Ich habe mich geirrt: Schäuble sagt etwas zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl

Schäuble hat "nur" 8 Tage benötigt, um sich zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef vom 13.12.2008 zu äußern. Aber: Er hat sich geäußert, und nicht einmal völlig dumm. Insofern habe ich mich geirrt. Vielleicht hat er sich durch die laufende (und m.E. reflexhaft wie unnötige) NPD-Verbotsdiskussion gezwungen gesehen, sich zu äußern.

8 Tage.

Man darf vermuten, dass es dem Grundrechtsverhöhner und Innenminister Schäuble schwer fiel, sich in diesem Fall zu äußern. Vielleicht wurde er auch etwas gedrängt. Aber was sagte Schäuble?

Erstens vermied der Terrorexperte Schäuble gründlich die Verwendung des Wortes "Terror".

Zweitens sagte er im Bericht aus Berlin:

Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren (...) Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden.

Drittens machte Schäuble nicht den geringsten Vorschlag, wie dieses rhetorisch aufgeblasene "mit allen Mitteln" aussehen soll. Die Note für W. Schäuble ist diesmal, würde ich sagen, eine "vier minus"*. Im Fall eines rechtsextremistischen Anschlags auf einen dunkelfarbigen Mitbürger hätte der Grundrechtsverhöhner Schäuble dann vermutlich darüber gefaselt, dass ja auch "blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten" werden.

Oops!

Viertens will Schäuble bei dieser Gelegenheit, völlig sachwidrig, das Demonstrationsrecht verschärfen. Sobald (aus welchen Gründen auch immer), von den Behörden erwartet wird, dass es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten einzelner Gruppen kommen könnte, soll eine Demonstration künftig untersagt werden.

Dieser Vorschlag ist kaum geeignet, um Terroranschläge wie auf Mannichl künftig unwahrscheinlicher zu machen. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag massiv grundgesetzwidrig - aber das dürfte den Grundrechteverhöhner Schäuble kaum stören.

*Also doch Schulnote "sechs" für unseren Innenminister. Er ist ein Versager auf seinem Posten.

Politischer Terror in Deutschland: kommt von rechts

Wenn aus politischen Gründen ein Mordversuch gegen den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde verübt wird:

Warum wird dies hier nicht Terror genannt?

Der Täter sprach bei seinem Mordanschlag zum Passauer Polizeichef Alois Mannichl: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." (Quelle)

(weitere Informationen zum Mordversuch in Passau auf Alois Mannichl hier und hier - dazu noch noch ein paar einigermaßen aktuelle Meldungen aus der gleichen Region - politische Drecksäue bzw. Grundrechte-Verhöhner aus dem CDU-Lager wie Koch und Schäuble werden sich zu so etwas allerdings nicht äußern)

Regierung hält Studie zur Wirkung von Studiengebühren unter Verschluss

Die Bundesregierung hat untersuchen lassen, ob Studiengebühren junge Menschen vom Studium abhalten. Nach Angaben der dpa liegt diese Studie nun vor, aber die Ergebnisse sind so gar nicht nach dem Geschmack der Neoliberalen in der Bundesregierung.

Wie es sich für eine Diktatur gehört - anscheinend ist so etwas das Handlungsmodell für die deutsche Bundesregierung - versucht Ministerin Shavan nun alles, um das Veröffentlichen der Studie zu verhindern. Diese Studie soll verheimlicht werden. Tja, und die bürgerliche Presse und die sonstigen Medien, berichten darüber nicht, obwohl ihnen die Informationen aktuell vorliegen, mit ganz wenigen positiven Ausnahmen. Es wird auch nicht über das skandalöse Verhalten der Ministerin Shavan berichtet. Dabei wäre es für interessierte Journalisten so simpel: Einfach Anruf bei dpa.

+++ Update +++
Na geht doch! Jetzt ist SpOn nachgezogen und sorgt damit dafür, dass dieses Thema in den Medien die Aufmerksamkeit erhält, die notwendig ist.

Merkel muss weg

Unglaublich: Die dumme Merkelin will jetzt im Eilverfahren die riskanten US-Bilanzierungsregeln für Banken in der EU durchsetzen, also genau jene "flexible" Regeln, welche die Finanzmarktkrise mit verursacht haben. Regeln, mit denen Risiken verdeckt werden, und Bankbilanzen künftig irgendwas darstellen.

Merkels Antwort auf die Krise: Eine irre Deregulierung.

P.S.
Sehr lesenswert ist dieses Interview mit Udo Reifner zur Untätigkeit staatlicher Aufsichtsorgane.

Banken-Pseudorettung durch korporatistische Planwirtschaft

Das "Rettungs"paket der Regierung: Eigenkapitalgeschenke an die Banken. Außerkraftsetzung von Marktregeln, z.B. durch veränderte (!) Bilanzierungsregeln, sodass wertlose Papiere nunmehr als Wert verbucht werden dürfen. Umfangreiche Kapitalspritzen zur Ankurbelung des Interbankenhandels. Ein Freibrief für Zocker.

Es wird die Börsenkurse hochjagen, auf diesen Weg neuen Reichtum schaffen, nur ist es eben so, dass steigende, mit Notenbankgeld hochgetriebenen Börsennotierungen überhaupt keine Erleichterung für die kommende Wirtschaftskrise darstellen. Das ist im Wesentlichen nur eine Erleichterung für geld- und aktienbesitzende Eliten.

Anstelle einer überfälligen Bewertungskorrektur von Vermögensgütern (z.B. faulen Subprime-Krediten) steht eine teue Kumpanei der Regierung mit dem Finanzsektor. Kriminelle Hedgefonds bleiben nun am Leben, statt zu kollabieren. An Stelle einer Bereinigung der Verhältnisse erfolgt deren inflationäre Aufblähung. Statt sinnvoller Re-Regulierung (z.B. Transparenzgebote, Zurückdrängen der kundenfeindlichen Kreditverbriefungen, Begrenzung des Umfanges spekulativer Geschäfte, Verbot bilanzfremder Risikopositionen, Einschränkung von Offshore-Geschäften) erfolgt nunmehr sogar eine weitere, und verantwortungslose De-Regulierung, die zudem großzügig mit Kapitalspritzen des Staates unterfüttert wird.

Umfang: 400 470 Milliarden Euro.
Schuldenexplosion: garantiert.
Profitierende: Vermögenseliten.
Geschädigte: die Normalbürger.

Umverteilung von unten nach oben. Alles wie gehabt.