Ich habe mich geirrt: Schäuble sagt etwas zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl

Schäuble hat "nur" 8 Tage benötigt, um sich zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef vom 13.12.2008 zu äußern. Aber: Er hat sich geäußert, und nicht einmal völlig dumm. Insofern habe ich mich geirrt. Vielleicht hat er sich durch die laufende (und m.E. reflexhaft wie unnötige) NPD-Verbotsdiskussion gezwungen gesehen, sich zu äußern.

8 Tage.

Man darf vermuten, dass es dem Grundrechtsverhöhner und Innenminister Schäuble schwer fiel, sich in diesem Fall zu äußern. Vielleicht wurde er auch etwas gedrängt. Aber was sagte Schäuble?

Erstens vermied der Terrorexperte Schäuble gründlich die Verwendung des Wortes "Terror".

Zweitens sagte er im Bericht aus Berlin:

Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren (...) Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden.

Drittens machte Schäuble nicht den geringsten Vorschlag, wie dieses rhetorisch aufgeblasene "mit allen Mitteln" aussehen soll. Die Note für W. Schäuble ist diesmal, würde ich sagen, eine "vier minus"*. Im Fall eines rechtsextremistischen Anschlags auf einen dunkelfarbigen Mitbürger hätte der Grundrechtsverhöhner Schäuble dann vermutlich darüber gefaselt, dass ja auch "blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten" werden.

Oops!

Viertens will Schäuble bei dieser Gelegenheit, völlig sachwidrig, das Demonstrationsrecht verschärfen. Sobald (aus welchen Gründen auch immer), von den Behörden erwartet wird, dass es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten einzelner Gruppen kommen könnte, soll eine Demonstration künftig untersagt werden.

Dieser Vorschlag ist kaum geeignet, um Terroranschläge wie auf Mannichl künftig unwahrscheinlicher zu machen. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag massiv grundgesetzwidrig - aber das dürfte den Grundrechteverhöhner Schäuble kaum stören.

*Also doch Schulnote "sechs" für unseren Innenminister. Er ist ein Versager auf seinem Posten.