14 Juni 2008

Ein Wort zur LINKEN im Vergleich zur FDP

In der FDP gibt es schlimmere Extremisten als in der Partei der Linken

Erstaunlich ist doch die öffentliche (auch von sogenannten "Gate Keepern" vorangetriebene) Hysterie über die Partei "die LINKEN". Es ist nicht so, dass ich mich dieser Partei nahe fühle, aber mich wundert es, beispielsweise, dass die allgemeine Unbeliebtheit des SPD-Vorsitzenden Beck in erster Linie auf seine Offenheit gegenüber dieser linken Partei zurückzuführen ist.

Und doch ist es so. Gleichzeitig, von den Medien weitgehend unbemerkt, hat der derzeitige Vorsitzende der FDP, Westerwelle auf dem letzten Parteitag der FDP eine Rede gehalten, die in Teilen überaus radikal und extremistisch war und den kaum verhohlenen Wunsch formuliert hat, endlich in eine andere Republik marschieren zu können. Die ideologische Orientierung, die von beachtlich vielen FDP-Parteianhängern eingenommen wird, ist zutiefst verfassungsfeindlich. Sie beinhaltlich im Wesentlichen eine Idee von "Republik", die auf der Herrschaft des Geldes über die Normalbürger beruht.

Sicher: Auch in der Partei der Linken gibt es Wirrköpfe und Extremisten. Einige wenige DKP-Leute, ein paar Kommunisten, sogar eine groß tönende, aber kleine "kommunistische Plattform", dazu sozialistische Gewerkschaftler, im Osten gibt es - besonders innerhalb der Basis - einige Alt-Kader, im Westen gewisse Restbestände bundesrepublikanischer K-Gruppen. Ein neutraler Blick sollte allerdings offenbaren, dass all diese Gruppen und Grüppchen innerhalb der Partei der Linken klare Minderheiten darstellen. Die Partei der Linken ist heute schon deutlich vernünftiger als es die grüne Partei nach den ersten Jahren im Bundestag war. Gysi und La Fontaine mögen auch schlechte und viele falsche politische Vorstellungen haben, aber sie sind letztlich noch ziemlich moderat - und zwar im direkten Vergleich z.B. mit der FDP.

Auch, wenn man die Staatsfinanzen in den Mittelpunkt der Betrachtung einer Partei stellt (m. E. ein etwas merkwürdiger Standpunkt), dann steht die FDP im direkten Vergleich kaum besser dar. So möchte man dort, völlig illusionär und Besorgnis erregend weit weg von den Realitäten in Politik und Leben, den vorhandenen Sozialstaat komplett auflösen und durch ein überaus teures "Bürgergeld" ersetzen, welches ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung an jeden Bürger mit der Gießkanne ausgegossen werden soll. Allerdings stellt man sich in der FDP die Sache so vor, dass die "Sozialschmarotzer" (wer immer das sein soll?!) zusätzlich - im Gegensatz zu den "Leistungsträgern" - für ihr Bürgergeld ausnahmslos einer Arbeitspflicht unterworfen werden sollen, und zwar im Umfang von 40 Stunden pro Woche. Und dieses "Bürgergeld" soll dann jeder Bürger bekommmen...

Wirklich: Es ist verantwortbarer, wenn die Partei der Linken einen kleinen Teil der Regierungspolitik innerhalb einer westdeutschen oder bundespolitischen Koalition mitbestimmt (in Ostdeutschland zeigt sich, dass dies gut funktioniert), als entsprechend eine Regierungsbeteiligung der FDP. Nicht einmal für die Bildungspolitik taugt die FDP, welche zwar gerne in Sonntagsreden von "Bildung" plappert (indes: nur wenig konkrete Vorstellungen hier äußert), aber gleichzeitig die Einführung deutlich höhrerer Studiengebühren wünscht, für ihre Klientel hochteure Privatschulen auf Kosten der Allgemeinheit errichten lassen möchte und für die übrigen Eltern am liebsten ein Schulgeld einführen möchte, während die Berufsschulen zu privatisieren seien.

Es sind Extremisten. Bürgerfeindlich und eines gewiss nicht: liberal. Vor diesem Hintergrund ist reichlich übergeschnappt, eine eventuelle Bundespräsidentin Schwan dann für ein Problem zu halten, wenn sie Stimmen aus der Partei der Linken erhalten könnte. Was gilt eigentlich, wenn einige Parteimitglieder der Linken ihre Stimme Köhler gegeben haben?

Sollte Köhler dann zurücktreten?

+++ Update +++

Ich bin gebeten worden, Belege zu liefern. Eigentlich dachte ich, der Hinweis auf die Westerwelle-Rede (ist ergoogelbar) sollte genügen, und ein wenig Einblick in die jüngere Parteigeschichte. Okay, ich werde hier ein paar Belege für schlimme extremistische Einstellungen innerhalb der FDP angeben - und nach und nach ergänzen.

1. Möllemann - Israelfeindlichkeit

Ich war live dabei, als Möllemann in Bezug auf Selbstmordattentäter auf Zivilisten darüber schwadronierte, dass er "als Leutnant der Reserve" die damit geübte "Vorne-Verteidugng" selbstverständlich findet. Übel: Er hat sich davon nicht distanziert, und noch übler: Mit einem bewusst israelkritischen Landtagswahlkampf ist diese politische Drecksau auf Stimmenfang gegangen. Übrigens: Der Wahlkampf wurde nicht unerheblichvon dubiosen arabischen Spendern finanziert.

Und keiner seiner "liberalen" Parteifreunde hat ihn dabei gestoppt, auch deshalb, weil sie damals wie besoffen an das "Projekt 18" geglaubt hatten, zu deutsch: Stimmenfang zu jedem Preis. FDP.

2. Tradition mit Rechtsextremisten, u.a. Alexander von Stahl

3. Die Beliebtheit des Naziwortes vom "Sozialschmarotzer" bei den FDP-Mitgliedern

Wer im Falle von Hilfsbedürftigen regelmäßig oder sogar noch mit einer Art politischen Wollust von "Sozialschmarotzern" spricht, oder kontrafaktisch den Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat von "Sozialschmarotzern" intensiv missbraucht wird, der ist gewiss nicht: liberal. Nazi-Deutsch wie "Sozialschmarotzer" gehört sich nicht für eine demokratische Partei, und schon garnicht, wenn es dabei um die schwächsten in der Gesellschaft geht.

4. Grundgesetzwidrige Sozialstaatsfeindlichkeit

Teile der FDP wollen einen Staat, wie er nach dem Grundgesetz - aus guten Gründen - nicht möglich ist.

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6 Comments:

At 15 Juni, 2008 01:36, Anonymous flatter said...

Das ist nicht alles. Die Innenpolitik der FDP ist alles andere als liberal, und Figuren wie Alexander von Stahl, ehemals Generalbundesanwalt, oder Möllemann stehen für ein rechtsradikales Potential, das eine deutsche FPÖ hätte installieren können. Der Schoß ist fruchtbar noch. Die FDP hat nichts übrig für ein freies Bürgertum, an dem alle partizpieren könnten. Alles geht mit ihnen, nur keine Demokratie.

 
At 15 Juni, 2008 15:36, Anonymous Anonym said...

Du musst die FDP nicht mögen. Du brauchst sie nicht zu wählen. Du kannst sie auch "verfassungsfeindlich" nennen.
Nur halte ich das für höheren Blödsinn.
Wer so einen Unsinn schreibt, den kann ich nicht ernst nehmen.

 
At 15 Juni, 2008 17:28, Blogger John Dean said...

@flatter
In der Innen- und Sicherheitspolitik zeigt die FDP ihren klassischen Eiertanz zwischen Bürgerrechten und konservativen Hauruck-Lösungen. Wo sie regiert, überholen ihre Sicherheitspolitiker diejenigen der CDU auf der rechten Spur.

Jede Menge Hü und Hott.

@ anonym

Mir ging es nicht darum zu sagen, dass die FDP insgesamt gegen die Verfassung gerichtet sei. So etwas habe ich auch nicht gechrieben - das von mir Beklagte betrifft nur einen Teil der Mitglieder, die sich tatsächlich eine andere Republik wünschen.

Soll ich Dir Zitate und Belege liefern?

 
At 16 Juni, 2008 08:01, Anonymous Anonym said...

Egal, was "anonym" noch sagt, Zitate und Belege würde ich mir auch wünschen. Die neoliberale Szene ist größtenteils ganz eindeutig demokratiefeindlich und menschenverachtend, darüber muss man glaube ich nicht groß debattieren. Da die FDP in Richtung dieser Szene abdriftet, kannst du mit deiner Vermutung durchaus recht haben. Beweise dafür wären aber besser. :-)

Gruß
Ben

 
At 17 Juni, 2008 14:58, Anonymous Anonym said...

Sorry Dean, das zählt leider nicht. Mölleman ist tot und verjährt. Die Exzesse der Parteimitglieder gibt es 100%, aber die Spitze gibt in Ihren Reden soweit ich das überblicke, immer schön acht, nicht zu sagen, was sie meinen. Ist ein bisschen wie mit der NPD, die ist ja in aller Regel auch klug genug dafür.

Gruß
Ben

 
At 06 Dezember, 2009 22:14, Anonymous Anonym said...

lieber rechtz als links die rechten üben nicht so einen terror aus wie die linken die nur aus schmarozern punks und junkys besteht

 

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