Politischer Terror in Deutschland: kommt von rechts
Wenn aus politischen Gründen ein Mordversuch gegen den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde verübt wird:
Warum wird dies hier nicht Terror genannt?
Der Täter sprach bei seinem Mordanschlag zum Passauer Polizeichef Alois Mannichl: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." (Quelle)(weitere Informationen zum Mordversuch in Passau auf Alois Mannichl hier und hier - dazu noch noch ein paar einigermaßen aktuelle Meldungen aus der gleichen Region - politische Drecksäue bzw. Grundrechte-Verhöhner aus dem CDU-Lager wie Koch und Schäuble werden sich zu so etwas allerdings nicht äußern)
Labels: unsere Regierung taugt nichts
posted by John Dean @ Sonntag, Dezember 14, 2008
5 comments
5 Comments:
Wenn Linke randalieren und z.B. PKWS anzünden ist das Terror. Wenn Rechte Menschen ermorden sind das schreckliche Einzelfälle. Zwischen 1939 und 1945 gab es sogar zig Millionen solcher Einzelfälle.
che2001
Ganz schlimm (falls von Linken): Farbbeutelwürfe.
Da ermittelt sogleich der Staatsschutz und sogleich wird von "Terror" seitens der pseudobürgerlichern Parteien gesprochen.
Westerwelle meinte nun im Fall des terroristischen Mordattentats auf Alois Mannichel, dass staatliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung (z. B. ein Verbot der Terrorzellen in Passau bzw. Passauer Kameradschaften nicht bringe (Quelle) und tut ausgerechnet so, als ob es im Fall der rechten Terrorzellen in Passau um ein NPD-Verbotsverfahren ginge. Ihm fällt lediglich dazu ein, beschwichtigend und insgesamt gegen staatliches Handeln zur Bekämpfung des Rechtsterrors gerichtet: Ich glaube aber, "dass der Reflex, nach einem NPD-Verbot zu rufen, keinen einzigen Mordanschlag verhindern wird", sagte der FDP-Chef.
Als ob es hier um die NPD ginge - und nicht vielmehr und zellenartig organisierte, zumeist kriminell aktive "Kameradschaften". Das Nachdenken darüber hat Westerwelle offenkundig eingestellt und verfehlt das Thema nahezu vollständig.
So entblödet sich Westerwelle. Das passt prima zu seinem stolz präsentierten Zitat dieser Tage (Quelle):
------ schnipp -------
„Freiheit garantiert keine Tugend, aber sie ist die unabdingbare Vorraussetzung aller Tugend. Nur wer in einer offenen Situation eine Entscheidung treffen kann, vermag überhaupt Verantwortung zu zeigen und sich als tugendhaft zu erweisen.“
------ schnapp -------
Westerwelle ist für mich garantiert kein freiheitlicher Politiker. Er ist, genauer betrachtet, ein Klientelist und anti-bürgerlicher Politiker.
Im Fall von Rechtsterror, interessiert ihn sein ganzes vorheriges Gefasel in Terrorsachen nicht mehr, ein Gerede, das er wiederum im Fall von "linken Terror" und "islamistischen Terror" für hochangemessen hält.
Westerwelle ist in meinen Augen eine politische Pfeife unter vielen - und unserer Regierung nicht minder.
Sie erkennen faschistischen Terror nicht einmal dann, wenn ein Polizeichef ermordet wird.
(hier wurde es "nur" versucht...)
Du trampelstnicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum soll der Attentäter zu Herr Mannichl gesagt haben, draufscheissen sollte man auf die Gräber dieser Idioten. Wehren wir uns gemeinsam gegen Terror von rechts und links. Herrn Mannichl möchte ich auf diesem Weg gute Besserung wünschen.
In allen Fällen muss man hart durchgreifen. Es geht hier nicht nur um links und rechts, sondern darum, dass ein Attentat auf den Polizeichef verübt wurde. Gerade die Leute die für unsere Sicherheit da sind. Das sollte mit dem schlimmsten Bestraft werden was man geben kann. EGal ob es ein rechter oder linker war Mordversuch ist Mordversuch.
Für mich stehen die Handlungen der süddeutschen braunen Terrorzellen in etwa auf dem gleichen Niveau wie die z. B. die Entführung des Bundesanwaltes Buback durch die RAF.
Es ist jedenfalls in beiden Fällen eindeutig politischer Terror, und zwar von der Sorte, die harte Gegenmaßnahmen verdient. Es darf in einer (immerhin halbwegs funktionierenden) Demokratie nicht sein, dass eine politische Gruppierung Staatsorgane mit Mord bedroht, um sich auf diese Weise gegen den Staat zur Wehr zu setzen.
Warum Schäuble schweigt und diesen Terror nicht: "Terror!" nennt - das ist schwer verstehbar. Sonst lässt der Grundrechtsverhöhner Schäuble doch keine Gelegenheit aus, um vor Terror zu warnen.
Möglicherweise empfindet er gegenüber den braunen Terrorzellen (sogenannte "Kameradschaften"), die schon vielfältige Angriffe auf unsere Bürger unternommen haben, heimliche Gefühle der Freundschaft - ähnlich wie bestimmte Kommentatoren in stark rechts drehenden "liberalen" Blogs, die eine "Politisierung" des braunen Terrors unbedingt vermeiden möchten.
Wohl ganz wie Schäuble - dieser hochgradig lausige Innenminister, der in seinem nahezu vollständigen Amtsversagen wohl nur noch von Schavan übertroffen wird.
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