Klaus Schroeder und sein krummes Weltbild

Es ist offenbar verdienstvoll, mehr noch, verdienstbringend, wenn sich ein Soziologe kritiklos in den Dienst der Eliten stellt - und für diese Ideologiereproduktion betreibt. So ein Fall ist Klaus Schroeder, der bei SpOn & Co mit seinen sogenannten Forschungen kritiklos abgefeiert wird. Wie denkt dieser Mann, nach welcher Ideologie richtet er sich?

Ich kommentiere hier nachfolgend einige seiner Sätze aus einem Interview mit Klaus Schroeder aus der ZEIT.

Ich trete für eine gewisse Ungleichheit der Gesellschaft ein. Durch sie entsteht Dynamik. Zu starke Gleichheit wiederum zerstört die Leistungsbereitschaft.

Aus seinem "Eintreten für Ungleichheit" klingt heraus, dass ihm die in unserer Gesellschaft herrschende Ungleichheit zu gering ausfällt. Als Soziologe sollte er jedoch wissen, dass sowohl die eine schlechte wirtschaftliche Lage der unteren Bevölkerungsschichten, als auch deren Hinderung an gesellschaftlichen Aufstieg "Leistungsbereitschaft" zerstören. Bezogen also auf die tatsächliche Lage in unserem Land ist seine Forderung nach mehr Ungleichheit unlogisch, jedenfalls dann, wenn es darum geht, die Leistungsbereitschaft insgesamt zu stärken. Tatsächlich weiß man aus der Einstellungsforschung, aber auch durch andere empirische Befunde, dass die weitere Absenkung der Lebenschancen und des Wohlstandes der unteren Bevökerungsschichten - also ein Plus an gesellschaftlicher Ungleichheit - in vielfältiger Hinsicht leistungshemmend wirken. Umgekehrt bringen Zusatzeinkommen für Wohlstandsschichten i.d.R. keine neue Leistungsbereitschaft hervor.

Entweder also kennt Herr Schroeder die Lage in unserer Gesellschaft nicht, oder sie ist ihm egal.

Gleichheit ist aber nicht gerecht. Warum ist nicht Ungleichheit ebenso ein Wert wie Gleichheit? Das verstehe ich nicht.

Wenn er bereits an so einfachen Fragen scheitert, dann sollte er sich statt Soziologie vielleicht besser eine andere wissenschaftliche Disziplin suchen. Im Übrigen stimmt sein impliziter Befund nicht, dass "Ungleichheit" grundsätzlich in unserer Gesellschaft abgelehnt wird. Fast überall, im Kulturleben, in der Wirtschaft, im Berufsleben, in der Sportberichterstattung: Fast überall wird Ungleichheit in Gestalt von Spitzenleistungen in unserer Gesellschaft sehr geschätzt. Man muss schon sehr blind sein, wenn man dies rundweg bestreitet.

In Westdeutschland sind alle Indikatoren, mit denen Forscher die Ungleichheit in diesem Land messen, seit den 50er, 60er Jahren, relativ gleich geblieben.

Das ist kontrafaktisch. Die Entwicklung der letzten 15 bis 20 Jahre ist eindeutig: Die oberen Einkommenschichten haben dazugewonnen (rund 10 Prozent - immerhin) und die unteren Einkommenschichten haben verloren (ebenfalls rund 10 Prozent - was in schlechter Einkommenslage besonders weh tut), gleichzeitig brechen die Mittelschichten weg.

Es sind aber genau solche Lügen wilde Behauptungen wie diese, warum dieser "Forscher" von seinen Financiers besonders geschätzt wird. Er reproduziert damit die herrschende Ideologie, welche Elitenbedürfnissen gerecht wird.

Was wir stattdessen erleben, ist, dass 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung am unteren Rand der Gesellschaft abgekoppelt werden. Das geschieht offenbar dauerhaft. Während für weite Teile der Bevölkerung der Wohlstand ansteigt, wächst die Kluft zu diesen Menschen.

Mit welchen argumentativen Verrenkungen er mit dieser Aussage eine folglich wachsende Ungleichheit bestreitet, ist reichlich unklar. Ein Geheimnis wird wohl sein: Er hört er sich selbst nicht zu. Im Übrigen, wenn man die beispielsweise die untere Mittelschicht betrachet, kann von "wachsenden Wohlstand" kaum die Rede sein. Herr K. Schroeder ist kein präzis arbeitender Wissenschaftler der Soziologie, sondern ein Fantast.

Die Menschen überschätzen, was an der Spitze der Gesellschaft verdient wird.

Das oberste Prozent der Bevölkerung verdient rund 25 Prozent aller Einkommen. Also das rund 30-fache vom Rest der Bevölkerung. Und das soll überschätzt werden?

Daran, dass die Vermögensverteilung in Deutschland derart auseinanderdriftet, tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld.

Vielleicht so: Sie tragen durch ihre zu geringe Streikbereitschaft evtl. eine Verantwortung daran, dass sich die Reallöhne schlecht entwickelt haben, während die Unternehmensgewinne nach oben schossen. Herr Schroeder allerdings meint, dass die Gewerkschaften daran schuld sind, wenn sich Arbeitgeber weigern, den Arbeitnehmern bedeutende Teile des Produktivvermögens zu überlassen.

Schauen sie nur nach Asien: Dort brennen ganze Völker vor Bildungshunger – und die Haushaltseinkommen sind weitaus geringer als in Deutschland.

Mit diesem "Argument" wischt dieser Forscher übereinstimmende Befunde der Bildungsforschung weg - und bestreitet, dass es in unserem Bildungssystem, auch einkommensbedingt, starke Probleme mit der Chancengleichheit gibt. Man wartet fast darauf, dass dieser an realen Verhältnissen eher uninteressierte "Forscher" Studiengebühren als wirksamen Beitrag für mehr Chancengleichheit zeichnet.

(...) wenn wir völlige Chancengleichheit herstellen wollten, müssten wir die Menschen entmündigen.

Also ist auch jegliche Verbesserung von Chancengleichheit abzulehnen, weil damit "Menschen entmündigt" werden? Wer das Erhöhen von Chancengleicheit sogleich als Versuch diffamiert, eine "völlige Chancengleichheit" herzustellen, der verbreitet Propaganda an Stelle von Wissenscshaft.

Die andere Form der sozialen Mobilität ist der Aufstieg einer jeden Person innerhalb eines Lebens – man nennt das auch Karrieremobilität. Die ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten bemerkenswert gering. Schuld sind die strikten Kündigungsregeln, (...)

Wegen "strikter" Kündigungsregeln (wir erinnern uns: die typische gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende - und nach 5 Jahren Beschäftigung beträgt die Frist 2 Monate) gibt es in Deutschland keine Karrieremobilität. Das ist zumindestens eine originelle Behauptung. Begründet wird sie indes nicht.

Wenn man keine Armut will, warum zahlt man den Menschen dann so geringe Hartz IV-Regelsätze?

Das fragt dieser "Soziologe" nicht, wie man zunächst denken könnte, in der Hoffnung auf höhere Hartz IV-Sätze, sondern nur darum, damit er über den Umweg einer rhetorischen Frage behaupten kann, dass Menschen mit Hartz IV nicht im Armut leben würden. Der Mann könnte als Vertreter seines Faches ein rechter Trottel sein, jedenfalls gehört wirklich nicht viel dazu, um zu erkennen, dass Familien, die über lange Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, oft in echter Armut leben. Herrn Schroeder, weil er es ohne viel Aufwand besser wissen könnte, argumentiert tendenziös, unverantwortlich und verhöhnt diejenigen, die in Deutschland arm sind.

Die derzeitige Umverteilungspolitik führt dazu, dass das Streben nach Erfolg und Aufstieg in den unteren Etagen der Gesellschaft gebremst wird. (...) Nur wer die Chance sieht, dass sich der Aufstieg lohnt, wird sich auch für ihn einsetzen.

Da dieser Forscher mit diesen Worten auf den untersten Rand der Gesellschaft zielt, und mit "Umverteilungspolitik" hier nur Hartz IV meinen kann, heißt das mit anderen Worten: Wären die Sätze für Hartz IV deutlich geringer, und die Menschen würden endlich flächendeckend hungern, dann würde das "Streben nach Erfolg und Aufstieg" deutlich ansteigen. Eine derartige Argumentation ist im Kern menschenverachtend.

Herr Professor Klaus Schroeder ist ein schlechter Mensch.

P.S.

Manche Argumente, die er im Interview gab, sind einige Beachtung wert, dann jedenfalls, wenn man ihnen mit Vorsicht und Abwägung begegnet. Es stimmt, dass sich recht viele Studierende nicht als arm empfinden, obwohl sie dies nach Ansicht der Armutsforscher sind. Aber, und hier kommt man sogleich zum Schlüsselproblem des Herrn Klaus Schroeder: Er differenziert nicht. Er fragt nicht. Er untersucht nicht des Erkenntnisgewinns halber, sondern sucht nur genau so lange, bis er ein Argument gefunden hat, welches seiner ausgeprägten neo"liberalen" Ideologie dienlich ist. Ansonsten müsste ihm fix auffallen, dass ein Teil der Studenten eben doch arm ist, sogar sehr arm - und nicht einfach aus der Armutsstatistik exkludiert werden kann. Das mag ein Detail sein, aber als Detail verdeutlicht dies seine einer Ideologie dienende typisch tendenziöse Arbeits- und Argumentationsweise.

Neuigkeiten aus dem Iran

Es ist noch nicht vorbei.

Die Standhaftigkeit von Mussawi macht Eindruck, nicht nur seinen Anhängern, sondern auch dem Regime. Erschien es mir noch reichlich überraschend, dass der Wächterrat eine vom Wächterrat unabhängige (!) Wahlprüfungskomission vorgeschlagen hat, so verblüffte mich umso mehr die Antwort von Mussawi, der sich diesem Ansinnen verweigerte und entgegnete, dass eine unabhängige Prüfung von 10 Prozent der Stimmen nicht mehr genügen würde. Zugleich wurde heute, erstmalig nach vielen Tagen, eine öffentliche Kundgebung gestattet:

- und so, wie es aussieht, treibt es die Menschen wieder auf die Straße, als sie irgendwie (z.B. über Mussawis Facebook-Einträge) davon erfahren haben:


Ich habe leider keine Möglichkeiten, die Zeitangaben der Videos zu überprüfen. Aber gesetzt den Fall, dass die hier überlieferten Eindrücke zutreffen, dann hat das Regime Grund zur Sorge. Ich finde, dass auch die gequälten Blicke von Laridschani bei oppositionellen Redebeiträgen im iranischen Parlament, in diese Richtung deuten. Der andauernde Protest und die Anfechtung der Wahl ist für das Regime ein Albtraum. Während einerseits die Basiji-Milizen seit einigen Tagen versuchen, jedenfalls den Nachrichten zufolge (ich vertraue da u.a. Ali Shirasi mit seinem äußerst lesenswerten Iran-Blog), und zwar im ganzen Iran, Säuberungsoperationen zu unternehmen - u.a. gegen die nicht verstummenden Rufe auf den Dächern, zeigt sich der Widerstandswillen dennoch ungebrochen. Die Neuigkeit lautet:

Es ist noch nicht vorbei.

Ordoliberale Kritik am Laissez-faire (Teil 1)

Es erweist sich, dass die Gewährung wirtschaftlicher Freiheit eine Gefahr für die Freiheit der übrigen Menschen werden kann, dann, wenn sie allzu sehr die Bildung und Ausübung privater Macht ermöglicht, zum Beispiel dann, wenn erpresserische Taktiken von Wirtschaftsmächtigen geduldet werden, dann, wenn das Eingehen unverantwortlicher Gefahren auf den Finanzmärkten am Ende mit Vielhundertmilliardenbeträgen durch den Staat aufgefangen werden muss, oder dann, wenn sich mächtige Wirtschaftsinteressen zu Lasten anderer, ebenfalls wichtiger Interessen der Bürger einseitig durchsetzen. Zwar können durch wirtschaftliche Freiheit außerordentliche Energien geweckt werden, aber es ist leider möglich, wenn wirtschaftliche Freiheit zu weit geht, dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können oder die Gesellschaft und die Arbeitsmärkte auf eine sozialdarwinistische Weise zu deformieren drohen. Auch ist es möglich, dass zu einseitig verstandene wirtschaftliche Freiheiten in einem quasireligiös gedeuteten Kapitalismus zu Lasten des demokratischen Systems wirken können, beispielsweise seitens übermächtiger lobbyistischer wirtschaftlicher Einflussgruppen oder einfach dadurch, dass die Medien mit Schund und Desinformation überflutet werden. Eine gleichfalls humane und freie Ordnung entsteht nicht einfach dadurch, dass die Wirtschaftspolitik "spontanen" Marktentwicklungen blind vertraut, sondern nur dann, wenn die Politik einen humanen und freiheitlichen Gestaltungsauftrag Ernst nimmt - und zwar gerade zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft und vielfach auch gegen mächtige Wirtschaftsinteressen. Ohne diesen Mut entmündigt und entwürdigt sich eine Demokratie.

Lothar Lammfromm, 26.06.2009

Zum Tod von Michael Jackson

Es wird in den kommenden Stunden und Tagen viele kluge Texte über Michael Jackson geben, auch darüber, wie und warum er zuletzt bevorzugt als Wrack und Monstrum gezeichnet wurde. Man wird Artikel darüber lesen, was Michael Jackson für die Menschen im Iran bedeutet hat, und sogar metakommunikative Analysen, auf welche Weise er und sein Werk zur Folie wurden und als Folie genutzt wurden.

(ich verlinke hier erinnerungshalber seine Videos zu Thriller und Dangerous)

Meine 2 Cent: Es wirkt auf mich wie eine sich selbst verselbständigende Ironie, nämlich der Umstand, dass es wohl sein in gigantischer Größe geplantes Comeback war, und die damit verbundene Angst vor zuviel Ruhm, vor dem Rummel, vor zu viel Beachtung und öffentlicher Hysterie, die seinen Verbrauch an Anti-Angst-Pillen am Ende so sehr steigerte, dass es ihm das Herz brach - und kein Comeback zustande kam.

Ich meine, die Geschichte von Michael Jackson ist nicht (wie es bloggende Marktfundamentalisten gerne hätten) eine Geschichte über Erfolg, Genie und popkulturelle Weltbeglückung sowie ein gelungenes Unternehmertum, sondern vor allem eine Geschichte über Angst und die skurrilen Folgen der Angst. Ich mag mich irren.

Orientiert man sich an seinem letzten öffentlichen Musikauftritt (youtube), mit dessen eigentümlichen Mischung aus Hysterie und Gebrüll, so liegt nahe, ihn selbst seine letzten Worte sprechen zu lassen - man könnte es vielleicht auch als Antwort auf seine Lebensgeschichte verstehen, auch als kluge Antwort auf viele offene Fragen dazu:

We are the world, we are the children
We are the ones who make a brighter day
So let's start giving

Eucken über den Kapitalismus - 10 Zitate

Aufgrund einer kleinen Blog-Diskussion fühlte ich mich veranlasst, mal genauer nachzuschauen, was Walter Eucken über "den" Kapitalismus gesagt hat.

1. Was heißt Markt? Markt ist eine univerale, menschliche Lebensform. Auf ihm werden Leistungen und Produkte zwischen Menschen getauscht. Märkte sind nicht etwa eine Erscheinung des so genannten "Kapitalismus", es hat sie, wie die Geschichte lehrt, zu allen Zeiten gegeben, und sogar in den Ländern zentralverwaltungswirtschaftlicher Lenkung setzen sie sich bis zu einem gewissen Grade immer wieder durch, und sei es in der Form des Schwarzmarktes. (...) Gleichwohl bestehen zwischen Sachgütern und Arbeitsmärkten Unterschiede, die zu beachten sind. Arbeit ist keine Ware. (...) Die Frage ist nicht: Arbeitsmärkte oder keine Arbeitsmärkte, sondern: Welches ist ihre richtige Form? Worum es geht, das ist, den Arbeitsmarkt menschenwürdig zu gestalten.

2. Die Frage nach dem Wesen der Wirtschaft oder des "Kapitalismus" oder der "Krise des Kapitalismus" darf nicht am Anfang [ökonomischer Analyse der Verhältnisse] stehen. Damit gerät die Wissenschaft in Tiefsinn und Spekulation hinein und verliert (...) die wirkliche Wirtschaft aus dem Auge.

Die Flucht in den personifizierten Allgemeinbegriff "Kapitalismus" ersetzt die echte Untersuchung der Wirklichkeit. Beispiel: Jemand stellt die Frage, warum die Vernichtung von Weizen, Kaffee und anderen Lebensmitteln, die in Kanada, Brasilien und anderen Ländern vorgenommen wurde, geschah. Er erklärt, so handle eben der "Kapitalismus" und meint, damit sei die Frage beantwortet. Das ist sehr bequem; aber in Wahrheit ist überhaupt nichts geklärt.

Eucken meint damit: Man solle stets versuchen, tief in die Realität eindringen, möglichst tief in die einzelnen Ursachen- und Tatsachenzusammenhänge und sich nicht blind einem Begriffschema anvertrauen.

3. Man glaubt mit solchen Schilderungen von den Taten des "Kapitalismus" modern zu sein und ist in Wahrheit in magisches Denken zurückgefallen. Es ist der alte Fehler des extremen Begriffsrealismus, der uns hier wiederum begegnet. - Nach zwei Seiten hin hat der Gebrauch des Begriffs "Kapitalismus" außerdem Schaden angerichtet:

Er erschwert geschichtliches Verstehen oder macht es unmöglich. (...) Der Kapitalismus führt in den den Augen dieser Betrachter nach seiner Geburt seine eigenen Existenz. Dass stets und in jedem Augenblick das wirtschaftliche Leben - und damit auch die Industrialisierung - ein Teil des geschichtlichen Gesamthergangs ist, mit dem es in fortwährender Wechselwirkung steht, und dass und wie es mit allen übrigen Lebensäußerungen der [Gesellschaften] dauernd Berührung hat, wird nicht gesehen. Die Figur des Kapitalismus mit ihrer Entwicklung vom Früh- zum Spätkapitalismus wird zum deus ex machina (...). Offen zutage liegende, wesentliche, geschichtliche Zusammenhänge werden [so] übersehen: (...) die französische Revolution, die außenpolitischen Umwälzungen und die innere Umformung der Staaten, die ihr folgten, auch die Wirtschafsstruktur Europas veränderten, dass der Krieg 1914-18, die folgenden Friedensschlüsse und Revolutionen und der Krieg 1939-45 das wirtschaftliche Leben auch der nächsten Zeit entscheidend bestimmten. War aber im Kapitalismus (...) das wirtschaftliche Geschehen auf das Verhalten dieses Wesens zurückführt, ist solchen gesamtgeschichtlichen Zusammenhängen gegenüber blind (...)

4. Auch weil der Begriff des Kapitalismus über das Ordnungsgefüge der Wirtschaft nichts Bestimmtes aussagt, eignet er sich nicht zur Bezeichnung wirtschaftlicher Wirklichkeit. Jeder legt in ihn Ordnungsvorstellungen herein, die ihm persönlich passen: Anarchie aller Produktion oder Wettbewerbswirtschaft oder Laissez faire oder Beherrschung des wirtschaftlichen Lebens durch einen von anonymen Kräften beherrschten Wirtschaftsstaat.

5. Wirtschaftliche Machtballungen sind keine Besonderheiten der Neuzeit oder des "Kapitalismus". Sie gab es vielmehr im Mittelalter und auch sonst in aller Geschichte. Verstehen wirtschaftlicher Wirklichkeit in aller Vergangenheit und in der Gegenwart und wahrscheinlich in aller Zukunft erfordert daher Verstehen wirtschaftlicher Macht und zugleich Durchschauen der auffallend gleichförmigen Kampfmethoden wirtschaftlicher Machtgruppen.

6. Die Prognosen von Marx haben sich gerade in wesentlichen Zügen nicht als richtig erweisen. Die Verelendung der Massen, die er kommen sah, ist nicht eingetreten. Vielmehr hat sich in der Zeit der Industrialisierung das Realeinkommen der breiten Schichten stäkrer gehoben als je zuvor. Und auch der Konzentrationsprozess ist anders vor sich gegangen, als Marx dachte.

Gegenüber mechanistischen Sozialtheoretikern, z. B. der Vertragstheorie von Laissez-Faire-Liberalen sagte Eucken:

7. Vom fallenden Stein zu glauben, er besitze Freiheit und bewege sich nach eigener Entschließung, ist abwegig. Ebenso abwegig ist es für die positivistische Betrachtungsweise, hinter den Handlungen und Organisationen der Menschen [vor allem den Ausdruck von] Freiheit zu suchen.

8. Alle Gruppen brauchen - sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen - "Ideologien". Alle erklären, für Freiheit, Recht und Humanität einzutreten. (...) Es ist ein "Maskenfest der Ideologien" (Röpke), und es lässt sich erkennen, wer die Masken trägt. Politische oder wirtschaftliche Führergruppen sind es, die Macht anstreben oder verteidigen. Kennzeichnend ist, dass in diesem Machtkampf auch Worte mit sehr ernsten Inhalt wie "Freiheit" oder "Gerechtigkeit" oder "Recht" zu einem ganz bestimmten Zweck gebraucht werden. Es sind Waffen im Kampfe (...) stets ist ihr Streben auf die Durchsetzung ihrer wirklichen oder vermeintlichen Interessen gerichtet.

9. Die Funktion von Rechtsinstitutionen variiert mit der Marktform (...) Das Privateigentum an einer Maschinenfabrik ist etwas anderes, wenn sie in Konkurrenz anbietet oder wenn sie ein Monopol besitzt.

10. Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.

Vorankündigung: Morgen kommt hier ein umfangreicher Ton- und Bild-Bericht über die Iran-Solidaritätskundgebung in Hamburg - sowie darüber, wie die FDP Hamburg versucht hat, gegen den Willen der Organisatoren, diese Kundgebung für eigene Zwecke zu funktionalisieren - und das sogar ziemlich dreist (Video - man achte auf die gelben Zombies). Inmitten (!) des Ortes der Abschlusskundgebung baute die FDP ihren Stand pünktlich auf, spannte große FDP-Fahnen (u.v.m) , um damit eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zu stören und ihre - an diesem Ort - unerwünschte Partei-Propaganda zu betreiben.

(Derartige Praktiken zur Umfunktionalisierung von Demonstrationen kannte ich bislang nur von sektiererischen K-Gruppen)

Demonstrationsaufruf: Solidarität mit der iranischen Bürgerbewegung! Für einen freien Iran!

Bitte weiter verbreiten, Demonstrationsaufruf:

Wir sind solidarisch mit der iranischen Bürgerbewegung! Für einen freien Iran!

Termine

Berlin: 20.6.2009, Beginn 14:00 Uhr. Treffpunkt: Gedächniskirche.
Dortmund: 20.6.2009, Beginn: 13:00 Uhr. Treffpunkt: Reinoldikirche.
Frankfurt: 20.6.2009, Beginn: 11:00 Uhr. Treffpunkt: HR-Gebäude.
Hamburg: 20.6.2009, Beginn 12:30 Uhr. Treffpunkt Hauptbahnhof/Steintorwall.
Hannover: 20.6.2009, Beginn 13:00 Uhr. Treffpunkt: City, gegenüber C & A.
Heidelberg: 20.6.2009, Beginn 12:00 Uhr. Treffpunkt: Bismarckplatz.
München: 20.6.2009, Beginn: 15:oo Uhr. Treffpunkt: Marienplatz.
Münster: 20.6.2009, Beginn 15:30 Uhr, Treffpunkt: Domplatz.
Nürnberg: 20.6.2009, Beginn 17:00 Uhr, Treffpunkt: Ludwigsplatz.
Stuttgart: 20.6.2009, Beginn 14:oo Uhr, Treffpunkt: City Plaza.

Berlin: 21.6.2009, Beginn: 14:00 Uhr, Treffpunkt: Stuttgarter Platz.

Die Solidarität mit der iranischen Bevölkerung ist wichtig in dieser Zeit. Wir wollen: Freiheit und die Menschenrechte für die Bürger in Iran! Es lebe die Freiheit!

Das Tragen schwarzer oder grüner Kleidung u.ä. wird begrüßt. Grüne Bänder, grüne Gesichts-Bemalung, Pace-Fahnen und Peace-Zeichen, falls vorhanden, ebenso. Parteiabzeichen sind unerwünscht.

Vom Elend der politischen Publizisten in unserem Land

Ach, was werde ich wehmütig, wenn ich Texte von Tucholsky und Ossietzky lese. Wo haben wir heute unseren Ossietzky? Wer füllt diese Stelle aus? Wäre es jemand wie Broder? Ein Jan Fleischhauer? Ein Wolfram Weimer? Ein Josef Joffe? Ach,...

(wegwerfende Handbewegung)

Die heutigen Publizisten, die als "groß" gelten, die haben weder Geist, noch Stil, noch Verstand, noch politisches Urteilsvermögen. Zum Vergleich lese man nur einen einzelnen Satz von Ossietzky aus dem Dezember 1931:

So fährt Deutschland weiter, gebannt an den Magnetberg der Weltkrise. Ein Haufen armer desperater Seelen auf morschen Planken gefangen; morgen ein Totenschiff.

In Gedenken an Ralf Dahrendorf: 12 Zitate

Als bürgerlicher Vollblut-Liberaler, der er war, geriet er m. E. etwas zu stark unter den Einfluss von cold war-Liberalen wie Hayek. Allzu viel konnten diese seinem wachen Verstand allerdings kaum anhaben, zumal er sich eher an Popper orientierte denn an Sektierer eines paläoliberalen Fundamentalismus.

Einige seiner charakteristischen Aussagen, als Gedenken an ihn, habe ich hier zusammengestellt:

1. "Bildung ist ein Bürgerrecht."

2. "Eine Politik der Freiheit bedeutet, die größten Lebenschancen der größten Zahl zu garantieren. Dafür benötige man eine Kultur der Solidarität und Zusammengehörigkeit."

3. "Lebenschancen haben [als politisches Konzept] nur dann Sinn, wenn die Optionen eingebettet bleiben in die Koordinaten der Solidarität, der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit. Wenn die Gesellschaft zerfällt und Anomie einsetzt, werden alle Wahlmöglichkeiten zunichte."

4. "Es gibt keinerlei Beispiele für wirksame demokratische Institutionen jenseits des Nationalstaates. (...) Die Europäische Union ist keine Demokratie und ist auch nach dem sogenannten Verfassungsvertrag nicht auf dem Wege dorthin."

5. "Wir werden die Herrschaft nicht abschafffen, und statt es zu versuchen, sollten wir uns darauf konzentrieren, sie zu bändigen."

6. "Insbesondere, wenn wir aufhören, Neues auf die Gefahr des Irrtums hin zu versuchen, gerät die Erhöhung der Lebenschancen in Gefahr und mit ihr die Freiheit."

7. "Was die Ungleichheit betrifft, so sind die Prinzipien einer Politik der Freiheit einfach: Ungleichheit ist dann erträglich, ja ein Anreiz zur Erhöhung von Lebenschancen, wenn es ein garantiertes Grundniveau für alle gibt und wenn niemand seinen Reichtum nutzen kann, um die Teilnahmechancen anderer zu beschneiden."

8. "Wenn die Freiheiten missbraucht werden, um die Reichen auf Kosten der Armen weiter zu bereichern, ist das sicher eine Verletzung des kategorischen Imperativs."

9. "Ich verachte jene negative Haltung, die sich liberal nennt, aber tatsächlich kaum etwas anderes ist als die Verteidigung der Positionsinteressen der Besitzenden; Hayeks Verfassung der Freiheit ist nur ein halb liberales Buch, (...) Der aktive Begriff der Freiheit, den ich vertrete, erlaubt keine Ruhe, bevor nicht alle Wege zur Erweiterung menschlicher Lebenschancen erkundet sind, und das heißt, er erlaubt niemals Ruhe. Liberalismus ist notwendig eine Philosophie des Wandels."

10. "Das Recht auf Arbeit ist ein Missbrauch der Sprache, da es nicht erzwingbar ist; das Recht, nicht zu arbeiten, ist hingegen ein liberales Prinzip."

11. "Sozialleistungen müssen gekürzt werden für alle, die nicht arbeiten, auch wenn sie ledige Mütter mit ganz kleinen Kindern sind. Sozialbetrug muß schärfstens bekämpft werden, auch wenn seine Ausmaße durchaus bescheiden bleiben."

Anmerkung: Auch Dahrendorf hatte fundamentalistisch-neo"liberale" Züge.

12. "In dem kleinen Ort im Schwarzwald, wo ich ein Haus habe, verbringt die eine Hälfte der jungen Leute die Nachmittage im Park mit Trinken, die andere Hälfte engagiert sich in Vereinen und übt Instrumente."

Anmerkung: Dahrendorf wurde und wird oft überschätzt. Das ist nicht schlimm. Bedauerlich ist aber, dass er sich mitunter selbst überschätzt hat. Er hat sich in eine epigonenhafte Rolle drängen lassen, als Quasi-Urvater des Liberalismus. Und dennoch, er war einer der hellsten Köpfe des bürgerlichen Liberalismus des 20.ten Jahrhunderts. Sir Lord Dahrendorf wird uns fehlen.

Mein Lieblingsfilm über den Iran

Mein absoluter Lieblingsfilm über den Iran ist dieser hier. Persepolis. Ansonsten hoffe ich, dass die Nachrichtensperre des Irans möglichst schnell überwunden werden kann. Taghyir baraye Iran! Marg bar Taleban, che Kabol, che Tehran!

Gerne lese ich in diesen Zeit einen Blog der Zeit zu den Vorgängen im Iran sowie Robert Fisk, der als der ganz wenigen westlichen Reporter noch frei berichten kann. Vielleicht finde ich in Youtube Spielszenen des Fußballspiels Iran - Korea, wo einige Spieler aus Solidarität grüne Schweißbänder getragen haben.

Ich habe es gerade erst gefunden und weil es mich berührt, weil ich es schön finde und weil man es auch in Bezug auf die Vorgänge im Iran setzen könnte, habe ich hier noch ein Hannah-Arendt-Zitat zur Conditio Humana:

Jedes Kreatürliche kommt aus dem N o c h - n i c h t und eilt zu dem N i c h t - m e h r.

Aus: Der Liebesbegriff bei Augustin, S. 46

Irans Wahl: Wahre Zahlen bekannt - Wahlfälschung aufgeflogen

In diesem Bericht des Tagesspiegel gehen zwei unterschiedliche Quellen (1. durchgesickerte Zahlen aus dem Innenministerium, 2. Zahlen von Mitarbeitern des konservativen Präsidentschaftskandidaten Rezai) in die gleiche Richtung - und entsprechen auch der Stimmungslage in den einzelnen Provinzen, von denen mir meine iranischen Kontaktleute (genauer gesagt: hier in Deutschland lebende Iraner, und von denen die Kontaktleute der Kontaktleute...) berichtet haben.

Zu den Rezai-Zahlen, die wegen ihren regionalen Zusammensetzungen für viele interessant sein dürften:

(...) der langjährige Chef der revolutionären Garden, Mohsen Rezai, kommt ebenfalls zu ganz anderen Ergebnissen (...) Nur auf dem Land, wo etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten leben, sah es danach für Ahmadinedschad einigermaßen gut aus. Hier lag er mit Mussawi gleich auf, die beiden anderen Kandidaten waren mit zwei bis drei Prozent weit angeschlagen. Schon den kleineren Städten jedoch änderte sich das Bild. Hier lag Mussawi mit 66 Prozent vorne, Ahmadineschad und Rezai waren mit 12 bis 14 Prozent etwa gleich stark. Karroubis Zustimmung dümpelte im einstelligen Prozentbereich. In der Hauptstadt Teheran, aber auch in Isfahan, Maschad, Tabriz und Kerman lag Mussawi dann richtig weit vorne – mit etwa 70 Prozent der Stimmen. Ahmadineschad kam auf magere 16 Prozent, gefolgt von Rezai mit zehn und Karroubi mit vier Prozent.

Man muss dabei bedenken, dass aktuell nur rund 25 % der Iraner auf dem Land leben - es ist also etwas anders als vom Tagesspiegel angegeben. Der Iran ist in seiner Bevölkerung sehr jung und stark verstädtert. Die Zahlen von Rezai sehe ich zwar mit einiger Skepsis - in der Tendenz sind sie m. E. aber deutlich glaubhafter als die offiziellen Zahlen des iranischen Innenministeriums. Besonders lachhaft ist die offenkundige Wahlfälschung des iranischen Innenministeriums an der Stelle, wo dieses behauptet, dass sogar beinahe* die Mehrheit der Auslandsiraner für AchAmArschisDat gestimmt hätten...

Bruahahaha!

Wie dämlich müssen die Wahlfälscher sein, wenn sie glauben, dass ein derartiges "Wahlergebnis" ernst genommen werden könnte?!

Und hier findet sich die Erklärung von Mussawi an seine Mitbürger.

* Erläuterung: Der Katzenblogger wies auf einen massiven Fehler von mir bzw. meiner ursprünglichen Quelle hin. Tatsächlich räumt das iranische Innenministerium den Auslandsiranern eine knappe Mehrheit für Mussawi ein. Dabei bleiben jedoch die Unstimmigkeiten, angefangen damit, dass in den USA sehr viele Auslandsiraner keine Stimmzettel erhielten, bei gleichzeitig nur sehr wenigen Abstimmungsorten, bis dahin, dass Ahmadenidschad ausgerechnet bei den Kuwait-Iranern einen überragenden Wahlsieg errungen haben soll.

Wer sich in diesen Zeiten "geistige Elite" nennt, ist vielleicht nur überfinanziert...

Ich sehe gerade, dass die Großköpfigsten unter den neo"liberalen" Unsinnsverbreitern sich im "Frankfurter Zukunftsrat" zusammengeschlossen haben. Für mich klingt das nach schlichten Affengebrüll der Arrivierten und Privilegierten. Weiß jemand mehr über das Tun und Werden dieses Zukunftsrates, der sich vorgenommen hatte, mit seinen "ganzheitlichen Konzepten" bis in die Kindergärten hinein zu wirken?

Wahlbetrug: Mussawi hätte der Obama Irans werden können

1. Breaking News: Mussawi gewinnt heute Abend die Wahlen im Iran!
   
   ++ Update ++
   Stattdessen Erdrutschsieg für Ahmadinedschad - was m. E. überhaupt nicht zu den Teilnahmerekorden bei der Wahl passt. Es waren die Anhänger von Mussawi, welche diese Mobilisierungsleistung erbrachten. Die Wahlveranstaltungen von A. waren hingegen (abgesehen von den teilnehmenden Milizen und den nach Diktatorenart speziell dorthin verfrachteten ortsfremden Demonstranten) regelmäßig schlecht besucht, mit Ausnahme des Südens von Teheran.
   
   Wahlbetrug.
   
   
2. Auf eine sehr merkwürdige Art ist bzw. wird könnte Mussawi der Obama Irans [werden]: [Wenn es so käme, so wird] er dies weniger aus eigenen Stücken - er wird dazu getrieben von seinen Anhängern.

Ich muss sagen, dass ich die Wahlen im Iran für deutlich spannender und bedeutsamer halte als die Europawahlen. Ich drücke dem iranischen Volk die Daumen - für Frieden, Freiheit, Fortschritt und eine neue Offenheit!

Mein Tipp: Mussawi 53 Prozent, Ahmadinedschad 41 Prozent - Update: Mein Tipp war nichts.

+++ Update +++

Über die wirklichen Ergebnisse (aus zwei gleich laufenden Quellen) berichtet der Tagesspiegel hier.

Die FDP als anti-liberale Partei

Dazu ein Beleg. Bei den Ruhrbaronen finden sich auch einige aktuelle Sonderbarkeiten. Das autoritäre und an Meinungsvielfalt desinteressierte Gehabe der FDP und ihrer auch gegen Blogger vorgehenden Medienrechtsanwälte ist vor allem eines: peinlich.

Geht es einmal nicht um die Freiheit fürs Geschäft, oder um eine weiter auszubauende Steuer- und Abgaben-Freiheit für Spitzenverdiener, tja , dann entsorgt diese Klientelistentruppe ("FDP") sogar die Meinungsfreiheit - ohne sonderliche Hemmungen. Nicht einmal unvorbereitete Fragen von hoch angesehenen Journalisten mag sie gestatten.