08 Dezember 2005

Was ist ein Neoliberaler?

Kurz: Ein Neoliberaler ist ein Sozialstaatsfeind, der gegen Staatseingriffe kämpft.

Er hält Deregulierung, privates Eigentum und Privatisierungen für eine Universalmedizin und setzt Staatsversagen wie eine Grundkonstante voraus. Der Neoliberale weigert sich prinzipiell, über die Verbesserung staatlicher Strukturen oder Sozialstaatlichkeit nachzudenken.

Ein Neoliberaler muss nicht zwingender Weise sonderlich liberal sein, insofern kann er sich recht problemlos (!) mit Konservativen oder Militaristen verbünden. Seine "Staatferne" konzentriert sich auf den Sozialstaat. Hochrüstung begrüßen viele Neoliberale, besonders nach US-Vorbild. Ausgehend von diesem Vorbild neigen einige Neoliberale auch zu kulturalistischen Ressentiments, z.B. gegenüber dem Islam. Sein Weltbild kann sozialdarwinistische Züge aufweisen.

Neoliberale unterscheiden zwischen Leistungswettbewerb und Schädigungswettbewerb ungern, kennen den Begriff von Marktversagen kaum, lehnen Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit ab - halten sich aber mitunter für "ordoliberal" - was von einer Neigung zum taktischen Gebrauch von Sprache und Begriffen begleitet sein kann. Folter ist für sie, wenn es sprachlich entsprechend definiert wird, keine Folter mehr.

Menschenrechte/-würde? Für viele Neoliberale gilt auch hier der Vorrang des Marktes. Freiheit? Sie verstehen unter unter Freiheit in erster Linie die Freiheit vom Staat.

Es gibt auf Wikipedia eine eifrige Diskussion zum Neoliberalismus. Interessant dabei ist die Teilnahme von Autoren, die einerseits den Begriff "neoliberal" bestreiten - und diesen Begriff für ein Schmähwort seiner Gegner halten. Gleichzeitig editieren sie fleißig (zu Wahlkampfzeiten besonders) im Artikel herum, um Dissonanzen zum neoliberalen Weltbild zu beseitigen, besonders Beispiele, wo die Anwendung dieser Weltanschauung wenig erfolgreich war.

So ist er, unser Neoliberaler.

Auch Dietrich Diederichsen hat sich seine Gedanken gemacht, diesmal über seine liebsten Verbündeten, die Neokonservativen: In der Zitty.

19 Comments:

At 08 Dezember, 2005 20:55, Anonymous Rayson said...

Müssen ja ziemlich inkonsequente und flatterhafte Gestalten sein, diese Neoliberalen. Gibt's die auch in echt?

P.S.: Sind Blog-Artikel eigentlich patentierbar?

 
At 08 Dezember, 2005 21:02, Anonymous frank said...

Hallo,

unter "neoliberal" werden sämtliche liberale Strömungen ungefähr zur Zeit nach dem 2.Weltkrieg zusammengefasst, die die Philosophie des Liberalismus wieder aufgenommen haben und diesen in einer, sagen wir, abgespeckten Variante umsetzen wollten.

Wollte der klassische Liberalismus den Staat noch auf Nachtwächterformat gestutzt wissen, sind Neoliberale eher der Meinung, daß dieser weitergehende Kompetenzen bekommen soll. Z.B. eine soziale Grundsicherung der Bürger, Anti-Monopol- und Kartellgesetzgebung u.s.w.

Die Unterscheidung zwischen Ordo- und Neoliberalismus ist daher schon einmal ziemlich sinnlos. Beide sind identisch. Genau genommen müssten die Antiliberalen den Liberalismus noch viel mehr fürchten, aber liberal sind wir ja schließlich alle, nicht? Immerhin schließt der klassische Liberalismus einen Sozialstaat aus, der Neoliberalismus nicht.

Was leider auch hier in diesem Blog gemacht wird, ist, daß alles, was einem politisch nicht gefällt, besonders was die Wirtschaftspolitik anbelangt, unter diesem Begriff, unter Nichtbeachtung seiner historischen Bedeutung, zusammengeschmissen wird. Offensichtlich braucht man ein Feindbild.

Eigentlich schade. Ein wenig Nachforschung könnte Mißverständnisse aus dem Weg räumen.

 
At 08 Dezember, 2005 21:12, Anonymous Rayson said...

frank,

du hast zwar völlig Recht, aber dieser Eintrag hat eine Geschichte...

 
At 08 Dezember, 2005 21:27, Anonymous frank said...

ah, achso ...

gibts zu dieser Geschichte auch nen Link oder hab ich was überlesen ? :)
Wahrscheinlich die wikipedia-sache.
Werd mir das ma näher anschauen.

Ansonsten kann Aufklärungsarbeit nie schaden, auch wenns manchmal fast aussichtslos scheint ...

 
At 08 Dezember, 2005 21:52, Anonymous Anonym said...

Hach, Meister Rayson, der "christlich geprägte Liberale aus dem Norden, den es nach Rhein-Main verschlagen hat" nun auch hier? Bänkerweisheiten sind überall wichtig. Hollerrriiiööö!

 
At 08 Dezember, 2005 22:28, Anonymous Rayson said...

@frank,

nicht nur... Schau mal unter http://streiflicht.blogsome.com/2005/10/18/der-gutmensch/

 
At 08 Dezember, 2005 22:35, Blogger Dr. Dean said...

@Frank
Sämtliche liberale Strömungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs? Sorry, No!! Einen Begriff wie "sozialstaatlichen Leistungswettbewerb" werden Sie bei Neoliberalen nicht finden.

Im Übrigen hat der Begriff des Neoliberalismus einen Bedeutungswandel durchgemacht. Heute ist damit eher eine Bemühung um Staatsferne gemeint.

Vorgeschichte? Wir spielen doch nur. Da ich im Rückstand bin, was meine statistischen Behauptungen angeht, und diesen Rückstand ausgleichen werde, können wir uns noch auf ein paar Runden freuen.

Die Schlussfolgerungen hier stehen sowieso noch nicht fest.

Unverkennbar geht es mir darum Ordoliberalismus von Neoliberalismus zu trennen.

Dieser Versuch mag Mängel aufweisen, zugegeben, wird aber m.E. nachvollziehbarer, wenn man zunächst drei ordoliberale Strömungen unterscheidet:

- klassischer Ordoliberalismus
- moderner Ordoliberalimus
- Neu-Ordoliberalismus

Man könnte von einem dialektischen Prozess sprechen:

1. Zunächst gab es klassische Ansätze, einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Anarchokapitalismus zu finden. Hierzu zählen Nationalökonomen wie Hermann Schumacher (ein bedeutender Lehrer von Eucken). Es wurde fein säuberlich zwischen Staats- und Marktversagen unterschieden, institutionelle Bedingungen diskutiert, der Begriff der marktkonformen Sozialstaatlchkeit ausgearbeitet usw. usf.

2. Als sich in Folge der Wirtschaftswunders die Notwendigkeit für regulative staatliche Eingriffe verminderte (es gab ja zunehmend: "Wohlstand für alle"!), wandelten sich die meisten Ordoliberalen in eine modern wirtschaftsliberale Haltung bzw. hin zu einen "modernen Ordoliberalismus".

Die faktische (bis heute unveränderte) Bedrohung durch etatistischess Handeln des Staates beschleunigte diesen Prozess, die Notwendigkeit für soziale Korrekturen wurde auch darum immer weniger gesehen.

3. Spätestens seit den 90er Jahren zeichnet sich jedoch ein neues Aufkommen von "Marktversagen" (eigentlich: Systemversagen) auf, was einerseits in der wachsenden Massenarbeitslosigkeit deutlich wird, andererseits in der zunehmenden Verstärkung sozialer Differenzen. Hinzu kommen gewisse Problemerscheinungen der sogenannten "Globalisierung", womit v.a. besondere Schieflagen gemeint sind (z.B. Abbau von Arbeitnehmerrechten auf beiden Seiten der Globalisierung, Verlust nationalstaatlicher Regulationsmacht u.a.).

Die Reaktion auf diese neuen Erscheinungen war zwiespältig:

Die meisten Ordoliberalen entwickelten sich in die Richtung einseitig staatsferner Neoliberaler, was in Betracht des Umfangs der Staatstätigkeit nicht unbedingt unplausibel erscheint.

Bei anderen, diese nenne ich "Neu-Ordoliberale", findet eine Rückbesinnung auf die Usprünge der Bemühungen um einen "Dritten Weg" statt.

Von dieser Seite sind - naturgemäß - die Bemühungen um die Abgrenzung von Neoliberalen stärker. Und natürlich findet von dieser Seite auch jede Menge Gestänker statt, wenn sich Neoliberale mit Konservativen verbünden.

Das gehört dazu - sollte aber die Debatte nicht schmälern. Wo kein Gegensatz ist, da lohnt keine Debatte.

Ich finde es vor diesem Hintergrund ausgesprochen interessant, sich über eine Sozialstaatlichkeit Gedanken zu machen, ohne im Etatismus zu landen. Es ist außerordentlich spannend, staatliche Leistungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Entstaatlichung zu betrachten, sondern unter dem Gesichtspunkt, Wettbewerbsprozesse zu fördern und staatliches Handeln effektiver zu gestalten.

Aber gut: Das bedeutet z.B. auch eine Trennung vom Wirtschaftsliberalismus, der spätestens mit seiner Duldung von Hochrüstung (sorry!) längst aufgehört hat, Anti-etatistisch zu sein, sondern lediglich Abbild von Klientelinteressen darstellt.

Das Gespräch darüber mag unangenehm sein. Ist es deshalb überflüssig?

 
At 08 Dezember, 2005 23:16, Anonymous Rayson said...

@Dean

Mir liegt die indirekte Rede nicht so, aber ich hätte es als Lapsus aufgefasst, frank, der hier einen ernst gemeinten Beitrag hinterlassen hat, nicht auf gewisse beabsichtigte Parallelen hinzuweisen.

Ich finde es ja lobenswert, dass du deine Verwendung des Begriffs "Neoliberaler" etwas mit Inhalt anreicherst, obwohl diese Definition mir eher schwammig daherkommt. Lassen wir es doch beim Kunstbegriff: Neoliberalismus ist das, was Linke als Neoliberalismus bezeichnen. Ich warte nur noch auf den Tag, an dem ein Linker Nieselregen als "neoliberales Wetter" outet.

Aber gut. Ich hoffe nur, dass dir bewusst ist, dass du von der Motivation staatskritischer Liberaler nur einen Teil erfasst hast. Wenn nicht, dann wissen es jetzt die Leser deiner Kommentare.

 
At 08 Dezember, 2005 23:43, Anonymous Anonym said...

Ho, Herr Rayson begreift sich als "staatskritischen Liberalen" Was für ein schöner Befriff für einen Vertreter marktradikaler, mithin a-sozialer Ideen! Euphemismus, ick hör dir trapsen!

 
At 08 Dezember, 2005 23:43, Blogger Dr. Dean said...

@Rayson
Nicht jede Bemühung um Staatsferne ist "neoliberal". Dieser Punkt geht an dich.

Und doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass meine Kritik nicht weh tut, weil sie grundfalsch ist, sondern deshalb, weil sie trifft.

Es gibt Defizite bei der Beantwortung der Frage, wie eine "Wirtschaften für den Menschen" zu erreichen ist.

Rayson, wir dürften uns einig sein, dass die zeitgeistige Bemühung um Staatsferne hier kaum ausreichend ist, um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen?

Ich erinnere daran, dass in Hamburg, bei Vorfällen, die ich sehr genau kenne, von "Liberalen" wirklich jeder Anstand fortgeworfen wird, sobald Honorareinnahmen infolge einer Privatisierung locken.

Mich interessiert, wie der Prozess der sogenannten "Globalisierung" so ablaufen kann, dass nicht die Meschen auf beiden Seiten dieses Prozesses darunter leiden.

Und gehe ich recht in der Annahme, dass vor lauter Bemühung um die Hochheiligkeit der Staatsferne einige wesentliche Fragestellungen aus dem Fokus verdrängt wurden?

Das sind Dinge, die mich interessieren - und mag ich damit der einzige Mensch auf dem Planeten sein. Mich interessiert auch, wie man Marktprozesse so steuern kann, dass damit sozialstaatliche oder andere demokratisch festgelegte Zielsetzungen befördert werden können.

Übrigens auch deshalb, damit etatistisches Verhalten vermieden werden kann!

In meinem Beitrag über die Rundfunkfrequenzen habe ich dazu ein paar Ideen geäußert.

Wie kann es sein, dass sich heutzutage Leute "ordoliberal" nennen, die absolut kein Interesse an Fragestellungen haben, die über reine Wirtschaftsinteressen hinaus reichen?

Ich denke, dass das eine genügend offene Frage ist - und eine berechtigte.

 
At 08 Dezember, 2005 23:56, Anonymous Rayson said...

@Dean

Richtig, wir müssen da schon einige Punkte unterscheiden. Und, nebenbei gesagt, deine Kritik tut nicht weh. Wenigstens nicht mir. Ich melde mich hier nur wegen stilistischer Anlehnungen ;-) Aber wo ich grad schon mal da bin...

Es ist auch meine Meinung, dass eine Gesellschaft Fragen stellen muss, die über das rein Effiziente hinausgehen. Ich sehe aber den Staat (mittlerweile) nicht (mehr) als die geeignete Instanz, diese Fragen zu beantworten. Im Gegensatz zur herrschenden Meinung übrigens, und nicht zuletzt deswegen packe ich gerne die libertäre Keule aus, auch wenn ich sie nie anwenden würde. Daher ist mein Credo: Weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Dezentralität, Subsidiarität statt Sozialstaat. Ich weiß nicht, welches Attribut diese Liberalität hat, und es interessiert mich auch nicht.

 
At 09 Dezember, 2005 00:03, Anonymous frank said...

@Dean

Sämtliche liberale Strömungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs? Sorry, No!!

Sorry, doch!

Außerdem schrieb ich von den Strömungen, die einen "abgespeckten" Liberalismus vertraten, die den "Laizzes fair" - Gedanken ablehnten.
Da von bestimmten Leuten immer noch der klassische Liberalismus (Nachtwächterstaat) vertreten wird und sich aus diesem auch noch der radikale Liberalismus (Anarchokapitalismus)
herrausentwickelt hat, kann es ja wohl nur noch eine Lücke geben, die der Neoliberalismus füllen kann, oder?

Neoliberalismus kann eigentlich nichts weiter bedeuten als so etwas wie den 3. Weg.

Einen Begriff wie "sozialstaatlichen Leistungswettbewerb" werden Sie bei Neoliberalen nicht finden.

Das kommt eben darauf an, wen man für einen Neoliberalen hält.

Im Übrigen hat der Begriff des Neoliberalismus einen Bedeutungswandel durchgemacht.

Ja, das kenne ich. Das scheint in bestimmten Kreisen Normalzustand zu sein, vor allem bei den Linken. Dort gibt es dutzende Begriffe, die einen
Bedeutungswandel durchgemacht haben. Neoliberalismus, Faschismus, Neokonservatismus, Kapitalismus. Man könnte die Liste noch lange weiterführen.

...Die meisten Ordoliberalen entwickelten sich in die Richtung einseitig staatsferner Neoliberaler,
was in Betracht des Umfangs der Staatstätigkeit nicht unbedingt unplausibel erscheint.


Na schön, erstma Danke für die ganzen Ordoliberalismus- Definitionen, trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, die übrigens auch von allen anderen konsequenten, weil klassischen Liberalen geteilt wird, also nimms einfach so hin, auch wenn dus nicht so siehst.

Ideologische Kämpfe werden dadurch gewonnen, daß man es schafft bestimmte Begriffe zu besetzen und die Deutungshoheit über diese zu erlangen. In dieser Hinsicht ist schon viel zu viel in Deutschland zu Bruch gegangen.

Aber gut: Das bedeutet z.B. auch eine Trennung vom Wirtschaftsliberalismus, der spätestens mit seiner Duldung von Hochrüstung (sorry!)
längst aufgehört hat, Anti- etatistisch zu sein, sondern lediglich Abbild von Klientelinteressen darstellt.


Auch hier, immer auf den Bedeutungswandel achten. Wirtschaftsliberalismus heißt nicht, daß man der Wirtschaft entgegen kommt. Sobald man anfängt Klientelpolitik zu betreiben hat das mit einer liberalen Politik herzlich wenig zu tun.

 
At 09 Dezember, 2005 00:52, Anonymous Rayson said...

Noch was zu Diederichsen, dem alten Schwätzer.

Jemand, der glaubt, an Musikgeschmack Gesinnung ablesen zu können, und der Fragen zu "Neokonservaten" mit Einsichten zu "Neoliberalen" beantwortet, der ist in "zitty" schon ganz gut aufgehoben. Oder er verkörpert die ganze Verlogenheit linker Begrifflichkeiten.

 
At 09 Dezember, 2005 09:27, Blogger che said...

Dr. Dean, von einem überhaupt nicht Liberalen Beifall für Diesen hervorragenden Beitrag.
Rayson, wohl die Bedeutung der Popkultur verpennt, wie? Sex and drugs and rock´n roll, make love not war etc., das war mal ein politisches Programm und eine Revolte. Und für eine bestimmte Klientel stimmte das bis in die 90er.

 
At 09 Dezember, 2005 12:12, Anonymous Rayson said...

Che, mag sein, dass diese "Klientel" das so gesehen hat. Ich halte nur den Umkehrschluss für unzulässig.

 
At 09 Dezember, 2005 12:31, Anonymous C.Lapide said...

"Er (der Liberlaismus) leugnet nicht, sondern legt sogar besonderen Nachdruck darauf, daß ein sorgfältig durchdachter rechtlicher Rahmen die Vorbedingung für ein ersprießliches Funktionieren der Konkurrenz ist, (...) Der Liberalismus leugnet auch nicht, daß wir dort, wo die Bedingungen für einen echten Leistungswettbewerb nicht geschaffen werden können, zu anderen Methoden der Wirtschaftssteuerung greifen müssen. Er lehnt es jedoch ab, den Wettbewern durch schlechtere Methoden der Ordnung des Wirtschaftslebens zu ersetzen.
(...)

Die Aufrechterhaltung des Wetausgedehnten System der Sozialfürsorge vereinbar - solange diese so organisiert ist, daß es den Wettbewerb nicht weitgehend lahmlegt."

Mal wieder den Hayek ausgegraben. Ein schlimmer schlimmer Mensch, der wirklich öfter gebasht gehört ;-)

 
At 09 Dezember, 2005 13:36, Blogger che said...

rayson, aus Gründen der Ökonomie: Die Diederichsen-Debatte geht beim girl weiter.

 
At 13 Dezember, 2005 10:54, Anonymous Anonym said...

Neoliberal ist ein Kampfbegriff. Wer ihn gebraucht sagt mehr über sich selber aus als über jene, die er damit bezeichnet.

See: Blog

 
At 13 Dezember, 2005 15:53, Blogger Dr. Dean said...

@anonym

Unfug. "Neoliberal" ist zwar - soweit richtig - i.d.R. auf den politischen Gegner gerichtet, meint aber auch eine inhaltliche Dimension, ein politisch-ökonomisches Konzept.

Dieses zu benennen ist legitim.

 

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