10 September 2009

Spendenaufruf: Zur Wahrung demokratischer Grundrechte

Sie sind - alles in allem - sogar meine politischen Feinde, jedenfalls, ich mag sie nicht. Aber ich rufe mit entschiedenen Ernst hiermit dazu auf, den "Freunden der befreiten Gesellschaft" in Bochum Geld zu spenden, damit diese Gerichtskosten usw. tragen können!

Ich bin der Auffassung, dass es auch politischen Spinnern (pardon) gestattet sein muss, am öffentlichen Diskurs und an Demonstrationen teil zu nehmen - und zwar schadlos, und das auch dann, wenn das eigene Auftreten als störend empfunden wird. Es geht um die Demonstrationsfreiheit.

Ich bitte um Weiterverbreitung dieses Aufrufes.

Die Spende läuft über

WADI e.V.
Verwendungszweck (unbedingt angeben!): Bochumer Fahnenstreit
Kontonummer: 612305602
Kreditinstitut: Postbank Frankfurt/Main
BLZ: 50010060

Die Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen. Ich denke zwar, dass das Gericht recht hatte, wenn es den spontanen Charakter der Gegendemonstration bezweifelte, aber darin sehe ich keine zulässige gerichtliche Argumentation zur Verhängung von Geldstrafen. Ich denke darüber hinaus, dass dieser ganze Ansatz dieser politischen Gruppierung, zu irgendwelchen Demos zu laufen, um diese zu provozieren, eher dumm und politisch schädlich ist.

Aber es geht um ein Freiheitsrecht - und ein wichtiges zumal. Spendet!

P.S.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Spendenaufruf formulieren würde, für Leute, deren politische Aktionen ich ablehne, was dann auch noch über ein Konto eines Vereines läuft, den ich in seinen tagespolitischen Aktivitäten für strunzdämlich halte und, schlimmer noch, sogar für eine Tarnorganisation. Trotzdem ist es richtig.

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