Keine Atempause, Geschichte wird gemacht.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Der Kampf gegen Bürgerfreiheiten und "68" geht weiter.
Das deutsche Sexualstrafrecht wird einfach mal - und ganz ohne angemessene öffentliche Debatte - auf den Kopf gestellt, Sexualität von Jugendlichen kriminalisiert. Denn die liebe EU, genau gesagt, der "Rat der Europäischen Union" hat das für uns entschieden.
Man hat den Eindruck, dass unsere Volksvertreter - in den großen Parteien - sich nichts lieber wünschen als die eigene Überflüssigkeit. Inklusive einer weitgehenden Entmachtung des Souveräns. Meine Achtung gegenüber den EU-Speichelleckern in den Großparteien sinkt.
posted by John Dean @ Dienstag, Dezember 11, 2007
3 comments
3 Comments:
Es geschehen Zeichen und Wunder, offenbar aufgeschreckt durch diverse Artikel in den Medien und in Klein-Bloggistan scheinen ein paar Abgeordnete den Gesetzestext tatsächlich GELESEN zu haben. Die 3. Lesung dieses Machwerkes ist jedenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben worden...
LG
Mike
Wobei ich im Augenblick sehr skeptisch bin, was den weiteren Verlauf betrifft.
1. Die große Koalitaon hat sich inzwischen sehr an eine Gesetzgebungspraxis gewöhnt, wo sie die kritische Öffentlichkeit austrickst - oder ganz ignoriert. Eine Art Machtbesoffenheit.
Sowas ist nur schwer zu kurieren.
2. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, z.B. bei der Expertenanhörung, bekam Schwarzrot jede Menge ernsthafter Kritik. Es fand sich kein (!) Experte, der die Gesetzesinitiative begrüßte. Das war Schwarzrot völlig egal. In einer bemerkenswerten Mischung aus Ingnoranz, Desinteresse, Inkompetenz und Vertrauen auf EU-Vorgaben hat man sich garnicht erst auf eine inhaltliche Debatte eingelassen.
So sehen sie aus, die schwarzroten Musterdemokraten.
Was kommen wird
Man wird jetzt, nachdem das Gesetzesvorhaben als allzu irrsinnig in der Öffentlichkeit zerrissen wurde, einige punktuelle Änderungen vornehmen.
Man könnte darauf hoffen, dass der Wert des in Deutschland noch herrschenden Sexualrechts, welches eine kulturelle Leistung darstellt und in langen Kämpfen erkämpft wurde, noch erkannt wird.
Doch diese Hoffnung wird zerschlagen werden. Schwarzrot hat vor nichts und rein garnichts Respekt - nicht einmal vor den eigenen Verdiensten. Wir werden die weitgehende Durchsetzung dieser schwachsinnigen Richtlinie noch erleben, schon allein, weil Schwarzrot es nicht ertragen kann, wenn ein hochdämliches Gesetzesvorhaben von öffentlicher Kritik zu Fall gebracht wird.
Wir werden also die Kriminalisierung von Jugendsexualität - sowie den Konkurs des Sexualstrafrechts noch erleben.
Schlussfolgerungen
Deutschland kann nur mit knappen Mehrheiten sinnvoll regiert werden. Irgendetwas ist den Deutschen eigentümlich, was sich als Regierungspraxis u.a. herausbildet als merkwürdige Dopplung von Untertanengeist (u.a. der EU gegenüber) und sadistischer Herrschsucht (z.B. dem eigenen Volk gegenüber), und dies umso mehr, je elitärer sich die davon Betroffenen fühlen.
Ich weiß es nicht, woran es liegt.
Aber ich weiß jetzt, was dagegen zu unternehmen ist und wie darauf zu reagieren ist. Und ich habe gelernt:
Deutschland kann demokratisch nur mit knappen Mehrheiten regiert werden.
Alles andere ist Murcks.
Mittlerweile glaube ich, es geht hier um ein Reenactment von 68. Da das Trauma nie wirklich verarbeitet wurde, hat man alle damaligen Bedingungen in ähnlicher Form rekonstruiert (Groko, Irak als Vietnam, Spießigkeit und Muff als angeblich neue Bürgerlichkeit, Neoliberalismus als, naja, konservative Wirtschafts- und Sozialpolitik, Notstandsgesetze als Vorratsdaten und Bundestrojaner, die autoritär-ökonomisierten Unis, gegen die Mario Savio schon 64 das Wort in Berkeley erhob, damalige Beatmusik und Hippiekultur als neue verdächtige digitale Jugendkulturen im Netz, tja: und jetzt eben noch Sex, das letzte Puzzleteil, das noch fehlte). Ich weiß zwar nicht genau, warum das so gemacht wird, aber es scheint zu funktionieren, und sogar international wird es wieder, wie weiland 68. Das wird ja ein lustiges Jubiläumsjahr.
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