13 Fakten über Ronald Reagan

1. Reagan war ein großsprecherischer, verantwortungsloser Ideologe
2. Ronald Reagan verdreifachte in kurzer Zeit die nationalen Schulden
3. Reagans Wirtschaftspolitik erzeugte Stagflation und Währungskrisen
4. Reagan senkte Steuern für die Reichen- und erhöhte sie für die Übrigen
5. Reagan tat alles, um den teuren, militärindustriellen Komplex zu vergrößern
6. Reagan versagte bei der Kontrolle und Verminderung des Wettrüstens
7. Reagans Rolle im Umgang mit Diktaturen war, wenn überhaupt: negativ
8. Reagan versorgte sowohl den Iran, als auch den Irak mit Waffen...
   
9. Reagan senkte den Wohlstand seines Landes - der Lohnmedian sank
10. Das Reagansche Staatsparadox: Während Reagan die Kosten des Staates nach oben jazzte, verringerte er den Nutzen des Staates für die Bürger
11. Unter Reagan gedieh politische Korruption und Elitenbegünstigung
12. Reagan handelte oft protektionistisch - gegen den freien Warenverkehr
    
13. Die Effekte von "Reagonomics" belasten Amerika noch heute

Reagan wird von amerikanischen Rechtsextremisten, Tea-Party-Aktivisten, Glenn Beck, Sarah Palin, sozialdarwinistischen Libertären und Republikanern geradezu als Gottheit behandelt. Gemessen an deren Standards (z.B. verantwortliche Finanzpolitik, sinkende Staatslasten) müssten sie eher Bill Clinton verehren (siehe Artikel im Slate).

Die spinnen, die Amerikaner. Genauer gesagt, der rechte politische Block in den USA spinnt.

Neoliberalismus ist totalitär

In der Welt der vom Neoliberalismus direkt oder indirekt geprägten, und von der Arbeitsagentur bezahlten Karriereberater steht das "Sich-selbst-neu-Erfinden" nicht für eine intrinsische (also: wirklich selbst gewollte) Veränderung, sondern für ein nahezu totales Unterordnen des betroffenen Individuums unter die Erfordernisse externer Stellen.

(siehe Diskussion hier bei Che)

Man erwartet vom Individuum, es möge sich doch bitte gefälligst neu erfinden - und zwar durchaus auf das Gründlichste, bis hin zum Habitus und zu jenen Attributen, die eigentlich als ureigene Ausdrucksform des Individuums gelten. Frisch umgemodelt, wird der "Sich-selbst-neu-Erfinder" zu einer Vermarktungsmaschine, er "netzwerkt" zielgerichtet und ordnet seine sozialen Beziehungen gemäß den (vermuteten) Erfordernissen ökonomischer Verwertung am Markt.

"Der" (zu stark von Ungleichheit und Unfairness bestimmte) Markt wird hier zu einer deutlich herrschaftsähnlichen Kollektiv-Instanz, dem sich das zu Gestaltung fähige, aber ökonomisch schwache (oder: geschwächte) Individuum (mitunter inklusive seiner sozialen Beziehungen!) durch ein "Sich-selbst-neu-erfinden" unterwirft.

Das "Sich-selbst-neu-erfinden" wird hier, liebe Rechts"liberalen", zur Ausdrucksform eines totalitären Mechanismus.

Neoliberalismus ist totalitär - gezeigt an der Formation bzw. Deformation des Begriffes vom "Sich-selbst-neu-Erfinden". Beitrag gewidmet dem Tag der Arbeit 2009.

Die Wucherungen im Immaterialgüterrecht - und die ökonomischen Folgen

Joseph Stiglitz hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht: Die im Kampf um ökonomische Vormachtstellungen entstandenen Wucherungen im Immaterialgüterrecht werden zunehmend zu einer ernsthaften Last für die Allgemeinheit.

Die in der Legislative beliebte Missdeutung von Immaterialgütern mit "geistigem Eigentum" und das Ausufern von ebendieser auf Immaterialgüter beruhenden, staatlich geschützten Monopole unterbindet ökonomischen Wettbewerb. So wird u.a. durch zahlreiche Trivialpatente sowie lange Patentlaufzeiten die Entwicklung von Software zunehmend zu einem unkakulierbaren Risiko. Gerade die agilsten Marktakteure, kleine und mittlere Unternehmen, werden hier im Wettbewerb benachteiligt. Das Immaterialgüterrecht wirkt dabei zunehmend als eine Form nichttarifärer Binnenzölle. Oder einfacher gesagt: als Bremse. Wuchernde Immaterialgüterrechte sind nicht etwa Ausdruck der Innovationskraft der Wirtschaft, sondern ganz im Gegenteil, sie behindern zunehmend Innovationen. Unbeschränkte Immaterialgüterrechte schaden dem wirtschaftlichen Prozess und sie schaden dem Wettbewerb.

Einen wirklich guten Artikel zur Rechtspraxis im Iran findet man hier. Passend zum Gessenharter-Artikel (siehe vorheriges Posting) über Carl Schmitt empfehle ich dieses lesenswerte PDF von Lutz Mager, wo die Mechanismen der Deformation des Recht im Nationalsozialismus nachgezeichnet werden.

Ich vermute, dass sich in einem deformierten Recht ein guter Teil der politischen Problemlage eines Landes bestimmen lässt.