Nico -Wilfers, Hassblogs und die Verantwortung von Bloghostern

Ein Telefongespräch und offene Fragen

Ich habe heute mit Nico Wilfers als verantwortlichen Bloghoster wegen einer üblen Angelegenheit gesprochen. Der verantwortliche Blogbetreiber Stefan Herre bzw. ein "ralph" haben derweil Fracksausen bekommen, und den Mordaufruf auf ihrem Blog von alleine gelöscht. So weit, so gut, wenn man mal davon absieht, dass dieses hochfrequentierte Blog systematisch Extremismus und Feindbilder verbreitet.

Mein Problem darüber hinaus ist: Das ist schon der vierte Mordaufruf gegen mich, der auf diesen Seiten veröffentlicht wurde! Ich rief also den Bloghoster an, der für myblog.de verantwortlich ist, und sprach, aus wie ich denke nachvollziehbaren Interesse heraus mit Nico Wilfers.

Würde er einschreiten, sieht er überhaupt ein Problem?

Desinteresse

Auf mich machte das 15-minütige Telefongespräch mit Nico den Eindruck, als ob er bzw. 20six/myblog sehr wenig Probleme damit hat, wenn von ihm bestimmte Extremisten gehostet werden - sofern keine unmittelbaren und eindeutigen Rechtsverstöße vorliegen.

Irgendein Gefühl sagt mir, dass hier neben einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten vielleicht sogar auch eine, sagen wir mal, besondere Leichtfertigkeit bestehen könnte.

Ärgerlich fand ich, dass er mich am Anfang des Gesprächs zunächst verarschen wollte, indem er mir zunächst sagte, dass er als Bloghoster rechtlich für die Inhalte dieser Seite nicht verantwortlich sei, sondern allein der Blogbetreiber.

Von dieser Linie ist er runtergegangen, als er merkte, dass er damit nicht durchkommt.

Auf der Kante des Gesetzes

Als ich ihn konkret fragte, wie er hinsichtlich eines Rechtsgutachtens reagieren würde, welches PI die Verbreitung von Extremismus und Hass auf Minderheiten nachweist, da gab er sich (das ist mein Eindruck) völlig desinteressiert, seine Stimme nahm an dieser Stelle einen ungeschmeidigen, starren Ton an, den er später wiedergewann, obwohl er wegen der Länge des Gesprächs zunehmend genervt war.

Nur, sorry: Mich nerven wiederholte Mordaufrufe.

Auf meine Frage, ob er solange abwarten will, bis die Polizei seine Rechner kassiert, lachte er am Telefon auf und meinte: "Das wird nicht möglich sein." Ich vermute: Der Arm des Gesetzes reicht wohl nicht bis zu seinen Rechnern.

Problematiken

Nico Wilfers meinte und gab mir den Ratschlag, dass ich Anzeige gegen den Blogbetreiber erstatten sollte, worauf ich erwiderte, dass ich mir damit meine Privatsphäre ruiniere, weil nämlich der gegnerische Anwalt über die Akteneinsicht dann meiner Adresse habhaft wird. Die Morddrohungen wären dann umso bedrohlicher, das wäre also ein Eigentor.

Man hörte sein Achselzucken laut durch den Telefonhörer dröhnen.

Arbeitsteilung

Ich schilderte Nico, dass es eine Art Zusammenarbeit dieser Rechtsblogger gibt, dergestalt, dass die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in Form von Mordaufrufen von befreundeten amerikanischen Rechtsextremisten vorgenommen werden, sodass hier in der Praxis keine reelle Handhabe gegeben ist. Gleichzeitig kooperiert man von Seiten von PI und anderen deutschen Rechtsbloggern mit diesen Kreisen.

Das funktioniert fast wie eine Art Arbeitsteilung:

So kann man nämlich Mordaufrufe und andere Einschüchterungsversuche regelmäßig unternehmen, ohne dass es rechtlich wirklich problematisch wird. Immerhin wird ja der Eintrag (nachdem ihn ein paar Tausend Leser gelesen haben) gelöscht, und derjenige, der den Mordaufruf hineinsetzte, der sitzt in fremden Ländern, ohne etwas befürchten zu müssen.

Der Blogbetreiber Herre und seine Helfer arbeiten bewusst auf der Kante des Gesetzes. Tja, und Nico als Bloghoster hat erst recht nichts zu befürchten, seine Rechner sind in Sicherheit, und das, was unmittelbar rechtlich notwendig ist, das leistet er ja. Und nur das.

Daraus resultiert ein Problem; auf diese Weise kann das Treiben noch ewig so weiter gehen. Ab und an ein niedlicher Mordaufruf, dazwischen die gezielte Verbreitung von Hetze und Feindbildern.

Konsequenzen und Verantwortung des Bloghosters

Nico bzw. seine Firma unterstützen mit aktivem Desinteresse derartige Umtriebe - meiner Meinung nach. Die Frage ist natürlich, wie das zu beurteilen ist, denn am Ende bleibt fraglich, wie groß sein Einfluss und damit seine Verantwortung tatsächlich ausfällt.

Schließlich könnte der Blogbetreiber mit seinem Hassblog relativ einfach umziehen.

Es wäre allerdings erfreulich, wenn Nico bestimmte Konsequenzen ziehen würde, ungeachtet der hier dargelegten Differenzen, die ich mit ihm noch nicht ausgeräumt habe (sowie seiner Verstimmung darüber, wegen wegen dieser Sache in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden).

Ich meine, es wäre eine gute Konsequenz, wenn 20six/myblog Hassblogs, welche über die Stränge schlagen, z.B. mit 2 Tagen "Blog-Sperre" bestrafen würde. Ich meine, ein Mordaufruf, der ein Dutzend Stunden auf der Seite stand, ist ein solcher Anlass.

Eine solche Blog-Sperre kann erzieherisch wertvoll sein - und stelle mir also vor, dass nach einer Verwarnung durch 20six/myblog unter der betroffenen Blogadresse z.B. 2 Tage lang nur noch zu lesen ist: "Dieses Blog ist verwarnt worden." Danach geht es dann weiter. Ich glaube im Moment daran, dass ein derartiges Vorgehen in vielen Fällen mäßigend wirken könnte - und somit durchaus auch im Interesse von 20six/myblog liegt.

+++ Update 03.02. 2006 +++
Inzwischen haben Nico Wilfers und "ralph" Kriegsrat gehalten, jedenfalls liest sich die Reaktion von Dr. "ralph" durchaus so, als ob er selbst mit Nico Wilfers gesprochen hat und mit ihm persönlich vertraut ist. Wir lernen: Nicht ein Mordaufruf, sondern der Gegenstand der Bedrohung ist das Problem. Wie kann das sein?

Eine angemessene Zusammenfassung der Ereignisse, rund um den über 12 Stunden lang veröffentlichten Mordaufruf, gibt es bei Nixxon.

+++ Update 03.02. 2006 - 12.56 Uhr+++
Gegendarstellung von Nico Wilfers:

Das geht mir jetzt wirklich zu weit. Hier mal eine Klarstellung:

1. rief mich gestern jemand an, der partout anonym bleiben wollte.
2. sagte er mir nicht, dass Inhalte des Gesprächs veröffentlicht werden.
3. konnte er mir die Textstelle, auf die er sich bezog, nicht zeigen, sie sei "inzwischen gelöscht worden"
4. wird das Gespräch hier auch sonst in Teilen grob falsch dargestellt.

Kommentar Dean: Ich sehe das anders. Mehr dazu im Kommentarbereich.