Das Rennen um die Präsidentschaft: Der Deal von Howard Dean

Es ist in unseren Medien noch nicht so recht angekommen, der Deal von Howard Dean, dem Vorsitzenden der demokratischen Partei in den USA. Vielmehr meint man, dass das Rennen von Clinton und Obama um die Nominierung seitens der Demokraten noch lange andauern könnte, deutlich über Juni hinaus.

Dem ist nicht so. Offenbar hat Howard Dean inzwischen mit den Kandidaten, Barack Obama und Hillary Clinton, eine Vereinbarung getroffen, dass einer der beiden Kandidaten spätestens bis zum 15. Juni aufgibt, und zwar abhängig davon, wer dann im Rennen um die Delegiertenstimmen hinten liegt. Gleichzeitig werden die Superdelegierten dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für einen der beiden Kandidaten bis spätestens zum 15. Juni öffentlich zu machen.

Auf der Seite www.demconwatch.com kann man sich über den Verlauf informieren. Im Moment führt Obama mit 1727 Stimmen vor Clinton, welche sich 1593 Stimmen gesichert hat.

Foto: CC von Mr. Wright

Roland Koch als Tänzer

Größere Mengen an Kreide hat er in den letzten Wochen gefressen und mit ihm seine CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Seinen Wählern versprach er Härte. Noch nie war er zarter, noch nie galanter, noch nie war er freundlicher zum politischen Gegner. Mit der ausgesuchten Höflichkeit eines alternden Gigolos gehorcht er den Gesetzen der Damenwahl - Roland Koch tanzt nach Ypsilantis Pfeife. Was in weiten Teilen der bürgerlichen Presse als Niederlage von Ypsilanti dargestellt wurde, erweist sich nunmehr als Machtposition. Die hessischen Studiengebühren, ein großer politischer Traum der CDU, werden fallen. Eine Parlamentsmehrheit links von Koch zwingt ebendiesen, eine moderat linke Politik bzw. den Willen des Parlamentes zu exekutieren.

Das werden, in politischer Hinsicht, noch sehr schöne Jahre in Hessen. Koch mag versuchen, sich in seiner Machtlosigkeit elegant zu geben, aber sicher wie sein kommender Missmut ist, dass er auf der Tanzfläche des Parlamentes gelegentlich stolpern wird. Keineswegs sicher ist, dass diese Periode zur Stärkung von Schwarzgelb beitragen wird. Wenn die hessischen Wähler Geschmack an derartigen geschäftsführenden Verhältnissen finden, könnten sie Koch in vier Jahren sogar in eine weitere Periode eines gestärkten Parlamentarismus zwingen. Der Witz besteht nicht nur darin, dass Koch dabei zum Sachwalter einer gemäßigt linken Politik wird - es ist ihm nicht einmal gestattet zurückzutreten.

Hörempfehlung: Deutschlandfunk. Habe gerade diese Sendung gehört und es leider zu spät bemerkt, dass bis inkl. Sonntag eine Themenwoche zum Thema Globalisierung läuft. Die Sendung war akustisch ganz wunderbar und liebevoll aufgemacht, tja, und ist leider nicht als Podcast erhältlich (jedenfalls konnte ich sie noch nicht als Podcast entdecken).

Ich vermute hoffe, dass andere Sendungen ähnlich empfehlenswert sind. Im Tagesüberblick finden sich noch ein paar andere interessante Sendungen, bestimmt sind auch ein paar andere Podcasts bzw. MP3-Dateien vielversprechend (hier, hier, hier, hier, oder hier).

Laufende Berichterstattung zur Vorwahl in Pennsylvania

(21:00 Uhr)

Meine Vorhersage: 54% Clinton, 46% Obama.

Die Rekordbeteiligung der Wähler wirkt sich m.E. leicht günstig für Obama aus. Eigentlich ist jeder Wahlsieg mit weniger als 10% Abstand zu Obama für Hillary Clinton annähernd ein Knockout. Denn ein damit verbleibender Vorsprung ihres Konkurrenten von über 120 Delegiertenstimmen bedeutet, dass sie diesen Vorsprung nicht mehr in den übrigen Vorwahlen aufholen kann. Auch dann nicht, wenn ihre Wahlkampagne Barack Obama gerade als Weichling bzw. Pussy zu zeichnen versucht, der außerstande sei, Krisen zu managen. Im Gegensatz zu ihr.

Ich persönlich würde nur ungern von einer Frau regiert werden, die sich wiederholt Gewehrfeuer bei Staatsbesuchen einredet (inzwischen sagt sie, sie hätte sich da getäucht - wie kann man sich bei sowas täuschen?) und ansonsten in vielerlei Hinsicht das Bild einer hysterischen und manipulativen Persönlichkeit abgibt. Es spricht nicht gerade für eine überragende außenpolitische Erfahrung, von der vollständigen militärischen "Auslöschung" eines fremden Landes zu sprechen. Davon sprach sie heute, aber hört sich eher wie dümmliche Provokation und Hysterie an - und verträgt sich insofern nur schlecht mit außenpolitischer Verantwortung.

(00:37 Uhr)

Geoff Garin, der aktuelle Chefstratege der Clintonkampagne präsentiert sich in einem soeben gegebenen Interview mit MSNBC als honoriger Mann, der das Wohl der demokratischen Partei im Auge hat. Wird er jedoch auf die am heutigen Tag platzierte, sehr aggressive Fernsehwerbung seiner Kampagne angesprochen, fängt er überraschenderweise an zu stottern. Und behauptet, wenig überzeugend, dass es sich bei der angesprochenen Werbung nicht um eine aggressive Angstmacher-Werbung handeln würde. Es ginge allein um die künftigen Herausforderungen einer amerikanischen Präsidentschaft. Nun, wenn das so ist, dann erwartet Hillary Clinton offenbar mehrere Pearl Harbour sowie weitere schwere Terrorattacken während ihrer Präsidentschaft. Angesprochen auf seine Erwartungen bezüglich des Wahlergebnisses heute Nacht, stottert er erneut.

We need a good solid win here. I don't know if this is 4 points or 8 points.

No hope no future.

(00:47 Uhr)

Wie stehe es im Delegiertenrennen?

Zur Zeit hat Barack Obama einen Vorsprung (trotz der viel diskutierten Superdelegierten) in Höhe von ca. 138 Delegiertenstimmen. Gewinnt Hillary Clinton heute Nacht mit 10 Prozent vor ihm, so schmilzt sein Vorsprung auf dann rund 120 Delegiertenstimmen. Gewinnt Barack Obama bis 6. Mai, etwas knapper als es die Umfragen vorher sagen, North Carolina, und verliert dafür in Guam und Indiana, so hat er im Delegiertenrennen erneut zirka 140 Stimmen Vorsprung. Man könnte gewissermaßen von einem Stellungskrieg zwischen der Clintonkampagne und der Obamakampagne sprechen.

Das Problem für Hillary Clinton ist dabei: Nach dem 6. Mai sind insgesamt nur noch ca. 220 Delegiertestimmen im restlichen Vorwahlkampf verfügbar. Oregon (stark Obama-freundlich) und Kentucky (stark Clinton-freundlich) werden sich im besten Fall für Clinton in etwa aufheben. Sollten Hillary Clinton nun in den verbleibenden Vorwahlen Erdrutschsiege gelingen, mit über 30 Prozent Vorsprung, dann, ähem, nun: Auch in diesem günstigsten aller möglichen Szenarien hat Hillary Clinton verloren, und zwar mit deutlich über 80 Delegiertenstimmen.

Diesen Vorsprung wird sie auf dem demokratischen Parteitag Ende August auch mit den allergrößten Tricks nicht mehr wett machen können. Sie kann aber ihren Konkurrenten stark beschädigen, indem sie ihren Schmutzwahlkampf gegen Obama bis zum demokratischen Nominierungsparteitag fortsetzt. Barack Obama wird dann bei der Präsidentschaftswahl am 4. November kaum mehr gewinnen können, und das gegen einen eigentlich sehr schwachen republikanischen Gegner John McCain.

Es gibt Gerüchte innerhalb der demokratischen Partei, dass Hillary Clinton einen Sieg von Obama bei der Präsidentschaftswahl um jeden Preis verhindern möchte. Denn wenn Obama bei der Wahl Anfang November gegen McCain deutlich verliert, dann könnte sie sich in vier Jahren von den Demokraten nominieren lassen, diesmal erfolgreich, frei nach dem Motto: "Ohne mich geht es nicht.".

(01:21 Uhr)

Gemäß den ersten exit polls hat Hillary Clinton in der Gruppe der über 65-jähringen einen Anteil von 61 Prozent erringen können, zudem gewann sie bei weißen Männern einen Anteil von insgesamt 55 Prozent. Verglichen mit den Wahlumfragen vor der Wahl ist das eine Verbesserung für Clinton. Da Pennsylvania von der Wählerschaft her ein sehr weißer und sehr alter Staat ist, sieht es heute Nacht für Hillary Clinton gut aus, an den Wahlbörsen fallen die Kurse für Obama deutlich. Vielleicht sichert sie sich am Ende der Wahlnacht 10 Prozent oder sogar 12 Prozent Vorsprung vor Obama.

(01:45 Uhr)

Wenn ich mir diese exit-poll-Daten von CNN noch einmal genauer anschaue, dann sieht es für Clinton doch nicht so rosig aus. Sie kann von Glück sprechen, wenn sie am Ende der Wahlnacht mehr als 10 Prozent Vorsprung erreicht hat. Liegt sie darunter, dann hat sich Obama sogar, erstmalig im Vorwahlkampf, die Mehrheit unter den Latinos gesichert. Das spräche für eine beachtlich schlechte Wahlkampfstrategie der Clintonkampagne bzw. dafür, dass man vergesssen hatte, diese Zielgruppe anzusprechen.

Noch ca. 15 Minuten bis zu den ersten handfesten Ergebnissen.

(02.08 Uhr)

Die Stimmenabgabe verzögert sich wegen dem Wähleransturm. Die vollständige exit poll von CNN liegt vor und räumt Hillary Clinton kümmerliche 4 Prozent Vorsprung ein. Gemessen an ihrem über viele Monate stabilen Vorsprung in Pennsylvania in Höhe von 20 Prozent, den sie vor vier Wochen noch hatte, wäre das eine satte Niederlage.

(02:17 Uhr)

Hillary Clinton hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Immerhin 40 Prozent der demokratischen Wähler meint, dass sie nicht glaubwürdig ist. Das ist ein neuer Spitzenwert. Ihre besten Erfolge erreicht Clinton bei älteren Frauen, bei ungebildeten Wählern, bei Katholiken, Bewohnern ländlicher Gebiete sowie bei weißen Rassisten. Obama wiederum profitiert von schwarzen Wählern, die sich seiner Kandidatur zu 93% anschließen, bei Großstadtbewohnern und bei gebildeten Wählern. Dazu kommen umregistrierte Republikanern, die bei dieser Vorwahl immerhin jede zehnte Wählerstimme ausmachen.

(02:38 Uhr)

67 % für Hillary Clinton
33 % für Barack Obama

Ab jetzt werden die Ergebnisse der laufenden Auszählung für Clinton schlechter - denn das waren die nur allerersten Stimmen, und nicht einmal das erste Promille der Auszählung. Verglichen mit der Wahl in Ohio hat Obama seine Position bei weißen Wählern verbessert, und ebenso seine Position bei älteren Wählern. Hier hat sich der Vorsprung von Clinton, verglichen mit Ohio, nahezu halbiert.

(02:44 Uhr)

Das sind sehr schlechte Zahlen für Clinton. Sie wird wohl Pennsylvania knapp gewonnen haben, aber dieser Staat ist von seiner Demografie her wie gemacht für sie. Gleichzeitig ist ihr Vorsprung bei älteren Wählern so stark vermindert, dass dies ihrem Wahlkampfteam eine böse Vorahnung für die kommenden Vorwahlen verheißt. Ihr Vorsprung bei der Namenserkennung, gerade unter älteren Wählern, schmilzt - die Obama-Welle sickert inzwischen in die ältesten Wählerschaften. Dieses Problem kann ihre Wahlkampagne durch keine Wahlkampftaktik stoppen.

Ich vermute auf dieser Basis, dass sie sogar in Indiana verlieren wird. Danach ist ihre Kandidatur erledigt. Ihr knapper Sieg heute ist der Anfang vom Ende.

(02:53 Uhr)

55 % für Hillary Clinton
45 % für Barack Obama - ca. 3 % der Stimmen ausgezählt -

Wie gesagt: Clintons Zahlen werden im Laufe der Nacht noch schlechter.

(3:03 Uhr)

53 % für Hillary Clinton
47 % für Barack Obama - ca. 5 % der Stimmen ausgezählt -

Diese Wahl wird zum Desaster für Clinton. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse in diversen Stimmbezirken sowie der hohen Wahlbeteiligung in den Großstädten, gibt es sogar gewisse Chancen, dass diese Wahl eventuell sogar noch von Obama gewonnen wird. Das wäre unglaublich. Allerdings wurde der wichtige Stimmbezirk von Philadelphia bereits zu 19% ausgezählt - und hier lag Obama bislang nur etwa 8 % in Front. Das wäre, verglichen mit vorherigen Wahlumfragen, wiederum für Obama ein Rückschritt.

(03:09 Uhr)

Praktisch alle US-Nachrichtenstationen geben die Wahl für Clinton gewonnen. Ich bin davon noch nicht so ganz überzeugt. Von fast 2/3 aller Stimmbezirke liegen noch überhaupt keine Rückmeldungen vor, während der aktuelle Wählerstimmenvorsprung von Clinton (12.000 Stimmen) zu fast 100 % aus dem bereits überproportional schnell ausgeszählten Stimmbezirk Luzerne beruht. Das ist nicht gerade ein festes Fundament, um eine solide Wahlprognose vorzunehmen. Einige Wahllokale, und zwar dort, wo es viele Obama-Anhänger gibt, haben erst vor einer halben Stunde geschlossen, also mit deutlicher Verspätung.

Anders gesagt: Noch ist die Wahl knapp und unsicher.

(03:20 Uhr)

52 % für Hillary Clinton
48 % für Barack Obama - ca. 13 % der Stimmen ausgezählt -

Immer noch leidet die Auszählung unter dem "Luzerne-Effekt". Die US-Nachrichtenstationen könnten mit ihrer Projektion eines Wahlsiegers noch böse reinfallen.

(03:31 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 18 % der Stimmen ausgezählt -

Nun verstärken sich auch Auszählungen aus den anderen Stimmbezirken. Der "Luzerne-Effekt" ist inzwischen halbiert - und ich würde jetzt die Wahl für Clinton gewonnen geben. Allerdings wird es im Laufe der Auszählung wieder knapper für sie werden. Je weiter die Auszählung innerhalb eines Stimmbezirks voranschreitet, umso günstiger ist das Ergebnis für Obama, was evtl. mit den besonders stark frequentierten Wahllokalen zusammen hängen könnte. In Philadelphia erreicht sein Vorsprung vor Clinton nach Auszählung von 51% der Stimmen nunmehr 18 Prozent - was in etwa den Vorhersagen entspricht. Und es könnte durchaus sein, dass sich diese Werte innerhalb der jeweiligen Stimmbezirke für Obama noch verbessern.

Die Wahl bleibt spannend.

(04:00 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 49 % der Stimmen ausgezählt -

Im Augenblick sieht es für mich so aus, als ob sich nunmehr die Zahlen für Obama noch verschlechtern könnten, denn seine einzige große Plus-Region, Philadelphia, ist mit 76% inzwischen überproportional ausgezählt. Allerdings scheint es wirklich einen "je später - je besser"-Effekt innerhalb der einzelnen Stimmbezirke für Obama zu geben. In der Summe wiegen sich diese Effekte wohl etwa auf - es wird schwer für Clinton, einen zweistelligen Wahlsieg zu landen.

Der Wahlkampfmanger von Clinton, Terry McAuliffe spricht inzwischen davon (Quelle: CNN), dass Hillary Clinton Ohio, Florida, Michigan und Pennsylvania gewonnen habe - und damit "die Staaten, auf die es ankommt". Ich frage mich, wie gestört die Wahrnehmung sein muss, wenn man die Wahl in Michigan, die nicht gewertet wird und wo der Konkurrent nicht auf den Stimmzetteln stand, für "gewonnen" erklären kann.

Dies deutet jedenfalls darauf hin, was die Strategie der Clintonkampagne ist: Sie setzen auf ihre letzte Chance und möchten die für ungültig erklärten Wahlen in Florida und Michigan gewertet wissen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Leitung der demokratischen Partei sich damit einverstanden erklären wird. Gegen Howard Dean, den Parteivorsitzenden, und Nancy Pelosi, der Fraktionsvorsitzenden im Kongress, dürfte das nur schwer zu erreichen sein.

Trotzdem wird die Clinton-Kampagne diese Strategie fahren, einfach, weil ihr nichts anderes übrig bleibt - und damit die Spaltung der demokratische Partei vertiefen. Umso wahrscheinlicher ist es darum meiner Meinung nach, dass es in der ersten oder zweiten Juniwoche zu einem hochrangigen Treffen der demokratischen Partei kommen wird, unter Vorsitz von Howard Dean. Falls Clinton dort keine Einsicht zeigt, wird er ein Machtwort sprechen.

(04:18 Uhr)

54 % für Hillary Clinton
46 % für Barack Obama - ca. 61 % der Stimmen ausgezählt -

Es häufen sich bei dieser Vorwahl die Meldungen über vereinzelten Wahlbetrug. Je verbissener sich die Spaltung innerhalb der Demokraten entwickelt, umso übler fallen die Nebeneffekte aus. Zu den sehr guten Nachrichten für die Demokraten zählt indes die extrem hohe Wahlbeteiligung. Dazu kommt, es gibt in Pennsylvania nunmehr deutlich mehr Demokraten als Republikaner.

Die ersten seriösen Hochrechnungen für die gewonnenen Delegierten ergeben, dass in Pennsylvania ein Stimmen-Vorsprung von ca. 8 Prozent in etwa einem Delegierten-Vorsprung in Höhe von rund 20 Delegierten nach sich ziehen wird. Das ist für die Clinton-Kampagne gut und liegt deutlich oberhalb des anteiligen Stimmenvorsprungs im Elektorat. Nunja: Aber nicht gut genug.

(04:39 Uhr)

54 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung z. Zt. 140.000
46 % für Barack Obama - ca. 75 % der Stimmen ausgezählt -

Hillary Clinton wird hier einen Stimmenvorsprung von ca. 210.000 Stimmen erzielen und einen Wahlsieg knapp unterhalb der 10-Prozent-Marke. Das genügt nicht, um von einem "Comeback" zu sprechen. Trotzdem wird sie davon reden. Ihre zentrale Webseite ist nunmehr seit Stunden funktionsunfähig, was in Bezug auf die für sie notwendigen Onlinespenden ein ausgesprochen schlechter Zeitpunkt ist. Ihre Wahlkampagne war wiederholt von Missmanagement gekennzeichnet. Man mag viele Dinge dabei als Kleinigkeiten ansehen, aber hier in diesem Fall wiegt es immerhin millionenschwer.

Vielleicht erreiche ich mit meiner ursprünglichen Wahlprognose eine Punktlandung. Ich tippe im Moment eher auf knapp 10 Prozent Vorsprung.

Ich sage voraus (d.h.: im Wesentlichen rate ich): Niederlage für Clinton in North Carolina und Indiana. Damit hätte sich dann die Kandidatur von Hillary Clinton erledigt. Heute Nacht, das war der Anfang vom ihrem politischen Ende. Gute Nacht!

(04:55 Uhr)

55 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung z. Zt. 175.000
45 % für Barack Obama - ca. 80 % der Stimmen ausgezählt -

(Endergebnis)

54,7 % für Hillary Clinton - Stimmenvorsprung 216.000
45,3 % für Barack Obama - 99 % der Stimmen ausgezählt -

Hillary Clinton siegte bei dieser Vorwahl mit einem Vorsprung in Höhe von 9,39% vor ihrem Konkurrenten. Sie konnte den Delegiertenvorsprung von Obama allerdings nur um ca. 10 Delegiertenstimmen verringern.

(Meine Schätzung: 14 Delegiertenstimmen)

Sollte Hillary Clinton die Vorwahlen in North Carolina deutlich verlieren und in Indiana ein unentschieden erreichen, dann wächst der Vorsprung von Obama bei den Delegiertenstimmen sogar noch an; insofern ist der Sieg in Pennsylvania für die Clintonkampagne wenig wert. In drei Wochen steht ihre Kandidatur vor dem Aus.

Nieder mit Monsanto!

Ich lese gerade:

Der Minister verwies auf Prognosen, nach denen die Preise für Futtermittel "um 600 Prozent steigen, weil es Futtermittelknappheit gibt. Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen."

Im (weitgehend) neoliberalen Wochenmagazin aus der Brandstwiete zeigt man sich über diese Ansichten des Ministers empört. Was für ein garstiger Minister! Will der etwa sein Label "Monsanto-Seehofer" los werden? Da kritisiert der zuständige Minister also Agrarmonopole und die Genpatentierung als Monopoltechnik. Völlig zurecht. Und neoliberale pseudokompetente Journalisten finden das so richtig scheizze. Die finden im Zweifel kapitalistische Agrarmonopole (als "Anreiz"?) wichtiger als ent-monopolisiertes günstiges Saatgut und die Verhinderung eines Massenhungerns von Menschen.

Was nebenbei belegt: Neoliberalismus ist dumm und menschenfeindlich.

Textpraktikanten im SpOn?

Man darf wohl davon ausgehen, dass der Bildunterschriften-Texter bei SpOn das Thema nicht so ganz verstanden hat. Galt die "Du bist Deutschland"-Kampagne wirklich als volksverhetzend? Vielleicht hat sich aber auch ein unterbezahlter Praktikant, zuständig für die Kleinsttexte unterhalb der Bilder, einen Scherz mit der Onlineredaktion erlaubt. Er wollte ihre oberflächliche Arbeitsweise womöglich ein wenig vorführen.

Neoliberale Planwirtschaft

Horst, der dritte Vorsitzende des Sprecherrats der neoliberalen Internationalen, deutsche Sektion, fordert in diesen Tagen die umgehende Einleitung vorbereitender Tätigkeiten zur Aufstellung eines neuen sozialtechnologischen Zehnjahresplans, die Agenda 2020. Hiermit wird die Agenda 2010 abgelöst und ein neuer Mühlstein Meilenstein bei der Entfaltung der Produktivkräfte gesetzt.
(Rubrik: Neoliberale Planwirtschaft)

Danke! Schäuble ist ein politischer Idiot.

Einer wie Schäuble ist auch dann ein politischer Idiot, wenn er mit seinen Politikvorschlägen einmal nicht auf Repression setzt, sondern auf Humanität. Nun sorgt er sich, unser Innenminister, um die Lage der irakischen Christen. Da empfindet er tief, denen will er helfen, und sie vieltausendfach herholen - jedenfalls solange, wie der Irak ein von Bürgerkrieg und Besatzung geprägtes Land ist.

Diejenigen Iraker und die Millionen irakischer Flüchtlinge hingegen, die keine Christen sind, die verdienen seiner Meinung nach keine Unterstützung. Weil sie keine Christen sind. Oha. Seine neueste Idee ist kaum gut genug für den Stammtisch, beinhaltet beinharte Religionsdiskriminierung und setzt einen neuen Maßstab auf der politischen Dummheitsskala. Hier hat er sich Hysterieschäuble bereits einen unvergänglichen Platz gesichert, indem er den Einsatz der Bundeswehr anlässlich der Fußball-WM gefordert hat.

Verrückt ist daran: Ich finde seinen Vorschlag unterstützenswert, auch aus politstrategischen Gründen. Er setzt sich, wie zu hören ist, sogar für die Arbeitserlaubnis dieser Flüchtlinge ein. Wie schön! Sobald er 30.000 oder 50.000 irakische Christen nach Deutschland geholt hat, und die CDU ihnen Arbeitserlaubnisse verschafft, kann man dieses Recht auf Arbeit nun besser für andere Flüchtlinge und Asylanten fordern. Wie wichtig ist das!

Diese CDU kann ihre von Zeit zu Zeit fremdenfeindlichen Politspielchen nicht mehr spielen, und ihre Fundamentalopposition gegenüber einer humanitären Flüchtlingspolitik, denn: Wer Zigtausende irakische Christen nach Deutschland holt, kann auch anderen die Hilfe nicht mehr mit der bisherigen Vehemenz versagen. Dazu kommt die humanitäte Dimension, die ja trotz des religionsdiskriminierenden Ansatzes erhalten bleibt.. Ja, doch: Die Idee kommt von einem politischen Idioten, aber sie hat etwas Gutes.

Fotos: CC - 1. dev null, 2. k r o 42, 3. Patrickschulze, 4. maha-online

Gegrillt: Habe mir die Anhörung im amerikanischen Senat angeschaut. Obama hat General Petreus gegrillt. Und wie!

Sowas. Habe grade einen längeren Kommentar geschrieben, fand den prima, tippe die letzten Buchstaben - und weg ist er. W wie weg. Und nun weiß ich, woran es gelegen hat: Wenn man beim Schreiben "W" tippt und dabei unbeabsichtigt zugleich die "Strg"-Taste berührt, dann schließt sich das Fenster. Wer schlau ist, wird auch ohne Schaden klug.

Pro Beck rant

So wird berichtet:

Auffällig aggressiv sind seine Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, dafür bekommt er von den Genossen besonders viel Applaus. Überraschend sind sie allerdings nicht: Merkel solle in ihren Reihen für die Einhaltung der in der Großen Koalition getroffenen Beschlüsse sorgen, fordert Beck.

Er fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das ist frech. Auffällig aggressiv zuzusagen.

Ich glaube, dem hirntoten Beck-Bashing in den Medien fehlt es an Substanz. Vielleicht ist die Frisur von Beck nicht staatstragend genug - aber wenn es um Inhalte geht, wüsste ich nicht eine Sekunde lang, warum politische Witzfiguren wie Merkel, Schäuble, Glos, Pofalla, Koch oder Westerwelle im Vergleich zu Beck gut da stehen sollten, oder gar den Bürgerwillen repräsentieren.

Kein schlechter Parteivorsitzender

Verglichen mit den Aasgeiern des Seeheimer Kreises (CDU light) oder den Karrieristen namens Netzwerker (eine Pseudoelite sanft kommunizierender Neoliberalisierer) ist Beck relativ links. Tatsächlich hat sich unter Beck das Gewicht der SPD-Linken innerhalb der Partei erhöht. Was Beck noch nicht zu einem Linken macht. Es macht ihn nicht einmal zu einem guten SPD-Parteivorsitzenden, aber auch nicht - abgesehen von seinen taktischen Fehlern der letzten beiden Monate - zu einem schlechten.

Da gabs schon deutlich schlechtere, z.B. Scharping (dem ver-hunzingerten Krötenkassierer und Gräfinbeglücker), Platzeck (dem das Amt zuviel wurde), Schröder (der das Amt nutzte um seine Partei innerlich zu schwächen), La Fontaine (ein verhinderter Volkstribun mit beachtlicher Denk- und Charakterschwäche), Björn Engholm (das Beste sagt man über ihn, indem man nichts über ihn sagt) usw. usf. Bis zur Hessenwahl lief es für die SPD garnicht mal so übel. Schon vergessen?

Beck-Bashing ist öde.

Es gehört in den Nullerjahren untrennbar zum Amt des SPD-Parteivorsitzenden, von den scheinkompetenten Medien zum Prügelknaben gemacht zu werden, und zwar völlig egal, was er tut und was er sagt.

So, und nun schaue man sich mal die bekloppten CDU-Gestalten an. Und die geifernden Gelben, die sich wieder auf Schwarzgelb freuen, oder zur Not auf billig verschnittenen Jamaikarum. Gelbe, die wie immer jeglichen Dreckmist mitzumachen planen, solange der ihren Klientelkreisen nützt, und den Interessen der übrigen Bürger schadet.

Der Unterschied einer roten Regeriungsbeteiligung zu Schwarzgelb mag manchen Träumer und mancher Träumerin nur minimal erscheinen, unwichtig vielleicht, aber in realer Form wird er mehr als fühlbar ausfallen, um es zurückhaltend harmlos auszudrückend. Im Hintergrund werden seitens der “Bürgerlichen” schon die Händel ausgehandelt, da mache man sich keine Illusionen, es fällt ihnen schwer, ihre Vorfreude nicht zu zeigen.

Nun, es schaut ja auch kaum jemand hin. Auch, weil Beck-Bashing soviel günstiger zu haben ist. Im Moment jedenfalls zum Nulltarif. Liebe Medien, der schwarzgelbe Traum eurer Chefredakteure ist nicht unser Traum.

Ihr Tiefflieger.

Namen (Geschichte des Linksliberalismus)

Harald Abatz, Ernst Abbe, Wilhelm Abegg, Friedrich Ablass, Franz Adickes, Hans Albert, Theodor Barth, Friedrich Daniel Bassermann, Marie Baum, Emmy Beckmann, Alice Bensheimer, Jeremy Bentham, Ludwig Bergsträsser, Georg Bernhard, Johann Heinrich Bernstorff, Theobald von Bethmann Hollweg, William Beveridge, Robert Blum, Norberto Bobbio, Robert Bosch, Rudolf Breitscheid, Willy Braubach, Lorenz Brentano, Walter Brosius, Minna Cauer, Thomas Dehler, Ida Dehmel, Bernhard Dernburg, John Dewey, Hermann-Robert Dietrich, Ingeborg Drewitz, Albert Dulk, Ronald Dworkin, Max Eichholz, Albert Einstein, Fritz Elsas, Walther Encke, Anton Erkelenz, Bernhard Falk, Auguste Ficker, Otto Fischbeck, Karl-Hermann Flach, Paul Frank, Ferdinand Freiligrath, Ferdinand Friedensburg, Michel Foucault, John Kenneth Galbraith, Otto Geßler, Hellmut von Gerlach, Giovanni Giolitti, Geort Gothein, Günter Grass, Thomas Hill Green, Albert Grzesinski, Otto Heinrich Greve, Stefan Großmann, Gyula Grosz, Michael Hainisch, Eduard Hamm, Hildegard Hamm-Brücher, Adolf von Harnack, Gustav Hartmann, Friedrich Hecker, Heinrich Heine, Fritz Hesse, Hermann Hildebrand, Leonard Trelawny Hobhouse, John Atkinson Hobson, Ricarda Huch, Wilhelm von Humboldt, Johann Adam von Itzstein, Ernst Jäckh, Siegfried Jacobsohn, Johann Jacoby, Hedwig Jahnow, Karl Jaspers, Hermann Kastner, Hans Kelsen, Emilie Kiep-Altenloh, Georg Friedrich Kolb, Ferdinand Kronawetter, Lieselotte Kruglewsky-Anders, Ludwig Landmann, Helene Lange, Kalle Lasn, Wilhelm Adolf Lette, Louis Levin, Alfred Johann Levy, Fanny Lewald, Justus von Liebig, Arthur Lieutenant, Fritz Linnert, Erich Lüth, Hermann Maas, Thomas Mann, Ernst May, Julius von Minutoli, Theodor Mommsen, Julius Moses, Hermann Mulert, Adolf Neumann-Hofer, Georg Nicolai, Helene Lange, Johannes Leonhart, Wilhelm Loewe, Marie Elisabeth Lüders, Rudolf Oeser, Julius Ofner, Lorenz Oken, Carl von Ossietzky, Hermann Pachnicke, Rudolf Paul, Carl Petersen, Eugen von Philippovich, Josef Popper-Lynkeus, Heinz Potthoff, Hugo Preuß, Ludwig Quidde, Fritz Raschig, Franz Raveaux, John Rawls, Miguel Reale, Wilhelm Rexrodt, Richard Rorty, Conrad Russel, Wladimir Ryschkow, Alice Salomon, Herbert Louis Samuel, Eugen Schiffer, Theo Schiller, Arthur Schlesinger jr, Freiherr von Schoenaich, Walter Schücking, Georg Schümer, Carl Schurz, Leopold Schwarzschild, Amartya Kumar Sen, Werner von Siemens, Hugo Sinzheimer, Leopold Sonnemann, Joseph Stiglitz, Jakob Stöcker, Gustav Struve, Theodor Tantzen, Hubert Tigges, Ernst Troeltsch, Kurt Tucholsky, Else Ulich-Beil, Leopold Ullstein, Grete Unrein, Dirk Verhofstadt, Rudolf Virchow, Carl Vogt, Georg Voigt, Beatrice Potter Webb, Marianne Weber, Max Weber, Harriet Wegener, Bernhard Weiß, Urs Widmer, Otto Wittelshöfer, Theodor Wolff, Agnes von Zahn-Harnack

"Der letzte große Kampf des Liberalismus wird unter allen Umständen gegen Rechts gefochten." (6. April 1907, Friedrich Naumann)

Besser ist das.

(Nachtrag: Dieses Posting ist im Mai 2007 ein viertes Mal weiter ausgebaut worden)

Fazit zur re:publica - Kommerzkritik erfolgreich

Fuck you!

Das waren soeben die Schlussworte von Johnny Häusler auf der re:publica, gerichtet an Kritiker des Kommerzkultes. Johnny Häusler und sein Organisationskumpel von der Agentur New Thinking hatten Kritiker ursprünglich ausgeladen, und doch waren sie spürbar, jedenfalls für einen Teil der Debatten. Und das war gut. Das vollständige Zitat von Johnny Häusler (evtl. richtete sich Johnny nicht allein an die ihm verhassten Kommerzkritiker):

Speziell in den Workshop-Räumen habe ich manchmal gedacht, dass es wirklich das ist, worum es hier geht, denn ich finde, und das ist mein Fazit von dieser Veranstaltung, (...) letztes Jahr war es schon so und dieses Jahr bei der re:publica ist zu sehen, dass hier Hunderte Leute sind, von denen sehr sehr sehr sehr viele großartige Dinge tun, statt ihre Zeit damit zu verschwenden, sich im Internet darüber aufzuregen, dass sie scheiße finden, was andere machen. (...) Wenn Leute behaupten, dass man an einem Fehler gescheitert wäre: Fuck you! Fehler passieren, man muss sie tun, weil anders kommt man nicht weiter, und trotzdem müssen wir immer neue Dinge starten, um was ins Rollen zu bringen. Es geht nicht anders.

Gut war auf der re:publica beim unvermeidlichen Thema "Geld verdienen mit Bloggen": An Stelle von Hype, Schönsprech und überzogenen Verdiensterwartungen (ein Kritikpunkt der Kommerzkritiker) stand eine nüchterne Bestandsaufnahme (siehe Bericht von Stefan Jacobasch), die darauf hinaus läuft, dass für Blogger der Kommerzhimmel noch sehr fern ist. Sascha Lobo hat nach eigenen Angaben grad nur sein Benzingeld raus, Don Dahlmann als Blogger erhielt 400 Euro von adical, was gemessen an den ursprünglichen Sprüchen ein Witz ist.

Don Dahlmann war zugleich auch ein Beispiel dafür, was die re:publica insgesamt prägte: Die Blogger kehrten zu sich selbst als Blogger zurück, und sahen sich nun deutlich weniger als eine digitale Kommerzbohéme. Vielleicht hätte man stärker darüber sprechen können, was Kommerzialisierung und falsche Konzepte aus der Blogosphäre machen, welche Gefahren und Verdrehungen darin stecken, aber eventuell genügt da auch der Hinweis von Don Dahlmann, dass seine damalige Opel-Bloggerei von ihm nunmehr als "Fremdkörper" im eigenen Blog empfunden wird.

Windelweich und fernab jeglicher kritischen Masse wurden viele auf der re:publica auftretenden Kommerzonkel und - tanten angefasst. Man traute sich nicht einmal, StudiVZ zu fragen, was denn nun genau mit den Benutzerdaten geschieht. Psst! Insofern: Es bleiben für die nächste re:publica noch genügend Themen, auch für Johnny Häusler, der die Debatte zwischen Journalisten und Bloggern für beendet erklärte.

Herr Häusler stellt viel auf die Beine und ist wiederum eine empfindsame Künstlerseele, die Kritik am eigenen Tun schnell als grobschlächtig wahrnimmt, was ein menschlicher Zug ist. Er profitierte dennoch von denen, denen er sein "Fuck you!" widmete, denn auch deshalb, weil ein Teil der Kritik ernst genommen wurde. Die re:publica war insgesamt weniger (kommerz-)schrill, und damit zugleich ernsthafter und vielfältiger. Je weniger Eigenvermarkter das Bild prägen, und je mehr der "long tail" sieht, dass Bloggen zunächst nichts Kommerzielles darstellt, sondern ein jeder Blogger vor allem über seine Inhalte wahrgenommen wird, umso besser. Für die Inhalte und die Blogosphäre.

Die re:publica profitierte aber nicht nur von Kritikern, die trotz Abwesenheit spürbar waren. Die Blogger-Konferenz präsentierte sich auf angenehme Weise reifer und thematisch vielfältiger im Vergleich zum Vorjahr. Dazu trug die gewachsene Erfahrung der Veranstalter bei, die Qualität der Referenten, aber auch die Förderung seitens des Hauptstadtkulturfonds und der Bundeszentrale für politische Bildung - ein Plus an Geld und Raum für weitere Referenten. Verglichen mit dem Vorjahr war die re:publica deutlich ent-kommerzialisiert, und - auch nicht zu verachten - deutlich ent-hyped. Es ging nicht mehr um die frech behauptete baldige Beerdigung von Printmedien, sondern darum, was real möglich ist. Und, wenig erstaunlich - fernab eines sich als Bohéme tarnenden Kommerzkultes findet sich in der Blogosphäre eine beachtliche Vielfalt.

Mugabe bald weg vom Fenster. Endlich. Stichwahl - vermutlich vorher schon - und tschüss.

(bis die deutschen Medien das merken, werden wohl noch ein paar Stunden Tage vergehen)

Eine andere Frage ist, wie die Nach-Mugabe-Zeit aussehen wird. Nächstes Thema: Die widerliche Autokratie Georgiens erhält von der NATO ein Beitrittsversprechen. Wenn die NATO für eine "Wertegemeinschaft" steht, stellt sich die Frage, was für Werte das sind. Oh: It's militarism, hegemonism and free markets! Sehr viel mehr scheint es nicht zu sein. Und klug ist es auch nicht.

Höhlenmalerei soll auf menschliche Vorfahren zurückzuführen sein. Aber eventuell hat es auch mit malenden Elefanten zu tun. (via)