03 Juni 2008

Barack Obama hat es geschafft!

Heute Nacht laufen die letzten beiden Vorwahlen (mit knapp über 30 Delegierten), und mein Tipp ist, dass Barack Obama in Monatana mit 18 Punkten gewinnt, während er in South Dakota mit 5 Punkten überraschend verliert. In der Summe gewinnt er ca. 17 Delegiertenstimmen ("pledged delegates") und dazu mindestens 5 Superdelegierte aus Monatana und South Dakota. Das ist zwar kein triumphaler Schlusspunkt, nun. Aber:

Gleichzeitig erhält Barack Obama heute im Laufe der Nacht noch rund 25 bis über 30 weitere "Endorsements" von anderen, bislang unentschiedenen, Superdelegierten. Barack Obama wird also heute Nacht völlig sicher über die für die Nominierung notwendige Delegiertenschwelle von 2117,5 Delegiertenstimmen springen. Darunter werden sich u.a. 10 Stimmen aus dem Edwards-Lager befinden. Wenn Hillary Clinton halbwegs bei Trost ist, wird sie sich umgehend aus dem Vorwahlkampf verabschieden und ihre Niederlage eingestehen. Sie könnte dann noch einmal einen großen Auftritt haben und den Wahlkampf gegen den Lobbyistenfreund und Kriegstreiber McCain eröffnen.

Auch bei uns in Deutschland wird sich die politische Wetterlage drehen und progressiver werden.

Yes we can.

5 Comments:

At 04 Juni, 2008 13:21, Anonymous Besitzstandswahrer said...

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, aber für mich klingt das wie das Pfeifen im Walde...

Sicher, Obama ist besser als Clinton oder gar McCain. Aber grundlegendes wird er nicht leisten können, dafür ist er zu wischi-waschi und knickt zu schnell ein. Ich verstehe einfach nicht wie Linke (und da bist Du nicht der einzige) sich so gebären, als wäre in Washington ein Heiland geboren.

Was Obama grundlegendes erreichen kann, ist den Irak-Krieg zu beenden. Dies ist wohl die (mit deutlichem Abstand) größte Leistung die ich von ihm erhoffe. Das er danach den Afghanistan-Krieg umso intensiver fortsetzen wird macht klar das man sein Handeln sehr kritisch betrachten muss.

 
At 04 Juni, 2008 17:16, Blogger Dr. Dean said...

Politik ist in großen Staaten selten das Ergebnis einer einzelnen Person - insofern ist Barack Obama gewiss kein politischer "Heiland" für mich.

Wenn man sich mit seinen politischen Positionen eingehend beschäftigt (also: mehr tut, als seinen Reden zuzuhören), wenn man sich seinen politischen Beraterstab anschaut und die politischen Ideen und Vorschläge, die dort entwickelt werden, dann ist Barack Obama eher als HRC und allemal eher als McCain eine realistische Hoffnung auf politischen Fortschritt.

Wenn er und sein Stab (anders als Clinton) es schaffen, schon im Laufe seiner ersten Präsidentschaft den Amerikaner ein verbessertes Krankenversicherungssystem zu schaffen, wenn soziale Ungerechtigkeiten spürbar verringert werden, wenn sich das Bildungssystem verbessert und wenn die Außenpolitik der USA friedlicher und "mulitlateraler" wird:

All das wäre schon ziemlich erfreulich.

Mich fasziniert, dass er einige politische Fragestellungen ziemlich tief durchdrungen hat und - teils - recht originelle Antworten auf politische Probleme gefunden hat.

In seinen Reden klingt seine progressive Radikalität zumeist nur an, aber seine ökonomischen Berater formulieren zum Beispiel ungeniert, dass sie den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes zurückdrängen wollen und die Hochrüstung der USA als eine unglaubliche und zudem kontraproduktive Verschwendung von Ressourcen einschätzen.

Und kaum, dass ich innerhalb seiner Webseite über diese Dinge erfreut stolpere und zudem feststelle, dass sie vo seinem "ökonomischen Chefberater" geäußert wurden, schon höre ich wenige Wochen später in seinen Wahlkampfauftritten, dass er bis in den Wortlaut genau einige Passagen daraus zitiert - und damit signalisiert, dass diese Vorstellungen seine eigenen sind.

Barack Obama kann in den USA nicht wie ein Oskar La Fontaine auftreten (und: er ist auch keiner), aber in politischer Hinsicht ist er für mich als Linksliberaler schon ziemlich weitgehend das, was ich mir als amerikanischen Präsidentschaftskandidaten wünsche.

Sein bewusst vorsichtiger Ton verdeckt die Positionen, die er hat, und in Sachen Afghanistan und Pakistan hört sich Barack Obama tatsächlich wie ein Falke an.

Aber tatsächlich sind wahabitisch gesinnte Terroristen - auch nach meiner Meinung - eine Bedrohung und deutlich eher als der Iran (usw.) eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Was also bleibt übrig, in Süd-Afganistan? Sollten sich die US-Truppen und internationalen Truppen zurückziehen und der Taliban die Herrschaft überlassen, bis anschließend wieder Kabul angegriffen wird und die übrigen afghanischen Gebiete?

Was wird Obama in Afghanistan tun? Vermutlich nicht viel Neues, es gibt aber - ähnlich auch bei europäischen Verbündeten - einige Andeutungen über eine "integrierte" Kampfführung, die - und das wäre neu - den zivilen Wiederaufbau Süd-Afghanistans stärker fokussiert.

Im Ton also "Falke" in Sachen Afghanistan und im konkreten Plan zivil?

Sicher bin ich mir nicht, aber es gibt einige Hinweise darauf, dass das zutrifft. Und man muss auch berücksichtigen, meiner Meinung nach, dass sich kein amerikanischer Kandidat erlauben kann, von den Republikanern als sicherheitspolitischer Lutscher gezeichnet zu werden.

Das ist zwar pervers, weil ein Politiker sich darum anders geben muss und sogar eine andere Politik gestalten muss - als er es eigentlich vorhat.

Dass er aber tatsächlich kein rüstungs- und kriegsgeiler Falke ist, dafür findet man eine ganze Reihe von Argumente. Die sagenhafte Unterstützung von Barack Obama durch die (kleine aber feine) amerikanische Friedensbewegung mag man als Zeichen deuten. Ich glaube kaum, dass sie sich für einen rüstungsgeilen Kriegstreiber engagieren würden.

Im Übrigen finde ich auch Obamas ökonomischen Ansatz spannend, die Verbindung aus einem vorsichtigen Anti-Etatismus mit einem (sogar radikal linken) progressiven Steuerungsansatzes.

Man muss sehen, was seine Präsidentschaft bringen wird - er wird mit Sicherheit nicht die USA völlig auf den Kopf stellen.

Man kann ohnehin nicht mit der Axt regieren (wenn du mich fragst); aber er beabsichtigt, m.E. deutlich erkennbar, ein "transformierender" Präsident zu sein.

Ein sehr vernünftiger und ziemlich linker Progressiver.

(Und das als amerikanischer Präsident - sooo schlecht ist das nun nicht)

 
At 06 Juni, 2008 13:28, Anonymous Anonym said...

Ich denke auch Obama ist das progressivste, was man von den USA erwarten kann, und seine Wahl wäre eine Hoffnung auch für Europa.

 
At 06 Juni, 2008 13:53, Anonymous Anonym said...

Die Vorstellung, in Deutschland könnte es progressiver werden, halte ich ohne Fundamentalverschiebung jenseits kleinerer Akzente für absolut ausgeschlossen.

Die SPD ist im Würgegriff der komplett asozialen Parteirechten, und das wird sich nicht mehr ändern, auch wenn sie daran stirbt. Sie kann nicht mehr nach links, ohne endgültig unterzugehen, denn wer heute noch SPD wählt, ist in dieser Frage fanatisch rechts. Über CDU und FDP müssen wir nicht reden.

Die öffentliche Meinung (nicht unbedingt die veröffentlichte) ist eh gegen die nassforschen Neoliberalen, aber die haben trotzdem die Macht in der Hand, und werden sie auch mindestens noch eine Dekade behalten. Sorry, no change.

Gruß
Ben

 
At 06 Juni, 2008 14:15, Blogger Dr. Dean said...

Ben, ich glaube, man muss sich Politik wie ein komplexes Parallelogramm vorstellen.

Wenn sich die Kräfteverhältnisse an einer Stelle verändern, verschiebt sich die ganze Figur. Konkret: Ich glaube tatsächlich, dass die Strahlkraft des (unter Barack Obama bald regierenden) amerikansichen Linksliberalismus so groß sein wird, dass damit - indirekt - die SPD-Rechten an Gewicht verlieren.

Wie es passieren konnte, dass die Imitation von reaktionären und konservativen Positionen innerhalb der SPD als eine Form des angewandten politischen Pragmatismus gelten konnte, ist mir allerdings immer noch ein Geheimnis, vor allem gemessen am irrational großen Gewicht der SPD-Rechten.

Vielleicht ist das (und bald: war das!) ein Ergebnis der programmatischen Krise der Sozialdemokratie. Sowas stärkt m.E. Pseudo-Orientierungen wie im "Seeheimer Kreis" u.ä.

Wenn man aber - durchaus auch angeregt vom amerikanischen Vorbild - sehen kann, dass man gleichzeitig
a) stark progressiv und
b) pragmatisch
sein kann, dann ändert sich damit auch bei uns die politische Landkarte. IHHO.

Mit anderen Worten: Der Seeheimer Kreis hat bei der "Spargelfahrt" auf dem Wannsee vor zwei Tagen seinen Höhepunkt an politischer Macht erlebt. Und die SPD dürfte ihren Tiefpunkt auch bald verlassen. Hey, so toll sind Mürkel und Schwesterwelle ja nun wirklich nicht.

 

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