EuGH stützt berufsständisches Monopol - zum Apothekenurteil
Die ungerechten Schandrichter der EU-Kommission (EuGH) haben gestern erneut ein Urteil gegen die Verbraucher und zugunsten wirtschaftlicher Monopole gefällt. Um den Wettbewerb zu stoppen und den damit verbundenen, notwendigen Verfall der Handelsspannen in der Apothekenbranche, hat der EuGH Apothekenketten die Anstellung von Apothekern verboten. Der EuGH bestätigte (!) das Apothekenmonopol aus dem Jahre 1241 (quasi...) und
Begrüßt wurde dieses "Urteil" von der üblen - und m.E. unsozialdemokratischen - Gesundheitsministerin U. Schmidt, die mit ihrer Politik das Gesundheitssystem i.d.R. zugleich verteuert und verschlechtert. Im Namen der Bundesregierung sagte sie:
"Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Rechtsklarheit geschaffen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot bestätigt hat."Die Fraktion der LINKEN hat dieses Drecksurteil ebenfalls sogleich bejubelt. Kein Zweifel: Die CDU begrüßt das Urteil auch, die pseudoliberale Klientelistenpartei FDP sieht sich "in ihrer Haltung bestätigt", und auch Heribert Prantl liegt deutlich daneben, in diesem Fall, weil nach seiner Auffassung endlich einmal ein Urteil zu Lasten privater Profite gefällt worden sei. Ich sehe es genau umgekehrt: Der EuGH urteilte hier zugunsten übergroßer privater Profite. Im deutschen Apothekenmarkt gibt es leider zu wenig Wettbewerb und Markttransparenz.
Wer nun aber glaubt, dass auf diese Weise die Apothekenkette DocMorris gestoppt werden könne, der irrt sich. Trotz EuGH-Urteil wird DocMorris seine Filialpräsenz weiter ausbauen - indem er (siehe Interview im Handelsblatt) auf sein Franchise-System setzt.
P.S.
Da der EuGH hier zugleich urteilte, dass Fragen des Gesundheitssystems von den Nationalstaaten souverän und unabhängig von der EU-Kommission geregelt werden dürfen, ist das Urteil trotzdem ganz okay. Das Problem ist diesmal also eher Ulla-Trulla denn die Machtfülle der EU-Kommission bzw. des Marionetten-Gerichtes EuGH.
+++ Update +++
Einen guten und differenzierenden Bericht zu den ordnungspolitischen Problemstellungen beim EuGH-Apothekenurteil liefert nicht etwa die selbst ernannte "Qualitätspresse" (SpOnFAZWELT usw.), sondern der ohnehin oft überragende Peter Mühlbauer im Magazin Telepolis.
Labels: Ordnungspolitik, Wirtschaft
posted by John Dean @ Mittwoch, Mai 20, 2009
8 comments
8 Comments:
Stimme absolut zu, die Kryptokommunistin Schmidt ist eine Plage. Wir steuern direkt auf britische Verhältnisse zu.
Nun, es gibt immer noch genug Möglichkeiten, deutsche Apotheken und ihr Monopol zu unterlaufen.
Nachtrag, unabhängig von dem Fall: An privaten Profiten ist doch wohl nichts auszusetzen, oder?
Private Profite sind schädlich, genauer gesagt sogar schädigend, beispielsweise dann, wenn diese im Übermaß anfallen, oder wenn diese sich im Wesentlichen aus einer assymetrischen Machtstruktur und/oder Marktintranzparenz ergeben.
Sind private Profite nicht das Resultat eines fairen Leistungswettbewerbs, so sind besonders hohe private Profite selbstredend abzulehnen. Robin, der Grund dafür ist klar, oder? Deshalb, weil auf derartige Weise sich ergebende private Profite andere Marktteilnehmer unangemessen benachteiligen.
Hier betrifft dieser Effekt die Verbraucher bzw. Patienten und Steuerzahler.
Frau Schmidts politisches Handeln hemmt den Wettbewerb und den organisiert den Anbietern unverschämt hohe Einkommen/Renditen.
Das Gegenteil wäre richtiger. Ihr Handeln ist keineswegs "kryptokommunistisch", sondern entspricht aufgrund der einseitigen Anbieterorientierung eher dem entspricht, was gemeinhin als "neoliberal" bekannt ist.
Man könnte die zugrunde liegende sozialökonomische Ideologie auch bonzenwirtschaftlich nennen - in jedem Fall wird die Mehrzahl der Bevölkerung durch eine derartige Politik geschädigt.
Die Urteilsbegründung des EuGH atmet den gleichen Geist.
U. Schmidt soll "überhaupt nicht sozialdemokratisch" sein? Wie kommst du denn auf das dünne Eis?
Meines Wissens ist sie doch in der SPD, oder? Die Parteilinie der Sozialdemokraten vertritt sie ebenfalls, ergo ist sie meines Erachtens sogar äußerst vorbildlich sozialdemokratisch.
Sehr geehrter Herr John Dean,
das EuGH hat das Urteil gegen die privaten Profite des Pharmagroßhändler Celesio, Besitzer von DocMorris, gefällt. Ohne mich im Detail mit dem Urteil aus einander gesetzt zu haben, halte ich es für ein gutes Urteil. Solange deutsche Apotheken nicht frei ihre Öffnungszeiten und ihren Arzneimittelbestand bestimmen können, wäre ein anderes Urteil nur eine sehr einseitige Liberalisierung gewesen. Die Problem des deutschen Gesundheitssystem vermute ich auch nicht im Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten an Endkunden, als vielmehr in der Handelskette davor.
@anonym:
Es gibt starke Indikatoren dafür, dass bei den Apotheken zu viel Geld verbleibt.
- Die enorme Apothekendichte. Wir können es gerne beschönigend darstellen, dass ich auf 1km² schon mal ein Dutzend Apotheken antreffen kann, aber Tatsache ist, dass all diese Mieten von irgendwem gezahlt werden müssen!
- Die Zustände in den Apotheken selbst. Ich habe noch nie in meinem Leben eine Warteschlange mit mehr als 4 Personen in der Apotheke erlebt. Nie! Klar, das ist einerseits angenehm, aber andererseits ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Anzahl von Kunden pro Apotheke auch nicht sonderlich groß ist. Vergleiche dies doch bitte mal mit den Wartezeiten beim Arzt oder den Schlangen im Supermarkt! Was da so nett ist, bedeutet andererseits, dass die gewaltigen Fixkosten einer Apotheke ganz offensichtlich von ziemlich wenigen Kunden getragen werden können.
Dies sind enorm starke Indikatoren dafür, dass beim Betrieb einer Apotheke gutes Geld hängen bleiben MUSS, sonst gingen diese Strukturen (enorm viele Apotheken, aber wenig Kunden pro Apotheke) überhaupt nicht.
Gruß
Ben
Sehr geehrter Ben,
bei der enorme Apothekendichte sind Sie einem Trugschluss aufgesessen. Eine einmalige Beobachtung zählt gar nichts, weil Sie vielleicht nur eine lokale Häufung gesehen haben. Entscheidend ist auch nicht die Fläche, sondern die Personenzahl pro Apotheke. Nach einer Studie der deutschen Bank [1] sind es in Deutschland 3800 Einwohner pro Apotheke. Damit ist Deutschland in Europa im Mittelfeld. Die Spanne liegt dort zwischen 2100 Einwohner pro Apotheke (Spanien) bis 9400 Einwohner pro Apotheke (Niederlande).
[1]http://www.deutsche-bank.de/mittelstand/downloads/ResearchStudie_Apothekenketten_221008.pdf
Lieber Anonym,
ganz so einfach wie Sie es sich machen, ist es leider nicht. Haben Sie schon mal nachgedacht, wieso in Spanien 2100 Leute auf eine Apotheke kommen, in den Niederlanden aber 9400? Der Grund wird klar, wenn Sie sich die Bevölkerungsdichte anschauen.
Wir könnten aufgrund der dicht besiedelten Struktur unseres Landes mit den Niederlanden gleichziehen, tun es aber nicht. 3800 Einwohner pro Apotheke heißt nun eben mal für Deutschland, dass man in Städten geradezu über diese Dinger stolpert.
Zugleich sind unsere Apotheken nicht auf irgendwelchen Dörfern, sondern in Stadtteilen mit hohen Mieten anzutreffen. Dieses ganze Geld muss halt aufgebracht werden. In einem so dicht besiedelten Land wie unserem sind nur 3800 Einwohner pro Apotheke ein hundsmiserabler und vollkommen unakzeptabler Wert.
Gruß
Ben
Private Profite sind schädlich, genauer gesagt sogar schädigend, beispielsweise dann, wenn diese im Übermaß anfallen, oder wenn diese sich im Wesentlichen aus einer assymetrischen Machtstruktur und/oder Marktintranzparenz ergeben.
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