12 September 2011

Eigentor: Regierungsarbeit in der Eurokrise

Als letzten Freitag aus Schäubles Ministerium (via A. und dessen Kreisen) gezielt durchsickerte, dass das dt. Finanzministerium sich bereits für den eventuellen Bankrott Griechenlands rüstete, was nebenbei bemerkt eine sehr merkwürdige Bewerbung für den Job bei der EU-Zentralbank darstellt, da dachte ich:

Spinnt Schäuble? Wie kann er das zulassen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein Staatsassi in allen Gassen sich da ohne sein Wissen selbstständig gemacht hat, um mal so eben dem europäischen Finanzmarkt (und später auch: der deutschen Staatskasse) einen schweren Schlag zu versetzen. Inzwischen meine ich, anhand der ausgewogenen Äußerungen von Schäuble, dass ein ganz bestimmte Kandidat sich für ein Spitzenamt nicht eignet. Eigentlich: Hat Schäuble in den letzten Monaten und Jahren sehr viel richtig gemacht, quasi ein Lichtblick am konservativen Ministerhimmel.

Aber es kam noch schlimmer, fast wie bestellt. Der halbgare und politisch maximal halbverantwortliche Röslervizekanzler der FDP legte heute noch kräftig Zunder in die Finanzmärkte, so, als ob die Möglichkeit einer Profilstärkung (im Sinne, ausgerechnet, von "liberaler" EU-Skepsis) alle übrigen Erwägungen (zum Beispiel: Stabilität sowie die Kosten von Finanzmarktunruhen für den Steuermichel) überwiegt. Depp!

Pardon, wie kann man mit sowas nur koalieren??

Im Ergebnis haben Schäuble und Rösler (bzw. sein übergeschnappter Staatsassi) den DAX völlig unnötig 500 Punkte nach unten gejagt (was bereits in sich gewisse Gefahren birgt), die Refinanzierungskosten für diverse EU-Staaten nach oben getrieben und damit - leider unumkehrbar - auch die Kosten, die für die deutschen Steuerzahler entstehen. Mehr noch, eine beachtliche Destabilisierung der wirtschaftlichen Abläufe wurde ausgerechnet von jemanden veranstaltet, der sich als "Wirtschaftsminister" in der Nachfolge Ehrhards betrachtet (freilich: ohne Ehrhard überhaupt begriffen zu haben).

Ehrhard würde im Grab rotieren - soweit Nachtodbewegungen in Grabstätte überhaupt möglich sind. Mit elenden, völlig unnötigen Bankrottgeschwafel (oder noch gefährlicher/teuer: Rausschmissgeschwafel) die Kosten für die Wirtschaft und für die deutsche Gesellschaft hochtreiben. Weil:

"Es dürfe ja keine Denkverbote geben" (Rösler)

So ein Depp! Das letzte, was das Wirtschaftsministerium benötigt, das ist ein ignoranter Populist als oberster Funktionsträger, der Profilierungswünsche über das Gemeinwohl stellt. Aber, wenn - ganz richtig eigentlich - keine Denkverbote zulässig sind, dann sollte man sich in der schwarzgelben Regierung über die zügige Beendigung von Röslers Ministerkarriere ernsthaft Gedanken machen.

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5 Comments:

At 17 September, 2011 12:00, Anonymous Cassandra_mmviii said...

Ich frage mich immer wieder mal, was genau die FDP bewegt.
"ich bin der Geist, der stehts verneint" ist zwar als Erklärung verlockend, aber wohl etwas zu faustisch.

Wie kann man mit 3-4% erwägen, die Koalition platzen zu lassen?

 
At 18 September, 2011 14:26, Blogger John Dean said...

Aus Angst vor der Zukunft. Rösler schwant wohl, dass er ab 2013 wieder in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, deutlich bedeutungsloser sogar als er es vor seinem Ministerposten war.

Dazu kommt halt der für die FDP typische Fundamentalismus und das Nichtbegreifen ökonomischer Vorgänge. In der FDP fängt das politische Denken bei "Steuern runter!" an - und hört genau dort bereits auf...

 
At 22 September, 2011 12:13, Anonymous cassandra_mmviii said...

Angst vor der Zukunft?

Das ist so als würde ich aus Angst vor einem Wasserrohrbruch mal eben die Bohrmaschine rausholen und das verflixte Mistding aufbohren und nachgucken- ohne vorher das Wasser abzustellen.

 
At 22 September, 2011 20:48, Anonymous babbe said...

Da ist doch wirlich Hopfen und Malz verloren. Die sollten den Schuldenschnitt machen

 
At 01 Oktober, 2011 13:12, Blogger John Dean said...

@ Cassandra

Ja, schönes Bild.

@ babbe

Ein Schuldenschnitt wäre imho keine schlechte Idee, zumal wenn man die Extrarenditen der Banken bedenkt, die sie sich aus Griechenland (mit Rückendeckung durch die EU) heraus gesaugt haben.

Bereits bei einer Quote von 70 bis 80 Prozent (welche die zumeist institutionellen Anleger zurück erhalten) wären die Staatsfinanzen von Griechenland sarniert.

Das Problem hier sind allerdings "die" Finanzmärkte. Normalerweise müssten sie und die Bewertungsfirmen es honorieren, wenn ein Schnitt gemacht wird, bei dem den Anlegern den größten Teil des Geldes bewahrt wird, während der Krisenstaat sarniert wird.

Dummerweise gönnt man dort Griechenland nicht das, was man z.B. Argentinien gegönnt hat. Da läuft ein knallhartes ideologisches Programm ab - und da Griechenland ja auch nach einer Sarnierung auf einen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen ist, müsste man imho geschicktere Strategien anwenden. Eine clevere Konstruktion von Eurobonds (begrenzt auf jährlich 3,5 Prozent des BIP) sowie rund 10 Prozent Sarnierungsbeihilfe durch niedrig verzinste langlaufende Kredite seitens der EU (eine Art Umschuldung) wäre imho sehr überlegenswert. Dazu ein moderates Konjunkturprogramm, um das Aufleben der griechischen Wirtschaft zu erleichtern und Krisenschäden vermeiden zu helfen.

Aber, ach: Primitität wie durch den "Wirtschafts"minister Rösler bestimmt den politischen Diskurs dieser Tage - jedenfalls auf Regierungsebene. Die Mehrzahl der MdBs kennt nicht einmal den dt. Anteil an den europäischen Maßnahmen.

Es ist ein Elend.

 

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