30 September 2009

Entgegnung auf Sven Regener - wider einer Entpolitisierung der Musik

Sven Regener gab dem SpOn kürzlich ein bemerkenswertes Interview, wo er mit guten und nachvollziehbaren Argumenten dazu rät, Kunst und Politik zu trennen. Darauf habe ich eine Entgegnung:
Kann Musik die Wirklichkeit beeinflussen? Kann der Musiker von seinem Instrument her Einfluss auf die Politik seiner Zeit gewinnen? Es gibt Autoren, die diese Frage verneinen, ich bejahe sie. Alle Musik hat magische Wirkung. Musik erreicht mehr als den Verstand, sie verankert sein Gefühl. Sie gibt dem verankerten Gefühl geistige Legitimation. Ich glaube darum, daß der Musiker nicht Thesen postulieren, sondern bestärken und ermutigen soll und zudem ein Beispiel geben kann. Musik gehört zu jenen seltenen geistigen Mitteln, Menschenliebe, Solidarität und Progressivität zu verbreiten, tapfere Haltungen zu schulen, spontanes Gefühl für Menschlichkeit, Freiheit und Schönheit zu vertiefen.
Das ist übrigens ein Plagiat - also nicht originär von mir. Wer wurde plagiiert?

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27 September 2009

Piratenpartei sorgte für schwarzgelben Wahlsieg

Das habt ihr toll hinbekommen, Piraten: Künftig regiert Schwarz-gelb. Ihr seid das Zünglein an der Waage im Gleichgewicht der politischen Machtblöcke. Und ihr habt erheblich dazu beigetragen, dass die Reaktionären das Rennen machen konnten. Eure erste politische Großtat. Jetzt bekommen wir und jetzt bekommt ihr genau die Gesetze, vor denen ihr so lange gewarnt habt.

++ Update ++

Passend finde ich die Worte von Sascha Lobo zur Wahl:
Zu allem Überfluss ist morgen auch noch Montag. Vier Jahre lang.

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25 September 2009

Die FDP ist eine Extremistenpartei - Warnung vor Schwarzgelb

Extremisten? Gewiss. Man schaue sich hierfür einfach einmal die Kernkompetenz der Rechtsliberalen an, das Thema Steuern. Dort wollen sie eine extreme Veränderung, eine sogenannte "Reform", die beinhaltet, dass mitten in der Krise und pro Jahr 89 Milliarden Euro weniger Steuern erhoben werden.

Man könnte nun sagen: Wie schön. Mehr netto. Wenngleich vorzugsweise für die obersten 3 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an.

Dummerweise ist verantwortliche Politik kein bedingungsloses Wünschdirwas. Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden. Hier behauptet die FDP, mit ihrem "400-Punkte-Programm" (eine weitgehend hochschwachsinne Zusammenstellung von Sparvorschlägen) hätte sie einen passenden Vorschlag.

Schaut man sich dieses "400-Punkte-Programm" der FDP, das diese Partei erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich machte, genauer an, so stellt man zwei Dinge fest:

  1. Die FDP-Einsparvorschläge, sollten diese vollständig umgesetzt werden, bewirken nur Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro.

  2. Die Einsparvorschläge der FDP konzentrieren sich auf den sozialen Bereich, teils in verfassungsbrechender Weise, und hätten hier einem Umfang von 6,5 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten:

Die FDP möchte eine extreme Steuerstrukturreform im Umfang von 89 Milliarden Euro, welche vorzugsweise Wohlhabende entlastet, und möchte diese zu 2/3 durch Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren.

Man könnte nun sagen: So schlimm es es doch garnicht - die FDP strebt lediglich einen Staatsbankrott an. Vor diesem Vorwurf muss man diese "liberalen" Steuerextremisten bewahren. Aus der Gerüchteküche ist bereits bekannt (u.a. über die Äußerungen von Herrn Brüderle in einer Talkshow), dass die FDP zur Finanzierung ihrer Steuersenkungen wiederum Steuererhöhungen plant. Vorzugsweise (hier werden allerdings innerhalb der FDP mehrere Modelle diskutiert) durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe von 20 Prozent. Außerdem soll HartzIV um rund 1/4 gekürzt werden - die FDP nennt dieses Modell "Bürgergeld" und plant zudem Verschärfungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem möchten sie im Bereich der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie, sodass sich für Normalverdiener und Geringverdiener monatliche Mehrbelastungen in Höhe von 50 bis 100 Euro ergeben, und zwar umso höher, je geringer der Verdienst ausfällt.

Wie sind solche Pläne zu nennen, wenn nicht extremistisch? Was anderes als Niederträchtigkeit ist es, wenn man in die Taschen der Armen und Ärmsten zu greifen plant, um seinen Wirtschafts- und Konzernamigos - sowie Besserverdienern wie Zahnärzten, Unternehmensberater usw. - Steuersenkungen sowie deutlich geringere Krankenkassenbeiträge zu finanzieren?

NIEDER MIT DER FDP !!

Bekämpft diese Extremisten und Verfassungsfeinde, wo ihr sie trefft! Verhindert Schwarzgelb!

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13 September 2009

Wie Polizisten über Prügelcops denken

Das Folgende ist keine repräsentative Zusammenstellung von Statements, sondern lediglich die Auswertung eines einzelnen Kommentarstranges, in dem sich Polizisten privat äußern.

Prügelcopfreund 1: "Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss. Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen."

Prügelcopfreund 2: "Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. (...) Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum Diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran, dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken."

Prügelcopfreund 3: "Ist es so schwer sich an polizeiliche Weisungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen, wenn man dagegen verstößt?"

Prügelcopfreund 2: "Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. (...) Deeskalation ist keine Einbahnstraße."

Prügelcopfreund 4: "VA werden auch mal mit Zwang durchgesetzt. Sieht manchmal nicht so hübsch aus und ist für den Einen oder Anderen auch mal unverständlich, das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizei Zwang anwendet."

Prügelcopfreund 2: "Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so."

Prügelcopfreund 5: "Ob die Umsetzung zu hart war oder nicht, sei mal dahingestellt, auf jeden Fall zeigt so manches 'Opfer' auf dem Video einen Mangel an Situational Awareness. Einfach mal den Rückzug antreten und gut ist."

Prügelcopfreund 2: "Ich denke, wir machen da keine Unterschiede in der Person. Ich kenne sogar einige PVB, welche es erwischt hat. Friendly Fire. *grins*"

Prügelcopfreund 6: "Ich werde hier jemanden weder in Schutz nehmen, noch verurteilen, allerdings geht es mir tierisch auf den Zünder, wenn hier irgendwelche linken Trolle meinen, sie können sich mal wieder über Pol-Gewalt auslassen und irgendwelche Szenarien herbei beschwören. (...) Widerstände jeglicher Art wurden mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Das dies nicht immer schön ist, muss jedem klar sein, und wenn es zu so einem Gerangel kommt, will ich mal einen von den Schreihälsen hier sehen, der da noch absolut gezielt den Straftäter trifft."

Prügelcopfreund 6: "Bin raus, ist mir echt zu dumm mich mit Leuten zu streiten, die zum einen Null Ahnung von Polizeiarbeit und zum anderen ihre Meinung als die einzig wahre ansehen."

Prügelcopfreund 2: "Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. (...) Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. "

Prügelcopfreund 7: "Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich "ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts" und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen - nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. (...) Ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund."

Prügelcopfreund 8: "Schon mal dran gedacht, dass der handelsübliche Störer, der mit uns zu tun hat, einfach oft generell eine Anzeige wegen irgendeinem Quatsch erstattet? Und dass diese Leute von uns nur deswegen keine Gegenanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen, weil wir unsere Ruhe haben wollen?"

Und so weiter und so fort.

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt (Youtube - bei Fefe gibt es Links zu deutlich besseren Videoauflösungen) abstoßend fand oder auch nur vermutete, dass es sich hier wohl um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Das mag nun alles Zufall sein, aber die Art, wie da von Polizisten (privat) diskutiert wurde, die erinnert mich sehr gründlich an Diskussionen mit gewaltgeilen verblödeten Autonomen, wenn diese die beschissenen Aktionen weltanschaulicher Kumpels rechtfertigen.

+++ Update 1 +++

Inzwischen gibt es in diesem privaten Polizeiforum - unter den Polizisten - mehr Vielfalt in den Auffassungen. Den Forenbetreibern ist der Thread zu heiß geworden, manche der Privathetzer in Uniform haben, nachdem sie zurückgepfiffen wurden, ihre Meinung geändert/überarbeitet. Nunja. Irgendwie herrscht in diesem Polizeiforum ein spezielles Meinungsklima, wo man nicht gerne mit Polizisten spricht, welche sich nicht ausreichend "polizeifreundlich" ausdrücken. Das ist schon merkwürdig - vielleicht auch irgendwie verständlich, wenn man sich selbst als Polizist unter Druck sieht. So, hier ein paar positive Ausnahmen, die sich allerdings erst deutlich nach meiner kleinen Veröffentlichung gemeldet haben:

Prügelcopkritiker 1: "Ach und Übrigens: Seit Jahre bin ich in einer BFE tätig und ich musste in einer solchen Situation noch nie Faustschläge gegen das Gesicht einsetzen. Nicht mal eine FE hätte ich da durchgeführt."

Prügelcopkritiker 2: "Ich meine sehr deutlich feststellen zu können, dass der betroffene Beamte mindestens mit straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu rechnen hat. Meine Meinung zu seinem Verhalten habe ich ja bereits dargestellt: (...) Ich nenne das unprofessionell, überfordert, kurzsichtig, falsch, unangemessen."

Prügelcopkritiker 3: "Für mich steht fest, das blaue "T-Sirt" hat provoziert! Die Fausthiebe waren meiner Ansicht unprofessionell, zumal wenn man bedenkt, welche Ausbildung die BFE genießt!"

Man könnte sich ein wenig darüber lustig machen, wie sich dieses Forum gewendet hat, als es sich beobachtet fühlte. Man könnte aus diesem Forum noch allerhand irren Unfug rauszerren, übrigens auch seitens von Polizeikritikern, die sich da tummeln. Für mich ist aber eine ganz andere Beobachtung viel interessanter: Gerade unter den übelsten Sprücheklopfern und verbalen Rummelboxern finden sich überraschend viele engagierte Polizisten, welche auf anderen Gebieten richtig gute Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen. Will sagen:

Schwarz-weiß macht kein gutes Bild.

Es ist allerdings leicht festzustellen, dass es ein Problem gibt. Es wäre leicht und für mich eher langweilig, die Polizistensprüche auseinander zu nehmen. Das ist auch nicht mein Thema und ich will nicht "die" Polizei bloß stellen. Auch diejenigen, die ab und an einen Sack Scheiße labern, verrichten als Polizisten mitunter richtig gute Arbeit. Vor allem: Mich interessieren Antworten auf das bürgerrechtiche Problem - und die zu finden, halte ich für ziemlich schwierig. Die Vorstellungen von fefe zur Kennzeichnung (einen Teil davon hier) finde ich gut. Ich fände auch gut, wenn in den Ländern polizeiliche Belobigungsstellen eingerichtet werden, wo Bürger Polizisten loben können - und parlamentarische Jurys dann überlegen, wer welchen Preis bzw. welche öffentliche Belobigung erhält. Doch wirklich, auch wenn es für Polizeikritiker paradox wirkt: Ich denke, dass das eine richtig gute Idee wäre - eine, mit der gute Polizeiarbeit und eben auch ein Vorzug unserer deutschen Polizei gestärkt wird, nämlich, mit zivilen Mitteln gute Arbeit zu leisten. Die von Pseudolinken betriebene Demontage des Ansehens der Polizei geht m.E. in genau die falsche Richtung - aber da müsste ich mal einen längeren Blogbeitrag verfassen, um das zu erklären. Ach ja, eine unabhängige Beschwerdestelle sollte es in den Ländern auch geben, für betroffene Bürger - und diese Stelle kann gerne mit der Belobigungsstelle unter einem Dach arbeiten. Ich finde es jedenfalls wichtig, und zwar sehr wichtig, dass Polizisten nicht nur als Kritikobjekt und Prügelknaben gesehen werden. Nicht vergessen: Der Job ist nicht einfach.

+++ Update 2 +++

Eine sehr interessante Analyse eines Kampfsport-Ausbilders empfehle ich zum Lesen. Dieser beschäftigt sich eingehend mit dem diskutierten Fall sowie der Frage der "einfachen" körperlichen Gewalt. Die Ausbildung, sowie das Know How der Einsatzleiter und Gruppenleiter spielen wohl eine wesentliche Rolle. Danke Markus!

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11 September 2009

Fazit zum "Internet-Manifest"

Ich sehe schon, wie in spätestens einer Woche, falls dann überhaupt noch jemand über das sogenannte Internet-Manifest schreibt, dann vielfach begonnen wird mit dem einleitenden Satz:
Die Selbstvermarkter aus Berlin bzw. deren Freunde, (…)

Tja. Es hätte ja auch was werden können – vorausgesetzt, die 15 Autoren wären am Ball geblieben und hätten Lust daran gehabt, auf die vielfältigen Reaktionen einzugehen. Sie hätten ihr marktschreierisches "Manifest" (welches vor dem Hintergrund fehlender Forderungen keines ist) deutlich verbessern und zu einem Manifest umgestalten können. Sie hätten zeigen können, dass sie die Netzcommunity und ihre Anregungen Ernst nehmen. Sie hätten zeigen können, wie das im Internet-Zeitalter funktioniert: Interaktion, Kommunikation und kolloborativer Dialog - zusammen mit einem funktionierendem Wiki, Arbeitsgruppen bei facebook und studivz, usw. usf.

Sie hätten sich selbst und ihr eigenes "Manifest" ernst nehmen können. Sie hätten den Unterstützern von Hamburger und Heidelberger Erklärungen wirklich etwas erklären können. Es wäre möglich gewesen zu zeigen, wie man mit Hilfe des Internets aus einem mittelmäßigen und unvollständigen Text etwas wirklich Gutes machen kann und wie man aus Kritik lernt, sie hätten als Autoren zudem zeigen können, dass Online-Journalismus tatsächlich "anders" funktioniert, ja womöglich sogar besser.

Tatsächlich aber haben die 15 Autoren eine ganze Menge Credit in der Netzcommunity verspielt, allen voran Mercedes Bunz, die gleich den allerersten Text für ihren neuen Arbeitgeber (Guardian) für eine beschämende Selbstvermarktung (via) nutzte.

Diese Seilschaft ist sich nicht zu schade, möglichst viele Übersetzungen in andere Sprachen zu organisieren – nur: Interesse am zuvor im "Manifest" gepriesenen Dialog (angeblich eine Errungenschaft des Internetzeitalters und eine große Chance für Online-Journalismus):

Hat man nicht.

Es war ihnen sogar zu lästig gewesen, auch nur nach der dringend benötigten Hilfe zur Moderation ihres Wikis zu fragen, das Vandalismus ausgesetzt war. Sie wollten die Community nicht einbinden. Und genau eben dieses Nicht-Haben, dieses Nicht-Wollen, dieses Nicht-Können: Das macht ein mittelmäßiges Manifest zu einer am Ende schlechten Sache, auch deshalb, weil sie sich problemlos auch als Blogger-Blamage darstellen lässt. Dieses "Manifest" war leider kein Kontrapunkt zur aktuell laufenden Verlagspropaganda (Beispiel), bei der das Internet vor allem als Dieb, als Müllplatz, als ökonomischer Konkurrent und überhaupt als zu bändigende Gefahr dargestellt wird.

Ich bezweifele beim Initiator Thomas Knüwer nicht eine Sekunde lang die guten Absichten, aber leider haben die beteiligten Autoren das eigene “Manifest” eher widerlegt als bestätigt – jedenfalls an durchaus bedeutenden Stellen. Man hätte bei der Liste der Beteiligten eigentlich auf etwas Besseres hoffen können, auf mehr Herzblut (so zum Beispiel), auf mehr Intelligenz, auf mehr Reflektion (so zum Beispiel), auf bessere Formulierungen, überhaupt auf mehr Geist, mehr Dialog und Kommunikation – und weniger Seilschaftsbetrieb. Ich halte, nach wie vor, viele der Beteiligten für sehr schätzenswert. Man kann allemal auch Verständnis dafür haben, dass es schwer war, mit der Flut an Reaktionen klar zu kommen. Nur leider ist es so:

Sie haben es versaut.

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10 September 2009

Spendenaufruf: Zur Wahrung demokratischer Grundrechte

Sie sind - alles in allem - sogar meine politischen Feinde, jedenfalls, ich mag sie nicht. Aber ich rufe mit entschiedenen Ernst hiermit dazu auf, den "Freunden der befreiten Gesellschaft" in Bochum Geld zu spenden, damit diese Gerichtskosten usw. tragen können!

Ich bin der Auffassung, dass es auch politischen Spinnern (pardon) gestattet sein muss, am öffentlichen Diskurs und an Demonstrationen teil zu nehmen - und zwar schadlos, und das auch dann, wenn das eigene Auftreten als störend empfunden wird. Es geht um die Demonstrationsfreiheit.

Ich bitte um Weiterverbreitung dieses Aufrufes.

Die Spende läuft über

WADI e.V.
Verwendungszweck (unbedingt angeben!): Bochumer Fahnenstreit
Kontonummer: 612305602
Kreditinstitut: Postbank Frankfurt/Main
BLZ: 50010060

Die Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen. Ich denke zwar, dass das Gericht recht hatte, wenn es den spontanen Charakter der Gegendemonstration bezweifelte, aber darin sehe ich keine zulässige gerichtliche Argumentation zur Verhängung von Geldstrafen. Ich denke darüber hinaus, dass dieser ganze Ansatz dieser politischen Gruppierung, zu irgendwelchen Demos zu laufen, um diese zu provozieren, eher dumm und politisch schädlich ist.

Aber es geht um ein Freiheitsrecht - und ein wichtiges zumal. Spendet!

P.S.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Spendenaufruf formulieren würde, für Leute, deren politische Aktionen ich ablehne, was dann auch noch über ein Konto eines Vereines läuft, den ich in seinen tagespolitischen Aktivitäten für strunzdämlich halte und, schlimmer noch, sogar für eine Tarnorganisation. Trotzdem ist es richtig.

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09 September 2009

Lesetipp: Elena Senft über Selbstentwürdigungsprozesse im Berufsleben - Sehtipp: Steinmeier strauchelt

Einen ziemlich furiosen und durch seine genaue Beobachtung und Introspektive wertvollen Text von Elena Senft möchte ich allen nahe legen, die sich für Problemstellungen des Berufslebens, einen bald notwendigen Aufruf zur Entwicklung eines bürgerlichen Selbstbewusstseins (Version: 2.0) oder mögliche Ansatzpunkte von Kapitalismuskritik interessieren.

P.S.
Des Kaisers neue Kleider, wo sich ein Herr Steinmeier als deutlich nackt gezeigt hat, kann man noch ein paar Tage lang in der ARD-Mediathek betrachten. Er zeigt sich hier als schwitzender Schwafler, als vermutlich brauchbarer Vizekanzler, als erträglicher Außenminister, als Lügner (z. B. bei Kurnaz) und als ein Mann, der als Kanzler überfordert und unbrauchbar wäre.

Nebenbei: Als er an Stelle 16:30 meinte, dass er in Bezug auf die 4 Millionen angestrebten Arbeitsplätze "sehr zuversichtlich" sei, fand ich es körpersprachlich bezeichnend, dass er sich dabei verlegen an die Nase fasste - vielleicht ist es ja so, dass man in der Außenpolitik und als ehemaliger Geheimdienstkoordinator (zur Erinnerung) professionell bzw. amtlich lügen muss - nur sollte ein derart krummer Typ eben nicht Kanzler werden.

Ich sehe in der deutschen Politik ohnehin niemanden, der "Kanzler kann". Merkel? Die duckt sich doch nur ständig weg. Diese Häufung an zugeordneten Kompetenzen und Machtbefugnissen überfordert eigentlich jeden Menschen. Unabhängig davon, dass ich Herrn Steinmeier (in seiner speziellen Politmixtur aus neo"liberalen" und sozialdemokratisch-technokratischen Vorstellungen) als Spitzenpolitiker der SPD teils auch schätze, so zeigt seine Person für mich, gerade mit ihren Schwächen, dass es eine eher dumme, geradezu verfassungswidrige und überdies nur schlecht funktionierende Idee war, eine einzelnen Person "die Richtlinien der Politik" festlegen zu lassen.

Das kann niemand, das überfordert jeden/jede - und demokratisch ist das auch nicht.

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05 September 2009

Interview mit Dr. Guido Westerwelle (fast schon Satire)

Herr Westerwelle, sind Sie ein Sensibelchen?

Westerwelle: In der Frage, dass die Besserverdiener und Konzerne entlastet werden und dass sie nicht weiter belastet werden, da bin ich in der Tat sehr sensibel.

Wir meinten das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer.

Westerwelle: Ich habe eine höllische Engelsgeduld und schaffe es seit Wochen, furchtbare Fouls nicht mit Gegenfouls zu beantworten. Ich bin jetzt alt und gelassen. Herr Seehofer soll es aber ja nicht wagen, seine widerlichen Äußerungen zu wiederholen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche sehr klar zu Schwarzgelb bekannt und gesagt, sie würde auch mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit schwarzgelb regieren wollen. Freut Sie das?

Westerwelle:
Ich begrüße das, denn Politik wird sinnlos ohne Schwarzgelb. Das sage ich seit Wochen und genau deshalb habe ich auch das Seehofers feindselige Politdemagogie, die uns mitten ins Mark und sehr empfindlich traf, abgesehen von einem kurzen Grollen, mit dann doch einigem Gleichmut kommentiert.

Andererseits distanziert sich Angela Merkel inhaltlich von Schwarzgelb, indem sie sagt, die Union sei die Schutzpartei der Arbeitnehmer und stehe in einer solchen Koalition für soziale Politik. Wie empfinden Sie das?

Westerwelle: Die FDP ist mit ihrer Besserverdienerpolitik die allerbeste Schutzpartei, die die Arbeitnehmer in Deutschland finden können. Ich sage Ihnen: Je weniger Schutzrechte der Arbeitnehmer hat, umso besser ist das für ihn. Bedenken Sie bitte auch: 70 Prozent der Arbeitsplätze schafft der Mittelstand. Weitere 20 Prozent die Konzerne. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, SPD und Union haben hingegen in der Wirtschaftskrise die Schecks zu den großen Unternehmen getragen.

Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz existenziell. Sie wollen ihn verändern.

Westerwelle: So würde ich das nicht formulieren. Es geht hier einmal um die klitzekleine, aber durchaus bedeutende Frage, ob Schutzregeln schon in Betrieben ab zehn Beschäftigten gelten sollen oder erst ab 20. Wir halten 20 Beschäftigte für die bessere Lösung, weil dann weniger Arbeitnehmer Schutzrechte haben. In der Krise stellen Firmen umso leichter Personal ein, je leichter Kündigungen auszusprechen sind. Der gleich nach dem Wahlsieg durchgesetzte Abbau von Kündigungsschutz wird darum zu einer gigantischen Einstellungswelle führen.

Die Kanzlerin sagt aber: Keine Änderung beim Kündigungsschutz.

Westerwelle: Ich verstehe Anforderungen im Rahmen erfolgreicher Polit-PR. Wir aber haben es als Partei der Wirtschaft und der Besserverdiener nicht nötig wie Frau Merkel notzulügen. Mein Ziel, und auch Frau Merkels Ziel ist doch die Schaffung einer bürgerlichen Mehrheit in Deutschland und da lasse ich mich nicht durch rein taktische Äußerungen meines künftigen Koalitionspartners aus der Ruhe bringen.

Merkel will auch den Gesundheitsfonds nicht verändern. Bringt Sie das ebenfalls nicht aus der Ruhe?

Westerwelle: Wer dieses bürokratische Monstrum namens Gesundheitsfonds fortsetzen will, kann Union wählen, wer das nicht will, wählt FDP. Wir werden das sogenannte solidarische Krankenversicherungssystem zum Zusammenbruch bringen. Freiheit ist unser Ziel! Wir wollen freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl. Unternehmen werden entlastet, vor allem wollen wir deutlich niedrigere Tarife für Besserverdiener. Gesundheitsleistungen dürfen, wie an jedem Markt, auch fallweise bezahlt werden und dann auch angemessen teurer sein. Wer krank ist, zahlt doch gerne. Das ist besser als der derzeit praktizierte planwirtschaftliche Kassenmarxismus.

Die FDP hat auf ihrem letzten Parteitag Mindestlöhne und Flächentarife als, wir zitieren, "Bürokratismus" und "Überregulierung" bezeichnet. Warum sollten Arbeitnehmer eine schwarzgelbe Regierung wählen?

Westerwelle: Weil wir Krisenbewältiger sind und darum werden wir an die Niedriglöhne nicht mit weißer Salbe herangehen. Wir werden sie konsequent abschaffen. Das ist besser für die Arbeitnehmer, dann wissen sie nämlich, dass sich Leistung und Aufstieg in höhere Lohnregionen wirklich lohnt! Überhaupt, was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Mindestlohn auf seinem Girokonto, wenn dieselbe Regierung anschließend durch Erschaftssteuern und erhöhte Körperschaftssteuern dafür sorgt, dass für die Leistungsträger immer weniger Geld übrig bleibt? Wir sagen: Das ist arbeitnehmerfeindlich, weil es schlecht ist seine Arbeitgeber und damit für den Standort Deutschland. Mindestlöhne sind sozialistisch und wir wollen keinen Sozialismus.

Viele vermissen angesichts der Finanzkrise von der FDP etwas Selbstkritik. Hat die Finanzkrise . . .

Westerwelle: Ich unterbreche Sie nur ungern: Sie vermissen diese Selbstkritik vielleicht. Pardon, ich habe noch nie Selbstkritik vermisst. Nie! Meine Parteifreunde vermissen ebenfalls keine Selbstkritik. Millionen Wähler kommen doch zu uns, und nur deshalb, weil wir auf eine radikale und deregulierte Marktwirtschaft setzen und uns eben von niemanden einreden lassen, beispielsweise, dass der Staat dann, wenn er Banken rettet, im Gegenzug irgendwelche Eigentumsrechte dafür erlösen soll. So geht das nicht! Wir wollen keinen reichen Staat, wir wollen keinen spätsozialistischen Quark wie "bessere Lebenschancen" für Arbeitnehmer und Normalbürger, sondern einen großzügigen Staat für unsere Klientel!

Hat die Finanzkrise bei Ihnen Selbstkritik ausgelöst?

Westerwelle: Wir haben auf den Missstand der zersplitterten Bankenaufsicht am Anfang des Jahrzehnts genau einmal hingewiesen. Danach nicht mehr. Wir klagten dann wiederholt darüber, dass manche der neueren Finanzmarktprodukte, sogenannte Verbriefungen, in Deutschland nicht ausreichend gehandelt werden konnten, wie dies in den angelsächsischen Ländern der Fall war. Unsere liebe Freundin Frau Zypries hat dann aber gerade noch rechtzeitig die rechtlichen Beschränkungen gelöst, sodass sich die deutschen Banken in vollen Umfang am internationalen Verbriefungsgeschäft beteiligen konnten. Das kann so bleiben. Nun hat die Regierung seit letzten Herbst eine Neuregelung der Bankenaufsicht angekündigt, weil sie dem öffentlichen Druck nachgeben musste. Bis heute ist aber nichts Wesentliches verändert worden. Stattdessen flaniert sie auf internationalen Gipfeln herum. Sie redet, aber sie handelt nicht. So werden wir es auch handhaben.

Sie fordern Steuersenkungen. Wie wollen Sie die angesichts der dramatischen Neuverschuldung jemals finanzieren?

Westerwelle: Wer glaubt, man bekomme Staatsfinanzen gesund, indem man die Steuern erhöht, der soll halt andere Parteien wählen. Herausstellen möche ich zudem, dass wir eine gleichermaßen großartige wie geheime 400-Punkte-Liste zur Senkung der Staatsausgaben haben, die wir erst nach den Wahlen offen liegen werden. Damit bekommen wir die Ausgaben sofort in Griff. Dazu sind wir sicher, dass man Steuern senken kann, und damit das Steueraufkommen sogar erhöht. Wir werden vor allem für diejenigen Entlastungen schaffen, welche Spitzenleistungen erbringen und nennen das "faires Steuersystem". Eine solche Umverteilung ist aber keine Gefahr für die Staatsfinanzen, sondern die Voraussetzung für den Wohlstand derjenigen, die wir entlastet haben. Geht es den Wohlhabenden gut und besser, und nur dann, dann erst gibt es Investitionen, Leistungsgerechtigkeit, Kaufkraft, Binnenkonjunktur, steigende Tantiemen und Wachstum. Wir sehen doch, wohin das verkorkste deutsche Steuersystem führt. Schwarzarbeit hat bereits einen Umfang von 350 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen das ändern, und zwar unter konsequentesten Verzicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen. Immer mehr Besserverdiener nutzen Steuerlücken, lassen sich von Steueroptimierern beraten oder parken ihre Gelder in Steueroasen. Wir verstehen das gut. Wenn die Verschuldung des Staates steigt, ist das allemal die hässliche Folge und Erblast tiefroter SPD-Finanzminister.

Angenommen, Sie säßen in der Regierung und realisierten nächstes Jahr Ihre Steuersenkungspläne. Dann müssten Sie mit einem noch größeren Haushaltsdefizit umgehen. Wo werden Sie sparen? Im sozialen Bereich?

Westerwelle: Wir werden beim Sozialstaat sparen, und zwar selbstverständlich einschneidend. Auf diese Weise versuchen wir das Haushaltsdefizit ausgleichen. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Ich finde Sozialschmarotzer widerwärtig und unerträglich, zum Beispiel, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Ich sehe sehr gerne solche Talk-Shows, die bringen mich so schön auf Touren. Wir werden diese Sende-Formate mit unseren Stiftungen verstärkt unterstützen und diese passend zurechtgetürkten Sendungen dann für Kampagnen gegen Bezieher von Sozialleistungen nutzen. Überhaupt, was ist so schlecht an der Idee, die Regelsätze abzusenken? Anders lassen sich keine Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Und wir sagen: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits möchte ich kurz vor der Wahl verhindern, dass wir Neoliberalen von den Wählern als neoliberal empfunden werden. Darum finde ich es jetzt ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern. Das Schonvermögen für ältere Hartz IV-Empfänger werden wir aufwandsneutral verdreifachen.

Steuererhöhungen wird es definitiv nicht geben?

Westerwelle: Schon bei dem Wort Steuererhöhungen bin ich taub. Auf beiden Ohren. Wenn sie mir allerdings heimlich einen Zettel mit den Worten "höhere Mehrwertsteuer" zustecken, dann kann ich Ihnen die Notwendigkeit dafür kaum verschweigen. Pardon, aber es kann doch nicht sein, dass Lebensmittel mit nur 7 Prozent zu versteuern sind!

Hört die Union da auch nichts?

Westerwelle: Ich will ja nicht irgendeine schwarzgelbe Mehrheit zustande bringen, sondern eine mit einer sehr starken FDP, damit wir das Staatsschiff wirklich radikal umsteuern. Für uns ist ein komplett neues Steuer- und Abgabensystem die Mutter aller Reformen, was auch für Konjunktur, viele Millionen neuer Arbeitsplätze und gesunde Staatsfinanzen sorgt.

In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Sehen Sie dieses Problem überhaupt?

Westerwelle: Armut macht mich schon irgendwie betroffen und es ist natürlich auch ein Problem für die abrutschende, bisherige Mittelschicht der Bevölkerung, die sich mit unserer Politik auf weitere Belastungen einstellen muss, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Wir sind traurig darüber, dass die Mittelschicht und das dort vorhandene Besteuerungspotential schrumpft. Vor elf Jahren machte sie noch zwei Drittel der Bevölkerung aus, jetzt nur noch gut die Hälfte. Wie kann das sein? Ich will lieber in einer Gesellschaft leben, die vorwiegend aus Reichen besteht! Das ist meine Vision. Ich will eine Wirtschaftspolitik, die auf den Mittelstand schaut. Mein Thema sind auch die DAX-Konzerne, Unternehmensberater, Steuerkanzleien, Rechtsanwälte und Ärzte. Wenn es dort zu Einkommensrückgängen kommt, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Der Vorwurf, die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik nur an den Reichen interessiert, ist darum an Dummheit nicht zu überbieten. Wir sind durchaus auch an denen interessiert, die lediglich als wohlhabend oder gar nur als potentiell gutsituiert zu bezeichnen sind. Weil jeder gerne wohlhabend wäre, sind wir zugleich eine Partei für das ganze Volk.

Sie wenden sich gegen staatliche Konjunkturpolitik. Wie wollen Sie die Konjunktur flott kriegen?

Westerwelle: Konjunkturprogramme sind leider wirkungslos und verhindern notwendige Anpassungsmaßnahmen der Wirtschaft. Wir erleben das doch gerade: Sobald die staatliche Konjunkturpolitik beendet wird, brechen Konjunktur und Absatz ein. Dazwischen gehen tausende von Betrieben pleite. Der Industrie geht es nur langfristig gut, wenn die Leistungsträger genug Geld haben, um Produkte kaufen zu können. Deshalb ist eine Steuerstrukturreform, wie wir sie planen, der Schlüssel für mehr Wachstum. Wir wollen dass der, der mehr arbeitet, auch mehr hat als der, der lange schläft und faul im Bett herum liegt.

Skizzieren Sie uns bitte die liberale Umweltpolitik. Was möchten Sie hier erreichen?

Westerwelle: Es wäre töricht, aus sauberer Kohle und sicherer Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu wollen. Wir wollen darum beides erhalten und die Gängelung der Wirtschaft mit Umweltauflagen so weit beenden, wie es möglich ist. Wenn wir regieren, dann drücken wir auch mal ein Auge zu. Als Liberale wollen wir Freiheit und somit auch eine freie Nutzung der Umwelt.

Was sagen Sie zum Atomlager Asse?

Westerwelle: Asse sagt mir nichts und hat mir nichts zu sagen. Atomkraft ist sicher, war schon immer sicher und wird auch immer sicher bleiben. Es wäre unverantwortlich, die Chancen nicht zu nutzen, die Atomkraft hat. Wir werden Asse ausbauen. Das ist zugleich günstig, als auch für mindestens 10 Jahre ziemlich sicher. Übrigens wollen wir längere Laufzeiten den Energieunternehmen nicht schenken - sie müssen dafür zahlen, indem sie uns rechtlich unverbindlich zusagen, dass sie in die Energieforschung investieren werden. Der Staat darf nichts kriegen!

Wie heißt der nächste deutsche Fußballmeister?

Westerwelle: Erstens sind wir viel zu früh in der Bundesliga-Saison, als dass sich schon ein Meisterschafts-Favorit abzeichnen würde, und zweitens bin ich lokalpatriotischer Rheinländer. Sorry, Wolfsburg.

Falls es am 27. September mit Schwarzgelb klappt, heißt der neue Außenminister dann Westerwelle?

Westerwelle: Das ist bereits fest verabredet. Wir haben uns mit Frau Merkel in Geheimverhandlungen bereits umfangreiche Gedanken dazu gemacht. Vielleicht erklären die getroffenen Verabredungen die Missstimmungen in den Reihen der CSU. Wir konnten unsere Vorstellungen durchsetzen. Deshalb wird jeder nach der Wahl an der Stelle in der Regierung arbeiten, wo er Deutschland am besten dienen kann.

- satirisches Interview frei nach Westerwelle-Interview in der Saarbrücker Zeitung -

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04 September 2009

Ein Lied für die Union!

U-Uni-on, U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Richtungweisend kompetent,
Darum man dich als Zukunft kennt
Die Bundeswehr muss auch im Inland rollen
Darum, weil wir Sicherheit für alle wollen

Oh, U-Uni-on, ich liebe dich so zart
Du bist so kühn und bist so stark,
Als Christ und Papstfreund wähl ich dich
Und bei der Umsatzsteuer denkst du an mich
Studentenlümmel zahlen mehr Gebühren
Sozialschmarotzer müssen sich nun rühren

U-Uni-on, meine U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Fürs Internet machst du die Gesetze
Gern auch gegen oppositionelle Hetze
Für Wirtschaftfreunde fallen nochmals die Steuern
Für die Übrigen wirds sich dann halt verteuern

U-Uni-on, oh, nur du hast Leyen hervorgebracht
Über die fast jeder Fachmann freundlich lacht
Und wäre ich ein Bankster-Ferkel
Allemal stimm ich für Kanzler Merkel
Meinen Geburstag feiere ich im Kanzleramt
Ich weiß genau, Union, wer dir was verdankt

02 September 2009

Das Urheberrecht, die Piratenpartei, der vermeintlich gordische Knoten und Fritz Effenberger

Fritz Effenberger ist es gelungen, sehr kompakt aufzuschreiben, wie auch meine Position in Sachen Privatkopie, Urheberrecht und Künstlervergütung ist. Wer den Text einmal gründlich durchliest, der ahnt auch, warum ich die Piratenpartei für eine Deppenpartei halte - und zwar unmittelbar auf ihrem Kernterritorium.

Piratenpartei: Fertig machen zum Abwracken!

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