11 Mai 2009

Was sagt eigentlich... die FDP zur Idee mit den Bad Banks?

Nichts.

Die wortwörtliche Formulierung der Assistentin von Dr. Hermann Otto Solms lautet, auch im Namen von Herrn Solms und der FDP-Fraktion:
"Da haben wir nichts".
Man möchte seitens der FDP-Fraktion nichts Kritisches dazu sagen und erst einmal abwarten, wie der Vorschlag aus den Finanzministerium genau aussieht. Ein eigenes Alternativmodell könne man leider vorab nicht erarbeiten, deshalb, weil es hierzu an "Kompetenz und Expertise" innerhalb der FDP fehle. Soweit jedenfalls das Büro Solms. Ohnehin ist man seitens der FDP der Auffassung:
Das "Bad Bank-Modell geht in die richtige Richtung. Dieses Modell zur Bereinigung der Bankbilanzen war überfällig."
(Vervollständigungen zu diesem Bericht: Eine Nachfrage bei der FDP-Fraktion am heutigen Tage, Büro Solms - der finanzpolitsche Sprecher der FDP - ergab, via Frau Ẵnett Wỉtt℮, dass die FDP die Schaffung von "Bad Banks" grundsätzlich sehr unterstützenswert findet, dann, wenn es dabei nicht zur Schaffung einer zentralen "Bad Bank" kommt. Stattdessen soll, ganz wie von Herrn Jörg Asmussen - dem eng mit den Banken zusammen arbeitenden Staatssekretär von Steinbrück - vorgeschlagen, sowie von den vom Bundesfinanzministerium engagierten bankwirtschaftlichen Anwaltskanzlei rechtlich vorbereitet und ausgearbeitet, jeweils dezentrale "Bad Banks" geschaffen werden. Nach Angaben der FDP-Fraktion sei es so, dass innerhalb dieser Anwaltskanzlei spezielle Wirtschaftsberater tätig seien, welche für Herrn Jörg Asmussen die Politik ausarbeiten. Innerhalb des Finanzministeriums werde das Gesetz zur Schaffung von "Bad Banks" jedenfalls nicht formuliert, dazu sei es viel zu komplex. Das Finanzministerium verweigert sich im Übrigen jeder Rückfrage seitens der FDP. Der Plan der Anwaltskanzlei sei dennoch gut. Jedes Institut erhält also ihre eigene "Bad Bank". Das insgesamt hunderte Milliarden Euro umfassende Geld soll wiederum vom Steuerzahler kommen und es soll nach Ansicht der FDP-Fraktion via SoFFin in die "Bad Banks" gepumpt werden, welche damit wiederum ihre jeweilige Mutterbank finanzieren. Auf diese Weise könne der Interbankenhandel belebt werden. Das Beispiel Schweden habe, so die FDP-Fraktion, in hinreichender Weise gezeigt, dass der Staat auf diese Weise sogar noch Geld verdienen könne. Auf meine Gegenfrage, wie sich diese vermeintliche Werthaltigkeit toxischer Papiere ereignen solle und wie es denn passieren könne, dass beispielsweise a) wertlose und b) innerhalb der nächsten 10 Jahre endgültig verfallene amerikanische Immobilien-Anlagen wieder werthaltig werden können, antworte die Assistentin von Herrn Solms, im Namen der FDP-Fraktion, dass "man das ja noch garnicht wisse", außerdem sei ja "ein Teil werthaltig". Den möglichen Fall, dass die jeweiligen "Bad Banks" infolge nicht hinreichender Werthaltigkeit am Ende tatsächlich bankrott gehen und dementsprechend die Steuerzahler - via Soffin-Krediten - stark belasten, diesen Fall halte man für nicht erwägenswert. Im Augenblick gehe es darum, dass das Misstrauen der Privatbanken untereinander ausgeräumt werde und dass die Banken für ihre Geschäfte genügend Liquidität zur Verfügung gestellt erhalten. Dazu seien "Bad Banks" gut geeignet. Die relevanten Risiken würden dabei von privaten Institutionen getragen werden. Die Steuerzahler werden bei diesem Prozess über a) Zinsen für die Soffin-Kredite sowie b) "Garantien", welche die "Bad Banks" ausstellen, völlig ausreichend geschützt. Man sehe das Kernproblem bei der Schaffung der "Bad Banks" darin, das die FDP-Fraktion in diesem Prozess unzureichend eingebunden werde. Weitere Probleme habe man damit nicht. Man möchte seitens der FDP diesen Prozess zur Schaffung von "Bad Banks", welche vom Steuerzahler Liquidität in Hundertmilliardenhöhe erhalten, positiv anerkennend politisch begleiten, weil das alles in die "richtige Richtung" ginge. Kommentar: Wer mag, darf sich nun beruhigt fühlen. Oder er macht sich, das wäre eine Alternative dazu, starke Sorgen hinsichtlich der Wirtschaftskompetenz der FDP kurz vor dem Wahlsieg von Schwarzgelb. Quellen für diesen Bericht sind, neben meinen persönlichen Gesprächen, dies hier und dieses hier. Man könnte es so sagen: Die FDP stellt die Jubelperser für Steinbrücks Übelbanken.)

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