30 November 2008

Der politische Idiot Clement - kurz mal übersetzt

Er sprach (in der heutigen Ausgabe von Welt am Sonntag...):

Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens.
Dieser Satz enthält - etwas deutlicher ins Verständliche übersetzt - zwei Aussagen von Clement:
  1. Er war der Partei "im Glauben fern" bzw. er hat sich selbst in Idealen, Zielen und Grundsätzen niemals als Sozialdemokrat empfunden. Clement war der Meinung, dass er das Ideal der sozialen Demokratie nicht teilen muss (als "Gläubiger" wie er sagt bzw. Parteimitglied), um in der SPD Mitglied zu sein.

  2. Seine ehemalige SPD-Mitgliedschaft diente damals lediglich der "Durchsetzung politischen Wollens", und zwar fernab sozialdemokratischen Denkens.
Zuletzt kamen von Clement also einige ehrliche Worte.

Ich meine, er hätte besser daran getan, wenn er zu Beginn seiner politischen Karriere die "NLP" gegründet hätte, die Neo-Liberale Partei. Dann nämlich wäre er von Beginn an in einer Partei Mitglied gewesen, die er als echtes Parteimitglied auch in ihren politischen Idealen unterstützt hätte.

Einem Mann wie diesen, der Hilfesuchende für "Sozialschmarotzer" hält und politische Hetzkampagnen mit Steuergeldern finanzieren lässt, den müsste man nunmehr - die gleiche Sprachebenee wählend - Parteischmarotzer nennen.

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31 Juli 2008

Ex-Superminister Clement ist Ex-SPD-Mitglied

Es gibt kaum jemanden, der sich seinen Parteiausschluss so gründlich erarbeitet hat wie Wolfgang Clement. Jetzt ist es soweit. Vielleicht ist es so: Die SPD kann auf Clement gut verzichten, weil sie mit Sarrazin inzwischen ein größeres Talent hat, dann, wenn es um lustvolles Nach-unten-Treten und die Formulierung des rechtsbürgerlichen Dünkels geht.

Allerdings bedeutet der Parteiausschluss durch die SPD in NRW zunächst nur, dass anschließend das Bundesschiedsgericht angerufen wird. Hier haben Clements Freunde aus dem Seeheimer Kreis das Sagen. Der Ausschluss wird von der Bundes-SPD aufgehoben werden. Sie werden ihn nicht los.

Erinnert sei an die Beleidigungspropaganda in der berühmten Broschüre von Clement gegenüber von HartzIV-Hilfeempfängern:
Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“.
Hat noch jemand diese sogenannte Sozialschmarotzer-Broschüre von Clement? Ah, ich sehe gerad, da ist sie ja. Wer als verantworltlicher Minister derartige Hetzschriften produzieren lässt, dem mangelt es sehr deutlich an Anstand. Die SPD hat dank Clement einige tausend Mitglieder verloren. Dieser Ex-"Superminister" wäre für keine Partei ein Gewinn, auch wenn sich die FDP schon seit einiger Zeit über ihn freuen würde.

Die SPD wird ihn nicht los.
Bildquelle: Creative Commons - Thomas Wanhoff

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12 März 2008

Der Seeheimer Kreis, die LINKEN und die Zukunft der Sozialdemokratie

Zu den verlogeneren Erscheinungen moderner Parteipolitik kann man den konservativen "Seeheimer Kreis" zählen, der sich intern als "die anständigen Sozialdemokraten" inszeniert, und so gut wie jedem anders gesinnten Sozialdemokraten in den Rücken fällt. Das ist im Zusammenhang mit der Frage, wie Sozialdemokraten künftig mit der LINKEN umgehen sollen, doppelt interessant, deshalb, weil die parteiinterne Macht des "Seeheimer Kreises"ein wichtiger Grund dafür ist, dass die LINKE im Westen aufblüht.

Wenn inzwischen beinahe zwei Drittel aller SPD-Bundestagsabgeordneten sich die Zukunft der Sozialdemokratie als eine Art "CDU light" vorstellen (Seeheimer Kreis) oder als "Vorhut der moderaten Neoliberalisierung" (Netzwerker), dann beantwortet das die Frage, warum viele Bürger auf der Suche nach einer sozialdemokratischen Partei bei den LINKEN landen.

Will die SPD eine Zukunft haben, die mehr ist, als eine verblassende Erinnerung an die Sozialdemokratie und soziale Demokratie, so muss sie sich erneuern. Zu tun gibt es genug.

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14 Juni 2007

Bordellbesuche von EU-Parlamentariern

Frage: Wenn die VW-finanzierten Bordellbesuche des SPD-Abgeordneten Uhl ein Riesenskandal sind (doch, sind sie), was sind dann die deutlich zahlreicheren (!) Lobbyisten-finanzierten Bordellbesuche der Abgeordneten des Europa-Parlaments?

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