Blogtipp: Il milione di RTP ist ein Blog eines Architekten in Beijing. Ich habe da erst einige wenige Stunden geschmökert und geguckt - finde die Fotografien und einige der Texte sehr lesenswert und faszinierend.

Ebenfalls lesenswert: Küppersbusch erklärt die Weltlage.

Kein Austieg aus dem Ausstieg

Manchmal ist es merkwürdig. Da schreibe ich einen wilden Rant über die Energiepolitik von Gabriel, war mir sogar vollendet sicher, ihn wegen seiner Politik wie seine Kabinettskollegen "dumm" nennen zu dürfen, und schon kommt er mit einem vernünftigen Vorschlag, der beinahe so wirkt, als ob er hier mitgelesen hätte. Die von ihm vorgeschlagenen "Brennelemente-Steuer" ist - im Tausch gegen eine intelligente Laufzeitverlängerung für Atomstrom - gut überlegt. Gleiches gilt für seine Begründung, mit der er am prinzipiellen Ausstieg aus der Atomenergie festhält, den er als Beitrag zur Befriedung von Gesellschaft und als verwirklichten Mehrheitswillen für schützenswert hält.

Erfreulich: Ich sehe mich gezwungen, mich von einigen Vorurteilen zu trennen. Sollte Herr Gabriel in den kommenden Wochen auch noch das Thema Haftungsrisiken (die bislang von der Gesellschaft getragen werden) zur Begründung seines unveränderten Festhaltens am Atomausstieg angeben, dann schreibe ich ihm einen lobhudelnden Brief, und mehr noch, werde in dieser SPD aktiv.

Der Neoliberalismus ist ja im Grunde so etwas Ähnliches wie früher das Wettrüsten. Jetzt haben wir ein Wirtschaftsrüsten, das genauso in den Wahnsinn führt. Gegen die Rüstungsspirale gab es Abrüstungsverhandlungen. So etwas muss es nun geben, um das Wirtschaftsleben zu zivilisieren.

- Lothar Lammfromm, frei nach Christian Nürnberger -

Leseempfehlung: Ein Musterbeispiel an Besonnenheit und zudem auf der Höhe seiner Zeit zeigte sich Peter Glotz 1977 in einem Interview.

Ludwig Mises als völkischer Rassist

Ludwig Mises, der gefeierte Vordenker sogenannter "Liberaler", beschied 1927 den Russen, diese gehörten zu...:

"...den Barbarenvölkern zu beiden Seiten des Ural, deren Verhältnis zur menschlichen Zivilisation nie ein anderes gewesen ist als das von Wald- und Wüstenräubern, die von Zeit zu Zeit Raubzüge in das Land der Zivilisierten unternehmen, um dort etwas zu ergattern. Dieser Unterschied bewirkt es, daß der Faschismus sich niemals in einer solchen Weise von der Macht der Ideen des Liberalismus zu befreien vermögen wird (...)"

Da kann man mal sehen, wie "weitblickend" und überaus "liberal" dieser Ludwig Mises ist. Ach, Quellenangabe? Na klar, das steht so in seinem zentralen Werk "Liberalismus" aus dem Jahr 1927, wo Mises erläutert, wie liberales Denken auszusehen hätte. Zum Beispiel: Falls auf demokratischen Weg die Interessen von Arbeitnehmern das Schwergewicht in der Politik erlangen, so hat dieser Ludwig Mises auch nicht das Geringste gegen einen Putsch durch Faschisten einzuwenden, ganz im Gegenteil, die faschistische Entmachtung von Arbeitnehmern und den ihnen nahe stehenden demokratischen Politikern rechnet er, tatsächlich, zur Rettung der Gesittung Europas. Mises schreibt: "Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben."

Kein Wunder, dass Ludwig Mises im Jahr 1933 auch am Putsch des Klerikalfaschisten Dollfuß rein garnichts auszusetzen hat. Im von jeglicher Arbeitermacht gesäuberten Wien fühlt sich Ludwig Mises pudelwohl, einzig stört ihn der Einfluss von ständischen Agrariern und die allzu enge Einbindung in das politische Tagesgeschäft, was seine Schriftstellerei hemmt.

Zurück zu den großen Fragen: Schuld am Naziterror und am Aufkommen des Faschismus in Europa ist übrigens, nach Ansicht von Ludwig Mises die Sozialdemokratie, und darüber hinaus, die "dritte Internationale", denn diese üblen Mordbuben hätten den Faschisten erst das gewalttätige Handwerkzeug geliefert.

Die Stiftungen, die mit hohen Geldaufwand (v.a. in Amerika) das Andenken an diesen "liberalen" Sektierer namens Ludwig von Mises finanzieren, wurden übrigens ausnahmslos von stark rechtsgerichteten bis rechtsextremistischen Unternehmern finanziert. In der heutigen FDP gilt Ludwig Mises inzwischen als liberaler Vordenker.

Noch Fragen?

(Ja, und bitte keine Hinweise darauf, dass sich Ludwig Mises hinterher von seinen völkischen Vorstellungen aus dem Jahr 1927 getrennt hat. Das war keine Leistung. Mir ist auch bekannt, dass Mises im Jahr 1927 kein reinblütiger Rassist war, eher gilt das Gegenteil. Mises ging es ohnehin nur um die Bekämpfung der Sozialdemokratie. Etwas anderes spielt für ihn kaum eine Rolle -und daher hat er z.B. auch niemals davon Abstand genommen, dass er alle Russen zu Vertretern eines stark zur Gewalt neigenden "Barbarenvolkes" zählte.)

Intrigante Ferkel: Kahrs (Serie)

Zu Kahrs gibt es kaum noch etwas zu sagen. Im persönlichen Bereich sind seine Auffälligkeiten hinreichend bekannt, seine pseudoautortären Sprüche, seine Nähe zur Rüstungsindustrie, seine allgemeine politisch-inhaltliche Not - aber auch bekannt ist, dass sein cholerisches und zu Polit-Stalking neigendes Temperament sich im Laufe der Jahre verschlimmert hat. Nachdem Kahrs mit seinen Putsch-Gehabe in Hamburg ein Desaster angerichtet hat (bei dem zudem zwei nachgemachte Schlüssel, gestohlene Wahlunterlagen und ein morphiumsüchtiger Osmani-Bekannter eine hässliche Rolle spielte), möchte er - so lauten die nicht zuletzt von ihm selbst lancierten Gerüchte - nunmehr auf Bundesebene für einen "Befreiungsschlag" sorgen.

Da hätte ich eine alternative Idee: Parteiausschluss. Kahrs raus. Zumindest aber: Entzug aller Spitzenämter.

+++ Update +++

Inzwischen hat SpOn, ein führendes Organ parteilicher Parteiberichterstattung, seine dem Beck-Bashing dienende Meldung über ein angebliches Putschgeschehen verändert. Bedauerlicher Weise hat SpOn dabei den Namen ihres wichtigtuerischen Vor-Ort-Informanten immer noch nicht angegeben. Es ist ein "Putsch" ohne Putschisten, aber - das soll dies wohl ausgleichen - eine Kampagne eines "Nachrichtenorgans", welches gerne den Vorsitzenden der SPD bestimmen möchte.

Um ein Haar könnte man meinen, dass Kahrs nunmehr den Schwanz eingezogen hat und darum seine SpOn-Kumpels den Artikel entschärft haben. Er könnte gemerkt haben, dass seine parteifeindliche Wühltätigkeit auf Bundesebene nicht so harmlos für ihn enden wird wie es in Hamburg der Fall war. Jedoch: Nichts vergrößert die Selbstbesoffenheit von Kahrs stärker als Parteitätigkeit als Intrigant.

Einen wirklich guten Artikel zur Rechtspraxis im Iran findet man hier. Passend zum Gessenharter-Artikel (siehe vorheriges Posting) über Carl Schmitt empfehle ich dieses lesenswerte PDF von Lutz Mager, wo die Mechanismen der Deformation des Recht im Nationalsozialismus nachgezeichnet werden.

Ich vermute, dass sich in einem deformierten Recht ein guter Teil der politischen Problemlage eines Landes bestimmen lässt.

Leseempfehlung: Wolfgang Gessenharter beschreibt, warum Carl Schmitt und das Grundgesetz nicht zusammenpassen.

Ein Wort zur LINKEN im Vergleich zur FDP

In der FDP gibt es schlimmere Extremisten als in der Partei der Linken

Erstaunlich ist doch die öffentliche (auch von sogenannten "Gate Keepern" vorangetriebene) Hysterie über die Partei "die LINKEN". Es ist nicht so, dass ich mich dieser Partei nahe fühle, aber mich wundert es, beispielsweise, dass die allgemeine Unbeliebtheit des SPD-Vorsitzenden Beck in erster Linie auf seine Offenheit gegenüber dieser linken Partei zurückzuführen ist.

Und doch ist es so. Gleichzeitig, von den Medien weitgehend unbemerkt, hat der derzeitige Vorsitzende der FDP, Westerwelle auf dem letzten Parteitag der FDP eine Rede gehalten, die in Teilen überaus radikal und extremistisch war und den kaum verhohlenen Wunsch formuliert hat, endlich in eine andere Republik marschieren zu können. Die ideologische Orientierung, die von beachtlich vielen FDP-Parteianhängern eingenommen wird, ist zutiefst verfassungsfeindlich. Sie beinhaltlich im Wesentlichen eine Idee von "Republik", die auf der Herrschaft des Geldes über die Normalbürger beruht.

Sicher: Auch in der Partei der Linken gibt es Wirrköpfe und Extremisten. Einige wenige DKP-Leute, ein paar Kommunisten, sogar eine groß tönende, aber kleine "kommunistische Plattform", dazu sozialistische Gewerkschaftler, im Osten gibt es - besonders innerhalb der Basis - einige Alt-Kader, im Westen gewisse Restbestände bundesrepublikanischer K-Gruppen. Ein neutraler Blick sollte allerdings offenbaren, dass all diese Gruppen und Grüppchen innerhalb der Partei der Linken klare Minderheiten darstellen. Die Partei der Linken ist heute schon deutlich vernünftiger als es die grüne Partei nach den ersten Jahren im Bundestag war. Gysi und La Fontaine mögen auch schlechte und viele falsche politische Vorstellungen haben, aber sie sind letztlich noch ziemlich moderat - und zwar im direkten Vergleich z.B. mit der FDP.

Auch, wenn man die Staatsfinanzen in den Mittelpunkt der Betrachtung einer Partei stellt (m. E. ein etwas merkwürdiger Standpunkt), dann steht die FDP im direkten Vergleich kaum besser dar. So möchte man dort, völlig illusionär und Besorgnis erregend weit weg von den Realitäten in Politik und Leben, den vorhandenen Sozialstaat komplett auflösen und durch ein überaus teures "Bürgergeld" ersetzen, welches ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung an jeden Bürger mit der Gießkanne ausgegossen werden soll. Allerdings stellt man sich in der FDP die Sache so vor, dass die "Sozialschmarotzer" (wer immer das sein soll?!) zusätzlich - im Gegensatz zu den "Leistungsträgern" - für ihr Bürgergeld ausnahmslos einer Arbeitspflicht unterworfen werden sollen, und zwar im Umfang von 40 Stunden pro Woche. Und dieses "Bürgergeld" soll dann jeder Bürger bekommmen...

Wirklich: Es ist verantwortbarer, wenn die Partei der Linken einen kleinen Teil der Regierungspolitik innerhalb einer westdeutschen oder bundespolitischen Koalition mitbestimmt (in Ostdeutschland zeigt sich, dass dies gut funktioniert), als entsprechend eine Regierungsbeteiligung der FDP. Nicht einmal für die Bildungspolitik taugt die FDP, welche zwar gerne in Sonntagsreden von "Bildung" plappert (indes: nur wenig konkrete Vorstellungen hier äußert), aber gleichzeitig die Einführung deutlich höhrerer Studiengebühren wünscht, für ihre Klientel hochteure Privatschulen auf Kosten der Allgemeinheit errichten lassen möchte und für die übrigen Eltern am liebsten ein Schulgeld einführen möchte, während die Berufsschulen zu privatisieren seien.

Es sind Extremisten. Bürgerfeindlich und eines gewiss nicht: liberal. Vor diesem Hintergrund ist reichlich übergeschnappt, eine eventuelle Bundespräsidentin Schwan dann für ein Problem zu halten, wenn sie Stimmen aus der Partei der Linken erhalten könnte. Was gilt eigentlich, wenn einige Parteimitglieder der Linken ihre Stimme Köhler gegeben haben?

Sollte Köhler dann zurücktreten?

+++ Update +++

Ich bin gebeten worden, Belege zu liefern. Eigentlich dachte ich, der Hinweis auf die Westerwelle-Rede (ist ergoogelbar) sollte genügen, und ein wenig Einblick in die jüngere Parteigeschichte. Okay, ich werde hier ein paar Belege für schlimme extremistische Einstellungen innerhalb der FDP angeben - und nach und nach ergänzen.

1. Möllemann - Israelfeindlichkeit

Ich war live dabei, als Möllemann in Bezug auf Selbstmordattentäter auf Zivilisten darüber schwadronierte, dass er "als Leutnant der Reserve" die damit geübte "Vorne-Verteidugng" selbstverständlich findet. Übel: Er hat sich davon nicht distanziert, und noch übler: Mit einem bewusst israelkritischen Landtagswahlkampf ist diese politische Drecksau auf Stimmenfang gegangen. Übrigens: Der Wahlkampf wurde nicht unerheblichvon dubiosen arabischen Spendern finanziert.

Und keiner seiner "liberalen" Parteifreunde hat ihn dabei gestoppt, auch deshalb, weil sie damals wie besoffen an das "Projekt 18" geglaubt hatten, zu deutsch: Stimmenfang zu jedem Preis. FDP.

2. Tradition mit Rechtsextremisten, u.a. Alexander von Stahl

3. Die Beliebtheit des Naziwortes vom "Sozialschmarotzer" bei den FDP-Mitgliedern

Wer im Falle von Hilfsbedürftigen regelmäßig oder sogar noch mit einer Art politischen Wollust von "Sozialschmarotzern" spricht, oder kontrafaktisch den Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat von "Sozialschmarotzern" intensiv missbraucht wird, der ist gewiss nicht: liberal. Nazi-Deutsch wie "Sozialschmarotzer" gehört sich nicht für eine demokratische Partei, und schon garnicht, wenn es dabei um die schwächsten in der Gesellschaft geht.

4. Grundgesetzwidrige Sozialstaatsfeindlichkeit

Teile der FDP wollen einen Staat, wie er nach dem Grundgesetz - aus guten Gründen - nicht möglich ist.

Hillary Clinton hat eben die Rede ihres Lebens gehalten.
(YT-Link - nach rund 6 Minuten nimmt sie volle Fahrt auf)

Das Juste Milieu und Franz Walter

Dr. Deans Akademikerhilfe: Wenn Sie klug aussehende Texte verfassen, benutzen Sie bitte keine Fremdwörter, die Sie nicht begriffen haben. Beispiel:

"Auf der anderen Seite plazierte sich – dominierend – ein kleinbürgerlich-proletarisches Juste milieu, das sich von der CDU ganz klassisch Schutz und Sicherung, gleichsam Ruhe an der Front erhoffte."(Quelle)

Der Schwadroneur Franz Walter hätte sich z.B. bei Wikipedia über den Begriff "Juste Milieu" informieren können. Dann wüsste er, neben der korrekten Schreibweise, dass dieses ganz sicher nicht von "Kleinbürgern" und "Proletariern" bestimmt wird. Gemeint ist mit "Juste Milieu" vielmehr eine v.a. von Wirtschaftsinteressen bestimmte bürgerliche Mittelschicht. Proletarier? Natürlich nicht.

Ob dieser Begriff auf die heutige Gesellschaft überhaupt sinnvoll anwendbar ist, ist nochmal eine andere Frage. Für mich gehört das "Juste Milieu" zur Zeit des Vormärz. Aber gut, irgendwie passt das dann auf eigentümliche Weise doch, wenngleich nicht in den Artikel von Franz Walter. Recht viele Normalbürger fühlen nämlich von den sogenannten Volksparteien zunehmend verraten und verkauft. Der offenbare Vorrang für wohlorganisierte Wirtschafts- und Konzerninteressen in der deutschen Politik, sowie auf EU-Ebene, ist ein Ärgernis - eventuell zugleich eine gewisse Basis für einen neuen Vormärz bzw. entsprechende Stimmungen.

Rant: Beschissenes "Klimaschutzpaket" der Bundesregierung

Hrmpf. Das aktuelle Programm der Bundesregierung für "Klimaschutz" ist für mich ein gutes Beispiel für angewandte Idiotie in der Politik. Der Trost besteht darin, dass lediglich rund 750 Millionen Euro pro Jahr für diesen Unfug verbraten werden. Das ist zwar nicht wenig, aber es hätte schlimmer kommen können. Äh, ich sehe gerade, dass es deutlich schlimmer gekommen ist: Im Jahr 2015 werden die Verbraucher zwangsweise über 7 Milliarden pro Jahr allein für beschissenen "Ökostrom" zahlen. Zur Zeit sind es bereits über 4 Milliarden - und gemessen am damit verbunden Zweck deutlich zuviel.

Ich habe die sogenannten "Klimaskeptiker" stets gehasst, verabscheut und für Wirrköpfe gehalten. Das ist weiterhin der Fall. Blöderweise wimmelt jetzt "Klimaschutzpapier" in den Supermarktregalen, und auch in der Politik regiert das Symbolische und ineffizient Teure vor der Vernunft. Es wird nicht etwa gefragt, wie man mit einem Minimum an Aufwand (bzw: mit erträglichen Aufwand) einen ausreichenden und möglichst maximalen "Klimaschutzeffekt" erzielt, sondern, es wird das sauer verdiente Geld der Bürger von der Politik sinnlos verballert, zum Beispiel für teure, ineffiziente und letztlich sogar "klimaschädliche" Solaranlagen auf Neubauten. Und, das setzt der Sache die Krone auf, man hält sich dabei bevorzugt an die schwächsten, nämlich an die Verbraucher, die sich im Gegensatz zu Unternehmen gegen derartige Zumutungen nicht wehren können.

Wenn ich höre, wie der dumme Gabriel diesen Quark bejubelt, entwickeln sich leichte Gewaltfantasien bei mir. Warum zur Hölle haben wir fast ohne Ausnahme Vollidioten als Minister, die weder rechnen können, noch in der Lage sind, die Interessen der Bürger vernünftig abzuwägen? Warum gibt es keine ernsthafte Diskussion z.B. über die Frage, wie man a) überhaupt und b) ausreichend effizient so etwas wie Klimapolitik betreiben kann?

Um meiner politischen Häresie fernab aller Parteigräben noch eins drauf zu setzen: Vermutlich bringt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (die von den Stromerzeugungsmonopolen m.E. für ca. 2 Millarden Euro zu kaufen sein sollte!) sowie ein einseitiger und weitgehend vollständiger Ausstieg der Bundesrepublik aus der Agrarsubventionierung ein Vielfaches in Hinblick auf CO2-Vermeidung (es spart zudem etliche Milliarden pro Jahr ein und senkt z.B. die Strompreise) - als dieses "Klimaschutzpaket" unserer in fast jeder Hinsicht beschissenen Bundesregierung.

Solange man Atommüll in Frankreich endlagern kann, bin ich übrigens auch nicht gegen Atomenergie (jedenfalls nicht in der hochregulierten deutschen Variante). Es verändert die Risikolage nicht sonderlich, wenn da ein paar Tonnen deutscher Atommüll dazukommen. Ich halte es in keiner Hinsicht für "progressiv", wenn man Atomkraftwerke vorzeitig ausknipst.

(Gut wäre: Für neue Atomanlagen allerdings müssen die Unternehmen eine vollständige Haftung realisieren, im Unterschied zu den Alt-Anlagen - womit das langfristige Aus dür Atomenergie nach derzeitigen Kenntnisstand fortbestehen wird.)

Ich halte es nicht für "fortschrittlich", wenn der Staat Hausbauer mit einer "anteiligen Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien bei Neubauten" (der Polit-Trottel Katherina Reiche ist komplett begeistert darüber) dazu zwingt, überflüssige und i.d.R. ziemlich bekloppte Solaranlagen auf die Dächer zu bauen (bzw., wenn der Staat mit Steuerzuschüssen diesen Dreck "rentabel" macht). Was übrigens nicht ausschließt, dass im Einzelfall eine passive Solaranalage Sinn machen kann. Aber bitte: Es soll der Bürger selbst darüber entscheiden, und zwar ganz wie er es mag - und gewiss kein brutal dämlicher Schwachmat wie Minister Gabriel, der sich dafür wilde und hochbürokratische Vorschriften ausdenkt. Wenn bei der Stromerzeugung jeweils 1 Kg CO2 eingespart wird, dann hielte ich es für angemessen, wenn der Staat dies mit ca. 4 Cent fördert. Nur: Gemessen an diesem Maßstab wäre die bisherige Solarstromförderung auf ein Bruchteil zu reduzieren - und ich finde das sehr vernünftig. Schließlich kann man auf andere Weise deutlich günstiger CO2 einsparen.

Achja: Und die selbstzufriedenen und sich für überaus bedeutsam haltenden "Wächter" und "Gate Keeper" in der Presse: Von denen kommt garnichts. Die drucken nur Pressemitteilungen, Verlautbarungen und Lobby-Spin nach. Die sogenannte "Qualitätspresse" ist faktisch nicht kritikfähig. Wenn da mal was kommt, sind da zumeist nur die ganzen Idioten, äh, "Journalisten" und "Publizisten" unterwegs, die vom "freien Markt" faseln, und den Interessen der Bürger gegenüber ignorant sind.

Barack Obama hat es geschafft!

Heute Nacht laufen die letzten beiden Vorwahlen (mit knapp über 30 Delegierten), und mein Tipp ist, dass Barack Obama in Monatana mit 18 Punkten gewinnt, während er in South Dakota mit 5 Punkten überraschend verliert. In der Summe gewinnt er ca. 17 Delegiertenstimmen ("pledged delegates") und dazu mindestens 5 Superdelegierte aus Monatana und South Dakota. Das ist zwar kein triumphaler Schlusspunkt, nun. Aber:

Gleichzeitig erhält Barack Obama heute im Laufe der Nacht noch rund 25 bis über 30 weitere "Endorsements" von anderen, bislang unentschiedenen, Superdelegierten. Barack Obama wird also heute Nacht völlig sicher über die für die Nominierung notwendige Delegiertenschwelle von 2117,5 Delegiertenstimmen springen. Darunter werden sich u.a. 10 Stimmen aus dem Edwards-Lager befinden. Wenn Hillary Clinton halbwegs bei Trost ist, wird sie sich umgehend aus dem Vorwahlkampf verabschieden und ihre Niederlage eingestehen. Sie könnte dann noch einmal einen großen Auftritt haben und den Wahlkampf gegen den Lobbyistenfreund und Kriegstreiber McCain eröffnen.

Auch bei uns in Deutschland wird sich die politische Wetterlage drehen und progressiver werden.

Yes we can.