Von der heilsamen Kraft der Kritik

Die US-Regierung ändert ihre Richtlinien zu Verhören von Terrorverdächtigen. "Vertretern des Landes ist es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice während ihres Besuchs in der Ukraine.

Demokratien zeichnen sich gegenüber totalitären Regierungsformen dadurch aus, dass dort die heilsame Kraft der Krtik einen höheren Stellenwert genießt. In einem demokratisch-pluralistischen System wird ein "gegnerischer" Standpunkt nicht einfach verworfen und ein Meinungsgegensatz im Namen totalitärer Ansprüche unterdrückt.

Was alles zur Begründung totalitärer Ansprüche genommen werden kann: Ruhm und Ehre des Dritten Reichs, Unangreifbarkeit von Autoritäten, die Idee totaler Sicherheit, religiöse Tabus, apodiktische Weltanschauungen, Nationalismus, Dogmen oder z.B. auch "patriotic correctness"*.

Sondern: Die Öffentlichkeit wird nicht belogen. Es wird diskutiert. Es wird abgewogen und die Wahrheit gesucht. Das führt nicht immer zum richtigen Ergebnis, aber, immerhin, lässt eine pluralitische Meinungsfindung eine deutlich bessere Chance zu, dass sich vernünftige Ergebnisse durchsetzen.

Die deutliche Handschrift von Frau Rice in der Folterfrage könnte auch mit ihren eigenen Ambitionen auf eine Präsidentschaft zusammenhängen. Als wahrheitsleugnende Folterfreundin wäre sie für die Mehrheit der Amerikaner unwählbar.

Die Erklärung von Frau Rice war so betrachtet eine Flucht nach vorn. Wenn Sie so weitermacht und weiterhin Oberhand gegenüber Cheney und dessen Kamarilla gewinnt, hat sie gute Chancen, die kommende Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden.

*"patriotic correctness" ist nur vermeintlich prowestlich. Dies zielt auf die Dogmatik sektiererischer politischer Gruppierungen, zum Beispiel auf einen verdrehten und mit erheblich durch Nationalismus, Kulturalismus und Ressentiments ausgefüllten Begriff von "Freiheit". Jedoch: Dogmatismus - und auch dieser Dogmatismus - ist i.d.R. strukturell antiwestlich!