Am Tag der deutschen Einheit: Leise Vorfreude auf die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-gelb.
Ich habe gerade eine gute Rede von Angela Merkel gehört. Ich bin baff. Ich habe noch nie eine derart liberale Rede seitens eines amtierenen Regierungsmitgliedes (geschweige denn: Kanzlers) der CDU gehört. Mehr noch, beachtlicheTeile dieser Rede könnte man auch auf einem Gründungsparteitag einer linksliberalen Partei halten. Ich kann noch nicht ganz glauben, was ich gerade eben gehört habe.
Wenn das wirklich ihre Rede war - dann wird sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen sehr gründlich die Zähne ausbeißen. Wenn das wirklich ihre Ansichten waren - dann werden Wirtschafts- bzw. konzernahe Kreise und Lobbyisten in wenigen Wochen sich deutlich ernüchtert fühlen. Die ehemals jubelnden Herrenreiter werden wie von zähen Wachs übergossen vom politischen Himmel herab sinken.
Es wird in Folge vermutlich sogar einige politische Turbulenzen geben, vielleicht sogar: eine überraschende Neuauflage der Koalition mit der SPD. Westerwelle zwar kaum dazu bereit sein, als begossener und überraschend oppositioneller Pudel vor die Öffentlichkeit zu treten (insofern ist er auch zu allerhand Opfern bereit) - aber nun: Werden die FDP und deren Klientel sich damit zufrieden geben, dass man Besserverdienern ein paar Steuerschlupflöcher eröffnet, ein klein wenig an der Handwerksordnung herumschraubt und ansonsten - zum größtmöglichen Entsetzen der FDP-Führung - sich den bürgerrechtlichen Forderungen der FDP beugt?
Wenn die Angela Merkel der eben gehörten Rede keine Illusion ist, dann wird es noch einige politische Überraschungen geben. Sogar erfreuliche.
Labels: Kaffeesatzleserei
posted by John Dean @ Samstag, Oktober 03, 2009
9 comments
9 Comments:
Link or it didn't happen. ;-)
Merkel hat die Rede, die irgendjemand für sie geschrieben hat, heruntergeleiert, so wie sie das immer macht. Nichts von dem, was sie gesagt hat, hat sie auch so gemeint. Es waren weder ihre Gedanken noch ihre Worte.
So, und jetzt würde ich mal gerne wissen, welches Gras du rauchst.
@Ben
Es ist sehr ungewöhnlich: Normalerweise ist so gut wie jede Rede (vor allem zu solchen Anlässen) von Angela Merkel bei Regierung-online nachzulesen.
Diese Rede findet sich dort aber nicht, stattdessen nur die harmlosesten Auszüge. Gerade die Teile, welche sich mit rechtsliberaler Politik kritisch auseinander setzen, die fehlen ganz.
(link)
Das ist sehr bedauerlich, weil sie ihr aktuelles Politikverständnisses in ihren Grundzügen erläutert hat - auf überraschende Weise.
Update: Es gibt jetzt den vollständigen Redetext.
Von mir gekürzt mit sehr vielen Auslassungen:
Teil I
[Die Finanzkrise] hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen (...) über die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens und vor allen Dingen auch Fragen nach dem Verständnis von Freiheit. Denn das Verständnis von Freiheit als einer Auslebung hemmungsloser Gier Einzelner, das Verständnis von Freiheit als einer Ordnung ohne Regeln, ist, wie sich gezeigt hat, das falsche Verständnis. Es hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn wir Freiheit so verstehen, dass es vor allen Dingen um Freiheit von etwas geht. Wir haben gelernt, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören: Freiheit in Verantwortung, Freiheit in einer Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie in Deutschland leben, Freiheit in einem Staat, der als Hüter dieser Ordnung auftritt.(...)
Natürlich fällt uns, wenn wir auf unser Land blicken, vieles auf, was nicht in Ordnung ist (...) die Armut an Bildung, die fehlenden beruflichen Chancen für Kinder und Jugendliche, die sich daraus ergeben, die noch nicht zufriedenstellende Integration von zugewanderten Familien. (...)
Es gilt natürlich, (...) klassische Industriestrukturen zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft voranzubringen. Wir brauchen beides (...). Die Zeit, in der Nutzenmaximierung und ethisches Verhalten in der Wirtschaft angeblich nicht zusammenpassen, ist endgültig vorbei. (...) Vorbei ist auch die Zeit, in der wirtschaftliche Effizienz und ökologische Rücksicht einander bekriegen, statt zusammen neue Stärke zu entwickeln.
Wir können aus dieser Situation eine Zukunftssituation für Deutschland machen. Deutschland ist bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, den Umwelttechnologien, der Energieeffizienz und den politischen Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz Vorreiter. Wir sind dabei, aus der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie eine Meisterschaft zu machen. (...)
Teil II
Wir müssen alte Streitigkeiten hinter uns lassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kräfte von uns allen, von Bürgern und Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Kirchen, Verbänden und Bürgerinitiativen zusammenzuführen und auf die Fragen der Zukunft auszurichten. Das Band, das uns vereint, muss dabei sein, dass wir uns nicht mit Unzulänglichkeiten abfinden, sondern nach Wegen suchen, Lösungen zu finden. Das heißt also, wir brauchen eine permanente produktive Unruhe (...).
Für mich war das vergangene Jahr bei all den Schrecknissen und dem Blick in den Abgrund dessen, was Wirtschaft anrichten kann, auch ein Jahr der Hoffnung, in dem es zu einer völlig neuen Zusammenarbeit der 20 führenden Industrienationen gekommen ist, die wir so in der Geschichte der Welt noch nicht hatten.
(...)
20 Jahre später haben aber die Ereignisse der weltweiten Finanzkrise unseren Blick dafür geschärft, was passiert, wenn Freiheit und Offenheit nicht an Verantwortung gekoppelt bleiben. Jetzt haben wir die Aufgabe, ein neues Verhältnis von Freiheit in Verantwortung zu entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das können. Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik in diesem Sinne gestalten kann, ausgehend von dem Fundamentalsatz unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Es geht um Befähigung, es geht um Mündigkeit und es geht um Handeln und Sich-nicht-Abfinden mit unzureichenden Situationen. (...) Deutschland hat sich, wenn es erfolgreich war, als Zukunftswerkstatt verstanden. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung – all das waren Modelle, die für die ganze Welt inspirierend waren. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut, der Computer erfunden, das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch heute. Daran müssen wir anknüpfen und daran werden wir anknüpfen.
Es geht um einen Wohlstand, der Arbeit sichert und neue Arbeit schafft, Arbeit, die Aufstieg und Selbstentfaltung ermöglicht.
(...)
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir vom 3. Oktober 1990 vor allem zwei Erfahrungen mit in die Zukunft nehmen: Die Kraft, die von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage ausgeht, und die Kraft, die in einem Volk stecken kann, wenn es entschlossen ist, diesen Werten Geltung zu verschaffen.
(...)
Ich wünsche uns vor allem, dass wir über alte Gegensätze hinweg gemeinsame Tatkraft entwickeln können.
Okay: Das ist nicht ganz so aufregend, wie ich es angekündigt habe.
Vielleicht fehlt etwas in diesem Redetext im Vergleich zur gehaltenen Rede. Vielleicht höre ich zu sehr auf die Zwischentöne und das Auseinandersetzen mit der recht"liberalen" politischen Ideologie.
Aber immerhin sind die hier verkündeten politischen Werte garnicht so übel (erst Recht: für eine konservative Politikerin), und mehr noch, hinter diesem Redetext steht eine durchdachte und gründliche Abkehr von der rechts"liberalen" reaktionären Idee, Freiheit vor allem als die Freiheit der Wohlhabenden zu verstehen.
Wann hat es einen Bundeskanzler gegeben, der in einer Grundsatzrede "permanenten produktive Unruhe", dabei auf Bürgerinitiativen verweisend, schätzte?
Für mich war das eine sehr liberale Grundsatzrede, und zwar auf eine Weise liberal, wie sie von den an die Regierung gemommenen FDP-Extremisten nicht erwartet werden kann, nämlich der Tendenz nach:
linksliberal.
Man mag - wie eigentlich immer bei Angela Merkels Reden - viel Larifari und Weichspül-Formuierungen beklagen, ein ständiges Ausweichen vor Konfrontation, aber der Akzent dieser Rede ist in meinen Ohren bzw. meiner Ansicht nach durchaus überraschend, zumal wenn man sich vor Augen hält, dass sie gerade Verhandlungen mit den politischen Wölfen von der FDP hält.
Für mich liest sich das wie eine Auseinandersetzung vor diesem Hintergrund, und wie eine Selbst-Bekräftigung, wie sie ihr Amt als Bundeskanzlerin versteht. Sie ist dezidiert gegen ein Verständnis von Freiheit als "negative Freiheiten" im Sinne eines Frei-sein-vom-Staat.
Wie gesagt: Wenn die hier als Rede verbreiteten Grundsätze bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen, vielleicht sogar eine große Rolle (was ich für durchaus denkbar halte), dann werden die nächsten Wochen sehr spannend - und wir können uns auf reichlich enttäuschte Rechtsliberale freuen.
Danke für Link und Auszüge. Mal schaun was passiert, ich bin ja aus Prinzip schon Realist, wenn es um die Etablierten geht. Es gibt schlichtweg zu viele Korruptionsmechanismen in diesem Land, und die haben schon ganz andere gute Leute gestoppt.
@John Dean:
warten wir's ab. Persönlich glaube ich das alles erst, wenn ich 's sehe, und zwar umgesetzt.
Bis dahin kann mir der amtierende Bundeskanzler viel erzählen. Kommt doch gut an, was sie so gesagt hat. Klingt alles toll, gut und richtig. Das heißt aber noch lange nicht, daß es dann auch gemacht wird.
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