04 Februar 2006

Morddrohungen in der Blogosphäre - juristisch einwandfrei?

Man sollte denken, dass öffentliche Mordaufrufe in einem viel frequentierten Blog unfein sind. Als Betroffener bin ich jedenfalls geneigt, so zu denken. Wie aber denkt ein Verantwortlicher eines der zur Zeit größten deutschen Politblogs darüber, dort, wo der Mordaufruf gegen mich 12 Stunden lang veröffentlicht war?

Man sehe sich das mal genauer an! Ist es so, dass man zum Mord aufrufen darf, vielleicht sogar sollte, solange es sich "nur" um einen Nick handelt, bwz., weil seine Adressdaten nur Wenigen bekannt sein dürften? Juristisch einwandfrei?

Myblog.de bzw. Nico Wilfers beklagte sich gestern in diesem Zusammenhang bei mir offiziell darüber, dass ich "partout anonym" bleiben möchte.

Ist es zuviel verlangt von mir, als Gegenstand eines Mordaufrufes, dass sich die Verantwortlichen für ihre offiziellen Reaktionen entschuldigen?

17 Comments:

At 04 Februar, 2006 23:02, Blogger Jurastudentin said...

Das haben sie aber schön bei mir abgeguckt. Zu dem Thema habe ich kürzlich hier etwas geschrieben:
http://jurastudentin.rechtsreferendarin.de/001859.php

Es ist tatsächlich ein Problem, wenn du völlig anonym auftrittst.

 
At 05 Februar, 2006 00:14, Blogger Dr. Dean said...

Danke für deinen Kommentar!

Noch größer (siehe Morddrohung) wäre das Problem, wenn ich nicht anonym aufträte. Ich lese deinen Blog sehr gern, aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass dieser "ralph" bei dir nachliest.*

Ich bin mir (subjektiv) sicher, dass mir meine Sicherheit mehr wert ist als eine auch bei Juristen umstrittene Regelung zum Teledienstgesetz (so heißt das doch, oder?).

Das, was ursprünglich dem Verbraucherschutz dienen sollte, das sollte m.E. - im Fall eine konkreten Bedrohung zumal - nicht verbraucherfeindlich interpretiert werden. Es erscheint vermutlich schwer, eine genauer Grenze zu ziehen (wann darf man noch anonym, wann nicht) - aber ich meine, dass mit Hilfe von IP-Nummern im Fall schwerer Rechtsverstöße, sollte ich mir etwas zu Schulden kommen lassen, gegen mich ermittelt werden könnte.

* Obwohl, hmm, einen gewissen Verdacht habe ich inzwischen. Mir fällt jedenfalls auf, dass dieser "ralph" gelegentlich juristische Formulierungen verwendet und auch mit Carl Schmitt (den er bewundert und für seine ideologische Orientierung nutzt) gut vertraut ist. Vielleicht ist er ein RA (obwohl: dann würde er nicht so eine Seite wie Politically Incorrect betreiben), studiert die Rechtskunst gerade oder ist familiär vorbelastet.

 
At 05 Februar, 2006 10:40, Blogger Jurastudentin said...

Ich stimme dir völlig zu. Bleib' schön anonym. Ich bin schon lange ein Gegner der Impressumspflicht und sehe da auch Chancen, dass sich irgendwann der Datenschutz stärker durchsetzt, wenn man auch in Deutschland endlich weiß, welches Ausmaß Internetkriminalität haben kann. Meiner Meinung nach unterschätzt man das derzeit noch.

Aber bei Antragsdelikten z.B., denke ich, hast du mit einem Antrag wohl eher schlechte Chancen. Aber probieren kannst du es. Eigentlich musst du dir aber auch keine Gedanken machen, denn sie kriegen dich sowieso nicht. Solche Drohungen sind doch heiße Luft.

Ich weiß, dass ich ein paar rechte Leser habe. Aber ich nehme an, meine Rechten sind richtige Rechte, die nicht nur vorpubertär Leute terrorisieren, sondern sich für meine juristischen Ansichten teilweise interessieren. Kürzlich hat mir auch jemand etwas von Horst Mahler zugeschickt, woran man nicht so einfach kommen dürfte, um mich über das Ausreiseverbot gegen ihn weitergehend zu informieren.

 
At 05 Februar, 2006 12:57, Blogger mark793 said...

Die Argumentation, es sei ja nur der Nick bedroht worden und nicht die dahinter stehende reale Person, greift ein wenig kurz. Aber: Um auf diese naheliegende Schutzbehauptung zu kommen, muss man nicht in Juristenblogs spicken. Exakt diese Debatte Nick=juristische Person? hatten wir neulich beim Herrn LeTeil (ist leider offline gestellt mittlerweile).

Nach meinem Rechtsverständnis könnte man den Nick ja auch durchaus im Sinne eines Pseudonyms/Künstlernamens betrachten, sofern die Person dahinter einen plausiblen Nachweis führen kann, dass sie Träger dieses Künstlernamens ist.

Und noch eins: Schon allein der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man einem Nick ja nicht den Schädel einschlagen kann - das macht doch schon hinlänglich klar, dass da auf die reale Person dahinter gezielt wird.

 
At 05 Februar, 2006 13:55, Blogger Jurastudentin said...

Ja, aber der Angreifer muss ja auch eine Idee davon haben, wen er überhaupt angreift. Sonst könnte ja jeder kommen und behaupten, er sei der Nick. Ich könnte jetzt zur Polizei gehen und behaupten, die Morddrohung sei gegen mich gegangen, und mein Angreifer könnte dann nicht wiederlegen, dass ich das Opfer war.

Das kann's ja auch nicht sein.

 
At 05 Februar, 2006 16:50, Blogger ralph said...

Jurastudentin,

Ihre sicher nur allzu berechtigte Eitelkeit nicht eine Sekunde kränken wollend, muss ich Ihnen doch sagen, dass ich als juristischer Laie auf diesen sehr naheliegenden Gedanken ohne Inspiration Ihrerseits gekommen bin.

Ein richtiger Rechter bin ich auch nicht. Mir schickt darum niemand nichts von Horst Mahler zu. Sehen Sie, damit muss ich nun leben, und damit, dass ein Mann, der sich, so wie ich auch, durch Anonymität schützt, mich mit seinem ewigen Lamentieren langsam dazu nötigt, ihm zuzurufen: Dean, bleiben Sie ein Mann. Agon und Eris sind Gelegenheit, die männliche Tugend offenen Wettstreites unter Beweis zu stellen. Also, wandern Sie nicht nach Valencia aus, bleiben Sie ein Mann und bedenken Sie: Ihre Art gegen PI vorzugehen, die hat mittlerweile etwas ungeheuer Feminines an sich.

Und jetzt sehen Sie mal, Jurastudentin, jetzt habe ich mich doch sogar noch als ein rechter Kerl gezeigt, oder nicht?

 
At 05 Februar, 2006 17:21, Blogger mark793 said...

@jurastudentin:

Deswegen hab ich ja explizit drauf abgehoben, dass der Bedrohte schon in der Lage sein muss, plausibel darzulegen, dass er der Träger des Nicks/Pseudonyms und Urheber von dessen Postings und Kommentaren ist. Mit würde als Staatsanwalt die Kenntnis der Passwörter alleine als Nachweis nicht unbedingt genügen. Ich würde dann schon versuchen, die Verbindungsdaten und besuchten IP-Adressen vom Provider zu kriegen.

@ralph: Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass ich selber mal in die Verlegenheit komme, mit so einem desillusionierten Germanen aneinanderzugeraten: Wie würde ein richtiger Kerl Ihrer Meinung nach adäquat reagieren auf den unsäglichen Kommentar?

 
At 05 Februar, 2006 18:57, Blogger Jurastudentin said...

@ Ralph

Tut mir leid, aber du bist sowas von gar nicht rechts. Wenn das rechts sein soll, da musst du dir wirklich noch etwas Mühe geben.

@ Mark

Und was ist, wenn ich sage, ich hab' bei Dean gepostet als ich beleidigt wurde? Außerdem habe ich unter Deans Nick gepostet, weil ich mir keinen eigenen Nick nehmen wollte. :P

 
At 05 Februar, 2006 19:23, Blogger mark793 said...

@jurastudentin:

Jetzt werden Sie langsam albern. Das könnte man anhand der Verbindungsdaten vom Provider, IP-Adressen und Serverprotokolle sehr leicht widerlegen. Auch könnte man gucken, wer wann bei myblog.de nen account mit dem Benutzernamen Dr. Dean angelegt hat. Sind da mehrere, wird geguckt, welcher davon mit welchem Passwort im fraglichen Zeitraum vor der Bedrohung gepostet/kommentiert hat. Und das sind nur die Dinge, von denen ich als technischer Laie einigermaßen weiß, dass es geht. Jemand, der sich damit einigermaßen auskennt, weiß sicherlich noch mehr Datenspuren zu sichern und auszuwerten...

 
At 05 Februar, 2006 19:43, Anonymous monochromer said...

Das ist ja alles sehr erschreckend. Auch die anderen Beiträge zu dem Thema. Ich würde einfach Anzeige erstatten. Auch wenn der Hoster glaubt seine Rechner wären sicher - es gibt Rechtshilfe, und zwar (erstmal)europaweit. IP-Adressen sind identifizierbar.

Und um was geht es hier? Morddrohung, Aufforderung dazu, Veröffendlichung von Privatadressen. Geh´ zur Polizei!

Ich würd´s tun.

 
At 05 Februar, 2006 20:18, Blogger Jurastudentin said...

@ Mark

Du berücksichtigst nicht sämtliche Möglichkeiten der Anonymisierung.

Aber wie monochromer schon sagt, dann versucht euer Glück. Vielleicht findet sich dann Klärung, ob ein völlig anonymer User, der dem anderen nicht einmal bekannt ist, einen guten Grund hat, Anzeige zu erstatten.

Bei Delikten, bei denen man keinen Antrag stellen muss, dürfte der Fall auch strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Geschädigte nicht zu identifizieren ist.

 
At 05 Februar, 2006 21:32, Blogger Dr. Dean said...

@Jurastudentin
Entscheidend, so dachte ich bis jetzt, ist doch zunächst, in welcher Absicht die Morddrohung erfolgte, oder? Wenn es schwierig sein sollte, den Täter und/oder den Gegenstand der Morddrohung zu ermitteln, bedeutet das in meinen Augen nicht, dass es sich nicht um ein Delikt handelt.

Für mich ist klar, hier wird auf eine reale Person gezielt: auf mich.

@Ralph

Wie stellen Sie sich denn eine "männliche" Reaktion vor - Maul halten und wimmern?

Oder gleich zum Staatsschutz? Mein Verständnis ist es jedenfalls, dass man erstmal sieht, ob man im Dialog zu einer Lösung kommt.

Das mag für Sie, ralph, "feminin" sein. Aber ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen die Kategorien des Denkens nicht bereits ein wenig durcheinander geraten sind, nicht nur, wass Ihre Begrifflichkeiten angeht.

Nur zur Erinnerung: Ich bin nicht der Täter, wie Sie hier bzw. über den Versand von Emails an (vermeintliche) Verbündete Glauben machen wollen.

1. Es ist u.a. Ihr Problem, wenn Sie Ihr Blog nicht vernünftig gewartet bekommen, obwohl es in der Vergangenheit schon öfters Probleme und Rechtsverstöße gab. Ihre Ansicht im Übrigen, dass ein Mordaufruf, die auf eine reale Person zielt, keinen Rechtsverstoß darstellt, die ist, mit einem Wort: lächerlich.

Sie müssen in der Lage sein, auf einem derart hoch frequentierten Blog, bei dem es in der Vergangenheit schon öfters Probleme im Kommentarbereich gab, diese Probleme in aktiv in den Griff bekommen - oder die Kommentarfunktion eben abschalten. Sie können nicht einfach erstmal eigene Beiträge posten - und die Kommentare, wo es auf Ihrem Blog schon häufiger Probleme gab, lediglich überfliegen.

Weil es hier schon öfter Probleme gab sind Sie besonders zur Sorgfalt verpflichtet. Ob Ihnen das passt oder nicht. Und Sie haben dieser Pflicht in einer nicht zu duldenden Art nicht genügt.

Ralph, erinnern Sie sich z.B. an die von Ihnen aktiv geduldete Veröffentlichung von Daten zu einer Zielperson - im Zusammenhang mit dem Mordaufruf?

Die geduldete Veröffentlichung von Daten zu einer Zielperson: Das ist keine Kleinigkeit, Ralph S.

 
At 06 Februar, 2006 18:00, Blogger ralph said...

Oder gleich zum Staatsschutz? Mein Verständnis ist es jedenfalls, dass man erstmal sieht, ob man im Dialog zu einer Lösung kommt.

Das Problem ist nur, dass Sie den Dialog in der Tat gesucht haben, aber eben nicht mit uns.

Die Formel "Staatsschutz" sagt übrigens eine Menge aus über Sie. Über Ihr Alter und Ihre politische Gesinnung. Nur mal so nebenbei.

Zurück zum Thema: Hätten Sie mir gemailt, ich hätte sofort (nach Öffnung des Accounts) gelöscht und mich für die Idiotie eines anderen entschuldigt. Aber so nicht.

 
At 08 Februar, 2006 01:00, Blogger Dr. Dean said...

@ Ralph
Sie unterschlagen, dass Sie die Veröffentlichung der Daten der Zielperson aktiv geduldet haben.

Wenn Sie heulen, weil ich ein öffentlich interssantes Thema in der Öffentlichkeit erörtere: Warum betreiben Sie dann bei so viel jammervoller Schüchternheit überhaupt ein Blog?

Ist es in Ihrem Sinne "männlich", dass Sie weder den Anstand, noch den Mut haben, sich zu entschuldigen?

Na?

 
At 12 Februar, 2006 19:37, Anonymous asleif said...

der springende punkt ist doch: warum angst haben? warum überhaupt auf solches gewäsch von kleingeistern achten? sollen sie doch schäumen und sabbern.

gehe souveräner damit um: ignoriere den unsachlichen teil und beschränke deine entgegnungen nur auf die sachliche ebene (der politik - wenn es sowas überhaupt gibt).

eine andere strategie wäre: lache sie aus! "lachen bannt und ist eine scharfe waffe. natürlich besteht das riskio, daß die ausgelachten dann emotionale kurzschlüsse erleiden und blind um sich schlagen.

aber leben bedeutet nun mal auch risiko. für totale sicherheit wende man sich an scheintote, wie schäuble, beckstein, merkel, zypries, schily und co. *lol*

gruß,
asleif

 
At 16 Februar, 2006 04:41, Blogger Robin Renitent said...

Mal ganz unabhängig von diesem ganzen juristischen Firlefanz in der Diskussion und den Kommentaren zuvor:

Warum regen Sie sich eigentlich über Morddrohungen auf. Du liebe Güte wenn ich jedesmal, wenn mir jemand ans Schienbein pinkeln oder mich mit Mord bedrohen würde, so einen Aufstand machen würde....

Also es gibt doch zwei Möglichkeiten durchs Leben zu kommen. Entweder ist man eine graue Maus und provoziert niemanden und lebt unauffällig, dann bekommt man keine Drohungen. Oder aber man geht aus sich heraus, provoziert, teilt aus etc. dann muß man eben auch mit Drohungen leben. Sie müssen sich schon entscheiden was Sie wollen, gelle?

Sie sind ja nun nicht der Einzige dem sowas ins Haus oder die Email-Box flattert. Das ist zunächst amüsant, dann langweilig, dann ermüdend. Ich würde mir nicht mal die Mühe machen die IP zu ermitteln, viel zu lästig. Was soll's, einer der nicht anders artikulieren kann.

Wer in der Angst lebt, bringt sich um Lebensqualität. Sehen Sie es doch mal aus dieser Perspektive...

 
At 22 Februar, 2006 16:46, Anonymous balou said...

Kleines Update,
in die andere Richtung scheint Nico Wilfers durchaus handlungswillig zu sein:
Das Blog von Daniel (politischinkompetent) wurde heute von Wilfers dicht gemacht - auf Betreiben der Herrschaften von PI.
balou

 

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