Staatsknete für Zocker - zu den Folgen der Finanzpolitik von Bushs letzten zwei Monaten

Ich fasse es nicht: Bush hat so etwas wie den totalen Bailout für alle faulen Kredite verkündet. Damit haut er seine Businessfreunde auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler raus. Revolutionär, wie Don schreibt, ist das ein Fall von UDSSA. Der amerikanische Finanzminister Paulson und Notenbankschef Bernanke verkünden eine "zügige Lösung", um den Banken ihre "illiquiden Aktivposten" abzukaufen.

Staatsknete für Zocker: Das ist das zynische Kommunistengesicht des Neoliberalismus, der für seine Genossen und Businessfreunde keine Kosten scheut, während er in anderen Fällen z. B. jedes Milligramm Sozialstaat bitterlich beklagt. Der totale Bailout setzt tatsächlich falsche Anreize, und erzeugt jede Menge "Zwangsabgaben", sogar in einem Billionen- (!) -Umfang. Und diesmal sei das gut. In den Worten von Joseph Stiglitz:

. . . das sind nur kurzfristige Lösungen. Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht - mit dem Namen „Steuerzahler“ und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich.

Ich bezweifele stark, dass es ein ausreichendes öffentliches Interesse dafür gab, auf diese Weise Bankpleiten und das Implodieren von Hedge-Fonds u.ä. zu verhindern. Der Preis dafür ist zu hoch. Ein paar bankrotte Banken wären günstiger und besser gewesen. Das amerikanische Banksystem bricht nicht dadurch zusammen, wenn einige pervers hochspekulativ tätige Investitionsbanken pleite gehen. Auch die Pleite von Hedgefonds (oft auch noch offshore tätig) ist nicht zu bedauern. Für reiche Privatanleger, für die gierigen Geschäftsfreunde von Bush und seiner Regierung hätte es lediglich einen Vermögensverlust bedeutet.

Warum sollen die amerikanischen Steuerzahler dafür aufkommen? Andererseits: Ich glaube, für unser Land ist das, jedenfalls kurz- und mittelfristig, eine gute Sache (sofern sich unsere Politiker künftig, nach dem 11-Milliarden-Euro-Sündenfall IKB, von staatlichen Bailouts privater Banken fern halten). Es ist deshalb gut, weil damit die Kosten und Aufwendungen unseres Bankensystems reduziert werden, weil damit Steuerausfälle in unserem Land verringert werden, und dies sogar in Milliardenhöhe.

Mir tun nur die amerikanischen Bürger leid, welche diesen irren Fehltritt von Bush, Paulson und Bernanke noch sehr lange bezahlen müssen, mit Zins und Zinseszins. Zudem befürchte ich, dass die daraus resultierende Erhöhung der US-Staatsverschuldung um rund 1,5 Billionen Dollar (meine Schätzung), die US-Konjunktur auf lange Sicht hin beeinträchtigen wird. Dieser Effekt wird m.E. deutlich stärker aufallen, und auch deutlich länger belasten, als der Effekt von ein paar bankrotten Investmentbanken und Hedgefonds. Das von Bush/Paulsen/Bernanke verursachte amerikanische Verschuldungs- und Konjunkturproblem wird sich auch auf die Handelsbeziehungen zur EU niederschlagen (immerhin 1/3 der EU-Ausführ geht in die USA) - und zwar negativ. Ein über den Hals verschuldeter Staat wird die Steuern erhöhen müssen, muss zugleich seine Ausgaben begrenzen - der Effekt kann im übelsten Fall ähnlich kontraktiv ausfallen wie die Finanzpolitik von Brüning.

Langfristig sind das keine guten Perspektiven.