Uppa. Edwards hat sich heute aus dem Präsidentschaftsrennen verabschiedet. Ich schätze, dass sich das eher für Hillary Clinton günstig auswirkt, besonders, wenn sie weiterhin das Thema "Rasse" zur Marginalisierung ihres Konkurrenten nutzt.

Trotzdem wird der Vorwahlkampf der amerikanischen Demokraten wohl etwas länger andauern. Denn, gewinnt sie den Supertuesday mit z.B. 60:40, so hat sie noch nicht genügend Delegierte. Aber sie erhält aktuell unverhoffte (?) Schützenhilfe:

Möglicherweise wirkt dies als Wahlkampfhilfe für Clinton - jedenfalls vom Zeitpunkt ideal, kurz vor dem Supertuesday, hat das FBI Antoin Rezko inhaftiert, während dies die Clintonkampagne für ihren Schmutzwahlkampf nutzt, zur Unterhöhlung der Glaubwürdigkeit von Barack Obama.

Andererseits verpielt sie mit dieser Art von "Washington Politics" ihre eigenen Sympathiewerte - und es wird ihr wohl kein zweites Mal gelingen, die Wähler mit tränenerstickter Stimme von ihrer menschlichen Seite zu überzeugen. Sie führt im Moment in den Umfragen (noch), aber mit jeden Tag, wo der Supertuesday näher rückt, wächst die Gefahr, dass Ihrer Kampagne die gleiche Überraschung droht wie in Iowa.

Fünf Tage - bis zum Supertuesday - sind in diesem Vorwahlkampf eine halbe Ewigkeit und in dieser Zeit kann sich ein deutlicher Vorsprung in eine gescheiterte Kandidatur verwandeln. Bislang lag fast jede Umfrage in diesem Wahlkampf rund 10 Prozent (!) neben den tatsächlichen Wahlergebnissen. Andererseits: Beinahe die Hälfte aller demokratischen Wähler hat sich bereits festgelegt - und die meisten hiervon auf Hillary Clinton. Trotzdem, der Drive geht wieder in Richtung Obama - es liegt eine Sensation in der Luft. Auch scheint die Unterstützung durch die Kennedy-Familie Gewicht zu haben.

Ich tippe für den Supertuesday auf einen sehr knappen Überraschungssieg von Barack Obama.

Roland K.O.

Jetzt verstehe ich besser, was Roland Koch meinte, als er davon sprach, dass er sich mit seinem schwarzgelben Schmutzwahlkampf "um die Demokratie verdient" gemacht habe: Ein massiver Stimmeneinbruch für die CDU in Hessen, dazu dazu evtl. 1-3 Abgeordnete Vorsprung für Rotgrün in Hessen.
++ Update ++ Evtl. läuft es auf Rotrotgrün hinaus, in Gestalt einer Tolerierung...

Der Internetfeldzug gegen Scientology und der schwarze Block

Von Medienwissenschaftlern wird mitunter gefragt, was die Entsprechung zur politischen Demonstration im Internetzeitalter ist. Ich denke, das hier ist es. Mit den Mitteln von Youtube, Blogs, Wikis, Foren usw. mobilisiert sich eine junge, kämpferische Öffentlichkeit.

Auf geradezu klassische Weise politisch ist die Motivation: Es geht um nichts weniger als den Kampf gegen einen destruktiven, desinformierenden Kult - und für Meinungsfreiheit. Man könnte die langfristige Wirksamkeit von derartigen Bemühungen anzweifeln, aber das unterscheidet sich auch nicht vom Fall herkömmlicher Demonstrationen. Und ich glaube nicht, dass es völlig wirkungslos ist.

Es hat gesellschaftliche Relevanz, es ist modern - und es ist als eine Form der anonymen Kriegsführung durchaus problematisch. Die gewählten illegalen Methoden können sehr schnell zum Missbrauch werden, aber sind in diesem Fall tatsächlich weniger problematisch als das legale öffentliche Wirken des Scientology-Verharmlosers Frank Schirrmacher. So sehe ich das.

Die von den zumeist jungen Internetbürgern zum Ausdruck gebrachte Wut auf Scientology wird m.E. in vielen Fällen angefeuert durch die Erfahrungen mit Verlogenheit in Öffentlichkeiten überhaupt, sowie einem als zunehmend als repressiv empfundenen gesellschaftlichen Umfeld. Die Internetbürger wehren sich. Das kann mob-artige Erscheinungen zur Folge haben und die Grenze ziviler Umgangsformen überschreiten...- ...ja, eigentlich ganz genauso, wie dies bei herkömmlichen politischen Demonstrationen der Fall ist. Die beteiligten Hacker sind der schwarze Block der Generation Internet.

IWH: Das Propaganda-Institut aus Leipzig

Zunächst hatte ich geglaubt, dass folgende Berichterstattung ungenau sei:

Offen sei auch, wie sich ein Mindestlohn auf die Arbeitskosten der Unternehmen auswirken würde. Sollten die Unternehmen in der Folge die Preise ihrer Produkte erhöhen, bedeute dies einen sinkenden Reallohn. Auch das wäre hochgradig unsozial. "Das Ziel existenzsichernder Löhne würde so nicht erreicht", schreibt das IWH.

Leider ist es wahr - und es handelt es sich beim IWH in Halle offenkundig um volkswirtschaftliche Analphabeten, welche nicht einmal das volkswirtschaftliche Einmaleins beherrschen. Die Vorstellung, dass die Einkommenswirkung eines Mindestlohns (z.B. in Höhe von 7,50 Euro) umgehend durch "sinkende Reallöhne" neutralisiert würde, ist so atemberaubend dumm, dass man die umgehende Schließung des IWH fordern muss.
(Bild: Creative Commons von Aunt P)

Ein weiterer Defizitbereich ist die allzu unkritische Berichterstattung der Medien. Sie verbreiten derlei Meinungsmüll willig weiter, sobald er zuvor von von Nachrichtenagenturen wie Reuters oder DPA veröffentlicht wurde. Offenbar gibt es weder bei den Agenturen, noch in den Wirtschaftsredaktionen ausreichend Journalisten, welche die eklatante Unwissenschaftlichkeit derartiger Propaganda-Behauptungen zu erkennen vermögen. Bzw. sich trauen, diese angemessen zu kritisieren.

Ich persönlich halte einen pauschalen Mindestlohn in Höhe von 7,50 dennoch für zu hoch. Allerdings, bedingt auch durch die rasante Inflation bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten, plädiere ich inzwischen für ein Niveau in Höhe von 7,10. Zusätzlich sollten die Midijob-Regelungen bis in den Bereich von 1200 Euro ausgeweitet werden - refinanziert durch eine weitgehende Streichung von Großverdiener-Privilegien in der Sozialversicherung, dadurch, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze vervierfacht werden, bei gleichzeitiger Einführung von linear ansteigenden solidarischen Mindestbeiträgen für Bestverdiener.

Prantl wird immer besser. Es wird Zeit, dass er sich seine Kommentare syndizieren lässt.

Roland Koch und die Prügelmorde in Sachsen-Anhalt

Im vormals industriell geprägten Hettstedt, einer sachsen-anhaltinischen Kleinstadt mit rund 15.000 Einwohnern und einer hohen Arbeitslosenquote, ist heute morgen auf dem Marktplatz eine Frau von einem Jugendlichen zu Tode geprügelt worden. Die Gewalttat des schwer betrunkenen 18-jährigen Tatverdächtigen eignet sich für Politiker wie Koch nicht, um über Jugendgewalt zu sprechen: Denn der junge Mann ist ein Deutscher.

Auch zwei weitere aktuelle Prügelmorde* aus Sachsen-Anhalt (seltsam: alle Opfer sind 54 Jahre alt) werden von Roland Koch bzw. seinen bigotten PR-Beratern kaum aufgegriffen werden, obwohl sie einiges deutlich machen. Einmal der Fall, wo jemand wegen 40 Euro Schulden zu Tode geprügelt wird. Soziale Verwahrlosung könnte hier eine Rolle spielen. Interessant ist auch dieser Fall, wo Gerüchte über einen angeblichen Kinderschänder zu einer verabredeten Tat* führen, in welcher ein 54-jähriger Mann von drei Tätern solange verprügelt wird, bis er stirbt. Hier gehörte Aufhetzung zu den Ursachen der Tat.

Koch versucht, mit Polemik und politischer Hetze zu Wahlerfolgen zu gelangen. Dabei macht er sich, anders als er meint, keineswegs als Demokrat verdient. Er spielt mit den Wählern, er setzt auf die Angstkarte und stilisiert, sachlich unzutreffend, das Problem von Jugendgewalt zu einem Ausländerproblem. Während seiner Regierungszeit war, vorsichtig formuliert, das Tätigkeitsniveau seiner Regierung in Fragen von Jugendgewalt und Gewaltprävention niedrig - aber in Wahlkampfzeiten posiert Koch als Mann der Tat. Was er nicht ist.
(Satirebild von Spiegelfechter)

* Ich glaube (Ausnahme: Affektdelikte), dass i.d.R. eine gewisse Tötungsbereitschaft vorhanden sein muss, wenn Täter derart lange und intensiv auf ihre Opfer einprügeln, bis diese tödliche Verletzungen erleiden. Für mich kommt das Mord sehr nahe - juristisch ist es Totschlag.

Offenbar strebt dieser Mann mit aller Macht nach einem Parteiauschlussverfahren. Bemerkenswert.

Rechenaufgaben

Drei Fragen an meine Leser/innen: Wenn der Tarifabschluss mit der GDL bei der Bahn für Zusatzkosten in Höhe von ca. 40 bis 65 Mio Euro sorgt, um wieviel Promille müssen dann die allgemeinen Fahrpreise erhöht werden, um dies auszugleichen, wenn der Konzernumsatz der Bahn bei rund 30 Milliarden Euro liegt?

Zweite Frage: Wenn der Monopolgewinn der Bahn allein bei DB Regio im Jahr 2006 rund 690 Millionen Euro betrug, bei einem Umsatz in Höhe von 6.770 Mio Euro, wieviel Prozent des Fahrpreises sollte die Fahrgäste zurück erstattet bekommen?

Dritte Frage: Worüber genau redet dieser Mehdorn eigentlich?

Analyse: Negativpunkte von Barack Obama

Ich bin beim Spiegelfechter gebeten worden, die politischen Vorstellungen von Barack Obama detailierter darzustellen und zu analysieren, und ich beginne mit vier Mängeln (davon drei zentrale Talking Points der Clintonkampagne). Es gibt sicher noch mehr Mängel, aber loben möchte ich vorab die Transparenz der Obamakampagne. Man findet auf der zentralen Obamawebseite z.B. gute und offene Stellungnahmen zur Kritik an Obama, sowie überraschend konkrete und umfassende Ideen zur Gestaltung von "change" für Amerika. Trotzdem möchte ich mit den Mängeln beginnen. Mein nächster Beitrag wird die Ideen zur Gesundheitsreform des Clinton- und Obamalagers vergleichen.

(Vorsicht! Längerer Artikel!)

Obamas Mängel

1. Zustimmung zur Verlängerung des Patriot Act im März 2006.

Obama sagte zwar schon im März 2006, dass der damals ausgehandelte Kompromiss „far from perfect“ sei, aber es ist in meinen Augen ziemlich erschreckend, dass er die damals mit der Bush-Administration ausgehandelten Verbesserungen für bedeutsam hält. Im Kongress haben 2/3 aller demokratischen Abgeordneten dagegen gestimmt, im Senat die Hälfte. Obama stand auf der falschen Seite, was vielleicht auch damit zu tun hat, dass er im Vorfeld an den Kompromissverhandlungen beteiligt war.

Diese „far from perfect“-Formel ist in meinen Augen im Wesentlichen eine rhetorische Formal, aber sie gibt Aufschluss über das typische Verhalten von Barack Obama. Wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse etwas anderes als ein Kompromiss nicht zu erreichen ist, dann schluckt er auch Kröten. Und, immerhin, er nennt die Kröte dann immer noch Kröte.

Trotzdem war es ein Fehler, und die hier sichtbare Kompromissbereitschaft sieht zudem auch inkonsistent aus, weil er 2001, zu einem Zeitpunkt, wo Bush eine nahezu uneingeschränkte Zustimmung auch von den Demokraten erhielt, mutig genug war, um sich auch deutlich gegen den Patriot Act auszusprechen.

2. Nachträgliche Billigung des Irakeinmarsches

Die Clintonkampagne behauptet, Obama hätte den Irakeinmarsch im Nachhinein befürwortet, indem er für seine Finanzierung gestimmt hätte. Ich kann das zur Zeit noch nicht ganz nachvollziehen. Barack Obama verfolgt eigentlich eine konsistente, moderat-antimilitaristische Linie und setzt auf den Rückzug aus dem Irak, allerdings gibt es hier jedoch mit eine Ausnahme: Die Finanzierung des Irakkriegs.

Leider steige ich im Moment durch die diversen Abstimmungen und Verhandlungen im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Finanzierung des Irakkriegs nicht ganz durch. Sicher ist, dass Obama kontinuierlich den Abzug der Truppen gefordert hat. Einige Gesetze zur Irakkriegsfinanzierung hatten Kompromisscharakter und boten auf anderen Politikfeldern deutliche Vorteile. Ich kann es im Moment aber nicht genau sagen, wann er wie und warum zugestimmt hat. Es ist mir zu undurchsichtig, aber ich bleibe am Thema dran. Sicher jedenfalls ist, dass Clinton deutich eher der Liebling der Militärindustrie sein muss, da sie einen wachsenden Militäretat und eine eher konfrontative Außenpolitik ankündigt, während Obama Diplomatie, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung in den Vordergrund rückt. Nur ist im Moment unklar, wie konkret das jeweils ist, wie sich die Positionen entwickelt haben und was davon nur Worte sind.

3. Sehr großes bis blindes Vertrauen auf Marktprozesse

Ich persönlich halte seine ziemlich ordoliberale Marktorientierung von Obama für einen Pluspunkt, aber für viele seiner Unterstützer ist folgende Haltung (wo es m.E. gut herauskommt), ziemlich schwer zu schlucken:

„To deal directly with climate change, something we failed to do in the last energy bill, we should use a market-based strategy that gradually reduces harmful emissions in the most economical way.”

4. Zustimmung zu Cheneys Energiegesetz – Haltung zu Lobbyismus

Das Energiegesetz von Cheney ist ein großes Desaster. Es verschafft ausgerechnet den gewinnstarken Öl- und Nuklearkonzernen massive Steuererleichterungen. Barack Obama hat hier zugestimmt, und sich gleichzeitig darum bemüht, diese Steuererleichterungen mit ergänzenden Gesetzesmaßnahmen zu kassieren.

Man kann das naiv nennen, und naiv nenne ich die Rechtfertigung von Obama:

„This bill should be the first step, not the last, in our journey towards energy independence.”

Ein unzulängliches Argument zur Rechtfertigung des „energy policy act“, wie ich finde. Hier kann man vermuten, dass die Zustimmung von Obama mit seiner Beteiligung an Kompromissverhandlungen zusammenhängt, besonders mit dem Teil, wo für „E-85“ (einem Ethanol-Gas-Gemisch) Steuervorteile eingeräumt werden. Nun muss man dazu allerdings anmerken, dass auch dieser Teil des Gesetzes problematisch war. Mit 92 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen war es vermutlich keine Stimmung im Senat, wo ein Widerspruch leicht fällt. Nun, McCain (der einzige republikanische Neinsager) war das Gesetz viel zu lobbyistenfreundlich.

Schärfer formuliert: Wenn in einem Gesetzespaket nur ein Hauch von Kompromiss oder seine eigene Handschrift enthalten ist, dann macht Barack Obama jeden Mist mit. Danach hat Obama wohl gesehen, dass er einen Fehler gemacht hat und hat sich seit 2005 immer wieder und sehr kontinuierlich darum bemüht, dass den Öl- und Nuklearfirmen ihre Steuergeschenke (etwa 7 Milliarden US-Dollar) wieder genommen werden, zumal er darüber verärgert war, dass Präsident Bush den Kongress und den Senat mit dem Energy Bill ausgetrickst hat, indem er vorwiegend die Teile ins Gesetz übernahm, welche seinen Freunden in der Öl- und Nuklearindustrie nützen.

Die Macht des amerikanischen Präsidenten, Gesetze nach seinen Geschmack zu deformieren, wurde unterschätzt. Nun – so kann man Barack Obama erneut naiv nennen. Andererseits: Vielleicht steckt in dieser Geschichte auch ein Teil der Erklärung dafür, warum Barack Obama die Präsidentschaft mit aller Macht anstrebt. Obama nennt seine Ziele im Zusammenhang auch mit dem energy bill und der Lobbyisten-Übermacht: „to clean Washington“ und „to clean the oval office“. Er will aufräumen.

Darüber hinaus kann man und muss kritisieren, dass hier vor allem mit dem Mittel von Steuersubventionen gearbeitet wird. Das ist leider eine Attitüde, die nicht nur insgesamt typisch ist für die amerikanische Politik bzw. für die Bush-Administration, sondern ganz typisch für ihn. Barack Obamas Reden „gegen den Einfluss von Lobbyisten“ machen recht wenig Sinn, wenn er bei derart zentralen Fragen so leicht einknickt.

Andererseits kann man auch konstatieren, im Gegensatz zu Hillary Clinton, dass Obama seine Position im Vorfeld seiner Kandidatur geschärft hat. Man kann das Lernprozess nennen. Was er hier auf seiner Kampagnenseite schreibt, das kann man m.E. jederzeit unterschreiben:

"If lobbyists for well-heeled interests in Washington are setting the agenda on the farm bill, in the energy bill, on health-care legislation, and if we can't overcome the power of those lobbyists, then we're not going to get serious reform in any of those areas," he said. "That doesn't mean they don't have a seat at the table. We just don't want them buying every chair."

Mr. Obama has taken money from lobbyists registered in his home state of Illinois, some of whom have federal interests. When lobbyists registered in Washington have given money to his campaign, he has returned it. Mr. Obama said he accepts that lobbyists have a legitimate role in Washington, but he said they now hold too much power.

"When they've come to so dominate the debate that ordinary citizens' interests and viewpoints and concerns are drowned out, then I think we've got a problem," Mr. Obama said

Für mich klingt das glaubwürdig.

Einige der verwendeten Quellen: Hier, hier, hier und hier. Trotz meiner Kritik, die ich noch deutlich erweitern werde: Obama ist besser als Kennedy. Und weitaus besser als Hillary Clinton.

Gesundheitsfonds: Was für ein Mist!

Der ab 2009 eingeführte Einheits-"Gesundheitsfond" zeigt sehr deutlich, was an der SPD extrem faul ist:

Da wird kein Problem gelöst, aber der Wettbewerb zwischen den Kassen wird abgeschafft. Alle Beitragszahler zahlen den gleichen Beitragssatz - Anreize für günstig wirtschaftende Kassen werden eleminiert. Staatsdirigismus pur. Während die SPD den Wettbewerb zwischen den Kassen verhindert (statt: für einen intensiven und fairen Wettbewerb zu sorgen), verhindert die CDU einen intensiven Wettbewerb unter den Gesundheitsanbietern, z.B. Ärzten, Pharmafirmen und Krankenkassen. Jeweils zu Lasten der Beitragszahler. So ist die große Koalition vor allem eine Großkoalition zur Wettbewerbsverhinderung.

Eigentlich ist es überfällig, dass eine neue politische Kraft in der Parteienlandschaft entsteht: Die FDP-Rezepte sind radikal "wirtschaftsfreundlich", bürgerfeindlich wie untauglich, die grünen Rezepte lediglich ökologisch lackierter Sozialdemokratismus.

"Hope is not blind optimism. Hope's the opposite of that, hope's not ignoring the challenges and obstacles that stand in your way, it's about confronting them."

Kopf an Kopf: Barack Obama vs Hillary Clinton

Ankündigung: Barack Obama wird könnte auch in New Hamphire gewinnen, evtl. sogar zweistellig.

+++ Update (9.1.) +++

Hoppla! Da lag ich wohl ganz gut daneben. Ergebnis: 39% (9 Delegierte) Hillary Clinton, 36 % (9 Delegierte) Obama Barack, 17 % (4 Delegierte) John Edwards. Der "emotionale Moment" von Hillary Clinton hat die Vorwahl New Hampshire am letzten Tag gedreht und war für die Wähler das Thema des Wahltags! Wenn es von ihr kein Trick war, so war es in seiner wahlstrategischen Wirkung dennoch genial. Die vermeintlich "eiskalte" Hillary Clinton setzte auf Gefühle und die Frauenkarte - und sorgte dafür, dass sich ihre Unterstützung von Frauen stark verbesserte, wie Wählerbefragungen deutlich zeigten. Hillary Clinton ist meiner Meinung nach smart genug, um ein derartiges emotionales Trumpfass gezielt zu produzieren.

Es hat indes einen Makel, was den weiteren Verlauf des Vorwahlkampfes angeht: So etwas ist schwerlich wiederholbar. Zudem wird sich die Wirkung umdrehen, wenn Hillary Clinton für den weiteren Vorwahlkampf weiterhin auf einen Schmutzwahlkampf gegen Barack Obama setzt. Das Rennen um die Präsidentschaft ist nun weit offen, auch bei den Republikanern, wo sich ein 71-jähriger John McCain als Comeback Kid betätigt.

+++ Update (7.1.) +++

Die Kandidatur von Edwards entwickelt sich im Moment zu einem Obama-Endorsement. Edwards unterstützt Obama. In New Hampshire und South Carolina kann Clinton nicht mehr gewinnen, in Michigan (15. Januar) gerät sie gerade ins Hintertreffen, Nevada (19. Januar) dürfte ebenfalls für Clinton verloren gehen, allerdings könnte ihr ein Sieg in Florida (29. Januar) und ein knappes Ergebnis in Michigan dabei helfen, beim Supertuesday am 5. Februar ein Comeback zu erzielen.

Es gibt schwere Probleme bei der Kandidatur von Hillary Clinton, die in den US-Medien schon bald umfangreicher thematisiert werden könnten: Im Vergleich zu Obama erzielt sie systematisch geringere Umfragewerte, wenn es um einen direkten Vergleich z.B. mit McCain oder Guliani geht. Der Grund: Sie polarisiert, sie ist ziemlich unsympathisch und zudem eine altbekannte und recht ideale Zielscheibe für die "republican attack machine". Ihre Wählbarkeit ist, verglichen mit Obama, im Schnitt beachtliche 5-6 Prozent (!) geringer, denn sie verschreckt unabhängige Wähler. Mit Hillary Clinton könnten die Demokraten die Präsidentschaftswahl noch verlieren.

Kopf-an-Kopf-Vergleiche

Nimmt man drei (recht zuverlässige) Umfrageinstitute zur Grundlage, nämlich Zogby, Rasmussen und Gallup, erhält man folgende Ergebnisse:

Guliani vs Clinton: + 1,33 % für Guliani
Guliani vs. Obama: + 8,33 % für Obama
McCain vs Clinton: + 2,33 % für McCain
McCain vs. Obama: +2,33 % für Obama
Huckabee vs Clinton: + 2,66 % für Clinton
Huckabee vs. Obama: + 6,66 % für Obama

Clinton kann Obama zwar noch beschädigen (sie und ihr Wahlkampfteam starten gerade einen Schmutzwahlkampf), aber damit vermindert sie zugleich ihre eigene Wählbarkeit, besonders für moderate und unabhängige Wähler. Ein konservativer US-Blogger formulierte das Clinton-Problem auf folgende Weise:

"Of course, she might turn things around and win. Then the real fun will begin." (Quelle)

SPIEGEL auf dem Weg der Besserung

Ich habe mich lange sehr schwer damit getan, SPIEGEL oder SPON zu verlinken, aber m.E. ist man hier auf dem Weg der Besserung. Ich erleide zwar immer noch schlimme Ekelanfälle, z.B., wenn ich vom Berufsreaktionären R. Mohr widersinnige Artikelchen lese, aber immerhin finden sich neuerdings Recherchen wie diese über den Strommarkt. Die Entlassung von Aust hat offenbar Kräfte frei gesetzt.

Meine Vorhersage: Barack Obama ist der nächste amerikanische Präsident

Barack Obama hat, wie hier angekündigt, die Vorwahl in Iowa gewonnen und hat sehr gute Aussichten, bei den kommenden zwei Vorwahlen (New Hamphire und South Carolina) mindestens eine weitere Vorwahl für sich zu entscheiden. Danach wird es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hillary Clinton hinauslaufen. Je früher dabei sich Edwards aus dem Rennen verabschiedet, umso besser für das Obama-Lager. Profitieren dürfte er auch vom wachsenden öffentlichen Interesse, denn kaum ein anderer Kandidat mobilisiert so stark wie er Neuwähler, unabhängige und unentschiedene Wähler. Noch nie hat es in einem Caucus in Iowa eine derart rege und breite Beteiligung der Bürger gegeben, und dies trotz bitterer Winterskälte.

Barack Obama ist der Mann der Stunde.

Neokonservative (bzw. der publizistische Arm des militärisch-industriellen Komplexes) haben sich schon seit vielen Wochen in das Clinton-Lager begeben, Karl Rove ist z.B. Wahlkampfberater (!) von Hillary Clinton, und Leute wie Gabor Steingart vom SPIEGEL bemühen sich, zusammen mit "prowestlichen" Gesinnungsgenossen, Barack Obama klein zu schreiben. Wir werden in den kommenden Wochen neokonservative Schmutzkampagnen gegen diesen Kandidaten sehen.

In seinem aktuellen Kommentar belegt Steingart seinen Mangel an politischer Analysefertigkeit auf geradezu gnadenlose Weise und formuliert aus "prowestlichen" Wunschdenken heraus Beurteilungen wie:

"Doch die Chancen, dass der Winterkönig von Iowa das Weiße Haus in Washington erreicht, sind denkbar gering. Dafür ist er zu jung, zu unerfahren, zu undeutlich, für viele Amerikaner auch zu schwarz."

Wäre "schwarz" ein so erheblicher Nachteil in Amerika, so hätte Obama im weißen Iowa verlieren müssen. Verglichen mit Clinton ist er in seinen inhaltlichen Positionen auch nicht "undeutlich" - um das zu merken, müsste ein politischer Journalist beispielsweise nur hierhin schauen. Tatsächlich wollen die Amerikaner einen Kandidaten, der politischen Wechsel bzw. "change" verspricht - die behauptete Unerfahrenheit von Obama wiegt wenig im Vergleich dazu. Steingarts politisches Kleinhirn meint weiterhin zu Obama:

"In der Innenpolitik hat er allerlei Vagheiten im Angebot. Er will die "Gesundheitsversicherung für alle" - aber (...)"

Tjanun. Die Programme von H. Clinton und B. Obama sind im Bereich der Gesundheitspolitik alles andere als vage - und untereinander sehr ähnlich. Es gibt ein politisches Feld allerdings mit sehr großen Unterschieden, nämlich die Außen- und Rüstungspolitik. Hier setzt Hillary Clinton auf steigende Militärausgaben (womit sie sich die Zuneigung von Neokonservativen wie Steingart und Rove erworben hat), während Barack Obama immer wieder durchblicken lässt, dass er den Militäretat reduzieren wird, politische Mittel den militärischen Optionen grundsätzlich vorzieht und auch bereit ist, mit außenpolitischen Gegnern zu reden.

Das stößt militaristisch eingestellten Publizisten wie Steingart sehr übel auf. Gut so! Go Obama, go!

Mit Kununu mehr Transparenz auf Arbeitsmärkten

Überfällig: Kununu. Psst - weitersagen! Die hier allmählich aufgebaute Transparenz ist sehr notwendig - auch für das Funktionieren von Arbeits"märkten", bei denen i.d.R. die notwendigen Informationen weitgehend fehlen, sodass von Marktprozessen im eigentlichen Sinn kaum gesprochen werden kann. Es ist ja nicht so, dass Arbeitgeber (die Lieblinge neoliberaler Wirtschaftspolitik) an Transparenz in eigener Sache sonderlich interessiert wären. Nunja. Ich nehme an, dass Kununu schon bald von interessierten Arbeitgebern in Grund und Boden abgemahnt wird.

Bis dahin: Kununu pflegen und hegen!