30 Dezember 2008

Israel hilft Hamas.

(mehr Worte dazu wären Verschwendung)

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Meine Vorhaben für das Jahr 2009 (ein kleiner Ausschnitt)

1. Ich werde eine völlig neue berufliche Richtung ausprobieren.

2. Ich werde wieder aktiv in die Politik einwirken - vielleicht wird hier und da so etwas wie eine "linksliberale Plattform" innerhalb der SPD aufblühen. Falls ja: Dann benötige ich kräftige Mithilfe! Aber ich denke, dass es notwendig ist und mehr noch, dass die Zeit dafür reif ist.

3. Ich werde aller Voraussicht wieder nach Berlin ziehen - vermutlich in den Wedding.

4. Ich werde gesünder leben und mehr Spaß haben.

P.S.

Ganz viele Grüße an meine Familie, an meine Freunde und auch an Sascha, der mit guten Gründen auf mich sauer ist! Vielleicht - so hoffe ich es jedenfalls sehr - bin ich inzwischen und für die weitere Zukunft ein wenig vernünftiger.

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21 Dezember 2008

Ich habe mich geirrt: Schäuble sagt etwas zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl

Schäuble hat "nur" 8 Tage benötigt, um sich zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef vom 13.12.2008 zu äußern. Aber: Er hat sich geäußert, und nicht einmal völlig dumm. Insofern habe ich mich geirrt. Vielleicht hat er sich durch die laufende (und m.E. reflexhaft wie unnötige) NPD-Verbotsdiskussion gezwungen gesehen, sich zu äußern.

8 Tage.

Man darf vermuten, dass es dem Grundrechtsverhöhner und Innenminister Schäuble schwer fiel, sich in diesem Fall zu äußern. Vielleicht wurde er auch etwas gedrängt. Aber was sagte Schäuble?

Erstens vermied der Terrorexperte Schäuble gründlich die Verwendung des Wortes "Terror".

Zweitens sagte er im Bericht aus Berlin:
Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren (...) Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden.
Drittens machte Schäuble nicht den geringsten Vorschlag, wie dieses rhetorisch aufgeblasene "mit allen Mitteln" aussehen soll. Die Note für W. Schäuble ist diesmal, würde ich sagen, eine "vier minus"*. Im Fall eines rechtsextremistischen Anschlags auf einen dunkelfarbigen Mitbürger hätte der Grundrechtsverhöhner Schäuble dann vermutlich darüber gefaselt, dass ja auch "blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten" werden.

Oops!

Viertens will Schäuble bei dieser Gelegenheit, völlig sachwidrig, das Demonstrationsrecht verschärfen. Sobald (aus welchen Gründen auch immer), von den Behörden erwartet wird, dass es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten einzelner Gruppen kommen könnte, soll eine Demonstration künftig untersagt werden.

Dieser Vorschlag ist kaum geeignet, um Terroranschläge wie auf Mannichl künftig unwahrscheinlicher zu machen. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag massiv grundgesetzwidrig - aber das dürfte den Grundrechteverhöhner Schäuble kaum stören.

*Also doch Schulnote "sechs" für unseren Innenminister. Er ist ein Versager auf seinem Posten.

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16 Dezember 2008

Meine Meinung zur sogenannten Jobgarantie

Einerseits.

Es ist schon eine schöne Sache, wenn die Regierung in der gegenwärtigen Konjunkturlage versucht, die Wirtschaft auch von der Job-Seite aus zu stabilisieren. Auch ist es prima, wenn große Unternehmen versprechen, Rücksichten zu nehmen und dass sie eher auf das staatliche Kurzarbeitergeld setzen als auf rabiate Entlassungen. Eine Signalwirkung (Beispiel) übt das durchaus aus - man sollte das nicht zu sehr mit Kritik diskontieren. Nicht zuletzt hat derartiges eine sehr positive Wirkung auf zehntausende Arbeitnehmer.

Andererseits.

Eine unverbindliche Garantie sollte nicht Garantie genannt werden, sondern besser Absichtserklärung. Wenn Vertreter der größten 30 DAX-Unternehmen die einzigen (!) relevanten Ansprechpartner des Kanzleramtes darstellen, dann ist das eine bedenkliche Einengung des Gesichtskreises. Man sieht bei dieser Gelegenheit, wen Merkels Kanzleramt für einen Gesprächspartner hält: Die größten unter den deutschen Konzernen. Das ist zuwenig.

Dabei wäre es interessant gewesen, vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Rezession, das Kurzarbeitergeld so auszugestalten, dass es als Instrument auch für mittlere und kleinere Unternehmen interessant wird.

So aber bleibt der fahle Geschmack zurück, dass es der Regierung Merkel (unter Aussparung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums...) vor allem um die gewerbsmäßige (von PR-Argenturen arrangierte) Produktion von Schlagzeilen ging - und nicht um echte Politik.

(Hinweis: Mutmaßlich stammte der Vorschlag mit der "Jobgarantie" nicht etwa aus der Politik, sondern geht auf einen Vorschlag von Peter Löscher, Siemens, zurück. Erst danach haben sich die Polit-PR-Argenturen von Merkels Kanzleramt auf dieses Thema gestürzt.)

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Leseempfehlung: Julia Voss zum Darwinjahr, Jim Knopf und Michael Ende.

(ich könnte jetzt ein paar Zitate daraus nehmen, und in narzisstischer Weise meine eigenen belanglosen Gedanken daran häkeln, aber das würde den schönen Text von Julia Voss in der FAZ m.E. nur entwerten)

14 Dezember 2008

Politischer Terror in Deutschland: kommt von rechts

Wenn aus politischen Gründen ein Mordversuch gegen den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde verübt wird:

Warum wird dies hier nicht Terror genannt?
Der Täter sprach bei seinem Mordanschlag zum Passauer Polizeichef Alois Mannichl: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." (Quelle)
(weitere Informationen zum Mordversuch in Passau auf Alois Mannichl hier und hier - dazu noch noch ein paar einigermaßen aktuelle Meldungen aus der gleichen Region - politische Drecksäue bzw. Grundrechte-Verhöhner aus dem CDU-Lager wie Koch und Schäuble werden sich zu so etwas allerdings nicht äußern)

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13 Dezember 2008

Ein progressiv-ordoliberales Statement zur Freiheit des Kleinunternehmers und zur humanisierenden Funktion der politischen Linken im Kapitalismus

Hinweis: Dieser Beitrag entstand aufgrund einer Diskussion im Blog shifting reality (hier).

Lemmy said:
Selbst ein kleiner Unternehmer zu werden muß selbstverständlich NICHT in größere Autonomie führen. Es ist aber nicht ausgeschlossen. Vor allem, wenn man die Mechanismen, die einen dazu bringen, kennt.
Ich denke, die besseren Teile des fälschlicherweise gemeinsam mit Lobo verfassten Buches Buches von Friebe gehen in eine ähnliche Richtung.

Als Ordolinker teile ich zwar Lemmys Einwand, dass (sowohl die mitunter zu weit reichende Internalisierungen von Arbeitgeberwillen, als auch prekäre Selbstständigkeiten bzw. kleine Unternehmerexistenzen) durchaus auch positive Potentiale für die Individuen beinhalten, aber…

…das hängt m.E. (insofern bin ich ein ziemlich linientreuer Ordolinker) entscheidend von zwei Faktoren ab:

1. Dem - so nenne ich das hier - “Kräfteparallelogramm der Gesellschaft” bzw., etwas marxistischer gesprochen, den realen (und strukturellen) Machtverhältnissen in einer Gesellschaft.

Dann, wenn die Akteure in einer Marktökonomie über stark a) ungleiche Machtquellen und b) ungleiche Eigentums/Besitzugänge verfügen, dann erzeugt eine Marktökonomie im Übermaß unfaire und ausbeuterische Prozesse und Ergebnisse.

Zugleich gibt es (auch das ist zugleich eine alte marxistische Kritik) Mechanismen im real existierenden Kapitalismus, welche auf eine Zuspitzung der in den Punkten a) und b) genannten Ungleichheiten hinaus laufen bzw. - anders formuliert - auf Akkumulationsprozesse, welche die Besitz/Eigentums- und Machteliten weiter begünstigen.

2. Der zweite Faktor, quasi als Widerstandspotential gegenüber möglicher Unfairness/Ausbeutung, besteht in der persönlichen Substanz des Betreffenden - anders gesprochen, in seiner Reife, Bildung und (!) selbstbehauptenden Widerständigkeit, die er als ausgebildete Person (bzw. reifes Individuum) dem kapitalistischen Prozess entgegensetzen kann bzw. einsetzen kann, um damit seine eigenen individuellen Interessen (sowie seine überindividuellen sozialen Interessen) zu verwirklichen. Die "Kenntnis der Mechanismen", wie Lemmy sagte, ist durchaus ein Faktor - genügt jedoch eben nicht. Ein einigermaßen glückender (sozial und verantwortlich aufgebauter) Kapitalismus ist darüber hinaus das Ergebnis eines gesellschaftlichen Lernprozesses.

Und eben auch hier, beim Faktor “persönliche Substanz” bewirkt ein stark kapitalistisch strukturierter gesellschaftlicher und ökonomischer Prozess eine nachhaltige Erosion (Beispiel), und zwar gerade bei den Pesonengruppen und an den Faktoren, die benötigt werden, um das mikro-kapitalistische Geschehen fairer und humaner bzw. den Individuen gemäßer ablaufen zu lassen.

Nun kann man auf die hier vorgebrachte Kritik an der - auch psychologischen - Erosionswirkung des Kapitalismus durchaus entgegnen, dass “real” sozialistische bzw. bürokratische Strukturen ebenfalls die angesprochenen Problematiken beinhalten können (und weitere Problematiken), aber im Kern bleibt (auch übrigens in “real” sozialistischen Strukturen!) die Ungleichheit von Macht- und Eigentumsmitteln ein Übel erster Ordnung, das weitere Übel - für die Individuen wie für die soziale Ordnung - herbei führt.

Anders gesagt, aus den - übrigens auch psychologischen - Fallen des Kapitalismus (z. B. die oft verrohende Wirkung des Geldprimats) gibt es für die Individuen (mehrheitlich…) unter Bedingungen starker Eigentums- und Machtungleichheit kein nachhaltiges Entkommen, und zwar dann, wenn eine gesellschaftliche Änderungs- und Humanisierungspespektive in Bezug auf den Kapitalismus aufgegeben wird!

(wie das ja leider, leider von einigen sehr radikalen, karikaturgleichen sogenannten “Liberalen” mit Inbrunst vorgemacht wird, z. B., wenn sie Arbeitnehmerschutzrechte fast vollständig hinwegfegen wollen…)

Meine These ist also, dass der Kapitalismus keine Werteordnung ersetzt und als System a) Widerstand (!), b) eine gute Dosis Re-Distribution und Bekämpfung von Ungleichheit und Machtungleichheit, sowie c) jede Menge humanisierenden Oppositionsgeist benötigt, damit der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung für - möglichst viele - Menschen ein erträgliches bzw. humanes Arbeiten im Wirtschaftsprozess ermöglicht.

Insofern schätze ich durchaus die Beiträge der radikalen Linken (zu der ich als Ordolinker streckenweise auch rechne), allerdings nicht zur Systemüberwindung (die bei allzu großer Vermurcksung des gesellschaftlichen Ganzen dennoch notwendig werden kann, auch und gerade im radikalen Kapitalismus), sondern zur Systemtransformation im Sinne einer humaneren Gesellschaft.

Allein schon die Existenz einer starken Linken und eine starken gewerkschaftlichen Struktur in der Gesellschaft - ganz anders als es Neo”liberale” behaupten - leistet einen immensen und notwendigen Humanisierungsbeitrag im Kapitalismus.

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02 Dezember 2008

Der Markt hat immer Recht! Beispiel: Die Private Rente...

Landauf und landab wurde uns ins Ohr geheult: Die private Rente ist sicher.

(oder auch nicht)

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