17 September 2008

Hrmmpf - Demokratie in den Nullerjahren

Bei MmsSenf gibt es einen wichtigen Artikel über die Abläufe in Parlament und Medien beim Durchwinken der Gesetze zur sogenannten "Online-Durchsuchung". Und mit StaSi-Methodik wehrt sich die bayrische Regierung gegen die Öffentlichmachung.ihrer illegalen Machenschaften durch die Piratenpartei (Hinweis von Agitpropblog).

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse:

Es muss mit aller Macht verhindert werden, dass CDU und SPD bei der nächsten Wahl zusammen eine 2/3-Mehrheit bekommen, mit der sie die Verfassung aushebeln können.

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