19 November 2007

Grundrechte-Abbau: Coffeeandtv hat recherchiert

Da (abgesehen von Heise) sich die "Gate Keeper" in den Medien bislang oft weigern, über Bürgerrechteabbau, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung angemessen zu berichten (trotz eines massiv bröckelnden Informantenschutzes!) und auch nicht darüber berichten, dass 26 SPD-Abgeordnete einem Gesetz zustimmen, welches sie in einer separaten Erklärung für grundfalsch halten, ja sogar für grundrechtswidrig, fällt uns Bloggern die Aufgabe der Berichterstattung zu.

Wer, wenn nicht wir?

Lukas von CoffeandTV hat im Fall der 26 Abgeordneten recherchiert und u.a. Fragen an das ZDF, an eine uninformierte FDP, an Jan Korte (die Linke) und an Wolfgang Wieland (Grüne) gerichtet, welcher anmerkt:
Das Motto „Koalitionsfrieden wahren, Ideale zitierfähig ins Protokoll schreiben, Karlsruhe das Aufräumen überlassen“ darf nicht die Handlungsmaxime für Abgeordnete sein.
Verfassungsbruch für Koalitionsfrieden?

Ein solcher Tausch passt zu einer pflaumenweichen Demokratie, einem Innenminister, der zu Mügeln schweigt, aber mit geradezu pathologischen Schreckensszenarien seine Politik rechtfertigt. Woher kommt diese Dumpfheit, diese Schlappschwänzigkeit, diese wortstolpernde Halbbildung, dieser instinktlose Kuhhandelsmentalität, wenn es darum geht, Grundpfeiler unsere Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen? Sie halten sich für Demokraten, für Freiheitsbewahrer, für was weiß ich. Sie winden sich und fühlen sich zu gar nichts verpflichtet.
"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken..."(PDF)
Für den Koalitionsfrieden? Das kann eigentlich nicht sein.

Ich werde morgen 5-10 SPD-Abgeordnete kontaktieren. Ich möchte besser verstehen, wie man als Abgeordneter ein Gesetz befürworten kann, das man für grundgesetzwidrig hält.

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