Wir sind eines Besseren belehrt...
In seinem Blog Sprengsatz schreibt Michael Spreng u.a.:
Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.
Labels: Klientelisten-Dreckspartei FDP
8 Comments:
Nettes Fundstück. Aber der Vergleich der beiden Politiker hinkt denn doch etwas. Der eine wollte dem Ausbluten seines Staates entgegenwirken (siehe Link - immerhin ein übergeordnetes Ziel, welches selbst dem Westen nicht ungelegen kam), der andere ist nur ein Sklave des schnöden Mammons in quakender Erwartung des Judas-Lohns.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1024/194919892009/0004/index.html
Ulbricht war für die Bürger der bösere Freiheitsbeschränker. Überhaupt: Wo genau steht geschrieben, dass ein Staat das Recht hat, "das Ausbluten seines Staates", ergo die Auswanderung seiner Bürger zu beschränken??
Ich denke nicht, dass irgend ein demokratisch konstituierter Staat ein derartiges und - wie wir wissen - gewaltsames "Recht" gegenüber seinen Bügern haben darf.
Wie man einerseits eine derartig heftige Freiheitsbeschränkung befürworten bzw. rechtfertigen kann, und dann im gleichen Satz von "Sklave des schnöden Mammons" sprechen kann - ohne im Oberstübchen ins Schleudern zu geraten - ist mir unverständlich, sorry. Ist es so viel besser, Sklave einer realsozialistischen Bonzenwirtschaft zu sein? Wohl kaum, sorry.
Der Hinweis auf den Text in der Berliner Zeitung zum Mauerbau ist allerdings großartig. Danke dafür! Denn das stimmt ja: Der Mauerbau kam der politischen Elite im Westen nicht unbedingt komplett ungelegen...
Wobei ich nicht davon ausgehe, ganz anders als in diesen Einschätzungen, dass ein ostdeutscher Staat mit offener Mauer unmöglich gewesen wäre. Er hätte sich eben der Systemkonkurrenz stellen müssen - und für bestimmte Positionen hätte er verstärkt auf "linientreue" Bürger zurück greifen müssen, statt diese als StaSi-Offiziere einzusetzen. Das wäre für den ostdeutschen Staat am Ende wohl ein Gewinn gewesen, und zudem ein Anreiz, seinen "Sozialismus" humaner und attraktiver zu gestalten.
Zu Westerwelle: Ich persönlich würde ihn in der Art wie er sich gibt und spricht, für einen niederträchtigen Lügner halten, wäre er Teil einer Märchengeschichte. Dummerweise ist er Teil der politischen Realität.
Ulbricht & Co waren Verfolgte und Inhaftierte, die selbst daran glaubten, eine bessere Welt zu bauen. Zumindest würde ich ihnen das am Anfang ihrer Karrieren unterstellen. Das man Menschen aber nicht zu ihrem Glück zwingen kann bzw. jeder Glück anders definiert, sowas erkennt man mit ideologischem Brett vorm Kopf nicht.
Insofern komme ich mit meinem Oberstübchen schon noch klar. Die Ostgenossen wollten ein übergeordnetes Ziel mit heeren (und dennoch verqueren) Ansprüchen erreichen, Westerwelle will nur Zucker für den eigenen Allerwertesten.
Probleme hat der mit seinem Oberstübchen, der die unterschiedliche Motivationslage nicht erkennen mag. Wobei ich die Motivationen selbst gar nicht bewertet wissen will. Und ich habe die Ostzone nie als demokratischen Staat bezeichnet...
Tja - wie "positiv" ist die Handlungsmotivation eines Ulbricht im Vergleich zu Westerwelles Klientel"liberalismus"?
Schwer zu sagen. Diejenigen, die sich in realsozialistischen Systemen an die Spitze setzen, scheinen mir nur in den selteneren Fällen Idealisten zu sein - und recht häufig dagegen Machtmenschen.
Das liefert m. E. auch einen Erklärungsbetrag zur Mauer - und zu den Motivationen des Walter U. Machtmenschen möchten einfach nicht, zumal nicht maßgebend innerhalb eines totalitären Staates, dass sie und das ihnen Macht verleihende System durch Menschen ironisiert oder kritisiert werden, die diesem System dauerhaft den Rücken zuwenden. Es ist also eine Mischung als paranoiden Kontrollwahn und Beleidigtsein, mehr noch, ein Nicht-Aushalten-Können der Grenzen der eigenen totalitären Macht.
Ich halte das jedenfalls für eine mindestens so wahrscheinliche Interpretation der Motivationen von Walter U., wie die Idee, dass er wirklich und tatsächlich ein "Ausbluten" seines Staates befürchtete.
Die Auswanderungen mögen ja lästig gewesen sein, aber den Tod des SED-Staats hätten sie zu diesem Zeitpunkt nicht herbei geführt.
Eher schon zu einer Art dauerhaften Siechtum, unter der Voraussetzung, dass der DDR-Staat weiterhin in der Systemkonkurrenz unterliegt und eben unattraktiver für seine Bürger sit - aber das muss ein Staat, der das "demokratisch" im Namen führt, schon aushalten.
Außerdem wäre es eine gute Gelegenheit danach zu fragen, was im eigenen Staat nicht stimmt.
Wäre Walter U. nur entfernt so ein Menschenfreund gewesen, wie er von einigen verstanden wird, dann hätten er bzw. sein Politbüro keine Mauer gebaut. Es mag etwas zu simpel klingen, aber ich denke, das trifft zu:
Es waren keine Menschenfreunde. Westerwelle als einer der Cheflobbyisten der Privilegierten ist das ebenfalls nicht - wobei ich denke, dass er dies in seinem Außenministeramt gut zu verdecken weiß.
Zur Nicht-Ungelegen-These des Mauerbaus findet sich im heutigen Spiegel ein erläuterndes Fundstück seitens eines ranghohen US-Diplomaten:
--------- schnipp -----------
Smyser: "Kennedy dachte sich an diesem Tag: So will Chruschtschow also das Flüchtlingsproblem in Ostdeutschland lösen, wo Zehntausende Menschen in den Monaten zuvor in den Westen geflohen waren. Der Präsident sagte Mitarbeitern, die Mauer sei zwar keine sehr schöne Lösung, aber immer noch viel besser als ein Krieg. Er verstand die Entscheidung als Zeichen, dass Chruschtschow das Flüchtlingsproblem lösen wollte, ohne die Rechte des Westens in Berlin zu verletzen."
--------- schnapp -----------
Trotzdem ist mir unklar, warum jemand Krieg führen will, dem Teile der Bevölkerung weglaufen. Den "Sozialismus" hätte man doch sicherlich auch mit dem Rest veranstalten können.
«Die FDP ist keine Partei der Freiheit, sondern eine, die Steuerhinterzieher entkommen lässt.» Westerwelle fungiere dabei als «Dienstbote derjenigen, die sich den Staat in Deutschland zur Beute machen wollen».
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/bayern_politischer_aschermittwoch_1.4997374.html
Immerhin.
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