Ich vermute, dass der Bhutto-Mord auf das Konto der pakistanischen Regierung bzw. einer der Geheimdienste dieser Regierung geht. Das ist meine Spekulation. Verdächtig fand ich, wie schnell und von wem gemeldet wurde, dass "Al Kaida" diesen politischen Mord verübt und dies angeblich auch zugegeben hätte. Diese Fixheit und konzertierte Präsentation von Beweismitteln erinnert mich noch an etwas anderes, nämlich 9/11. Hier gehe ich allerdings davon aus, dass es Al Kaida war - aber ich würde mich nicht sonderlich wundern, wenn in vielleicht 30 Jahren herauskäme, dass Teile der US-Geheimdienste sowie Teile der politischen Führung inkl.der strategischen Planung sogar außerordentlich gut informiert gewesen waren. Die anschließende gezielte Verbreitung von Terrorstimmung mit dem Mittel von Milzbranderregern aus staatlichen Quellen gehörte m.E. zu einem vorgeplanten und insgesamt abgestimmten Szenario. Auch hier: Reine Spekulation. Aber niemand sollte glauben, dass es in Demokratien folgenlos sein kann, wenn der politische Auftragsmord (z.B. via CIA) zur legitimen Arbeitsmethodik von Geheimdiensten gerechnet wird. Jedes staatliche Gewaltmittel hat seinen Preis und seine Nebenwirkungen.

Ein Lesetipp: Eine wirklich gute Zeitungsreportage. Die Geschichte endet gut - und man kann man allerhand Schlüsse daraus ziehen.

(Über Volker Beck. Über Mut und Übermut. Über die Rolle der Medien. Über die Wirkungen von Achtung und Ächtung. Über seltsame Anspruchsniveaus. Und wie sich die Dinge trotzdem zum Guten fügen. Beispielsweise.)
(via CoffeeandTV)

Grundrechte-Abbau: Der Fall Heike Schrader

Nehmen wir einmal an, Du bist politisch aktiv - vielleicht sogar Menschenrechtsaktivist. Als neugieriger Mensch hörst Du Dir z.B. auch die Positionen von Linksextremisten an. Und Du findest heraus, ganz unabhängig von der politischen Position dieser Linksextremisten, dass diese mit ihren Foltervorwürfen leider Recht haben. Der griechische Staat tritt die Menschenrechte mit Füßen - jedenfalls in den von Dir recherchierten Fällen.

Da Du ein umtriebiger Publizist bist, unternimmst Du Lesereisen, reist von Land zu Land, und kündigst das auch öffentlich an. Nun bist Du plötzlich in Haft und die Bundesanwaltschaft wirft Dir vor, dass Du ein Terrorist bist. Es reicht für einen massiven Terrorismusvorwurf seitens deutscher Staatsorgane offenbar aus, wenn man die falschen Leute kennt. Wenn ein rechtsextremistischer Mob Ausländer hetzt - wie in Mügeln - und diese erschlagen will, dann schweigt unser Innenminister. Das geht ihn nichts an. Aber die Bundesbehörden sprechen in Deinem Fall von Terror! Ich bin soweit, dass ich diesen Behörden kaum eine Silbe glaube.

Irgendetwas geht schief in unserem Land.

(großartiges Bild: von Oolong)

Wehrhafte Demokratie in der Schweiz: Blocher wollte zugleich Regierungsmitglied wie Fundamentalopposition sein; als Opposition faschistoid und als Teil der Regierung neo"liberal". Nun erhielt er einen saftigen Fußtritt der Schweizer Bundesversammlung. Er und die Züricher Radikalen innerhalb der SVP hatten zuvor offenbar zuviel Porzellan zerschlagen.

Ergänzung: Claus Kleber wird nicht SPIEGEL-Chef. Seine Fernsehredaktion war ihm am Ende deutlich lieber. Klebers Begründung hat leicht skurrile Züge:

Wir stehen mit dem heute-journal, mit unseren Nachrichtensendungen im ZDF an der Schwelle des digitalen Zeitalters. In einem Jahr senden wir mit neuester Technik aus dem modernsten News-Studio Europas. Die Informationsgesellschaft wird sich verändern, ein ungeheuer spannender Prozess. Den will ich zusammen mit meinem Team gestalten.

Anders gesagt: Verglichen mit dem SPIEGEL ist das ZDF die Avantgarde der digitalen Moderne. Eine wenig Beachtung findende Kleinstredaktion ("aus dem modernsten News-Studio Europas") zieht er einem publizistischen Großtanker vor. Er wird seine Gründe haben. Die Suche nach einem neuen Chefredakteur entwickelt sich für den SPIEGEL langsam zur Blamage.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Der Kampf gegen Bürgerfreiheiten und "68" geht weiter.

Das deutsche Sexualstrafrecht wird einfach mal - und ganz ohne angemessene öffentliche Debatte - auf den Kopf gestellt, Sexualität von Jugendlichen kriminalisiert. Denn die liebe EU, genau gesagt, der "Rat der Europäischen Union" hat das für uns entschieden.

Man hat den Eindruck, dass unsere Volksvertreter - in den großen Parteien - sich nichts lieber wünschen als die eigene Überflüssigkeit. Inklusive einer weitgehenden Entmachtung des Souveräns. Meine Achtung gegenüber den EU-Speichelleckern in den Großparteien sinkt.

Mit 43 Milliarden Risikokrediten, nach Informationen der Sueddeutschen, ist die Sachsen LB dem Tod geweiht. Landesbürgschaft? Unsinn! Doch nicht für eine so gut wie bankrotte Firma. Es gibt übrigens auch erfreuliche Nachrichten: Schulen mit guten Leistungen scheinen sich neben einem guten Lernklima dadurch auszuzeichnen, dass sie versuchen, jedem Schüler gerecht werden zu wollen.

Das Hessische Landesverfassungsgericht weist mit seiner aktuellen Urteilspraxis darauf hin, dass Landesverfassungsgerichte zumeist sehr minderwertig sind. Sie entsprechen in ihrer Funktionsweise eher Feierabendgerichten als einer wirklich kompetenten Verfassungsgerichtsbarkeit; dazu kommt, dass die Mehrheit der dort tätigen Richter sich im Zweitberuf bzw. als "Nebentätigkeit" als Lobbyist betätigen. Es spricht manches dafür, die Landesverfassungsgerichte vollständig aufzulösen und zum Ausgleich eine Länderkammer am Bundesverfassungsgericht einzurichten. Christian Rath formuliert in der TAZ sehr zurückhaltend, warum dieses Urteil ein schlechter Witz ist.

Die langen Bildgalerien der Sueddeutschen Zeitung haben in Blogistan viel Kritik ausgelöst und verdient. Aber solche Reiseanekdoten, die finde ich schön. Das Format ist gut; da wird nicht mit jedem Bildklick die ganze Webseite neu geladen, und besser noch, man bekommt zu jedem Bild einen brauchbaren Text. Also, wenn man mich fragt: Genau richtig.

Wenn die Innenministerkonferenz erklärt, dass Scientology unvereinbar mit dem Grundgesetz sei, dann zeigt dies mehrere Probleme. Erstens, es wird ein Problem zu einer Monstranz aufgeblasen - und genau das passiert der Innenminister-Konferenz nicht zum ersten Mal. Zweitens, dieser Fokus auf die Minisekte Scientology hat selbst etwas sektiererisches. Drittens, fehlt es an Sorgfalt hinsichtlich der eigenen Werturteile und der vorgeschlagenen Maßnahmen. Viertens, Innenminister Schäuble ist für unsere Verfassung real gefährlicher als Scientology. Sei es, mit seiner skandalösen und in eine Frage gekleideten Behauptung, dass im Rechtsstaat zu "Guantanamo keine Alternative" bestünde, oder seine Rufe zum Einsatz der Bundeswehr im Innern oder seine stete Bemühung um den Abbau von Bürgerrechten.

Anyway, damit niemand etwas falsch versteht: Scientology ist eine üble Sekte, welche für ihre Mitglieder m.E. stark schädlich ist. Wichtiger für unsere Verfassung wäre es jedoch, diesen Innenminister schnell zu verrenten.

Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht vielleicht eine Verbesserung für den Rechtsstandort Deutschland wäre, wenn man das Landgericht Hamburg einfach abreißen würde.

Studien zu Arbeitsmarktreformen

Es gibt inzwischen eine Vielzahl ökonometrischer Studien zu den Wirkungen von sogenannten Arbeitsmarktreformen bzw. Deregulierungen im Arbeitsmarkt. Diese Studien zeichnen sich durch die Bank dadurch aus, dass die von a) mehr oder minder liberalen Politikern, b) "Wirtschaftsweisen" und c) Lobbyverbänden der Wirtschaft behaupteten Wirkungszusammenhänge schlicht nicht nachweisbar sind.

Ein Beispiel dafür ist eine Prognos-Studie, die gerade bei Telepolis diskutiert wird, diese kommt zum Schluss (PDF):

"Ein J-Kurven-Effekt ließ sich dabei für Arbeitsmarktreformen sowohl für die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens als auch für die Entwicklung der Arbeitslosenquote beobachten: eine Deregulierung des Arbeitsmarktes führte kurzfristig, d.h. in den ersten beiden Jahren, zu einer Abschwächung des Wachstums und zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Mittelfristig, d.h. nach bis zu sechs Jahren, überwiegen jedoch beim Wachstum die positiven Effekte einer Arbeitsmarktderegulierung, während sich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zwar kein negativer, aber auch kein positiver eigenständiger Effekt nachweisen ließ. (...) Interessanterweise ist der Beschäftigungseffekt einer Lockerung der Kündigungsschutzregelungen (...) sogar negativ."

So sehr der allgemeine Tenor vieler ökonometrischer Studien zur Deregulierung von Arbeitsmärkten damit getroffen wird, bei der Prognosstudie habe ich erhebliche methodische Zweifel. So wird z.B. der "OECD-Regulierungsindex" verwendet, um das Regulierungsniveau in den einzelnen Ländern zu messen. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Index die notwendige Reliabilität hat, um für ökonometrische Studien sinnvoll eingesetzt zu werden. Meine Zweifel reichen allerdings weiter.

In Dänemark, dessen Beschäftigungspolitik ich recht gut beurteilen kann, sei demnach ab Mitte der 80er Jahre eine rund 10-jährige Deregulierungsphase zu beobachten gewesen. Diese Aussage kann man gut bestreiten. Es gab in dieser Zeit m.E. ein konstantes und recht hohes Regulierungsnivau. Die Veränderungen beim Kündigungsschutz wurden vom OECD-Regulierungsindex maßlos überschätzt. Das Problem am Arbeitsmarkt in Dänemark, und hier wird es spannend, war aber erkennbar nicht die Intensität der Regulierung, sondern die Art und Weise der Regulierungen!

Bis Mitte der 90er Jahre war der Arbeitsmarkt in Dänemark, mit einem Wort: marode. Ab Mitte der 90er Jahre hat sich die Regulierung am Arbeitsmarkt in Dänemark sogar erhöht, erneut nicht sichtbar am OECD-Regulierungsindex, und die Beschäftigungsentwicklung in Dänemark hat sich dramatisch verbessert. Unter anderem, nachdem hier eine umfassende aktive Beschäftigungspolitik verwirklicht wurde.

Was ist hier geschehen? Regulierungen rauf, Beschäftigung rauf?

Nein, weit gefehlt. Man hat hier systematisch beschäftigungshemmende Regulierungen ersetzt, teils auch aufgegeben und dies dann durch einen Parallellauf a) massiver neuer beschäftigungs- und integrationsfördernder Regulierungen zusammen mit b) einem sehr hohes sozialen Sicherungsniveau sowie intensivierter Bildungsförderung ergänzt. Es wurde, in der OECD ziemlich einmalig (wenn man über die letzten Jahre kluger neuseeländischer Politik hinwegschaut) c) das Fürsorgeniveau für die Arbeitslosen enorm erhöht (ganz anders als es die neoliberalen Irren stets vorschlagen), besonders in Hinblick auf Unterstützung bei der Beschäftigungssuche und ihrer Fähigkeitenverbesserung. Dazu kamen d) Selbstverpflichtungselemente in Bezug auf die Arbeitslosen. Push & pull. Die Dänen - auch die Arbeitslosen dort - sind außerordentlich zufrieden damit.

Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität.

Anmerkungen zum Vorwahlkampf in den USA

Jetzt, wo Barack Obama gegenüber Hillary Clinton aufholt, und in Iowa einen kleinen Vorsprung ausbaut, bricht bei einigen Republikanern Panik aus. Clinton wäre die einfachere Zielscheibe. Sollte sich in Amerika noch die "religious left" organisieren, wäre die Wahl für die Republikaner dann endgültig gelaufen.

Allerdings ist die Lage im Vorwahlkampf alles andere als klar. US-weit ist der Vorsprung des Clinton-Lagers noch groß. Was wiederum nicht viel heißen muss, weil in diesem Vorwahlkampf das Vertrauen der demokratischen und unabhängigen Wähler in alle demokratischen Spitzenkandidaten ähnlich groß ist. Die Staaten, die auf Iowa folgen, zeigen wiederum für das Clinton-Lager beträchtliche Vorsprünge. Ein Sieg im Vorwahlkampf in Iowa wäre für die Kampagne von Obama vermutlich noch kein Durchbruch.

Gibt es nun einen Swing zugunsten von Obama? Ich meine ja. Ich habe für den Verlauf der letzten drei Monate eine Grafik angefertig, auf Basis der Umfragen von Rasmussen und Gallup. Eine Trendlinie wurde hier ergänzt. Die übrigen Umfrageinstitute wurden ignoriert, teils wegen Bedenken hinsichtlich der Seriosität, vor allem aber, weil diese ihre Umfragen nicht häufig genug vornehmen, um Swings messen zu können. Die letzte Zogby-Umfrage lag übrigens bei 38% Clinton, 27 % Obama, 13 % Edwards. Ich rechne in den kommenden Wochen mit einer Fortsetzung dieses Trends.

Mindestlöhne gefährden Jobs! (in Milchbubenrechnungen)

Kaum hat die PIN-Gruppe den Abbau von 1000 Jobs angekündigt, wird sogleich vom rechten politischen Ufer (sogenannte "Mitte") dies als Beweis dafür genommen, dass Mindestlöhne Jobs kosten. Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, CDU, behauptet daher:

"Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das zeigt sich jetzt."

(Ein offenbar hirntoter BDI-Präsident errechnet sogar 5 Millionen Jobs...)

Dem schließt sich Angela Merkel an, mit einer Argumentation, welche auf die Höhe der Mindestlöhne zielt:

„Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen“ (Quelle)

Es gibt zwei Probleme mit dieser Argumentation:

Erstens, wäre es im Fall zulässiger Elendslöhne ebenfalls Jobverlusten gekommen - und zwar bei der Post. Die Gesellschaft und mehrere 10.000 Familien hätten die Verlagerung der Briefbeförderung hin zu amoralischen privaten Anbietern ungleich teurer bezahlen müssen.

Zweitens, die "Mindeslöhne kosten Jobs"-Argumentation übersieht, dass entweder die Jobs bei der PIN-Group schon vorher redundant waren, weil es nicht genügend Aufträge dafür gab, oder aber, dass die vormaligen Aufträge der PIN-Group bald woanders erledigt erledigt werden - und dort entstehen dann Jobs.

Unrentable Jobs mit Hungerlöhnen werden jetzt von rentablem Jobs mit anständigen Löhnen ersetzt.

Wo ist das Problem? Wer sich im fairen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht behaupten kann, soll als Unternehmer nicht jammern. Wenn die Post aus strukturellen Gründen im Briefverkehr ein Monopol bleibt, dann müssen eben die Monopolgewinne abgeschöpft werden und geeignete Regulationen zum Schutz der Kunden vor Monopolmacht vorgenommen werden.

Elendslöhne sind jedenfalls kein geeignetes Mittel zur Eindämmung von Monopolen.

(Ganz so einfach, wie ich es hier schreibe, ist es nicht. Man könnte die Entlassungen bei der PIN-Group als Beleg dafür nehmen, dass die vereinbarten Mindestlöhne im Postgewerbe überhöht sind, wobei hier jedoch einfache Antworten schwer möglich sind, zumal, wenn man die annäherende Gleichheit der Wettbewerbsbedingunen für konkurrierende Unternehmen wünscht. Rürup hat jedenfalls Recht - selten ist das - wenn er meint, dass flächendeckende Mindestlöhne der bessere Weg sind.)

Täusche ich mich, oder wird der SPIEGEL langsam wieder besser?

Die Wettbewerbsfeinde in CDU, FDP, EU und BDI

Geplant war, dass private "Konkurrenten" statt mit unternehmerischer Leistung mit Elendslöhnen in den Wettbewerb gehen. Jetzt, wo sie annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen, meckert der CDU-Wirtschaftsrat, und sieht ein "Attentat auf den Wettbewerb". Auch die EU jault. Die FDP sowieso. Schließlich gibt für diese Klientelisten kaum schöneres als Elendslöhne. Der Staat solle via HartzIV die Hungerlöhne von privaten Postanbietern aufstocken. BDI-Präsident Thumann sieht nun 5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.

Um sich die Narrenkappe noch tiefer ins Gesicht zu ziehen, fordert jetzt die CDU auf ihrem Parteitag, dass alle ausländischen Unternehmensbeteiligungen, die 25% überschreiten, einem Veto des Wirtschaftsministers unterliegen sollen. Außerdem solle es bei ausländischen Beteiligungen zu einer allgemeinen Meldepflicht kommen. Zur Abwehr unerwünschter Unternehmen. Das betrifft ganz besonders den Strommarkt, wo die einheimischen Monopolisten bereits damit einverstanden sind und - in Zusammenarbeit mit Minister Glos - jegliche neue Konkurrenz abwehren wollen.

Ich bin sicher, sie haben den Verstand verloren.

(Bild von la_imagen)

Zwei Alternativen biete ich als Lesetipp:

• Ein Sonntagsmärchen
• Minima Moralia

SPD verdient aktuell Lob

Es kommt zur Zeit selten vor, dass ich die Sozialdemokraten im Bundestag bewundere, aber dass sie jetzt in der Koalition den Mindestlohn für die Postbediensteten durchgesetzt haben, dass sie das tatsächlich geschafft haben, das ist sehr beachtlich.

Mir ist dieser Mindestlohn zwar etwas zu hoch - andererseits wäre ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Postanbietern ziemlich sinnlos, wenn dieser Wettbewerb in erster Linie auf den Rücken der Angestellten ausgetragen würde, in Form von Elendslöhnen, wie dies ursprünglich von den privaten Konkurrenten der Post geplant war. Ich halte diese Einigung für historisch bedeutsam; ein wichtiger Punkt für die Entwicklung unserer Republik. Wie gesagt: Die SPD verdient hier Lob. Ich frage mich allerdings, wie der Kuhhandel ausgesehen hat.