. die "innere Freiheit" unter? Darum: Freiheitsquelle. Wie bringt man Unfähigkeit unter, wie eine fehlende Entwicklungsvoraussetzung oder wie eine hinderliche, aber eigentlich freiwillige Unterwerfung unter einem Dienstverhältnis? Darum: Freiheitshindernis.

Die Kategorisierung von "positiven" vs. "negativen" Freiheiten ist im Vergleich trennschärfer. Zwischen den beiden Kategorien Freiheitsquelle und Freiheitshindernis kann (m.E. leichter) ein fließender Übergang bestehen - und es kann vorkommen, dass der gleiche politische, soziale oder persönliche Sachverhalt beiden Kategorien angehört. Der Vorteil ist, dass man mit "meinen" Kategorien (ich glaube ja nicht, dass ich der erste bin, der diese Unterscheidung vorgenommen hat) mehr Fleisch erhält, mehr Inhalt, und vor allem mehr von dem, was Freiheit ausmacht. Man kann mit diesen Kategorien leichter fragen: Mehr Freiheit wodurch? Weniger Freiheit wodurch? Man kann sich m.E. dann auch leichter mit institutionellen Fragestellungen beschäftigen.

Die Unterscheidung von "Freiheitsquelle" vs "Freiheitshindernis" entfernt zugleich auch von einem aktuellen und verbreiteten politischen Elitendiskurs, wo man Politik gerne auf das Beseitigen von Zwängen beschränken möchte (hier gerne genommen: Steuerbelastungen, "Sozialstaat" als Lastenquelle und bürokratische Hemmnisse). Ich glaube, dass "meine" beiden Kategorien nützlicher sind, nützlicher für die analytische Arbeit (auch, weil vollständigere Ergebnisse möglich sind) und auch nützlicher für die politische Arbeit.

Ein weiterer Aspekt: Demokratie wird in "meiner" Fundamentalunterscheidung zur positiven Freiheitsquelle, während diejenigen, welche den Unterscheidungen von Isaiah Berlin folgen, Demokratie auch mal gerne als eine Form von "Zwang" umdeklarieren, bei der eine Mehrheit die Minderheit (i.d.R. als Leistungsträger verstanden) unterwirft. Isaiah Berlin hat sich in seinen berühmten "Four Essays on Liberty" (der Link bietet den vollständigen Text) zu stark von seinem anti-marxistischen Reflex leiten lassen - und dabei, meiner Meinung nach, viel philosophisches Porzellan zerschlagen.

Politik und Märkte - einige Anmerkungen

1. Politische Meinungs- und Willensbildung sowie die Gestaltung gesellschaftlicher Ordnung sollten nicht vorrangig gemäß den Strukturen von Marktprozessen und privatem Eigentum erfolgen, sondern sollten auf einer Basis einer verständigungsorientierten Kultur öffentlicher Kommunikation und dem Ausgleich sozialer Ungleichheit und Machtunterschiede beruhen.
   
   
2. Es verwirrt das Verständnis des politischen Geschehens, wenn dieses allzu stark als Ausdruck von marktähnlichen Strukturen und Verhaltensweisen aufgefasst wird. Das ökonomische Auswahlverhalten von Konsumenten betrifft in erster Linie den Konsumenten selbst und seinen eigenen Nutzen ("Konsumentensouveränität"), politische Auswahlverfahren und Interventionen betreffen jedoch ungleich stärker zugleich die Interessen anderer, beispielsweise deren Freiheiten. Die Aufgabe von Politik und der von ihr gestalteten Rechts- und Gesellschaftsordnung ist zudem - ganz im Gegensatz zu Marktprozessen - für Gerechtigkeit zu sorgen.
   
   
3. Kein Mensch ist eine Insel. Eine freiheitliche Marktordnung der Ökonomie ermöglicht den Individuen die Vorstellung und das Ausleben eines inselhaften hochindividuellen Daseins, gleichwohl ist es eine Ilusion. In jeder modernen Gesellschaft sind die Menschen in einem sehr starken Maß aufeinander angewiesen. Auch daraus ergibt sich die Berechtigung von gesellschaftlichen Interessenausgleich und Gerechtigkeit.
   

Die sogenannten "Leistungsträger", verstanden vor allem als als Einfluss-, Einkommens- und Vermögenselite, wären ohne die Gesellschaft um sie herum: geradezu hilflos. Würde man beispielsweise ein Dutzend solcher "Leistungsträger" auf eine karibische Insel verbringen, in einer Art moderner Robison-Crusade, so wären deren Leistungen im Bereich von Häuserbau, Fischfang und Nahrungsgewinnung, abgetrennt von der sie begünstigenden Zivilisation, aller Voraussicht nach kaum ein Deut besser als eine nicht den Eliten enstammende Vergleichsgruppe von "Nicht-Leistungsträgern". Ich würde einem Dutzend Krankenschwestern/pfleger in einer solchen Situation deutlich mehr zutrauen, als einem Dutzend Clements, Ackermänner und Sinns. Mit anderen Worten:

• Erst die Gesellschaft macht Menschen reich und vermögend und erlaubt es ihnen, sich im Gegensatz zu den übrigen als "Leistungsträger" zu inszenieren. Daraus ergibt sich eine starke Verpflichtung, gerade für Privilegierte und besonderen Profiteure von Gesellschaft: dem Mitmenschen und der Gesellschaft gegenüber.