25 Februar 2007

Frage: Fortschritte in Libyen?

Täusch ich mich oder gibt es in Libyen in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit und Menschenrechte?

Was dann ganz im Gegensatz z.B. zu den Entwicklungen in wirklich üblen Diktaturen stünde, z.B. in Usbekistan* (ca. 27 Mio Einwohner), Aserbeidschan (ca. 8 Mio Einwohner), Turkmenistan* (ca. 5 Mio E.), Saudi -Arabien* (ca. 23 Mio E.), Burma/Mynanmar (ca. 54 Mio E.), Äquatorialguinea* (0,5 Mio E.) (Lese--Tipp), Ägypten* (72 Mio E.) und Weißrussland (ca. 10 Mio Einwohner), wo die Verhältnisse für die Menschen von Jahr zu Jahr übler werden.

* Einschlägige NATO-Partner und andere "Freunde der der Freiheit" unterstützen die widerwärtigen Diktaturen dort. Bush frühstückt sogar regelmäßig mit seinem (Öl)Freund General Obiang. Als "Vorposten der Tyrannei" gelten hingegen vor allem Länder wie Iran** (mit 70 Mio E. ), Kuba (11 Mio E.), Nordkorea (23 Mio E.), Simbabwe (12 Mio E.) und Syrien (20 Mio E.), wo u.a. seitens rechtgerichteter "Denkfabriken" ein enormer Aufwand zur gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeiten geleistet wird, um diese Staaten als ultimative Schurkenstaaten zu inszenieren. Man könnte meinen, dass für transatlantisch interessierte "Freiheitsfreunde" die Hauptschuld dieser Staaten eigentlich nur darin besteht, US-Einfluss abzuwehren. Ähnliche und schlimmere Anschläge auf die Menschenrechte in ausgeprägt "proamerikanisch" ausgerichteten Staaten zählen nämlich wenig. Genausowenig wie die Menschen, die dort leben.

** Zum Iran ist anzumerken, dass die iranischen Radikalislamisten, welche den lächerlichen iranischen Präsidenten A. unterstützen, in den letzten 12 Monaten von der iranischen Zivilgesellschaft aus vielen Stadträten und gesellschaftlichen Institutionen verdrängt wurden. Im Teheraner Stadtrat nehmen die Islamisten seit 2006 nur noch 3 von 15 Sitzen ein; die übrigen Sitze gingen an Reformer, Technokraten und gemäßigte Theologen. Die Wahlbeteiligung in Iran bei regionalen Wahlen ist bei diesen Erfolgen enorm angestiegen; zuletzt im Dezember 2006 auf 63,4% (Quelle). Die iranische Zivilgesellschaft zeigt sich wehrhaft. Ich gehe davon aus, dass die Radikalislamisten bei der Präsidentschaftswahl 2009 von den Iranern einen sehr herzlichen Tritt in den Hintern erhalten werden.

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3 Comments:

At 25 Februar, 2007 16:42, Anonymous maloXP said...

Ich gehe davon aus, dass die Radikalislamisten bei der Präsidentschaftswahl 2009 von den Iranern einen sehr herzlichen Tritt in den Hintern erhalten werden.

Das Problem dabei ist der islamische Wächterrat, der jedem einzelnen Präsidentschaftskandidaten zustimmen muss. So wurden bei der letzten Präsidentschaftswahl 2005 nur eine Handvoll aus hunderten Bewerbern zugelassen. Ferner hat dieser Wächterrat ein Vetorecht gegen jedes Gesetz, das erlassen wird. Im Prinzip hatte der Iran 1997 ja schon mal mit Chatami einen Reformer gewählt. Bloß war sein Handeln wirkungslos, weil sein Programm komplett blockiert wurde. Das ist auch der Grund, warum '05 Ahmadinedschad an die Macht kam. Mit populistischem Programm erweckte er den Eindruck immerhin überhaupt etwas gegen die dringendsten Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit etc. tun zu können, im Rahmen der engen Grenzen des islamistischen Mullah-Regimes natürlich.

Zum Iran kann ich Dir dieses Buch, das mir zufällig in die Hände fiel, absolut empfehlen: "Wir sind der Iran - Aufstand gegen die Mullahs - die junge iranische Weblog-Szene" von Nasreen Alavi

Gruß,
m

 
At 26 Februar, 2007 14:29, Anonymous 2020 said...

Gadafi baut schon seit einiger Zeit seinen Sohn als Nachfolger auf und entsorgt einige 'Altlasten'.-

Das Problem des arabischen Anti-Imperialismus könnte darin bestehen, dass dessen politische Exponenten sehr schnell zur Kollaboration neigen, sobald sie die Gelegenheit bekommen. Damit spielen sie religiösen Fanatikern in die Hände, die eher dazu neigen, sich gegenseitig zu zerfleischen, anstatt die Massen zu einen und gegen den Feind anzuführen. Musterbeispiel: Die irakischen Kommunisten, die 2003 in der Bremer Kommission platznahmen.

Und nein, diese Vermutung ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern entsprang der Feder eines Iraker, der seine Email an mich mit den Worten 'mit revolutionären Grüssen' unterzeichnete...

 
At 26 Februar, 2007 14:39, Anonymous 2020 said...

Nachtrag: Inwiefern mag es im Interesse der USA sein, dass der anti-imperialistische Grundtenor der 'arabischen Strasse', so es ihn gibt, von diversen religiösen Radikalen fraktioniert wird?

Ich gebe zu, mit der Art, wie ich die Frage stelle, gebe ich die Antwort bereits vor, aber könnte es nicht tatsächlich sein, dass...?

Warum haben die USA, ausgerechnet die, nach gottlosen Jahrzehnten, eine schiitisch geprägte Scharia im Irak einführen lassen?

 

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