Meine Meinung zur sogenannten Jobgarantie

Einerseits.

Es ist schon eine schöne Sache, wenn die Regierung in der gegenwärtigen Konjunkturlage versucht, die Wirtschaft auch von der Job-Seite aus zu stabilisieren. Auch ist es prima, wenn große Unternehmen versprechen, Rücksichten zu nehmen und dass sie eher auf das staatliche Kurzarbeitergeld setzen als auf rabiate Entlassungen. Eine Signalwirkung (Beispiel) übt das durchaus aus - man sollte das nicht zu sehr mit Kritik diskontieren. Nicht zuletzt hat derartiges eine sehr positive Wirkung auf zehntausende Arbeitnehmer.

Andererseits.

Eine unverbindliche Garantie sollte nicht Garantie genannt werden, sondern besser Absichtserklärung. Wenn Vertreter der größten 30 DAX-Unternehmen die einzigen (!) relevanten Ansprechpartner des Kanzleramtes darstellen, dann ist das eine bedenkliche Einengung des Gesichtskreises. Man sieht bei dieser Gelegenheit, wen Merkels Kanzleramt für einen Gesprächspartner hält: Die größten unter den deutschen Konzernen. Das ist zuwenig.

Dabei wäre es interessant gewesen, vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Rezession, das Kurzarbeitergeld so auszugestalten, dass es als Instrument auch für mittlere und kleinere Unternehmen interessant wird.

So aber bleibt der fahle Geschmack zurück, dass es der Regierung Merkel (unter Aussparung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums...) vor allem um die gewerbsmäßige (von PR-Argenturen arrangierte) Produktion von Schlagzeilen ging - und nicht um echte Politik.

(Hinweis: Mutmaßlich stammte der Vorschlag mit der "Jobgarantie" nicht etwa aus der Politik, sondern geht auf einen Vorschlag von Peter Löscher, Siemens, zurück. Erst danach haben sich die Polit-PR-Argenturen von Merkels Kanzleramt auf dieses Thema gestürzt.)