25 September 2009

Die FDP ist eine Extremistenpartei - Warnung vor Schwarzgelb

Extremisten? Gewiss. Man schaue sich hierfür einfach einmal die Kernkompetenz der Rechtsliberalen an, das Thema Steuern. Dort wollen sie eine extreme Veränderung, eine sogenannte "Reform", die beinhaltet, dass mitten in der Krise und pro Jahr 89 Milliarden Euro weniger Steuern erhoben werden.

Man könnte nun sagen: Wie schön. Mehr netto. Wenngleich vorzugsweise für die obersten 3 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an.

Dummerweise ist verantwortliche Politik kein bedingungsloses Wünschdirwas. Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden. Hier behauptet die FDP, mit ihrem "400-Punkte-Programm" (eine weitgehend hochschwachsinne Zusammenstellung von Sparvorschlägen) hätte sie einen passenden Vorschlag.

Schaut man sich dieses "400-Punkte-Programm" der FDP, das diese Partei erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich machte, genauer an, so stellt man zwei Dinge fest:

  1. Die FDP-Einsparvorschläge, sollten diese vollständig umgesetzt werden, bewirken nur Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro.

  2. Die Einsparvorschläge der FDP konzentrieren sich auf den sozialen Bereich, teils in verfassungsbrechender Weise, und hätten hier einem Umfang von 6,5 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten:

Die FDP möchte eine extreme Steuerstrukturreform im Umfang von 89 Milliarden Euro, welche vorzugsweise Wohlhabende entlastet, und möchte diese zu 2/3 durch Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren.

Man könnte nun sagen: So schlimm es es doch garnicht - die FDP strebt lediglich einen Staatsbankrott an. Vor diesem Vorwurf muss man diese "liberalen" Steuerextremisten bewahren. Aus der Gerüchteküche ist bereits bekannt (u.a. über die Äußerungen von Herrn Brüderle in einer Talkshow), dass die FDP zur Finanzierung ihrer Steuersenkungen wiederum Steuererhöhungen plant. Vorzugsweise (hier werden allerdings innerhalb der FDP mehrere Modelle diskutiert) durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe von 20 Prozent. Außerdem soll HartzIV um rund 1/4 gekürzt werden - die FDP nennt dieses Modell "Bürgergeld" und plant zudem Verschärfungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem möchten sie im Bereich der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie, sodass sich für Normalverdiener und Geringverdiener monatliche Mehrbelastungen in Höhe von 50 bis 100 Euro ergeben, und zwar umso höher, je geringer der Verdienst ausfällt.

Wie sind solche Pläne zu nennen, wenn nicht extremistisch? Was anderes als Niederträchtigkeit ist es, wenn man in die Taschen der Armen und Ärmsten zu greifen plant, um seinen Wirtschafts- und Konzernamigos - sowie Besserverdienern wie Zahnärzten, Unternehmensberater usw. - Steuersenkungen sowie deutlich geringere Krankenkassenbeiträge zu finanzieren?

NIEDER MIT DER FDP !!

Bekämpft diese Extremisten und Verfassungsfeinde, wo ihr sie trefft! Verhindert Schwarzgelb!

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8 Comments:

At 25 September, 2009 12:57, Anonymous Ben said...

Die FDP ist schon eine lustige Truppe. Bürgerrechte werden bei denen zum Beispiel GROSS geschrieben. Ist aus deren Sicht ja auch richtig, denn irgendwo braucht man ja eine disponierbare Verhandlungsmasse, um die Steuersenkungen für die Reichen gegen den sozialen Flügel der Union durchzusetzen. ;-)

Aber keine Angst, ich wähle eh die Piraten.

 
At 25 September, 2009 15:03, Blogger Shardspirit said...

wo findet man das 400-punkte-programm?

 
At 25 September, 2009 15:54, Blogger John Dean said...

@ Ben
Bei der Erststimme würde ich das für sinnvoll halten...

@ Shardspirit
Das 400-Punkte-Programm findet man hier. Sie nennen ihren einfallsbefreiten Sozialkahlschlag auch "Liberales Sparbuch" - aber unter diesem Namen wollte ich es in meinen Blog nicht erwähnen, schon allein, weil meine Vorstellung von Liberalismus nicht damit kompatibel ist, Armen und Ärmsten tief in die Geldtasche zu langen, um damit Steuererleichterungen für Konzerne zu finanzieren.

 
At 25 September, 2009 22:28, Anonymous Sven said...

Der Kubicki hat aber auch schon die Streichung der ermäßigten Mwst. angekündigt... wenn auch versehentlich...^^

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=knaMQcCaNAA&eurl=http%3A%2F%2Fchatatkins.blogger.de%2F&feature=player_embedded#t=56

 
At 26 September, 2009 11:53, Blogger Shardspirit said...

nochmal ich, ich bin gestern nacht auf die idee gekommen, dass das auch satire sein könnte und eigentlich die fdp unterstützt, so skurril, wie das alles klingt. lieg ich richtig?^^

 
At 26 September, 2009 13:38, Blogger John Dean said...

Die Vorstellung, dass die FDP eine Satirepartei ist, die ist so abwegig nicht. Doch leider...

 
At 16 Oktober, 2009 08:53, Anonymous Spritkopf said...

FDP stoppt Internetsperren

Zählt das jetzt auch als Extremismus?

 
At 26 Mai, 2011 22:44, Anonymous Viagra Online said...

Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren

 

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