06 Juni 2008

Rant: Beschissenes "Klimaschutzpaket" der Bundesregierung

Hrmpf. Das aktuelle Programm der Bundesregierung für "Klimaschutz" ist für mich ein gutes Beispiel für angewandte Idiotie in der Politik. Der Trost besteht darin, dass lediglich rund 750 Millionen Euro pro Jahr für diesen Unfug verbraten werden. Das ist zwar nicht wenig, aber es hätte schlimmer kommen können. Äh, ich sehe gerade, dass es deutlich schlimmer gekommen ist: Im Jahr 2015 werden die Verbraucher zwangsweise über 7 Milliarden pro Jahr allein für beschissenen "Ökostrom" zahlen. Zur Zeit sind es bereits über 4 Milliarden - und gemessen am damit verbunden Zweck deutlich zuviel.

Ich habe die sogenannten "Klimaskeptiker" stets gehasst, verabscheut und für Wirrköpfe gehalten. Das ist weiterhin der Fall. Blöderweise wimmelt jetzt "Klimaschutzpapier" in den Supermarktregalen, und auch in der Politik regiert das Symbolische und ineffizient Teure vor der Vernunft. Es wird nicht etwa gefragt, wie man mit einem Minimum an Aufwand (bzw: mit erträglichen Aufwand) einen ausreichenden und möglichst maximalen "Klimaschutzeffekt" erzielt, sondern, es wird das sauer verdiente Geld der Bürger von der Politik sinnlos verballert, zum Beispiel für teure, ineffiziente und letztlich sogar "klimaschädliche" Solaranlagen auf Neubauten. Und, das setzt der Sache die Krone auf, man hält sich dabei bevorzugt an die schwächsten, nämlich an die Verbraucher, die sich im Gegensatz zu Unternehmen gegen derartige Zumutungen nicht wehren können.

Wenn ich höre, wie der dumme Gabriel diesen Quark bejubelt, entwickeln sich leichte Gewaltfantasien bei mir. Warum zur Hölle haben wir fast ohne Ausnahme Vollidioten als Minister, die weder rechnen können, noch in der Lage sind, die Interessen der Bürger vernünftig abzuwägen? Warum gibt es keine ernsthafte Diskussion z.B. über die Frage, wie man a) überhaupt und b) ausreichend effizient so etwas wie Klimapolitik betreiben kann?

Um meiner politischen Häresie fernab aller Parteigräben noch eins drauf zu setzen: Vermutlich bringt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (die von den Stromerzeugungsmonopolen m.E. für ca. 2 Millarden Euro zu kaufen sein sollte!) sowie ein einseitiger und weitgehend vollständiger Ausstieg der Bundesrepublik aus der Agrarsubventionierung ein Vielfaches in Hinblick auf CO2-Vermeidung (es spart zudem etliche Milliarden pro Jahr ein und senkt z.B. die Strompreise) - als dieses "Klimaschutzpaket" unserer in fast jeder Hinsicht beschissenen Bundesregierung.

Solange man Atommüll in Frankreich endlagern kann, bin ich übrigens auch nicht gegen Atomenergie (jedenfalls nicht in der hochregulierten deutschen Variante). Es verändert die Risikolage nicht sonderlich, wenn da ein paar Tonnen deutscher Atommüll dazukommen. Ich halte es in keiner Hinsicht für "progressiv", wenn man Atomkraftwerke vorzeitig ausknipst.

(Gut wäre: Für neue Atomanlagen allerdings müssen die Unternehmen eine vollständige Haftung realisieren, im Unterschied zu den Alt-Anlagen - womit das langfristige Aus dür Atomenergie nach derzeitigen Kenntnisstand fortbestehen wird.)

Ich halte es nicht für "fortschrittlich", wenn der Staat Hausbauer mit einer "anteiligen Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien bei Neubauten" (der Polit-Trottel Katherina Reiche ist komplett begeistert darüber) dazu zwingt, überflüssige und i.d.R. ziemlich bekloppte Solaranlagen auf die Dächer zu bauen (bzw., wenn der Staat mit Steuerzuschüssen diesen Dreck "rentabel" macht). Was übrigens nicht ausschließt, dass im Einzelfall eine passive Solaranalage Sinn machen kann. Aber bitte: Es soll der Bürger selbst darüber entscheiden, und zwar ganz wie er es mag - und gewiss kein brutal dämlicher Schwachmat wie Minister Gabriel, der sich dafür wilde und hochbürokratische Vorschriften ausdenkt. Wenn bei der Stromerzeugung jeweils 1 Kg CO2 eingespart wird, dann hielte ich es für angemessen, wenn der Staat dies mit ca. 4 Cent fördert. Nur: Gemessen an diesem Maßstab wäre die bisherige Solarstromförderung auf ein Bruchteil zu reduzieren - und ich finde das sehr vernünftig. Schließlich kann man auf andere Weise deutlich günstiger CO2 einsparen.

Achja: Und die selbstzufriedenen und sich für überaus bedeutsam haltenden "Wächter" und "Gate Keeper" in der Presse: Von denen kommt garnichts. Die drucken nur Pressemitteilungen, Verlautbarungen und Lobby-Spin nach. Die sogenannte "Qualitätspresse" ist faktisch nicht kritikfähig. Wenn da mal was kommt, sind da zumeist nur die ganzen Idioten, äh, "Journalisten" und "Publizisten" unterwegs, die vom "freien Markt" faseln, und den Interessen der Bürger gegenüber ignorant sind.

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