Treibjagd

Ich kenne die Hintergründe nicht genau, warum Henryk Broder, Sacha Stawski und Ralf Schröder den juristischen Streit mit Erhard Arendt suchen. Erschreckend finde ich, sofern die Schilderung zutrifft, dass bereits eine Kontopfändung gegenüber Herrn Arendt durchgesetzt wurde. Von außen betrachtet sieht es fast so aus, als ob er mit juristischen Mitteln finanziell fertig und mundtot gemacht werden soll.

Dieser erste Eindruck mag indes täuschen - ich wäre daher sehr dankbar für eingehende Hinweise darauf, die diesen Eindruck abschwächen.

Das Mittel der Abmahnung ist meines Wissens ein wettbewerbsrechtliches Instrument - ich frage mich daher, warum es in Meinungsauseinandersetzungen mit Privatleuten zum Einsatz kommen kann.

Im Übrigen verstehe ich grundsätzlich, dass jemand mit den sektiererisch auftretenden Hysterikern und/oder Likudiks von "Honestly Concerned" Probleme haben kann. In dieser Gruppe, die unter den Aktivisten meines Wissens einen beachtlichen Anteil fanatisierter "messianischer Christen" hat (!), finden sich obskure Auffassungen (z.B. in Bezug auf die angebliche Notwendigkeit von Provokation auf linken Demos) und Dialogunfähigkeit.

Ich veröffentliche auszugsweise den Aufruf von Erhard Arendt:

(...) Bestimmte Gruppierungen rund um Honestly Concerned haben mich als ihr Zielobjekt ausgesucht. Es laufen zurzeit rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Heryk M. Broder, Sacha Stawski, Ralf Schröder und mir. Inhaltlich wollte man mir vieles vorwerfen, hat aber über das Gericht bisher nichts erreichen können, kann mir eigentlich auch nichts vorwerfen. Ich habe immer jeweils mit Quellenangabe zitiert und die Aussagen belegt.

(...) Innerhalb weniger Tage erhielt ich drei Abmahnungen und die Aufforderung, Unterlassungserklärungen abzugeben, (auch von einem Ralf Schröder, der es inzwischen aber wohl aufgegeben hat). Hier muss ich (auch wenn das Gericht später vom Grund her und von der Höhe des Streitwertes her anders entscheidet) die Rechtsanwaltkosten tragen, die (...) maßlos überhöht angesetzt wurden. Im Falle Broders streben wir eine Gerichtsverhandlung an. Durch die hohe Festsetzung des Geschäftswertes entstehen mir nun aber hohe Kosten.

Ich wurde innerhalb einer Woche mit zwei unnötigen Einstweiligen Verfügungen überschüttet, obwohl das eventuell zu Bemängelnde nicht mehr online war. Innerhalb einer Woche erreichten mich dann von Broder weitere Fristsetzungen, gleichzeitig kam ein Bestrafungsantrag und ein Schreiben meines Providers. Man wollte ihn unter Druck setzen, meine Seiten zu kündigen.

(...) Am 20.12. hatte ich dann, als ich eigentlich noch Weihnachtsgeschenke für meine Kinder kaufen wollte, ein bisher in meinem Leben einmaliges Erlebnis: Man hatte ein Kontopfändung über etwa 1500 € erwirkt.

Die Sparkasse dachte, dass ein größerer Prozess auf mich zukommt und obwohl mein Überziehungskredit ausgereicht hätte, wurde in der Annahme, dass weitere Forderungen des Gerichts erhoben würden, mein Konto gesperrt, es war über Weihnachten nicht mehr zugänglich.

Der Pfändungsbetrag von etwa 1500 € muss gedeckt werden, wahrscheinlich werden auch im Fall Stawski Forderungen erwirkt, das wären noch einmal etwa 750 €. Die gesamten Kosten dieses Rechtstreites werden eventuell bei etwa 5000 – 6000 € liegen.

“Das Palästina Portal” steht für den gemeinsamen Frieden im Nahen Osten, für Palästina und Israel. (...) Als angestellter Lehrer und freischaffender Künstler, nun Frührentner, lebe ich zur Zeit von einer nicht sehr großen Rente.(...)

Eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung wäre es auch, wenn sie eine meiner künstlerischen Arbeiten erwerben. Erhard Arendt-Art

Soweit Sie keinen persönlichen Solidaritätsbeitrag leisten können bitte ich darum zu überlegen ob sie nicht aber Personen, Organisationen kennen, die vielleicht in diesem besonderen Fall “Das Palästina Portal” unterstützen würden. Dies kann sich auf den aktuellen Rechtsstreit beziehen, dies kann auch eine generelle Unterstützung der Arbeit für “Das Palästina Portal” sein. Es wäre gut, wenn es Organisationen, Parteien, Friedengruppen gäbe, die diese Arbeit dauerhaft sponsern würden und könnten.

Soweit eine finanzielle Unterstützung möglich ist, bitte ich Sie diese mit dem Vermerk: “Das Palästina Portal” auf das Konto: Frauke Arendt – Kontonummer 660829 – Sparkasse Iserlohn 4450045 IBAN: DE76445500450000660829 – Papierform: DE76 4455 0045 0000 6608 29 - BIC: WELADED1ISL (Ort: Iserlohn) vorzunehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Erhard Arendt

Wer Hinweise hat, worauf sich die Abmahnungen gründen, sei bitte besonders gebeten, in den Kommentaren zu schreiben. Den Einsatz des Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechts für Zwecke des Meinungskampfes halte ich für problematisch. Es wäre sinnvoll, wenn der Gesetzgeber das zunehmende Abmahnunwesen begrenzen würde.

Im Übrigen halte ich so Manches von dem, was Erhardt Arendt schreibt, für unausgewogen und insofern für wenig geeignet, Verständigung zu bewirken. Beispielsweise fehlen bei ihm Hinweise auf schweren Fehler (um nicht von Verbrechen zu sprechen) der palästinensischen Autonomiebehörde oder auf die fortgesetzten Hetzkampagnen arabischer Medien. Mich stört es, wenn Unrecht nur auf israelischer Seite gesucht wird. Außerdem stört es mich generell, wenn der Nahostkonflikt in Deutschland so stark in den Vordergrund gedrückt wird - wir haben in Deutschland andere Themen.

Aber, um einen Vergleich zu wählen, mit seiner Einseitigkeit ist Erhardt Arendt z.B. längst noch nicht so unausgewogen wie z.B. die kruden ideologischen Machwerke antideutscher Likudniks.